Hungern oder keine Miete zahlen, das kann für sanktionsbetroffene Hartz-IV-Bezieher zur Frage werden. Experten kritisieren, dass mit Sanktionen Sparvorgaben erfüllt werden.von Eva Völpel
@Stefan S. Hartz-IV stellt bereits so etwas wie ein Grundeinkommen dar. Es ist sogar ein Kombi-Lohnmodell in Hartz-IV inbegriffen, weil Leute Hartz und Arbeitseinkommen kombinieren können. Zudem fungiert Hartz-IV als Sozialhilfe und Sanktionen beziehen sich immer nur auf Nicht-Erscheinen, Nicht-Mitmachen und offensichtliches Verletzen der Gesetze. Da es im Grundgesetz persönliche Freiheitsrechte gibt, ist dieses Gesetz konkurrierend und führt entsprechend immer wieder zu Prozessen. Alleine die Kosten dafür müssen wieder aus Steuern aufgebracht werden und fehlen an anderer Stelle.
Meiner Meinung nach lautet die Frage nicht, wie es vermieden werden kann, dass die Allgemeinheit Arbeitslose unterstützt, sondern wie ein System, das aus drei Quellen: Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, indirekte und direkte Steuern (Einkommensteuer) qualitativ an dieses extrem hohe Abgabenniveau angepaßt werden kann. Ich habe eigentlich keine Lust mit meinen Steuern und Beiträgen eine Ruine am Leben zu erhalten, zumal die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt bei der ARGE nicht stattfindet, sondern an dubiose (häufig erfolglose) Träger ausgegliedert wird, was die Sache noch teurer macht.
11.02.2011 17:56 Uhr
von Stefan S,:
So kritik- und verbesserungswürdig Teilaspekte von "Hartz IV" auch sein mögen (an der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe gibt es z.B. wenig auszusetzen), wäre doch die Abschaffung der Sanktionsmöglichkeit die Einführung eines (Bedingungslosen) Grundeinkommens für Arbeitslose durch die Hintertür! Diese könnten (etwa bis an ihr Lebensende?) Leistungen beziehen, ohne auch nur zur geringsten Eigenleistung oder Mitarbeit, z.B. einer Bewerbung oder Einhaltung von Terminen, verpflichtet werden zu können... Und all das wohlhgemerkt auf Kosten der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten! Das Bild vom hilflosen Opfer, dass verhungern muss, weil es nicht fähig sei eine Bewerbung zu schreiben oder einen Termin bei der Arge einzuhalten, halte ich für das eigentlich menschenfeindliche.
Über Möglichkeiten der zeitgemäßen und gerechten Sozialhilfe muss nachgedacht werden, ein Bedingungsloses Grundeinkommen könnte(!) eine Lösung sein. Ein Grundeinkommen für manche, finanziert von den Arbeitenden halte ich für absurd.
11.02.2011 17:56 Uhr
von axel:
Da die taz immer wieder "vergißt" auf die Originalseiten zu verweisen, anbei die Links zu:
- Bündnis für ein Sanktionsmoratorium. Den Sanktionsparagraphen aussetzen! http://www.sanktionsmoratorium.de und - Kein Lohn unter 10 Euro. 500 Euro Eckregelsatz http://www.500-euro-eckregelsatz.de
Unterstützung, Verbreitung etc. ist sicherlich willkommen.
11.02.2011 17:56 Uhr
von Detlef Müller:
Diese neue Initiative stößt auf sehr viel Sympathie - auch bei Nicht-Betroffenen. Das kann man an vielen Reaktionen im Internet erkennen. Das ist gut so - und Anlaß für die Twitter-Kampagne h4sanktionsstop ....
11.02.2011 17:56 Uhr
von Lea Blumenthal:
Mit Hartz IV, vor allem in der durch die Christdemokratoren damals im Bundesrat verschärften Fassung, wurde ein Zwangsarbeitslager in Paragrafengestalt geschaffen.
Schrecklich, wie die braune Vergangenheit immer wieder in die Gegenwart durchschimmert, auch außerhalb der NPD.
10.05.2010 04:37 Uhr
von Nandha:
500,-Euro-Jobs wären akzeptabel,dann ist man wenigstens versicherngspflichtig beschäftigt. Allerdings müßte der Arbeitgeber auch die genauen Arbeitsstunden einhalten und nicht die Arbeitnehmer zu Überstunden zwingen,wie es jetzt zur Zeit üblich ist!Müßten die jetzigen Arbeitnehmer keine Überstunden leisten und es wären wieder einige mehr Arbeitsstellen zu vergeben! Sanktionen für Hartz-IV Empfänger finde ich unmenschlich und erniedrigend,solange man sich wenigstens einigermaßen an die verlangeten Rgeln hält!Es ist nur so,das man sich ausgenutz fühlt von einem 1Euro-Job und dann uch noch das ständige unter Druck setzen mit den Bewerbungen schreiben und für jeden Tag den man beim Arbeitsamt vorstellig werden muß bekommt man auch den 1Euro nicht! Man bekommt kein Fahrgeld,also geht man für umsonst arbeiten und der andere Mitarbeiter bekommt für die gleiche Arbeit ein volles Monatsgehalt! Gelder werden verschickt und gespendet aber für die eigenen Leute im Land wird nichts getan außer das letzte zum Überleben noch weggenommen!
25.03.2010 15:57 Uhr
von Felix:
Es ist doch schon obszön, dass ein Begriff wie "Existenzminimum" mal eben locker seine Bedeutung verliert, wenn einer nur einen Termin verpasst. Solche Termine werden oft genug erst eine Woche vorher mitgeteilt. Wer z.B. den Brief aus irgend einem Grund übersieht (Psyche, Werbemüll) wird sanktioniert, denn auch plausible Begründungen und bekundeter Wille den Termin umgehend nachzuholen gelten nicht als ausreichend. Existenzminimum bedeutet real, "hier drunter wird gehungert oder verschuldet". Das ist offenbar staatlich gewollt. Warum man überhaupt noch Begriffe wie Menschenwürde und eben Existenzminimum verwendet ist verwunderlich, denn egal sind sie eh schon. Auch mit einem (hypothetischen) BVerfG-Urteil, das weder rückwirkend ist noch Korrekturen als unverzüglich befiehlt, kann man den Notsituationen nicht entgehen, die das Grundgesetz eigentlich verbietet. Diesen Kürzungspraktiken muss knallhart und schmerzhaft ein Riegel vorgeknallt werden, und wenn es heisst, den Sanktionierten wird sofort eine Nachzahlung ausgezahlt, ggf. auch für die ganzen letzten Jahre inklusive Zinsen, damit wenigstens die gemachten Schulden gezahlt werden können, der Strom an und der Gerichtsvollzieher weg bleibt. Existenzminimum darf nicht nur ein Wort auf Papier sein, sondern muss unverrückbar die unterste mögliche Grenze definieren. Wir haben Jahrzehnte des Wirtschaftswachstums, und da soll nach zig Milliarden für Rüstung und Superreiche unten nichts mehr übrig sein? Wozu denn die ganze Produktivitätssteigerung, wenn vom Mehrprodukt nur ein winziger Anteil der Bevölkerung profitiert? Wieso das gejammer über teure Sozialleistungen, wenn schon wenige Kunden einer einzigen Auslandsbank mehr Steuern hinterziehen als der gesamte Sozialtopf der Bundesrepublik ausmacht?
20.08.2009 09:20 Uhr
von Andreas:
@Stefan S. Hartz-IV stellt bereits so etwas wie ein Grundeinkommen dar. Es ist sogar ein Kombi-Lohnmodell in Hartz-IV inbegriffen, weil Leute Hartz und Arbeitseinkommen kombinieren können. Zudem fungiert Hartz-IV als Sozialhilfe und Sanktionen beziehen sich immer nur auf Nicht-Erscheinen, Nicht-Mitmachen und offensichtliches Verletzen der Gesetze. Da es im Grundgesetz persönliche Freiheitsrechte gibt, ist dieses Gesetz konkurrierend und führt entsprechend immer wieder zu Prozessen. Alleine die Kosten dafür müssen wieder aus Steuern aufgebracht werden und fehlen an anderer Stelle.
Meiner Meinung nach lautet die Frage nicht, wie es vermieden werden kann, dass die Allgemeinheit Arbeitslose unterstützt, sondern wie ein System, das aus drei Quellen: Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, indirekte und direkte Steuern (Einkommensteuer) qualitativ an dieses extrem hohe Abgabenniveau angepaßt werden kann. Ich habe eigentlich keine Lust mit meinen Steuern und Beiträgen eine Ruine am Leben zu erhalten, zumal die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt bei der ARGE nicht stattfindet, sondern an dubiose (häufig erfolglose) Träger ausgegliedert wird, was die Sache noch teurer macht.
19.08.2009 08:49 Uhr
von Stefan S,:
So kritik- und verbesserungswürdig Teilaspekte von "Hartz IV" auch sein mögen (an der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe gibt es z.B. wenig auszusetzen), wäre doch die Abschaffung der Sanktionsmöglichkeit die Einführung eines (Bedingungslosen) Grundeinkommens für Arbeitslose durch die Hintertür! Diese könnten (etwa bis an ihr Lebensende?) Leistungen beziehen, ohne auch nur zur geringsten Eigenleistung oder Mitarbeit, z.B. einer Bewerbung oder Einhaltung von Terminen, verpflichtet werden zu können... Und all das wohlhgemerkt auf Kosten der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten! Das Bild vom hilflosen Opfer, dass verhungern muss, weil es nicht fähig sei eine Bewerbung zu schreiben oder einen Termin bei der Arge einzuhalten, halte ich für das eigentlich menschenfeindliche.
Über Möglichkeiten der zeitgemäßen und gerechten Sozialhilfe muss nachgedacht werden, ein Bedingungsloses Grundeinkommen könnte(!) eine Lösung sein. Ein Grundeinkommen für manche, finanziert von den Arbeitenden halte ich für absurd.
18.08.2009 16:05 Uhr
von axel:
Da die taz immer wieder "vergißt" auf die Originalseiten zu verweisen, anbei die Links zu:
- Bündnis für ein Sanktionsmoratorium. Den Sanktionsparagraphen aussetzen! http://www.sanktionsmoratorium.de und - Kein Lohn unter 10 Euro. 500 Euro Eckregelsatz http://www.500-euro-eckregelsatz.de
Unterstützung, Verbreitung etc. ist sicherlich willkommen.
18.08.2009 14:32 Uhr
von Andreas:
Es ist unsinn, zu behaupten, ohne stetige Leistungskürzung könne die ARGE ihre Arbeit nicht richtig machen. Der Grund ist einfach: Die ARGE schafft ihre Arbeit (Auszahlung Grundsicherung, Weiterbildung, Vermittlung) sowieso nicht. Das ist ein ganz naives Statement zu behaupten, nur durch massiven Druck würden Menschen xyz tun. Gerade die ARGE verfehlt seit mehreren Jahren alle gesetzlichen Auflagen und verliert massenhafte Gerichtsprozesse. Natürlich arbeiten Menschen mit so einer Behörde nicht wirklich zusammen. Alleine die Ausforschungstendenzen bei diesem Gesetz lassen jeden schlauen Arbeitslosen geradezu stimmlos. Zu schnell könnte sich ein Arbeitloser in den eigenen Arm hacken. Bei so einem Misstrauen muss sich niemand wundern, dass die Versprechungen von damals heute keinerlei Wert mehr haben.
Wenn die ARGE tatsächlich mit den Menschen arbeiten will, muss sie diese als Partner, als Kunden betrachten und nicht als menschlichen Müll, der durchsanktioniert werden muss. Dieser unglaubliche Zynismus, der in den ARGEn herrscht, zeigt doch, dass selbst die überzeugtesten Angehörigen der SPD dort nicht mehr an die Reform und das Gesetz glauben. Bisher war das ALG II ein Aufbauprogramm für sinnlose Beschäftigung: Kräfte aus der Zeitarbeit wurden gezielt angeworben, um Arbeitslose in Arbeit zu vermitteln. In Wirklichkeit haben diese Mitarbeiter allenfalls in 1-EURO-Jobs vermittelt. Und diese Art der Maßnahme wurde besonders häufig bei Jugendlichen angewendet - ohn jeden Erfolg, wie das IAB (Für ein paar EURO mehr) sogar selber anaylsierte. Die ARGE ist eine Fehlentwicklung und sie wird mit jedem Jahr teuerer, Leute werden dauerhaft eingestellt, Prozesse müssen geführt werden etc. Die große Koalition ist eine Diktatur auf Zeit bei freier Presse ... Stellt sich die Frage, ob diese skandalöse Arbeits- und Sozialpolitik in einem normalen Parlament auch gedeckelt wird oder ob es eine richtige Debatte um dieses Gesetz geben wird. Es ist wahrscheinlich der SPD nicht lieb, aber deswegen können ja nicht Tausende Menschen (wohl ca. 5 Millionen) in einer unsicheren Situation leben und keinerlei Hilfen bekommen, obwohl ALG II sich aus direkten, indirekten Steuern und Abgaben zur Arbeitslosenversicherung speißt.
@Lea Blumenthal Die SPD wollte dieses Sozial- und Arbeitsmarktpolitik um jeden Preis. Lies mal in den alten Berichten nach, wer dort Hartz anpeitschte. Das war Gerhard Schröder, Wolfgang Clement, Franz Münterfering und Olaf Scholz - die dachten, dass dieses Stückwerk funktionieren würde und das ihnen diese Politik große Zustimmung einbringen würde. Die CDU/CSU hat das mitgemacht, wohlüberlegt mit leisen Tönen, denn denen war natürlich klar, dass sich die SPD mit diesem Politikmodell selber sprengt. Und so ist es ja gekommen: Wer glaubt noch an einen SPD-Kanzler in diesem Jahrhundert?
18.08.2009 12:25 Uhr
von Detlef Müller:
Diese neue Initiative stößt auf sehr viel Sympathie - auch bei Nicht-Betroffenen. Das kann man an vielen Reaktionen im Internet erkennen. Das ist gut so - und Anlaß für die Twitter-Kampagne h4sanktionsstop ....
17.08.2009 19:42 Uhr
von Juergen K.:
Die BRD hat sich ein abgefucktes Wirtschaftssystem gegeben,
in dem sie weder ein auf dieses Wirtschaftssystem ausgerichtetes Einkommen noch eine entsprechende Erwerbstätigkeit garantiert.
Das ist unfassbar !
17.08.2009 17:24 Uhr
von Lea Blumenthal:
Mit Hartz IV, vor allem in der durch die Christdemokratoren damals im Bundesrat verschärften Fassung, wurde ein Zwangsarbeitslager in Paragrafengestalt geschaffen.
Schrecklich, wie die braune Vergangenheit immer wieder in die Gegenwart durchschimmert, auch außerhalb der NPD.
Leserkommentare
11.02.2011 17:56 Uhr
von Andreas:
@Stefan S.
Hartz-IV stellt bereits so etwas wie ein Grundeinkommen dar. Es ist sogar ein Kombi-Lohnmodell in Hartz-IV inbegriffen, weil Leute Hartz und Arbeitseinkommen kombinieren können. Zudem fungiert Hartz-IV als Sozialhilfe und Sanktionen beziehen sich immer nur auf Nicht-Erscheinen, Nicht-Mitmachen und offensichtliches Verletzen der Gesetze.
Da es im Grundgesetz persönliche Freiheitsrechte gibt, ist dieses Gesetz konkurrierend und führt entsprechend immer wieder zu Prozessen. Alleine die Kosten dafür müssen wieder aus Steuern aufgebracht werden und fehlen an anderer Stelle.
Meiner Meinung nach lautet die Frage nicht, wie es vermieden werden kann, dass die Allgemeinheit Arbeitslose unterstützt, sondern wie ein System, das aus drei Quellen: Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, indirekte und direkte Steuern (Einkommensteuer) qualitativ an dieses extrem hohe Abgabenniveau angepaßt werden kann.
Ich habe eigentlich keine Lust mit meinen Steuern und Beiträgen eine Ruine am Leben zu erhalten, zumal die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt bei der ARGE nicht stattfindet, sondern an dubiose (häufig erfolglose) Träger ausgegliedert wird, was die Sache noch teurer macht.
11.02.2011 17:56 Uhr
von Stefan S,:
So kritik- und verbesserungswürdig Teilaspekte von "Hartz IV" auch sein mögen (an der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe gibt es z.B. wenig auszusetzen), wäre doch die Abschaffung der Sanktionsmöglichkeit die Einführung eines (Bedingungslosen) Grundeinkommens für Arbeitslose durch die Hintertür! Diese könnten (etwa bis an ihr Lebensende?) Leistungen beziehen, ohne auch nur zur geringsten Eigenleistung oder Mitarbeit, z.B. einer Bewerbung oder Einhaltung von Terminen, verpflichtet werden zu können... Und all das wohlhgemerkt auf Kosten der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten!
Das Bild vom hilflosen Opfer, dass verhungern muss, weil es nicht fähig sei eine Bewerbung zu schreiben oder einen Termin bei der Arge einzuhalten, halte ich für das eigentlich menschenfeindliche.
Über Möglichkeiten der zeitgemäßen und gerechten Sozialhilfe muss nachgedacht werden, ein Bedingungsloses Grundeinkommen könnte(!) eine Lösung sein. Ein Grundeinkommen für manche, finanziert von den Arbeitenden halte ich für absurd.
11.02.2011 17:56 Uhr
von axel:
Da die taz immer wieder "vergißt" auf die Originalseiten zu verweisen, anbei die Links zu:
- Bündnis für ein Sanktionsmoratorium. Den Sanktionsparagraphen aussetzen!
http://www.sanktionsmoratorium.de
und
- Kein Lohn unter 10 Euro. 500 Euro Eckregelsatz
http://www.500-euro-eckregelsatz.de
Unterstützung, Verbreitung etc. ist sicherlich willkommen.
11.02.2011 17:56 Uhr
von Detlef Müller:
Diese neue Initiative stößt auf sehr viel Sympathie - auch bei Nicht-Betroffenen. Das kann man an vielen Reaktionen im Internet erkennen.
Das ist gut so - und Anlaß für die Twitter-Kampagne h4sanktionsstop ....
11.02.2011 17:56 Uhr
von Lea Blumenthal:
Mit Hartz IV, vor allem in der durch die Christdemokratoren damals im Bundesrat verschärften Fassung, wurde ein Zwangsarbeitslager in Paragrafengestalt geschaffen.
Schrecklich, wie die braune Vergangenheit immer wieder in die Gegenwart durchschimmert, auch außerhalb der NPD.
10.05.2010 04:37 Uhr
von Nandha:
500,-Euro-Jobs wären akzeptabel,dann ist man wenigstens versicherngspflichtig beschäftigt.
Allerdings müßte der Arbeitgeber auch die genauen Arbeitsstunden einhalten und nicht die Arbeitnehmer zu Überstunden zwingen,wie es jetzt zur Zeit üblich ist!Müßten die jetzigen Arbeitnehmer keine Überstunden leisten und es wären wieder einige mehr Arbeitsstellen zu vergeben!
Sanktionen für Hartz-IV Empfänger finde ich unmenschlich und erniedrigend,solange man sich wenigstens einigermaßen an die verlangeten Rgeln hält!Es ist nur so,das man sich ausgenutz fühlt von einem 1Euro-Job und dann uch noch das ständige unter Druck setzen mit den Bewerbungen schreiben und für jeden Tag den man beim Arbeitsamt vorstellig werden muß bekommt man auch den 1Euro nicht!
Man bekommt kein Fahrgeld,also geht man für umsonst arbeiten und der andere Mitarbeiter bekommt für die gleiche Arbeit ein volles Monatsgehalt!
Gelder werden verschickt und gespendet aber für die eigenen Leute im Land wird nichts getan außer das letzte zum Überleben noch weggenommen!
25.03.2010 15:57 Uhr
von Felix:
Es ist doch schon obszön, dass ein Begriff wie "Existenzminimum" mal eben locker seine Bedeutung verliert, wenn einer nur einen Termin verpasst. Solche Termine werden oft genug erst eine Woche vorher mitgeteilt. Wer z.B. den Brief aus irgend einem Grund übersieht (Psyche, Werbemüll) wird sanktioniert, denn auch plausible Begründungen und bekundeter Wille den Termin umgehend nachzuholen gelten nicht als ausreichend.
Existenzminimum bedeutet real, "hier drunter wird gehungert oder verschuldet". Das ist offenbar staatlich gewollt. Warum man überhaupt noch Begriffe wie Menschenwürde und eben Existenzminimum verwendet ist verwunderlich, denn egal sind sie eh schon. Auch mit einem (hypothetischen) BVerfG-Urteil, das weder rückwirkend ist noch Korrekturen als unverzüglich befiehlt, kann man den Notsituationen nicht entgehen, die das Grundgesetz eigentlich verbietet.
Diesen Kürzungspraktiken muss knallhart und schmerzhaft ein Riegel vorgeknallt werden, und wenn es heisst, den Sanktionierten wird sofort eine Nachzahlung ausgezahlt, ggf. auch für die ganzen letzten Jahre inklusive Zinsen, damit wenigstens die gemachten Schulden gezahlt werden können, der Strom an und der Gerichtsvollzieher weg bleibt. Existenzminimum darf nicht nur ein Wort auf Papier sein, sondern muss unverrückbar die unterste mögliche Grenze definieren.
Wir haben Jahrzehnte des Wirtschaftswachstums, und da soll nach zig Milliarden für Rüstung und Superreiche unten nichts mehr übrig sein? Wozu denn die ganze Produktivitätssteigerung, wenn vom Mehrprodukt nur ein winziger Anteil der Bevölkerung profitiert? Wieso das gejammer über teure Sozialleistungen, wenn schon wenige Kunden einer einzigen Auslandsbank mehr Steuern hinterziehen als der gesamte Sozialtopf der Bundesrepublik ausmacht?
20.08.2009 09:20 Uhr
von Andreas:
@Stefan S.
Hartz-IV stellt bereits so etwas wie ein Grundeinkommen dar. Es ist sogar ein Kombi-Lohnmodell in Hartz-IV inbegriffen, weil Leute Hartz und Arbeitseinkommen kombinieren können. Zudem fungiert Hartz-IV als Sozialhilfe und Sanktionen beziehen sich immer nur auf Nicht-Erscheinen, Nicht-Mitmachen und offensichtliches Verletzen der Gesetze.
Da es im Grundgesetz persönliche Freiheitsrechte gibt, ist dieses Gesetz konkurrierend und führt entsprechend immer wieder zu Prozessen. Alleine die Kosten dafür müssen wieder aus Steuern aufgebracht werden und fehlen an anderer Stelle.
Meiner Meinung nach lautet die Frage nicht, wie es vermieden werden kann, dass die Allgemeinheit Arbeitslose unterstützt, sondern wie ein System, das aus drei Quellen: Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, indirekte und direkte Steuern (Einkommensteuer) qualitativ an dieses extrem hohe Abgabenniveau angepaßt werden kann.
Ich habe eigentlich keine Lust mit meinen Steuern und Beiträgen eine Ruine am Leben zu erhalten, zumal die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt bei der ARGE nicht stattfindet, sondern an dubiose (häufig erfolglose) Träger ausgegliedert wird, was die Sache noch teurer macht.
19.08.2009 08:49 Uhr
von Stefan S,:
So kritik- und verbesserungswürdig Teilaspekte von "Hartz IV" auch sein mögen (an der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe gibt es z.B. wenig auszusetzen), wäre doch die Abschaffung der Sanktionsmöglichkeit die Einführung eines (Bedingungslosen) Grundeinkommens für Arbeitslose durch die Hintertür! Diese könnten (etwa bis an ihr Lebensende?) Leistungen beziehen, ohne auch nur zur geringsten Eigenleistung oder Mitarbeit, z.B. einer Bewerbung oder Einhaltung von Terminen, verpflichtet werden zu können... Und all das wohlhgemerkt auf Kosten der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten!
Das Bild vom hilflosen Opfer, dass verhungern muss, weil es nicht fähig sei eine Bewerbung zu schreiben oder einen Termin bei der Arge einzuhalten, halte ich für das eigentlich menschenfeindliche.
Über Möglichkeiten der zeitgemäßen und gerechten Sozialhilfe muss nachgedacht werden, ein Bedingungsloses Grundeinkommen könnte(!) eine Lösung sein. Ein Grundeinkommen für manche, finanziert von den Arbeitenden halte ich für absurd.
18.08.2009 16:05 Uhr
von axel:
Da die taz immer wieder "vergißt" auf die Originalseiten zu verweisen, anbei die Links zu:
- Bündnis für ein Sanktionsmoratorium. Den Sanktionsparagraphen aussetzen!
http://www.sanktionsmoratorium.de
und
- Kein Lohn unter 10 Euro. 500 Euro Eckregelsatz
http://www.500-euro-eckregelsatz.de
Unterstützung, Verbreitung etc. ist sicherlich willkommen.
18.08.2009 14:32 Uhr
von Andreas:
Es ist unsinn, zu behaupten, ohne stetige Leistungskürzung könne die ARGE ihre Arbeit nicht richtig machen. Der Grund ist einfach: Die ARGE schafft ihre Arbeit (Auszahlung Grundsicherung, Weiterbildung, Vermittlung) sowieso nicht.
Das ist ein ganz naives Statement zu behaupten, nur durch massiven Druck würden Menschen xyz tun. Gerade die ARGE verfehlt seit mehreren Jahren alle gesetzlichen Auflagen und verliert massenhafte Gerichtsprozesse.
Natürlich arbeiten Menschen mit so einer Behörde nicht wirklich zusammen. Alleine die Ausforschungstendenzen bei diesem Gesetz lassen jeden schlauen Arbeitslosen geradezu stimmlos. Zu schnell könnte sich ein Arbeitloser in den eigenen Arm hacken. Bei so einem Misstrauen muss sich niemand wundern, dass die Versprechungen von damals heute keinerlei Wert mehr haben.
Wenn die ARGE tatsächlich mit den Menschen arbeiten will, muss sie diese als Partner, als Kunden betrachten und nicht als menschlichen Müll, der durchsanktioniert werden muss.
Dieser unglaubliche Zynismus, der in den ARGEn herrscht, zeigt doch, dass selbst die überzeugtesten Angehörigen der SPD dort nicht mehr an die Reform und das Gesetz glauben.
Bisher war das ALG II ein Aufbauprogramm für sinnlose Beschäftigung: Kräfte aus der Zeitarbeit wurden gezielt angeworben, um Arbeitslose in Arbeit zu vermitteln. In Wirklichkeit haben diese Mitarbeiter allenfalls in 1-EURO-Jobs vermittelt. Und diese Art der Maßnahme wurde besonders häufig bei Jugendlichen angewendet - ohn jeden Erfolg, wie das IAB (Für ein paar EURO mehr) sogar selber anaylsierte.
Die ARGE ist eine Fehlentwicklung und sie wird mit jedem Jahr teuerer, Leute werden dauerhaft eingestellt, Prozesse müssen geführt werden etc.
Die große Koalition ist eine Diktatur auf Zeit bei freier Presse ... Stellt sich die Frage, ob diese skandalöse Arbeits- und Sozialpolitik in einem normalen Parlament auch gedeckelt wird oder ob es eine richtige Debatte um dieses Gesetz geben wird.
Es ist wahrscheinlich der SPD nicht lieb, aber deswegen können ja nicht Tausende Menschen (wohl ca. 5 Millionen) in einer unsicheren Situation leben und keinerlei Hilfen bekommen, obwohl ALG II sich aus direkten, indirekten Steuern und Abgaben zur Arbeitslosenversicherung speißt.
@Lea Blumenthal
Die SPD wollte dieses Sozial- und Arbeitsmarktpolitik um jeden Preis. Lies mal in den alten Berichten nach, wer dort Hartz anpeitschte. Das war Gerhard Schröder, Wolfgang Clement, Franz Münterfering und Olaf Scholz - die dachten, dass dieses Stückwerk funktionieren würde und das ihnen diese Politik große Zustimmung einbringen würde. Die CDU/CSU hat das mitgemacht, wohlüberlegt mit leisen Tönen, denn denen war natürlich klar, dass sich die SPD mit diesem Politikmodell selber sprengt. Und so ist es ja gekommen: Wer glaubt noch an einen SPD-Kanzler in diesem Jahrhundert?
18.08.2009 12:25 Uhr
von Detlef Müller:
Diese neue Initiative stößt auf sehr viel Sympathie - auch bei Nicht-Betroffenen. Das kann man an vielen Reaktionen im Internet erkennen.
Das ist gut so - und Anlaß für die Twitter-Kampagne h4sanktionsstop ....
17.08.2009 19:42 Uhr
von Juergen K.:
Die BRD hat sich ein abgefucktes Wirtschaftssystem gegeben,
in dem sie weder ein auf dieses Wirtschaftssystem ausgerichtetes Einkommen noch eine entsprechende Erwerbstätigkeit garantiert.
Das ist unfassbar !
17.08.2009 17:24 Uhr
von Lea Blumenthal:
Mit Hartz IV, vor allem in der durch die Christdemokratoren damals im Bundesrat verschärften Fassung, wurde ein Zwangsarbeitslager in Paragrafengestalt geschaffen.
Schrecklich, wie die braune Vergangenheit immer wieder in die Gegenwart durchschimmert, auch außerhalb der NPD.