Kritik am Betreuungsgeld: „Dieses Thema regt mich auf“

Am Freitag soll das Gesetz zum Betreuungsgeld in erster Lesung im Bundestag beraten werden. Die Kritik am Konzept und an der zuständigen Ministerin reißt nicht ab.

Betreuungsgeld macht gemeinsame Ausflüge auch nicht schöner. Bild: dapd

BERLIN dapd | Wirtschaft und Opposition machen weiter mobil gegen das von Schwarz-Gelb geplante Betreuungsgeld. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, kritisierte die Bundesregierung ungewohnt heftig: „Dieses Thema regt mich wirklich auf. Die 1,2 Milliarden Euro, die hier künftig ausgegeben werden sollen, sollte man besser nutzen, um die Kinderbetreuung wie versprochen auszubauen“, sagte Driftmann der Wirtschaftswoche.

Das Gesetz soll am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten werden. Das Betreuungsgeld setze die falschen Signale, weil es Frauen vom Arbeitsmarkt fernhalte, bekräftigte Driftmann und fügte hinzu: „Dabei brauchen wir mehr Frauen in der Wirtschaft. Eine der größten Herausforderungen für die Unternehmen ist der Fachkräftemangel.“

Die Opposition, die das Betreuungsgeld verhindern will, hegt verfassungsrechtliche Zweifel. Sie fordert, das Gesetz müsse auch im Bundesrat beraten und abgestimmt werden. Die SPD erwägt, notfalls juristisch gegen das Projekt der Bundesregierung vorzugehen.

Union weist Kritik zurück

Die Union wies derweil jegliche Kritik am Betreuungsgeld zurück. Der vorliegende Gesetzentwurf sei „gut durchdacht“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, der Rheinischen Post. Auch wandte sich der CDU-Politiker gegen den Vorwurf, das Betreuungsgeld werde nun durch den Bundestag durchgepeitscht. „Gerade weil wir schon so lange darüber diskutieren, sollten wir jetzt endlich mal entscheiden“, sagte Grosse-Brömer.

Das Bundesfamilienministerium verteidigt das geplante rasche parlamentarische Verfahren. Das Ministerium habe das Gesetz ausführlich geprüft, sagte ein Sprecher von Ministerin Kristina Schröder (CDU). Eine Befassung des Bundesrats sei demnach nicht notwendig. „Wir gehen davon aus, dass die Einwände in sich zusammenfallen.“

Schwesig attackiert Familienministerin

Aber auch in der schwarz-gelben Koalition gibt es Zweifel, ob der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Familienministerium warnte jedoch, eine juristische Auseinandersetzung könnte Auswirkungen auch auf die Förderung des Kita-Ausbaus durch den Bund haben. Bei einer rechtlichen Prüfung des Betreuungsgelds würden "Bundeshilfen insgesamt" in den Blick genommen. „Da muss man immer schauen, dass man keine unbeabsichtigten Nebenwirkungen auslöst“, sagte der Sprecher des Familienministeriums.

SPD-Vize Manuela Schwesig sagte am Samstag, die „Drohung“ des Familienministeriums zeige, „wie sehr Frau Schröder unter Druck steht“. Die CDU-Politikerin solle „lieber etwas für den Kita-Ausbau tun als mit den Säbeln zu rasseln“, verlangte Schwesig.

Comments

[Irene]

"Das Betreuungsgeld setze die falschen Signale, weil es Frauen vom Arbeitsmarkt fernhalte, bekräftigte Driftmann und fügte hinzu: „Dabei brauchen wir mehr Frauen in der Wirtschaft. Eine der größten Herausforderungen für die Unternehmen ist der Fachkräftemangel.“

Na dann mal vorwärts, guter Mann. Niemand hindert die Wirtschaft daran, Betriebskitas und -kindergärten zu bauen.

[Erzieher]

Betreuungsgeld... Ich spreche mich auch dafür aus! Ist es nicht jeder MUTTER selbst überlassen, ob sie dieses in Anspruch nimmt und somit dem Arbeitsmarkt fern bleibt oder darauf verzichtet und alles bleibt wie es ist. Ausbau der KItas is ne tolle Idee. Doch was heißt dieses im Einzelnen? Das "besser verdienende" Eltern weiter für einen Krippenplatz ca 500 Euro zahlen müssen? Und die Betreuung selbst nicht das abdeckt, was vom Staat und der Bildungspolitik erwartet wird. Was heißt, in den Kitas herrscht ständiger Personalmangel und Gruppen sind häufig überfüllt, sprich 14 Kinder für 1 Erzieherin und 1 Kinderpflegerin/SPA. Wären da nicht die fleißigen FSJler oder Praktikantinnen. Und sicherlich ist dieses Ganze eine Rechenaufgabe-gehe ich halbtags arbeiten um die Kosten des Kindes abzudecken oder ich gehe ganztags arbeiten erlebe kaum die Entwicklung des Kindes wirkich mit (denn wenn, dann wird schon ein 8-12 Stunden Tag gebraucht) was ja egal ist, Hauptsache wir können uns ne Menge leisten und das Geld stimmt. Aber was auch immer schön zu hören ist, das Kind bekommt in der Kita soviele tolle Dinge mit und die Sozialkontakte sind sehr wichtig... Stimmt alles!!!! ABER, ist es auch schön, den kleinen Wurm morgens aus dem Bett zu zerren (da keine Zeit, wegen arbeiten) und kurz vor dem Abendbrot wieder abzuholen?????? Sind Kinder wirklich nur noch ein Accessoires????

[Volker]

Der Herr Drifftmann mal wieder. Wenn er fordert das es kein Betreuungsgeld geben soll weil die Wirtschaft die Frauen als Arbeitskräfte braucht, dann sollte die Wirtschaft gefälligst selbst Betreuungsplätze für die betreffende Frauen zur Verfügung stellen (Gab es früher übrigens auch schon teilweise in Deutschland, daß Firmen eigene Kindergärten unterhielten). Es ist eine Unverschämtheit das die Wirtschaft Betreuungsplätze auf Kosten der Allgemeinheit fordert nur damit sie Arbeitskräfte zur Verfügung hat.

[Debe]

Das hat Frau Schröder ja schön ausgedacht: Jetzt hetzen Kita-Eltern gegen Heim-Eltern, statt dass mal alle der Ministerin zeigen, was ihre Politik taugt.

Wenn man Eltern finanziell etwas gutes tun will, ist es doch am einfachsten, das Kindergeld anzuheben. Davon profitieren alle Eltern, es braucht kein neues Instrument... Dann kann man ja zB das Kindergeld um 100 Euro erhöhen und gleichzeitig den Kita-Monatsbeitrag in ähnlicher Höhe einpegeln.

Vorteil: Auch Hartz-IV-Eltern profitieren davon - gerade bei Familien mit Kindern, die von Sozialhilfe leben, ist ein zusätzlicher Betrag im Monat dringend nötig.

Es wäre aber mal etwas neues, wenn aus der CSU Politik käme, die sich an Bedürfnissen von sozialen Randgruppen ausrichtet.

[inmedia24]

Im Grunde sprechen wir doch hier von einer lächerlichen Summe, die die Muttis (Eltern) bekommen sollen. Im Gegenzug dazu kostet die Betreuung in einer Tagesstätte ein Vielfaches mehr!! Den zukünftigen Müttern dieses Geld absprechen zu wollen, ist ebenso lächerlich, wie der Ruf, dass wir früher auch nichts bekamen für die Erziehung unserer Kinder. Aber was solls, geben wir das Geld eben lieber dem Rest Europas, oder finanzieren damit israelische Raketen. Der Neid und die Hatz in diesem Lande sind unbeschreiblich dumm.

[Juls]

ich sehe die schwierigkeit eher darin, dass eltern von sozial schwachen familien wahrscheinlich eher das betreuungsgeld beantragen. die kindern dieser familien ist, bezüglich fördeung und bildung, damit alles andere als geholfen....

[Marc Gutt]

Der Schritt ist nur logisch. Es kommt den Staat erst mal günstiger und er wehrt damit Klagen der Bürger ab.

Dass ein Elternteil vom Arbeitsmarkt fern gehalten wird, kann auch nur gut sein. Damit steigen auch zwangsläufig Gehälter.

[S.maier]

Prof. Dr. Axel Plünnecke, Leiter des Kompetenzfelds Humankapital und Innovationen am Institut der deutschen Wirtschaft in Köln, erläutert warum durch das Betreuungsgeldes bis zu 100.000 Menschen ihren Job aufgeben könnten und weshalb der Kita-Ausbau sich langfristig selbst finanziert.

http://www.atkearney361grad.de/2012/06/07/betreuungsgeld-aus-oekonomischer-perspektive/

[mama]

Ehrlich gesagt finde ich die ganze Diskussion um das Betreuungsgeld so was von überflüssig: Ich bin ein starker Beführworterin dafür, dass Eltern, die Kinder erziehen dafür eine "Entschädigung" bekommen und wenn dies im Rahmen des Betreuungsgeldes ist, dann gut!

Krippen werden so hoch bezuschusst und warum soll sich die Allgemeinheit dafür aufopfern diese Zuschüsse zu zahlen und keinen Cent dafür, wenn ein Elternteil diese Aufgabe übernimmt? Da ist es doch nur fair, wenn Eltern, die keinen Krippenplatz in Anspruch nehmen und somit der Allgemeinheit Kosten sparen, einen Ausgleich bekommen. Außerdem kümmern sich die meisten Eltern in der Frühkindphase sehr wohl sehr intensiv um ihre Kinder, bei einem meist wesentlich besseren Betreuungsschlüssel, als dies in der Krippe der FAll ist! Viel mehr sollte deshalb doch jeder eine "wirkliche" Wahl haben, wie er seine Kinder erzieht: fremd durch Krippe oder selbst. Und wenn selbst, dann warum nicht durch eine "kleine" finanzielle "Anerkennungsleistung". Der staatliche Eingriff kommt doch früh genug, spätestens durch die Schule. Viel besser wäre es da meiner Meinung nach, dort zusätzliches Geld auszugeben, da Bildung eben Geld kostet. Aber gerade dort wurde die letzten Jahre viel zu viel gespart: große Klassen, überforderte Leher, so dass deren Motivation schrumpfte, ständiger Unterrichtsausfall und Reduzierung der Schulzeit auf 12 Jahre in den meisten Bundesländern (Stichwort: "G8").

Aus diesem Grund finde ich es nur noch enttäuschend, dass das Betreuungsggeld immer nur als "Herdprämie" abgetan wird, statt damit die Erziehungsleistung zu honorieren!

[mutti]

Verbranntes Geld!!

Was haben wir Mütter damals bekommen? NIX

Und unsere Kinder sind auch groß geworden, ohne zusätzliche Kohle.Hier gehts doch nur um die Immigranten, denn die Migranten sprechen gut deutsch. Das Geld gehört in die maroden Schulen, die vor Schimmel und Dreck stehen.Ich wollte meine Kinder (3) nicht mit 1 oder 2 Jahren der Mutterwärme entziehen. Und 1 Mutter brauch für's Muttersein heutzutage keine Geld, eher die Pille.