Kritik an bayerischer Justiz: NSU-Prozess ohne türkische Medien
Das Oberlandesgericht München gibt 50 Journalisten einen sicheren Platz im NSU-Verfahren. Türkische Medien sind nicht dabei.
Im Saal des OLG München mag was reserviert sein – aber nicht für türkische Journalisten. Bild: dpa
BERLIN taz | Es war von Anfang an klar, dass es bei dem in drei Wochen beginnenden NSU-Prozess zu wenige Plätze für die Medien geben wird. An diesem Montag hat nun das Oberlandesgericht München mitgeteilt, wer die 50 sicheren Plätze bekommt. Das Ergebnis dürfte noch etwas Ärger geben, denn: Kein einziges türkisches Medium ist darunter, weder die großen Tageszeitungen Hürriyet, Sabah und Zaman noch die Nachrichtenagentur Anadolu. Dabei hatten acht der zehn Opfer der Neonazi-Terrorzelle türkische Wurzeln.
Die meisten überregionalen deutschen Zeitungen, Zeitschriften und Agenturen, darunter auch die taz, sowie mehrere Regionalmedien und freie Journalisten konnten dagegen einen der 50 Plätze ergattern. ARD und ZDF dürfen sogar mit sechs Vertretern anwesend sein. Das Gericht hat sich nach eigenen Angaben nur danach gerichtet, wer zuerst auf eine entsprechende Aufforderungsmail geantwortet und sich akkreditiert habe. Demnach hätten also die türkischen Medien einen Tick später reagiert und landeten daher nur auf einer Nachrückerliste.
Die Vertreter dieser Medien – darunter auch BBC, New York Times und die internationalen Agenturen AP und AFP – kämen nur dann in den Gerichtssaal, wenn jemand von der Liste der sicheren 50 Plätze nicht zu einem Prozesstermin erscheint. Zumindest zum Auftakt des Prozesses gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche NSU-Helfer am 17. April scheint das ausgeschlossen. „Ich bin sehr enttäuscht und wütend“, sagte der Nachrichtenkoordinator der Hürriyet in Europa, Celal Özcan.
Vor wenigen Wochen hatte es bereits große Aufregung gegeben, als dem türkischen Botschafter in Deutschland zunächst ein fester Sitzplatz in dem Prozess verweigert wurde. Nach einer heftigen öffentlichen Debatte hieß es aber vom Gericht, man arbeite an einer Lösung.
Leser*innenkommentare
Andreas Moser
Gast
Das OLG München zeigt seine Beschränktheit schon vor Beginn des NSU-Prozesses: http://mosereien.wordpress.com/2013/03/31/nsu-prozess-noch-ein-sitzplatz-frei/
wauz
Gast
In Anbetracht der katastrophalen politischen Zustände, die durch den Untersuchungsausschuss jetzt augenfällig werden, ist nur zu durchsichtig, wenn man diejenigen als lächerlich abzutun versucht, die sich trauen, das ganz Ausmaß abzusprechen.
Der NSU hat ganz genau wie eine Todesschwadron in diversen südamerikanischen Ländern agiert. Dass er staatliche Unterstützung tatsächlich bekommen hat, merkt man daran, was der Untersuchungsausschuss nicht aufklären kann. Staatliche Stellen mauern, vertuschen und lügen nach Kräften. Da ist es auch überhaupt nicht verwunderlich, dass man diesen peinlichen Prozess auf möglichst kleiner Flamme halten will. (Was das Verhalten des Gerichts ausreichend deutlich beweist!)
Es ist schon erstaunlich (oder vielleicht auch nicht?), wie gerade an dieser Stelle, genauso wie auch beim großen Lügenprojekt S21 und beim Fracking jetzt auf einmal eine Menge Kommentatoren bei der taz versuchen, die Diskussion in die Metadiskussion zu führen und möglichst alle Gegner der staatlichen Propaganda als lächerlich hinzustellen.
Deswegen hier noch einmal in aller Deutlichkeit: Der NSU ist nichts weiter als eine illegale Abteilung des Verfassungsschutzes gewesen, aufgebaut mit Geldern "zur Informationsbeschaffung", ausgeführt von Inoffiziellen Mitarbeitern und natürlich die Freiwilligen, die sich für solche Scheiße wie eh und je gern hergeben.
Meine Güte
Gast
@eksom,
wie üblich: Außer schlichten Antifaphrasen kommt bei Ihnen nicht viel raus.
@wauz,
schon mal Angst gehabt, auf die Mitmenschen lächerlich zu wirken? Nein? Irgendwie beneidenswert, so viel Selbstbewusstsein.
wauz
Gast
Jan:
Wenn einem die Sachargumente ausgehen, dann wird die Gegenseite "niveaulos" und "primitiv".
Im Gegensatz zu dir habe ich aber die z.B. vom Untersuchungsausschuss des Bundestags festgestellten Tatsachen als Grundlage meiner Bewertung.
Im Übrigen: ich hoffe nicht, dass DIESE Demokratie mich und meinesgleichen noch lange aushält. Denn ich will sie, zusammen mit vielen anderen, abschaffen und durch etwas ersetzen, was Grundgesetz-konform ist und den Namen Demokratie tatsächlich verdient.
früher aufstehn!!
Gast
Wozu denn die künstliche Aufregung?
Laut Liste habens sogar die Holländer mit dem Dagblad und dem Telegraaf auf Platz 22 geschafft, das niederländische RTL auf den 26. Also liebe VerschwörungsheraufbeschwöreInnen: nix mit Diskriminierung o.ä., hier hat einfach jemand seinen Job nicht gemacht, bzw. nicht schnell genug zur Tastatur gegriffen !!!
Oder liegts vielleicht daran, dass sich dieses kulturunsensible bayrische OLG erdreistete, die Mitteilung nur in der Tätersprache, und nicht etwa noch auf Türkisch, zu verfassen?
Aber ich am Horizont schon lautes Ach und Wehklagen, so dass bestimmt noch ein Platz für die Hürryet frei gemacht wird....
P.S. bitte auch an die griechische "Ta Nea" denken, schließlich wurden nicht nur Türken umgebracht, auch wenn das medial überproportional vermittelt wird!!!!
Hans Wurst
Gast
Gibt es irgendwo noch Tickets?
rudi dutschke
Gast
Wer sich über die skandalösen Umstände rund um diesen Prozess empören möchte:
Großdemonstration am 13.04.2013 in München
Treffpunkt: 13 Uhr am Stachus
http://nsuprozess.blogsport.de/
Nachdenken!
Gast
Liebe TAZ, Ihr habt also einen Platz.
Diesen habt Ihr den türkischen Medien "weggeschnappt".
Darüber beschwert Ihr Euch nun?
Die Lösung ist einfach: Gebt Euren Platz den türkischen Medien.
Alles andere ist unglaubwürdig und macht Euren gesamten Artikel zur hohlen Phrase.
Jan
Gast
@wauz
Ihr Kommentar ist an Niveaulosigkeit und Primitivität kaum noch zu unterbieten.
Die Demokratie hält aber auch solche Meinungen aus.
Emre
Gast
Ich bin froh darüber das türkische Medien keinen Platz erhalten haben sowie der Botschafter. Erdogan ist auf Stimmenjagd da zählt jede positive Presse über ihn. Er ist dabei den Islam in meiner Heimat zu verbreiten. Der Laizismus wie es Atatürk damals wollte ist in Gefahr bzw. schon verloren. Weshalb sonst sitzen Regimegegner in Haft? Die Türkei hat die meisten Journalisten in Haft und Erdogan gibt jedem einen Maulkorb bzw. lässt verhaften. Ich wünsche mir das er endlich sich aus dem Amt verzieht sonst sehe ich für die Türkei schwarz.
Mumpitz
Gast
"Warum regt Ihr Euch auf dass die anderen Schnarchnasen die Antwort auf die Mail verpennt haben?"
Das fragst du dich nicht wirklich, oder? Um solche vorstellungen wie wauz sie äußert zu forcieren, würde ich mal annehmen. Musst halt mal die Augen aufmachen.
ickfreumir
Gast
man stelle sich vor umgekehrtes wäre der fall und die tr. gerichte würden den deutschen botschafter und die dt. medien nicht zulassen, nach einem serienmord an deutschen in der türkei. ja genau, nicht zulassen! die begründung ist eine einzige farce und dient nur dazu, zu spalten...es geht um erniedrigung und provokation...warum werden wir bald sehen...die türkei wird zunehmend zum feindbild hochstilisiert und in den sog des nahostkonfliktes hineingezogen...und die ganzen deutschen barbaren (und nicht die vernünftigen), die im netz die kommentarfelder dominieren, sich aber in der öffentlichkeit nicht trauen, werden ihren von minderwertigkeitskomplexen, angst und verblendung getriebenen motiven verfallen und ihren psychopathologischen müll zum besten gebend noch kräftiger und noch dumpfer ins antitr. und antiislam. horn blasen, angepeitscht durch die medien...wo leben wir eigentlich? in einer diktatur der verblendeten...
Cometh
Gast
Zum Ausgleich sollen die türkischen Zeitungen, dem Vernehmen nach, Plätze in den Verfahren bekommen, in denen es um durch Türken/türkischstämmige Totgeschlage oder Misshandelte geht (z. B. der Alexanderplatz-Fall). Dort ist noch Platz, weil der türkische Botschafter da - nur aus bedauerlichen Termingründen - nicht erscheint und auch das Medienecho gering ist. Auch Frau Himmelreich will kommen (Terminkollision)
Das wollen die türkischen Zeitungen aber ändern und sich mit diesem Thema offensiv auseinandersetzen. Das soll Teil einer Serie "Wir bessern uns" werden. Das ist wahrer europäischer Geist!
Und es geht noch weiter: Nächste Woche gibt es in den türkischen Zeitungen eine ganze Serie über den Völkermord an den Armeniern.
Amateurjurist
Gast
Das OLG München hat die Listen veröffentlicht.
Danach sind 123 Redaktionen und Journalisten akkreditiert, jedoch nur die ersten 50 haben einen reservierten Platz.
"And the winner is..."
taz!
http://www.justiz.bayern.de/gericht/olg/m/presse/archiv/2013/03889/index.php
Warum regt Ihr Euch auf dass die anderen Schnarchnasen die Antwort auf die Mail verpennt haben?
Alika
Gast
Mein Gott wo leben wir eigentlich?
Der Botschafter sollte einen festen Sitzplatz haben und nun wird so getan als ob extra für die türkischen Medien auch eine Sonderlocke geschnitzt werden muss.
Geht's noch?????
eksom
Gast
Spätesten jetzt glaubt kein einzige/r Türke/In mehr, dass die Justiz in Deutschland nicht dunkel-braun auf dem rechten Auge ist!!! Unabhängige und neutrale Justiz in Deutschland? Artikel 3 Absatz 3 GG...
Paul
Gast
Dann geben eben ARD und taz zwei Plätze ab. Soviel Kollegialität sollte doch wohl noch möglich sein. Oder nicht?
Amateurjurist
Gast
Für alle, die es noch immer nicht verstanden haben:
Das OLG München will den Beklagten und deren Rechtsvertretern keinen Grund liefern, das Verfahren wegen eines Formfehlers zum Platzen zu bringen.
Also findet der Prozess nicht in einer Halle mit Volksfeststimmung statt, die Zuschauerplätze können nicht reserviert werden und die Presse wird auch nicht selektiert sondern es gilt wie bei den Zuschauern "wer zuerst kommt mahlt zuerst".
Und seid Ihr wirklich der Meinung, die ausländische Presse hätte außer zu Prozessauftakt und Urteilsverkündung ein Interesse an der Berichterstattung eines mehrjährigen Prozesses?
Mag ja sein, dass manche durch übermäßigen Konsum US-amerikanischer Serien glauben, vor Gericht ginge es zu wie beim "königlich-bayerischen Amtsgericht".
Hier geht es um Rechtsfindung, nicht um Volksbelustigung.
wauz
Gast
Eine Farce
Schon die Entscheidung, den Prozess in Bayern stattfinden zulassen, war die Vorankündigung, ihn zur Farce zu machen. Mit jedem Tag, jeder Stunde und Minute und jeder Meldung bestätigt sich mehr, dass der Staat seine treuen Helfer nicht im Stich lässt.
Der NSU ist wie die NPD, mit der er eng verknüpft ist, ein staatlich organisiertes Paramilitär, nach dem Vorbild der Todeschwadronen in den lateinamerilanischen Diktaturen. (Die sich bekanntlich an SA und SS orientieert haben...)
Gürust
Gast
Hm. Ist denn die Türkei Nebenkläger oder sonstwie beteiligt? Irgendwie finde ich es nicht sonderlich schrecklich, dass die Sitzplatzreservierung nicht mehr durchgeführt werden konnte... Ich hoffe aber, dass dies auf den Prozess keinen Einfluss hat
Gunter
Gast
Türkische Medien sind die gleichgeschalteten Sprachrohre des islamistischen Populisten Erdogan. Das haben die deutschen Richter gut erkannt.
ickfreuemir
Gast
...schon auf den shitstorm auf die tr. medien in den kommentaren, die dt. öffentlichkeit ist sowas von verblendet und vollgedröhnt mit medienlärm und jetzt stormt schon los euren sh...