Krisengipfel in Minsk: Alle wollen Frieden
Der ukrainische Präsident erhält für seinen Plan für eine Waffenruhe von allen Seiten Unterstützung. Während dessen gehen die Gefechte unvermindert heftig weiter.
So sieht die Einheit von Russland, Weißrussland und der Ukraine aus. Bild: dpa
MINSK dpa | Der Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko hat bei den Gesprächen in Minsk über den Ukraine-Konflikt von allen Seiten Unterstützung gefunden. Die Vorbereitung einer Waffenruhe solle so schnell wie möglich beginnen, sagte Poroschenko am frühen Mittwochmorgen nach Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin in der weißrussischen Hauptstadt. Es war das erste Vier-Augen-Gespräch Putins und Poroschenkos seit Anfang Juni.
Putin drängte erneut auf eine Feuerpause zwischen ukrainischem Militär und prorussischen Separatisten. „Es gibt noch sehr viele offene Fragen zwischen uns. An einer Lösung sind wir, die Ukraine und unsere europäischen Partner interessiert“, sagte Putin in der Nacht zum Mittwoch. Eine Waffenruhe in der Konfliktregion könne Russland aber nicht beschließen. Ansprechpartner für Kiew seien die Aufständischen, Moskau könne Vertrauen schaffen.
Ungeachtet diplomatischer Friedensbemühungen haben sich Regierungseinheiten und Separatisten in der Ostukraine erneut heftige Gefechte geliefert. Bei Kämpfen um die Stadt Ilowaisk und die strategisch wichtige Anhöhe Saur-Mogila seien auf beiden Seiten zahlreiche Kämpfer getötet und verletzt worden, berichteten Medien in der krisengeschüttelten Ex-Sowjetrepublik am Mittwoch. Sowohl die Armee als auch die prorussischen Aufständischen sprachen von Gebietsgewinnen. Unabhängige Berichte gab es zunächst nicht.
Die Kontaktgruppe für die Ukraine-Krise soll dem weißrussischen Präsidenten und Gastgeber Alexander Lukaschenko zufolge nun regelmäßig in Minsk tagen. Das erste Treffen könnte schon an diesem Mittwoch stattfinden. Das Gremium ist ein Gesprächsforum zwischen der ukrainischen Regierung und den Aufständischen unter Vermittlung Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die Gruppe hatte sich schon mehrfach getroffen.
Beide Staatschefs vereinbarten am Dienstag weitere Gespräche, etwa über ihren massiven Gasstreit.
Russische Fallschirmjäger entdeckt
Poroschenko zufolge planen die Ukraine und Russland Beratungen von Grenzschutz und Generalstab zur Beruhigung der Lage in der Ostukraine. Putin habe deutlich gemacht, dass er Poroschenkos Friedensplan unterstütze, sagte der ukrainische Staatschef.
Zu Beginn gaben sich Putin und Poroschenko vor Kameras öffentlich die Hand. „In Minsk entscheidet sich das Schicksal der Welt und Europas“, sagte Poroschenko. Es war ihr erstes Treffen seit fast drei Monaten. Das Vier-Augen-Gespräch dauerte etwa zwei Stunden.
Große Aufregung lösten in Kiew Berichte über zehn russische Fallschirmjäger aus, die am Rande der Kampfzone in der Region Donezk gefangen genommen worden waren. Die Ukraine wirft Russland vor, die Separatisten mit eigenem Militärpersonal zu unterstützen. Putin bestätigte in Minsk, dass Soldaten bei einer Patrouille auf ukrainisches Gebiet gelangt seien. Er sagte, er hoffe, dass es deswegen keine Probleme geben werde.
Während der Minsker Verhandlungen beschloss die prowestliche Regierung der Ukraine, binnen 48 Stunden neues Kriegsgerät für die sogenannte Anti-Terror-Operation ins Krisengebiet zu schicken.
Geberkonferenz für Notleidende
An dem Treffen nahm auch eine Delegation aus Brüssel mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton teil. Es war für die EU eine heikle Reise, da der autoritär regierende Lukaschenko mit internationalen Sanktionen belegt ist. Weißrussland gilt als „Europas letzte Diktatur“ und vollstreckt noch die Todesstrafe.
Poroschenko rief die Mitglieder der Eurasischen Zollunion - Russland, Weißrussland und Kasachstan - auf, sich an einer Geberkonferenz für die notleidende Ostukraine zu beteiligen. Nach Berichten von Beobachtern vermieden Poroschenko und Putin bei den Gesprächen in großer Runde gegenseitige Schuldzuweisungen.
Putin wies Kritik zurück, nach einem umstrittenen ersten Hilfskonvoi schicke Russland auch eine zweite Lastwagenkolonne eigenmächtig in das krisengeschüttelte Nachbarland. „Wir haben über die Notwendigkeit der Hilfe für Donezk und Lugansk gesprochen und vereinbart, wie wir zusammenarbeiten werden“, sagte Putin.
Russland und die Ukraine einigten sich auch auf einen neuen Dialog über ihren schweren Gasstreit. Die Energieminister beider Länder würden am 6. September mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger über die Milliardenschulden der Ukraine bei Russland sprechen, kündigte Putin an. Moskau hatte Kiew wegen unbezahlter Rechnungen im Juni das Gas abgedreht. Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für russische Gaslieferungen Richtung Westeuropa.
Leser*innenkommentare
4845 (Profil gelöscht)
Gast
Verhandlungen unter der Schirrmherrschaft unter dem Marionettendiktator Weißrußlands? Eine größere Farce kann man doch gar nicht inszenieren. Unsere Großmachtsdiktatoren Obama und Putin halten die Menschen wohl für besonders blöde?
GWalter
Frau Merkel, die "Anwältin" der sogenannten Westlichen Wertegemeinschaft !?!?
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Kein Wunder, ist sie doch in ihrem Handeln den USA unterstellt. Obama sagte 2009 in Ramstein: "Germany is an occupied country and it will stay that way " Das solltet ihr mal kritisch beleuchten, denn daran hängt der ganze Mist!
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Carlo Schmid, SPD, Grundsatzrede vom 08.09.1948: “Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands zu machen und wir haben keinen Staat zu errichten!” Die Kapitulationsurkunden der Deutschen Wehrmacht vom 07.05.1945 und 09.05.1945 beendeten zwar die Kampfhandlungen, nicht jedoch die Existenz des Deutschen Reiches. Die Regierung des Reiches wurde am 23.05.1945 verhaftet. Ein Friedensvertrag wurde nicht geschlossen, weder mit der BRD noch mit der ehemaligen DDR, und steht bis heute aus".
ingrid werner
@GWalter ich wusste doch, dass Sie ein Verwirrter sind. Sind Sie auch in der Regierung des deutschen Reiches, die sich selbst entsprechende Pässe basteln. Und sie glauben auch, dass Sie in der Lage sind zu bewerten was da in der Ukraine passiert? Und auf der Krim- villcht doch echte grüne Männchen? Russland schon von Marsmenschen kolonisiert?
GWalter
Eine Regierung, die auf ihr eigenes Volk schießt hat jede Legitimität verloren, sagte Angela Merkel im Februar 2014 als Mahnung an die Regierung in Kiew.
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Ich denke das Statement gilt weiterhin, auch wenn die neue "Regierung" pro-westlich ist. Im Februar wollte Steinmeier die Kiewer Regierung Janunkowitsch für jegliche Form von Gewalt voll verantwortlich machen. Wo bleiben seine mahnenden Worte jetzt?
Vielleicht haben die Menschen im Donetzk keine Lust mehr auf die aktuelle Regierung in Kiew. Das wäre legitim. Die neue Regierung, die ohne verfassungsgemäße Mehrheit zustande gekommen ist, wird ihre Legitimität nicht dadurch beweisen, dass sie Kampfhubschrauber gegen eine unbotsame Bevölkerung einsetzt.