Kritik an Polizei Berlin: 110 Prozent beleidigt

Die Polizei gibt sich gerne selbstironisch. Wenn aber Kritik geübt wird, hält sich die Geduld in Grenzen, zeigt ein kürzlich eingestelltes Verfahren.

Das besagte Banner, hier vor dem Kriminalgericht Moabit Foto: antifawerkstatt

Vor einer Polizeiwache in Weißensee wird ein gelbes Banner hochgehalten – „110 Prozent Rassismus“ und „0 % Kritikfähigkeit“ steht darauf. Auch der korrupte, inkompetente Donut-Cop Clancy Wiggum aus der Cartoon-Serie „Die Simpsons“ ist darauf abgebildet. Die drei mit dem Banner posierenden Ak­ti­vis­t*in­nen protestierten damit im August gegen den Strafprozess gegen einen Studenten, der Werbeplakate der Polizei Berlin gegen eigene, polizeikritische Poster ausgetauscht hatte.

Die mangelnde Kritikfähigkeit, die der Polizei auf dem Banner attestiert wurde, schienen Vor-Ort-Beamt*innen in Weißensee gleich bestätigen zu wollen: Die Ak­ti­vis­t*in­nen teilen mit, sie seien noch vor Ort festgenommen und im Revier durchsucht worden. Der Grund, habe man ihnen gesagt, sei die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole gewesen. Welche das gewesen sein sollen, ist unklar. Auf dem Banner sind keine zu finden.

Kurz darauf seien bei den Ak­ti­vis­t*in­nen Briefe vom Landeskriminalamt eingegangen, die plötzlich doch von „Leitung einer unangemeldeten Versammlung“ als Strafbestand sprachen. Vergangene Woche sei ihnen dann die Einstellung der Verfahren mitgeteilt worden, berichten die Ak­ti­vis­t*in­nen der taz.

„0 % Kritikfähigkeit“ haben die Be­am­t*in­nen also bereits bewiesen. Aber wie steht es um den Vorwurf „110 Prozent Rassismus“? Auch hier bietet die Polizei mit rechtsextremen Netzwerken, übermäßiger Polizeigewalt gegen Schwarze und People of Colour und Racial Profiling zumindest genügend Angriffsfläche.

Unglaubwürdiger Imagefilm

Der Spruch bezieht sich zudem auf die Werbekampagne „110 Prozent Berlin“, mit der die Polizei Berlin seit einigen Jahren um Nachwuchs wirbt. Im gleichnamigen Imagefilm gibt man sich abgeklärt und selbstironisch – kann es aber selbst dort nicht lassen, zumindest implizit mit Repressionen zu drohen, sollte man es wagen, Kritik an der Institution zu üben.

Der anbiedernde Hinweis, dass man mit ihnen in der „coolsten Stadt der Welt“ arbeiten könne oder „wie lässig sie posen“, sei für sie nur Nebensache, sagt die Erzählerstimme im Film. Eigentlich gehe es ihnen darum, „Haltung zu zeigen“. „Wir schützen deine Rechte – auch das, gegen uns zu sein“, wird großmütig erklärt. Gegen diese Darstellung spricht nicht nur der beschriebene Simpsons-Banner-Vorfall, sondern auch etliche andere Beispiele von polizeilichen Repressionen in den vergangenen Jahren, nicht zuletzt gegenüber De­mons­tran­t*in­nen auf Gaza-Demos.

Doch so weit muss man gar nicht suchen, liefert die Polizei doch im Imagefilm selbst ein Gegenindiz: Ein migrantischer Mann sprüht darin ein „ACAB“-Graffito an eine Wand – und wird sogleich von zwei Po­li­zis­t*in­nen festgenommen.