Kritik an SPD-Haushaltspolitik: Linke gegen "Abscholzung"
Die Linkspartei kritisiert SPD-Haushaltspolitik als "nicht zukunftsfähig". Nun soll eine Kampagne gegen Schuldenbremse samt Demo soll Druck auf die Regierung ausüben.
Wird von der Linkspartei für seinen Sparkurs kritisiert: SPD-Mann Olaf Scholz. Bild: dpa
Raus aus dem Parlament, rauf auf die Straße: Mit einer Kampagne, deren erster Höhepunkt die „Umfairteilen“-Demonstration am Samstag, dem 29. September sein soll, will die Linkspartei Front machen gegen die aus der Schuldenbremse resultierenden Sparbeschlüsse des Senats.
„Die soziale Spaltung in der Stadt nimmt zu und der Haushalt verschärft diese Tendenz eindeutig“, sagt der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion, Norbert Hackbusch. Von den Kürzungen betroffen seien in erster Linie die „Leute in den sozialen Brennpunkten, Jugendliche und MigrantInnen“. Deshalb würde das Sparpaket die Anforderungen an „ein modernes, zukunftsorientiertes Hamburg nicht erfüllen“.
„Abgescholzt“ nennt die Hamburger Linke die Rotstiftpolitik in Anspielung auf den Bürgermeister, der „autoritär die Richtung vorgeben“ würde. Als Hauptleidtragende der „Abscholzung“ macht Die Linke, neben der offenen Kinder und Jugendarbeit, vor allem die Bezirke aus, wo besonders die „bürgernahen Bereiche“ gefährdet seien.
Hackbusch nennt Beispiele für einen Personalabbau, der schon heute die Handlungsfähigkeit der Bezirke gefährde: So seien in Altona alle Parteien dafür, dass das Schanzenviertel endlich eine „Soziale Erhaltenssatzung“ erhalte, die weitere Luxussanierungen und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen behindere. Altonas Baudezernent aber habe bereits abgewunken – für die Betätigung dieser Spekulationsbremse habe er schlicht kein Personal mehr.
Die dritte hauptbetroffene Gruppe seien deshalb die öffentlich Bediensteten. Da die Tarifsteigerungen von derzeit über zwei Prozent das Budget der Stadt sprengen würden, „werden“, so Hackbusch, „in den kommenden Jahren hunderte Stellen“ abgebaut. Die Folge: Jobverlust für die einen, wachsende Arbeitsverdichtung für die anderen, mieserer Service für die Bürger.
Schon heute werde den Trägern der Sozialarbeit von den Behörden „unter der Hand empfohlen, aus den Tarifvereinbarungen auszusteigen“, um über Lohndumping mehr Spielräume bei fast eingefrorenen Budgets zu erhalten. „Diese Politik ist eine Kriegserklärung an die Gewerkschaften“, sagt Hackbusch.
Dabei sei auch der vorgelegte Haushalt nur eine „Mogelpackung“. Jeweils rund eine halbe Milliarde Euro auf Kredit, die im Haushaltsplan gar nicht auftauchen würden, gäbe der Senat für den Ankauf von Hapag Lloyd-Anteilen, die Minderheitsbeteiligung an den Energie-Netzen und den forcierten Neubau von Schulgebäuden aus. All diese Kredite und „Sondervermögen“ wiesen zudem, genau wie die weitere Entwicklung der HSH-Nordbank, „große wirtschaftliche Risiken“ auf.
Die Linke plädiert für eine langsamere Reduzierung der Neuverschuldung und eine Erhöhung staatlicher Einnahmen durch einen konsequenteren Steuervollzug und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. „Der Sparkurs wird in den nächsten Jahren Verwüstungen hervorbringen“, resümiert der ehemalige finanzpolitische Sprecher der Linkspartei, Joachim Bischoff.
Um diese zu dokumentieren, trägt die Linke auf der neu eingerichteten Webseite www.abgescholzt.de alle Infos über die geplanten Sparmaßnahmen und die Proteste dagegen zusammen. Es gehe nun darum, so Hackbusch, „den abstrakten Kürzungen ein konkretes Gesicht und eine Geschichte zu geben“.
