Kritik an Varoufakis’ Bewegungsidee

Ein Manifest soll Massen mobilisieren

Die zentrale Botschaft von Varoufakis und Co.: Europa muss demokratisiert werden – oder es wird zerfallen. Manche halten das für populistisch.

Sven Giegold steht an einem grünen Rednerpult mit einem Blumenstrauss in der Hand

Sven Giegold hält den Aufruf für populistisch (Archivbild 2009).  Foto: ap

BERLIN taz | Ein Gespenst sucht nun doch nicht Europa heim. Über etliche Entwürfe hinweg begann der Text des „Manifests für die Demokratisierung Europas“ mit dem „Gespenst der Demokratie“, vor dem sich die Mächtigen Europas zu fürchten hätten. In der Schlussfassung jedoch taucht die offenkundige Anlehnung an die legendäre Eröffnungssequenz des Kommunistischen Manifests nun nicht mehr auf – das war wohl doch zu pathetisch.

Seit Herbst vergangenen Jahres haben Gianis Varoufakis und seinen MitstreiterInnen an dem Manifest gearbeitet, das die Grundlage für die neue paneuropäische Bewegung „Democracy in Europe Movement 2025“ sein soll. Herausgekommen ist ein Text, der versucht, der trostlosen europäischen Gegenwart eine positive europäische Idee entgegenzusetzen. „Die EU muss demokratisiert werden. Oder sie wird zerfallen!“ – das ist die zentrale Botschaft des Textes.

„Eine Verschwörung kurzsichtiger Politiker, ökonomisch naiver Beamter und in Finanzdingen inkompetenter ‚Experten‘ unterwirft sich sklavisch den Beschlüssen der Finanz- und Industriekonzerne, entfremdet die Europäer einander und schürt eine gefährliche europafeindliche Stimmung“, heißt es in dem Manifest.

Dagegen versucht die neue Bewegung ein Zeichen zu setzen. Sie will einen demokratischen Aufbruch. Ziel ist, mittels einer verfassunggebenden Versammlung „aus Europa (bis 2025) eine voll entwickelte Demokratie mit einem souveränen Parlament zu machen, das die nationale Selbstbestimmung respektiert und die Macht mit den nationalen Parlamenten, mit Regionalversammlungen und Gemeindeparlamenten teilt“.

Der Vorstoß von Varoufakis sei „gut gedacht, aber populistisch gemacht“, kritisiert der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold. Er begrüße den Anspruch nach mehr Demokratie und Transparenz. Es sei jedoch „populistisches Brüssel-Bashing“, den bestehenden EU-Institutionen jedwede demokratische Legitimität abzusprechen. „Die Austeritätspolitik ist sozial desaströs und ökonomisch falsch, aber sie wurde von Mehrheiten in den nationalen Parlamenten und im Europaparlament gestützt“, so Giegold.

Der frühere Attac-Aktivist begrüßte den Vorschlag einer verfassunggebenden Versammlung. In der vorgelegten Form sei er jedoch ein Bruch der EU-Verträge. „Wir sollten Europa nicht durch Vertragsbruch, sondern mit den vielen Möglichkeiten im Rahmen der Verträge zum Besseren verändern“, sagte er.

 

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