Kroatiens neue Regierung

Ein schlechter Start

Kaum ist die Mitte-rechts-Koalition im Amt, gibt‘s Proteste in und vor dem Parlament. Es geht um überzogenen Nationalismus und Patriotismus.

drei Männer in Tarnuniformen

Feiernde Veteranen in Zagreb.  Foto: dpa

SARAJEVO taz | In Kroatien sieht es ganz nach einem schlechten Start für die erst am Freitag vom Parlament gebilligte neue Mitte-rechts-Koalition aus. Im Parlament protestierten die sozialdemokratischen und linksliberalen Abgeordneten bereits gegen die Ernennung von Kulturministers Zlatko Hasanbegović, der den Vorsitz mehrerer patriotischer Verbände innehat. Vor dem Gebäude demonstrierten Hunderte von Menschen gegen den ihrer Meinung nach nationalistischen Ideologen.

Am Samstag kam es noch dicker: Der neue „Veteranenminister“ Mijo Crnoja will ein „Verzeichnis der Verräter“ während des Krieges 1991–1995 erstellen. Damit sind offenbar alle Personen gemeint, die sich kritisch über die Politik des damaligen Präsidenten Franjo Tudjman geäußert haben. Der Minister will offenbar all jene ins Visier nehmen, die auf kroatische Kriegsverbrechen im „Vaterländischen Krieg“ hingewiesen haben.

Für kroatische Rechte wie ihn gehören ohnehin alle Exkommunisten zu den Vaterlandsverrätern. Crnoja möchte zudem den Kriegsveteranen entgegenkommen, die seit Jahren höhere Renten einfordern. Er will ein Veteranengesetz in die Verfassung integrieren, mit dem die Rechte aller Kriegsteilnehmer aufgewertet werden. Zudem soll die patriotische Gesinnung der Schüler gehoben und das nationale Fernsehen verpflichtet werden, mehr patriotische Filme zu zeigen.

Diese Absichten lassen die Kluft zwischen dem linken und dem rechten Spektrum der Gesellschaft wieder tiefer werden. Die Androhung von Strafverfolgung für kritische Intellektuelle birgt zudem ein Risiko für die Stabilität der neuen Regierung. Erst nach langem Hin und Her war es der Führung der konservativ-nationalistischen Partei Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) gelungen, die während der Wahlen am 3. Novemer 2015 überraschend zur dritten Kraft aufgestiegene Partei Most (Brücke) für eine Koalition zu gewinnen.

Die Gräben zwischen dem rechten und dem linken Lager werden wieder tiefer

Most stellte sich vor der Wahl unter ihrem Vorsitzenden Božko Petrov als ein Bündnis dar, das den Staat reformieren, verschlanken und der Korruption den Garaus machen will. Der 36-jährige Bürgermeister der dalmatinischen Grenzstadt Metković will sogar die Verwaltungsstruktur radikal reformieren und ein föderatives System durchsetzen.

Mit rund 20 Prozent der Stimmen und 19 Mandaten im Parlament wurde die Partei vor allem von Protestwählern aus dem sozialliberalen Lager unterstützt. Deshalb waren sich viele Beobachter nach den Wahlen einig, dass Most letztlich mit den Sozialdemokraten koalieren würde.

Angesichts dieser Ausgangslage gelang dem Parteichef der HDZ, Tomislav Karamarko, ein geschickter Schachzug. Er köderte Most kurz vor Weihnachten mit dem Vorschlag, den parteilosen, in Kanada aufgewachsenen Manager des israelischen Pharmakonzerns Eli Lilly, Tihomir Oreskovic (49), zum Ministerpräsidenten zu küren. In der kroatischen Politik ist er weitgehend unbekannt. Der Finanzfachmann versprach denn auch umfassende Reformen.

So billigte Kroatiens Parlament am Freitag mit den Stimmen von Most die neue Regierung mit 83 Ja- gegen 61 Neinstimmen bei einigen Enthaltungen. Die Koalition mit der HDZ wird nach Ansicht vieler Beobachter in Zagreb jedoch nur dann Bestand haben, wenn Most einige der Reformprojekte auch umsetzen kann. Eine reformunfähige und zu rechtslastige Regierung könnte zu einer Spaltung der Partei Most und damit zum Sturz der neuen Regierung führen.

 

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Wenn Sie Ihren Kommentar nicht finden, klicken Sie bitte hier.