Kritik an EU-Ratspräsident Irland

Steuerdumping trotz Hilfsgeldern

Der Start der irischen EU-Ratspräsidentschaft ist holprig. Das Land kassiert EU-Hilfen, wirbt aber mit seinen Niedrigabgaben für Unternehmer.von Eric Bonse

In punkto Steuerpolitik vertritt Irland eine ganz eigene Sichtweise.   Bild:  dpa

BRÜSSEL taz | Eigentlich soll die EU im neuen Jahr über Wachstum und Arbeitsplätze reden. So will es Irland, das am 1. Januar von Zypern den EU-Ratsvorsitz übernommen hat. Doch nun muss sich die irische Regierung erst einmal mit dem Vorwurf des Steuerdumpings auseinandersetzen. Das Land „missbraucht seine Präsidentschaft zur Werbung für aggressiven Steuerwettbewerb“, warf der Grünen-EU-Abgeordnete Sven Giegold der Regierung in Dublin vor.

Stein des Anstoßes ist ausgerechnet die offizielle Homepage der irischen Ratspräsidentschaft. Darauf preist die Regierung nicht nur die „transparente und unkomplizierte Körperschaftsteuer“ an, die mit 12,5 Prozent zu den niedrigsten in der EU zählt. Sie verweist auch auf „ein umfangreiches und sich ständig erweiterndes Netzwerk an hochqualitativen Steuerabkommen“, mit denen sich Steuern sparen lassen.

Besonders frech sei die Liste der Firmen, die dieses Sonderangebot ausnutzten, kritisiert Giegold. „Es ist kein Zufall, dass gerade Unternehmen der Pharma-, Internet- und Finanzbranche Irland als Standort nutzen.“ Denn patentintensive Unternehmen könnten ihre konzerninternen Lizenzgebühren steuersparend in Irland vereinnahmen, ebenso könnten Banken Kapitaleinkommen dort anfallen lassen, kritisiert Giegold. Dabei könne Irland bestehende EU-Richtlinien nutzen.

Die Sprecher des irischen EU-Vorsitzes waren am Donnerstag zunächst nicht für einen Kommentar zu erreichen. Dabei müssten sie auf diese Art Vorwürfe eigentlich vorbereitet sein. Schließlich steht Irland schon lange wegen seiner Steuerpolitik am Pranger. 

Agressive Standortpolitik

Schon vor Beginn der Finanzkrise wurde Dublin wegen seiner aggressiven Standortpolitik zulasten anderer Staaten kritisiert. Als Irland dann 2010 unter den Eurorettungsschirm schlüpfen musste, wollten Deutschland und Frankreich zunächst höhere Steuern zur Bedingungen für Finanzhilfen machen.

Doch daraus wurde nichts. Irland hat sich geschickt aus der Schusslinie manövriert – und präsentiert sich heute als Musterschüler unter den Krisenstaaten. Während in Griechenland, Portugal und Spanien kein Ende der Misere in Sicht ist, will Irland sich im neuen Jahr wieder an den Märkten finanzieren.

Aus eigener Kraft dürfte dies den Iren allerdings nicht gelingen. Vielmehr hoffen sie darauf, dass ein Teil ihrer Schulden durch den Eurorettungsschirm ESM übernommen wird. Es sei den irischen Steuerzahlern nicht zuzumuten, allein die Lasten zu tragen, sagte Vize-Ministerpräsident Eamon Gilmore. Vor dem Hintergrund der aggressiven Steuerpolitik, die vor allem den Unternehmen zugutekommt, klingt dies allerdings nicht sehr überzeugend.