Krisentreffen zu Libyen in Berlin: Regierung lehnt UN-Friedensplan ab
Seit Monaten bekämpfen sich zwei konkurrierende libysche Regierungen. Jetzt soll der Weg für eine einheitliche Administration freigemacht werden.
Hinter den Fensterfronten des Auswärtigen Amtes wird eine Lösung für Libyen gesucht. Foto: dpa
TRIPOLIS/SKHIRAT/BERLIN dpa | Die international anerkannte libysche Regierung hat den UN-Entwurf einer Einheitsregierung für das tief gespaltene Land zurückgewiesen. Die Delegation sei vom Parlament in Tobruk aufgefordert worden, die Friedensgespräche im marokkanischen Ort Skhirat sofort zu verlassen, teilte das Sekretariat des Parlamentspräsidenten am Dienstag mit.
Der vierte Entwurf der Vereinten Nationen für eine „Regierung der nationalen Einheit“ stößt vor allem deshalb auf Kritik, weil er den konkurrierenden Islamisten in wichtigen Bereichen einen Vorteil verschaffe, hieß es.
In Libyen existieren vier Jahre nach dem Sturz von Diktator Muammar al-Gaddafi zwei Regierungen nebeneinander: Die eher weltliche, international anerkannte sitzt in Tobruk. In der Hauptstadt Tripolis im Westen des Landes herrscht eine islamistische Gegenregierung. In dem ölreichen Land toben zudem seit Monaten Kämpfe rivalisierender Milizen. Das Chaos in dem Land machen sich die Extremisten vom Islamischen Staat (IS) zunutze.
Unklar war zunächst, ob Vertreter des Parlaments in Tobruk am Mittwoch zu geplanten Gesprächen in Berlin erscheinen werden. Das US-Außenministerium ging aber davon aus. Es habe zwar Berichte gegeben, die darauf hindeuteten, dass einige im Parlament in Tobruk die Verhandlungsführer zurückbeordern wollten, sagte Sprecher Jeff Rathke. Dennoch seien nach US-Erkenntnis Delegationen beider Seiten auf dem Weg in die deutsche Hauptstadt.
Krisentreffen in Berlin
Auf Einladung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) findet dort ein Krisentreffen zur Lage in Libyen statt. Neben dem UN-Vermittler Bernardino León sollten auch Vertreter aus Libyen sowie die Libyen-Gesandten der fünf UN-Vetomächte kommen.
Mit dem Krisentreffen will die internationale Gemeinschaft die Suche nach einer Lösung für den Konflikt in Libyen vorantreiben. An der Konferenz, die am Mittwoch im Auswärtigen Amt begann, nehmen unter anderem der Libyen-Sondergesandte der Vereinten Nationen, Bernardino León, die Libyen-Beauftragten der fünf UN-Vetomächte sowie zwei Dutzend Vertreter aus Libyen teil.
Ziel der internationalen Gemeinschaft ist es, eine „Regierung der nationalen Einheit“ zu vermitteln. Knapp vier Jahre nach dem Sturz von Diktator Muammar al-Gaddafi ist das nordafrikanische Land vom Zerfall bedroht. Nach Angaben des Auswärtigen Amts waren zum Auftakt des Treffens auch alle 23 eingeladenen Vertreter aus Libyen dabei.
