Kritik am Regierungssprecher Thüringens: Ein leiser Sprecher

Kaum im Amt und schon hagelt es Kritik: Karl-Eckhard Hahn, neuer Sprecher der thüringischen Regierung, wird Nähe zur neurechten Szene vorgeworfen.

Hahn wird vorgehalten, 1983 bei dem Blatt „Phönix“ Redakteur gewesen zu sein und 1988 zu den Mitgründern der „Etappe“ gehört zu haben. Bild: dpa

Am Dienstag war der neue Thüringer Regierungssprecher Karl-Eckhard Hahn auf der Pressekonferenz zum Handwerk bereits unerwünscht – und das in der eigenen Staatskanzlei! Durch Insistieren von Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) nahm der Sprecher der großen Koalition nicht an dem Termin teil. Der Grund: Hahns erst jetzt bekannt gewordenen Verstrickungen in die neurechte Szene.

Hahn wird vorgehalten, 1983 bei dem Blatt Phönix Redakteur gewesen zu sein und 1988 zu den Mitgründern der Etappe gehört zu haben. Zu der Zeit studierte der gebürtige Hesse in Göttingen Geschichte und schrieb an seiner Dissertation. Beide Zeitschriften werden der „Neuen Rechten“ zugeordnet, die in den Augen des Politologen Armin Pfahl-Traughber mittels Diffamierung oder Umwertung demokratischer Begriffe die Delegitimation des demokratischen Verfassungsstaates anstrebt.

Bedächtig sucht Hahn am Mittwoch bei einem Telefonat nach Worten. „Ich habe mich geistig weiterentwickelt“, sagt er. Ist das 53-jährige CDU-Mitglied wegen der Kritik angefasst? Vielleicht. Leise und ruhig rede er aber immer, heißt es im Landtag. Die stille Art von Hahn, dessen Karriere eng mit der der Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) verwoben ist, wird nicht nur im Regierungslager geschätzt.

Im Speicher, sagt Hahn, hätte er nach den Texten von vor 30 Jahren gesucht: „Heute teile ich nicht mehr diese Positionen.“ Schon 1989 habe er die Etappe verlassen, so sagt er, da ein Titel auf die Hasenscharte des Philosophen Jürgen Habermas anspielte. Nicht verlassen hat Hahn die „Deutsche Gildenschaft“ (GD), einen Zusammenschluss von Studentenverbindungen. In den Blättern der GD warnte er 1999, dass die Antwort auf die Einwanderung nicht eine „multikulturelle Utopie“ sein dürfe, und deutete an, dass Auschwitz nicht dazu führen sollte, nicht stolz auf das eigene Volk zu sein.

Seit über 30 Jahren gehört Hahn dieser selbst ernannten „dienenden Elite“ an, die in ihren Statuten schreibt, dass „die Zugehörigkeit zum deutschen Volk“ der „Ausgangspunkt des politischen Denkens“ sei. Klingt völkisch? „Nein“, sagt Hahn, „dann wäre ich nicht Mitglied.“