Kritik nach Razzien

"Ganz dünne Suppe"

Nach Durchsuchungen wegen "Revolutionären Aktionszellen" bezweifeln Anwälte eine Anklage. Das Beweismaterial sei dünn und konstruiert.

Polizisten am Mittwoch bei einer der Durchsuchungen in Magdeburg Bild: dpa

Nach den Razzien der Bundesanwaltschaft gegen Verdächtige, die der linksmilitanten Gruppe „Revolutionäre Aktionszellen“ angehört haben sollen, üben deren Anwälte scharfe Kritik.

Am Mittwoch hatte die Bundesanwaltschaft 21 Wohnungen und andere Räume in Berlin, Magdeburg und Stuttgart durchsuchen lassen, 12 davon in der Hauptstadt. Neun Personen werden beschuldigt, den „Revolutionären Aktionszellen“ (RAZ) anzugehören, einer klandestinen Gruppe, die von 2009 bis 2011 fünf Brandanschläge in Berlin verübt haben soll. Auch verschickte sie Pistolenpatronen, etwa an den Bundesinnenminister.

Nach taz-Informationen sollen sechs der Beschuldigten aus Berlin kommen, zwei aus Stuttgart und einer aus Magdeburg. Offenbar wurden sie über Observationsmaßnahmen ermittelt, die bereits 2010 liefen. An der Spitze der „RAZ“ vermutet die Bundesanwaltschaft ein Duo, darunter den Berliner Oliver R. Der 41-Jährige wurde bereits 2009 als Mitglied der ähnlich agierenden „militanten gruppe“ zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Er befand sich zuletzt im Offenen Vollzug. Beamte durchsuchten am Mittwoch auch seine Zelle in der JVA Hakenfelde. Anschließend wurde R. in den geschlossenen Vollzug verlegt. Die anderen Verdächtigen sollen zum weiteren Kreis der „RAZ“ gehören, etwa zum Untergrundblatt Radikal, das Bekennerschreiben veröffentlichte.

Anwalt Ulrich von Klinggräff sagte, bei seinem Mandanten bleibe völlig offen, in welcher Verbindung er zur „RAZ“ stehen soll. Als Beweis werde nur ein nicht näher ausgeführter Erkenntnisbericht des Bundesamts für Verfassungsschutz angeführt, der Beschuldigte allgemein als "Teil der radikalen Linken" bezeichnet. „Das ist ganz dünne Suppe, die hier angerührt wurde“, kritisierte von Klinggräff. Die Razzien seien offenbar ein „Akt der Verzweiflung“.

Auch Sven Lindemann, Verteidiger von Oliver R., sprach von „keinerlei harten Beweisen“ wie DNA-Spuren. Dafür spreche auch, dass keiner der Durchsuchten verhaftet wurde. „Es wird viel spekuliert und konstruiert.“ Eine Anklageerhebung nennt Lindemann „mindestens zweifelhaft“.

Die Berliner linke Szene protestiert ebenfalls: Im Internet wurde für Freitag, 20 Uhr, zu einer Solidaritätsdemo vom Kottbusser Tor aufgerufen.

 

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