Kritik an Nothilfe für Studierende: Zu spät und zu wenig Geld
Studierende in Not, die weniger als 500 Euro auf dem Konto haben, sollen nun Zuschüsse vom Bund erhalten. StudierendenvertreterInnen sind empört.
Vielleicht bietet die Fachliteratur Aufschluss über die Bundesregierung Foto: Ralph Lueger/imago
BERLIN taz | Kellnern in der Kneipe oder Kartenabreißen im Kino, das sind klassische StudentInnenjobs. Zwei Drittel der Studierenden sind erwerbstätig, die Einkünfte aus den Nebenjobs sind neben den Zahlungen der Eltern die wichtigste Einnahmequelle für Studierende. Diejenigen, deren Eltern wenig verdienen, sind umso stärker auf Nebenjobs angewiesen, wie eine in dieser Woche veröffentlichte Studie des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt. Nun sind in der Coronakrise durch den wirtschaftlichen Shutdown viele der klassischen Nebenjobs in Bars und Kneipen weggefallen.
Ende April hatte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) daher schnelle und unbürokratische Hilfe für Studierende in Not angekündigt. Sie sollen einerseits zinslose Kredite von bis zu 650 Euro beantragen können. Für Härtefälle wollte Karliczek einen Nothilfefonds mit 100 Millionen Euro aufgelegen, aus dem die Betroffenen Zuschüsse erhalten, die nicht zurückgezahlt werden müssen.
Nun fast einen Monat später sind auch der Fahrplan und die Konditionen für den Fonds klar. Studierende, die nachweisen können, dass sie weniger als 500 Euro auf dem Konto haben, bekommen einen Zuschuss. Und zwar maximal drei Monate lang. Die Höhe des Zuschusses richtet sich nach dem Kontostand. Wer 100 Euro auf dem Konto hat, bekommt 400 Euro, wer 400 Euro vorweisen kann nur 100 Euro. Maximal werden 500 Euro ausgezahlt, Studierende, deren Kontostand bereits im Minus liegt, können also keine Schulden zurückzahlen.
Anders als im April verkündet, sollen auch Studierende profitieren, die Bafög-berechtigt sind. Sie müssen aber, wie alle anderen AntragstellerInnen auch, mit Kontoauszügen über drei Monate belegen, dass ihr Kontostand durch natürlichen Mittelabfluss gen Null gesunken ist und nicht durch Überweisung riesiger Rücklagen auf Auslandskonten.
500 Euro reichen gerade mal für die Miete
Doch zunächst müssen sich die Studierenden noch ein wenig gedulden. In Absprache mit den Studentenwerken, die die Auszahlung verwalten, lässt das BMBF zunächst ein Onlinetool entwickeln, über welches die Anträge via Internet gestellt werden können. Das soll bis 8. Juni einsatzbereit sein, so dass die ersten Gelder ab 22. Juni fließen können.
Die Freude auf Seiten der Studierenden hält sich in Grenzen. Zu spät und zu wenig, so der Tenor. „Nur der Anschein des Helfens soll erweckt werden“, kritisiert Jacob Bühler vom Freien Zusammenschluss von Student*innenschaften (fzs). Studierenden, die in finanzielle Not geraten sind, könne so nicht geholfen werden. „Die Realität ist: Viele Studierende müssen alleine für ihre Miete über 500 Euro bezahlen“, so Bühler. Der studentische Dachverband fordert die Entlassung Karliczeks.
Unterstützung erhalten die StudierendenvertreterInnen von Grünen und Linken im Bundestag, ebenso auch von den Gewerkschaften. Der grüne Bildungsexperte Kai Gehring kritisiert die „Bummelei“ des Ministeriums: „Mindestens vier weitere Wochen dauert es, bis die Nothilfe der Studierenden ankommt.“
Ähnlich äußerte sich auch Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Hunderttausende Studentinnen und Studenten hängen in einer Warteschleife aus Ankündigungen und Dementis fest, und dem Bundesbildungsministerium fällt nach fast drei Monaten nichts Besseres ein, als ein Antragstool für die mickrigen 100 Millionen Euro zu entwickeln.“
Wer verhinderte die Öffnung des Bafögs?
Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack erklärte die Nothilfe angesichts von Lebenshaltungskosten, die im Durchschnitt über 800 Euro lägen, für vollkommen unzureichend. „Hier wird ein großer bürokratischer Aufwand betrieben, um den Anspruch auf einen viel zu geringen Zuschuss nachzuweisen“, so Hannack.
Kritik kommt auch vom Koalitionspartner, der SPD. Die Bildungsministerin habe schnelle und unbürokratische Hilfe für Studentinnen und Studenten in Not versprochen, dieses Versprechen aber nicht eingehalten, so deren bildungspolitischer Sprecher im Bundestag Oliver Kaczmarek. „Hätten wir, wie von uns und nahezu der gesamten Fachwelt gefordert, das Bafög befristet geöffnet, gäbe es längst Hilfe für in Not geratene Studierende“, kritisierte Kaczmarek.
Dass das nicht geklappt hat, soll aber nicht nur an der Union, sondern auch an SPD-Finanzminister Olaf Scholz gelegen haben, so berichten es BildungspolitikerInnen von Union und Grünen. Denn eine Erweiterung des Kreises der Bafög-Empfänger hätte vermutlich mehr als eine Milliarde Euro gekostet.
Leser*innenkommentare
CeeEmm
Möchte ich mich aufregen? Oder lieber doch die, die meinen sie leben in der DDR.
Ich entscheide mich für Letzteres.
Die Nachbarin studierte und finanzierte sich dieses mit Nebenjobs und Verzicht auf "unnützes Zeug".
Meine Tochter hat Anfang des Jahres ihr Studium begonnen. Arbeitet nebenbei in einem Supermarkt und aushilfsweise in einem Biomarkt. Sie bekommt kein BAFöG
Mein Sohn studiert Medizin, bekommt BAföG, und arbeitet stundenweise.
Seine Freundin schreibt gerade an ihrer Masterarbeit, und arbeitet nebenbei Nachts.
Der Sohn meines Freundes studiert und macht nebenbei Promojobs um seine KV und seinen Lebensunterhalt zu finanzieren. Er bekommt auch kein BAföG.
Überall werden Studentische Hilfskräfte gesucht - Pflege, Einzelhandel, Lager, Supermärkte, Promo, Kliniken...usw.
Woran liegt es, das hier im Artikel und in den Kommentaren alle nach dem Staat rufen?
Das ist mir bei ganz vielen Gesprächen mit Studenten/Studierenden mehrfach (negativ) aufgefallen - der Staat soll's richten.
Warum eigentlich?
Soll es der Staat dann auch nach dem Studium richten?
Und die möglichen Top-Gehälter extra hoch besteuern?
Um zukünftig anderen Studenten/Studierenden mit den extra-Einnahmen aus diesen Steuern dann zu unterstützen?
Mir geht dieses ewige Jammern, der Staat soll's richten gehörig gegen den Strich. Arbeit ist genug da.
Man muss sie nur sehen und machen (wollen).
Jetzt können sich meinetwegen alle Studenten/Studierenden aufregen...
Moon
@CeeEmm Ich schließe mich der Erläuterung von @Kolyma an. Der Grundgedanke des "Corona-Kurzarbeitergeldes" sollte auch in Bezug auf die gegenwärtige Situation der Studierenden umgesetzt werden. Arbeitsplatzerhalt statt Areitslosigkeit, damit damit individuell Existenz gesichert und Wirtschaftskraft erhalten bleiben. Arbeitslosigkeit und Unternehmenspleiten erzeugen weit höhere gesell. Kosten. Studienabbrecher zu erzeugen ist falsch.
Stichworte "DDR" und "Eigenverantwortung". Unser Sozialstaatsprinzip fußt auf dem Gedanken der Subsidiarität. Es setzt da an, wo Eigenhilfe nicht (mehr) möglich ist. Das ist bei sehr vielen Studierenden zur Zeit der Fall.
Ich bin in der Corona-Krise deshalb zwar nicht verwundert aber trotzdem sehr erschrocken darüber, wie ein mal mehr der Begriff der Eigenverantwortlichkeit zum ideologischen Instrument wird. Der Eigenverantwortung des Einzelnen sind wie angedeutet objektive Grenzen gesetzt. Es gibt für Studierende keine Jobs zur Zeit. Hüten wir uns also davor, aus einem rational reflektierten Abverlangen von Eigenverantwortlichkeit ein ideologisch unterlegtes Anlasten von Eigenverantwortlichkeit für den Einzelnen zu machen, dass diese Grenzen missachtet. Dann wird Eigenverantwortlichkeit zum Euphemismus eines undemokratischen Herrschaftsanspruchs.
CeeEmm
@Moon Sorry, dem kann ich so nicht zustimmen.
Sicher sind in der Szene viele liebgewonnene (und wohl auch finanziell einträgliche) Jobs weggebrochen. Das bedeutet aber nicht, das es keine oder auch nur zu wenige andere Jobs gibt.
Pflege, Super- und Baumärkte, Reinigungsunternehmen haben gesucht, suchen noch - und finden wenig bis nichts.
Nur - die sind halt finanziell nicht so einträglich (wie Gastronomie).
Aber vorhanden.
Man muss sie nur sehen wollen(!) - auch über den Tellerrand hinaus.
Spargel, Erdbeeren wollen auch geerntet werden.
Und nein, ich 'schiesse' nicht gegen die Falschen.
Ich bin der Meinung das generell zu schnell und zu viel nach "dem Staat" geschrien wird.
Von 'der Wirtschaft' ,wie hier im Artikel von den Studenten/Studierenden.
Ist so herrlich einfach.
Man zeigt sich hilf- und einfallslos und alles schreit nach Muddi.
Und die hilft, soll helfen.
Je lauter man schreit desto schneller soll die Hilfe kommen.
Das ist mit Sicherheit der falsche Weg.
Dieser Weg führt in die Abhängigkeit von Dritter Seite.
Wer Kinder grossgezogen hat weiss das - und lebt mit den Folgen. So oder so!
Moon
@CeeEmm Eine produktive Diskussion beginnt damit, Standpunkte darzustellen und zu klären. Ich glaube, dass kann hier ein Stückchen weit gelingen.
Wir beziehen uns beide auf die Situation der Studierenden in der Corona-Krise. Für (sehr) viele verschlechter sich die materielle Situation verschlechtert sich. Verdienstmöglichkeiten fallen weg. Wir fragen beide nach notwendigen Verantwortlichkeiten, welche die Situation verbessern. Beide fragen wir nach der Rolle, die die Eigenverantwortung des einzelnen dabei spielt im Verhältnis zum staatlichen Handeln.
Sie weisen mit triftigen Argumenten der Eigenverantwortung einen hohen Stellenwert gegenüber dem staatlichen Handeln zu. Sie ist möglich, denn noch sind Jobs für Studierende erreichbar. Sie warnen. Verlangt Staat den Studierenden hier nicht Eigeninitiative ab, fördert er Unmündigkeit auch zum Nachteil für die Geforderten selbst. Sie begeben sich in schlechte Abhängigkeiten von Dritten.
Ich zweifle daran, dass ausreichend (Ersatz-)Jobs da sind und ob sie erreichbar sind. Also muss ich hinterfragen, ob Eigenverantwortlichkeit ausreichen kann, die Situation zu meistern, um Studienabbrüche aus materiellen Gründen zu vermeiden. Das kommt auch dem Staat teuer zu stehen.
Beide „Konzepte“, Eigenverantwortung, staatliche Verantwortung müssen ihre Eignung unter Bezug auf die Situation unter Beweis stellen. Sie können keine Gültigkeit vorab beweisen, und schon dann eine einander ausschließende Gültigkeit behaupten.
mfG „moon“
Kolyma
@CeeEmm Ich denke, Ihre Argumentation steht und fällt mit dem Satz: "Überall werden studentische Hilfskräfte gesucht - "
Ein wirklich großer Anteil der Studierenden arbeitet normalerweise in der Gastronomie und auf Veranstaltungen. Diese Bereiche sind in den letzten Monaten komplett weggefallen. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass all die Studierenden aus diesen Bereichen im Einzelhandel oder als Lagergehilfen unterkommen hätten können, wenn sie gewollt hätten, zumal ja auch der Einzelhandel von Coronaschließungen betroffen war, und damit auch der Lager- und Logistikbereich. In der Pflege und in Kliniken werden keine ungelernten Studenten gesucht, es kommen höchstens Medizinstudenten in Frage, und die haben meistens bereits diese Jobs.
Ich glaube, sie schießen hier gegen die Falschen: gegen Studierende, die ohnehin immer schon ihren Lebensunterhalt selbst bestritten haben, aber dummerweise in Branchen, die ihnen während des Coronalockdowns keine Arbeitsplätze mehr bieten konnten. Ihre Kinder hatten lediglich Glück, dass es bei ihnen nicht so war.
Es ist nicht einzusehen, dass Studierenden keine dem Kurzarbeitergeld vergleichbare Hilfe zuteil werden sollte, wenn ihr Arbeitsplatz während des Lockdowns nicht mehr vorhanden war. Das hat nichts mit DDR zu tun, sondern mit Gerechtigkeit und Sozialstaat.
Moon
Ein Finanzminister oder Django, die letzte Kugel bleibt im Lauf.
Corona. Die Bazooka raucht noch. Sie hat viel teure Finanzmunition verschossen. Wäre da nicht noch eine Kugel? Nichts da. Django macht Schluss.
Der administrative Apparat der Jobcenter könnte die Studierenden nicht einmal richtig „verwalten“, geschweige denn ein „passgenaues Fallmanagement“, wie die BA es ausdrückt, für sie durchführen. Er ist dafür strukturell gar nicht gebaut. Das wäre dafür aber notwendig und ein Personal, welches die Lebensumstände von Studieren kennt. Das Personal kann aber nicht kennen, ist nicht vorbereitet, um die Administration und „die Fälle“ effizient und effektiv mit Ergebnis „Plus“ aufeinander zu beziehen. ES GEHT NICHT. Es ist, wie Kolyma, Waldo und die Bluesbrothers es verstehen. Wer bekäme da nicht den Blues. Ich war im ALG 2.
Aber wenn Django sagt muss, dann isses: „Hier wird ein großer bürokratischer Aufwand betrieben…“ Darauf besteht er. Das wird kosten. Das übersieht er. Man frage beim Bundesrechnungshof nach und bei ausgewiesen Fachleuten. Zähle man nur aufmerksam alle Erfüllungskosten (Bürokratie) der Aktion mit all den Geldern zusammen, die für den Lebensunterhalt der ungewollten Studienabbrecher in Hartz IV anfallen werden, den Kosten der durchzuführenden „Maßnahmen“ mit ihnen/gegen sie usw. Nach allem was ich darüber weiß wette ich, das ginge schon über die halbe Milliarde, von der, die noch in der Bazooka steckt. Und seit Jahr und Tag geht die Bundesagentur für Arbeit diskret darüber hinweg, dass die Kosten für so manches ihrer „Entbürokratisierungsprojekte“ an die der einzusparenden Budgets gehen.
Es würde jedenfalls so teuer, wie die naheliegenden Gegenkonzepte, die im Artikel genannt werden. Das BaföG öffnen. Die geeigneten Strukturen sind da, das Personal ist da. und beides muss sowieso bezahlt werden. Für die BA kämen schon die Erfüllungskosten oben drauf, die beim Einsatz geeigneter Strukturen, ihrer Effizienz wegen geringer wären
KOBA
Wenn 500€ bei Studenten, äh Studierenden gerade mal für die Miete reichen, wirft das Fragen auf, die nach Corona unbedingt mal geklärt werden müssen. Wie kann es sein, dass für 12- 15qm-Wohnlöcher solch exorbitante Mietpreise verlangt werden dürfen? Der Staat lässt ohne Corona die Vermieter schrankenlos gewähren und mit Corona soll es zinslose Zuschüsse vom Staat geben? Hier läuft was grundsätzlich verkehrt. Bei 18qm Bodenfläche sind das über 20€ pro m2 kalt. Irrsinn!
Riele
@KOBA Nicht jeder Student lebt in überteuerten 12-15qm Löchern. Es gibt sehr viele Studenten, die eine 1-Zimmer Wohnung bewohnen und dies zu relativ günstigen Preisen. Das Hauptproblem sind die Nebenkosten. Bei einer Wohnung mit 32qm liegt die Miete z.B. mit etwas Glück und über Genossenschaften bei 340€. Dazu kommt 15-20€ Wasser, 50-60€ Strom (Es gab gerade Anfang April eine Strompreiserhöhung und es bleibt abzuwarten wie sich die zur Zeit konstante Pc-Nutzung auf die Stromkosten auswirkt), Internet mit 30€ (unbedingt notwendig um digital am Studium teilzunehmen), Beitragsservice 17,50€, Handy 10-20€, Kontoführungsgebühren von 11€ (Wofür auch immer Banken diese meinen einziehen zu müssen). Teilweise auch noch Versicherungen. Und dann kommt man auf ca. 500€. Nicht nur für Miete allein, sondern alle Fixkosten um die man nicht drum herum kommt. Es gibt natürlich auch reichlich überzogene Mietpreise in Großstädten, aber selbst mit einem relativ guten Mietpreis kommt man mit allen Fixkosten nicht um ca. 500€ herum. Und damit hat man dann noch nicht gegessen.
Völlig überzogene Mietpreise ist natürlich trotzdem ein existierendes Problem, dass es zu lösen gilt.
Riele
Es ist einfach nur bitter. Ich bin selbst betroffen und habe erschrocken festgestellt, dass man als Student einfach einen Tritt in den Hintern bekommt. Als Studentin über 30 hat man schon immer die Notwendigkeit gehabt sich komplett selbst zu finanzieren (da reicht dann auch kein 450€ Job). Mein Job gehört zu denen, die als letztes wieder aufmachen werden, wenn überhaupt. Für mich bedeutet das 300€ Kurzarbeitergeld pro Monat (leider mein Fehler, da ich einen Monat für Klausuren unbezahlten Urlaub genommen habe. Davon ausgehend danach normal Einkünfte zu haben, doch dann kam die Pandemie).
Ich kenne aber auch einige Studenten Ü30, die ihren Job komplett verloren haben, da ist die Situation noch schlimmer.
Wohngeldberechtigt ist man mit dem geringen Einkommen nicht und wird auf Grundsicherung verwiesen, aber davon ist man als Student prinzipiell ausgeschlossen. Dort wird darauf hingewiesen einen systemrelevanten Job anzunehmen, doch wo ist so einer noch zu kriegen? In näherer Umgebung sind alle stellen mehr als besetzt. Ganz abgesehen davon, dass Studium in digitaler Form zur Zeit 60 Stunden die Woche bedeutet.
Das was von der Regierung angeboten wird ist einfach nur lächerlich. Das funktioniert bei den Mietpreisen in Großstädten nur wenn man auf Nahrungsaufnahme verzichtet (ob man dann noch lebt ist eine andere Sache).
In meinem Studienbereich wird immens von Fachkräftemangel gesprochen, aber so groß kann der Mangel nicht sein, wenn man die Studenten in eine Situation bringt in der sie überlegen müssen ihre Zukunft wegzuschmeißen, um überleben zu können.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
Was den Begriff "Nothilfe" angeht, befürchte ich, dass viele von uns (ich eingeschlossen) diesen Begriff falsch verstehen.
Hilfe gibt es nicht IN der Not, sondern nur ZUR Not - wenn es gar nichts anders geht. Und zwar nicht entsprechend des Bedarfs, sondern nach der Lautstärke des öffentlichen Geschreis.
Erstaunlich, wie viele Illusionen wie Seifenblasen platzen. Tag für Tag. Und die Umfragewerte der Union dabei steigen.
Wie war nochmal das Zitat von den Kälbern und dem Metzger? Ich habe da gerade ein Vakuum.
Dass viele Deutsche nicht viel heller sind als ein Päckchen Ruß, das ahne ich schon.
BluesBrothers
@76530 (Profil gelöscht) Neben dem Geschrei (wenn wir uns jetzt nicht am begriff Not aufhängen) wenn nicht gar wichtiger als dieses, ist die "Systemrelevanz" s. Lufthansa AG. Oder anders gesagt, lobbyisten Geflüster ist effizienter als noch so geschundenes Geschrei; womit ich bzgl. der Bedarfsunabhängigkeit ganz bei ihnen bin.
Kolyma
Wieso kann die Miete der Student*innen nicht, wie bei Bezieher*innen von Schülerbafög, Hartz-4-Empfängern und anderen Aufstockern, vom Jobcenter übernommen werden? Die Antragstellung ist doch für die Coronazeit auch für Betroffene von Kurzarbeit viel einfacher geworden?
Waldo
@Kolyma Nun, das liegt in der Natur der Sache. Als Vollzeitstudent (und um die geht es fast ausschliesslich) gibt es keinen gesetzlichen Anspruch auf ALG2 (Hartz4) früher Sozialhilfe. Als soziale Unterstützung existieren das BaFöG sowie auf kommunaler Ebene das Wohngeld sollten alle diese Maßnahmen ausgeschöpft sein so könnten die betreffenenden ALG2 veruschen zu bekommen .
Mögliches Beispiel; Vollzeitstudent erhält 1 Urlaubssemester auf Antrag wegen Krankheit / Schwangerschaft und ist während der Zeit krankgeschrieben also nicht in der Lage Geld zu verdienen dann kann die Person ALG2 beantragen. Ob sie es bekommt steht ganz woanders. Denn diese Person ist außerhalb jeglicher Bearbeitungsschematas und somit kompliziert. Das wird dauern in der Zwischenzeit ist egal was passiert. Am besten ist es dann sich durchweg krankschreiben zu lassen sein Studium abbrechen und zu einen späteren Zeitpunkt wieder beginnen.
Gibt es bessere und konstruktive Ratschläge für das Vorgehen würde das sicherlich so einige interessieren.
BluesBrothers
@Kolyma Naja, das würde Geld kosten^^
SanktNiklas
Wie schön, dass wieder die profitieren, die eben nicht arbeiten müssen während dem Studium - die, die (ohne Neid, aber mit dem Hinweis auf Chancengleichheit) im Zweifelsfall zwar arbeiten, aber nur für die wichtige Emanzipation - nicht aus purer Not heraus.
Tom T.
Es ist mehr als schäbig: Solo-Selbstständige bekommen tausende Euro, ohne Bedürftigkeitsprüfung und mittellose Studenten werden mit Krediten (Schulden!) und ein paar Euros abgespeist.
Bezieher von Sozialleistungen, wie Hartz IV, bekommen keinen Cent Corona-Hilfe, trotz geschlossener Tafeln und steigender Lebensmittelpreise.
Und in Kürze darf die unterbezahlte Krankenschwester, die sich keinen Neuwagen leisten kann, mit ihren Steuern die Autokaufprämie des Gutverdieners zahlen.
Neoliberalismus halt: das Geld kriegen die, die ohnehin schon reichlich davon haben, warum sollte das ausgerechnet in der Krise anders sein?
Waldo
@Tom T. Hallo Tom T. .
Ja es ist schäbig wieviele von Corona und Co. einfach mal nicht profitieren. Das vielgepriesene HomeOffice ist auch nur was für eine sehr laute Minderheit.
Die meisten Solo-Selbständigen und kleine Unternehmer haben von den "tausenden Euro" herzlich wenig da diese im allg. NUR für Betriebskosten verwendet werden und dazu zählt NICHT die Lebenshaltung des Selbstständigen. Denn Betriebskosten sind beispw. Aufwendungen Werkzeug, Fahrzeugkosten/Leasing, Miete Arbeitsräume, Versicherungen wie BG´s Krankenversicherung u.ä. ,.
Nur haben die meisten Solo-Selbstständige so etwas nur im geringen Maße. Also bitte nicht verallgemeinert auf diese Gruppe rumhacken!
Und ich stimme Ihnen voll und ganz zu, der Neoliberalismus der auch in unseren Land immer stärker um sich greift, noch nicht so übel wie in den USA und Chile, sorgt für seine Kinder.
Hans aus Jena
Karliczek steht wie viele in der CDU/CSU eben nur für die Simulation von Hilfe und nicht für tatsächliche Hilfe.