Kündigung von Baubehörden-Elektriker: Das sechste Gericht

Erneute Verhandlung um den Rausschmiss eines schwerbehinderten Elektrikers aus der Baubehörde. Linke Europa-Abgeordnete Wils weist Mitschuld von sich.

HAMBURG taz | Muharrem Aki* ist verbittert: Seit drei Jahren lebt der entlassene und schwerbehinderte ehemalige Elektriker der Baubehörde von Hartz IV und muss seine Familie irgendwie über die Runden bringen. Manchmal kommen böse Fragen in ihm auf: Vielleicht hätte ein NPD-Personalrats-Vorsitzender anders gehandelt als die heutige Europa-Parlamentsabgeordnete der Linkspartei, Sabine Wils, die seiner fristlosen Kündigung zugestimmt hatte? Heute verhandelt das nunmehr sechste Gericht über seinen Fall. „Es ist einer der ungewöhnlichsten Fälle, der je beim Landesarbeitsgericht verhandelt wurde“, sagt sein Anwalt Rolf Geffken.

Dass Aki kein einfacher Angestellter gewesen ist und auch auf seine Arbeitnehmerrechte gepocht hat, räumt er durchaus ein. „Ich habe mehrere Abmahnungen bekommen“, sagte Aki 2009 der taz. „Die Abmahnungen mussten aber alle wieder aus der Personalakte getilgt werden.“

Aki war 2008 fristlos gekündigt worden, nachdem es Streit um einen Arbeitsauftrag gegeben hatte, den Aki aus gesundheitlichen Gründen nicht ausführen wollte. Der Kündigung hatte der Personalrat der Baubehörde zugestimmt. „Ich darf mich nicht zu dem Fall äußern“, sagt die damalige Personalratsvorsitzende und heutige Europa-Parlamentarierin Sabine Wils der taz. Dazu habe sie sich nach dem Gang nach Brüssel der Behörden gegenüber schriftlich verpflichten müssen. Nur so viel: „Am dem Vorgang hat der gesamte Personalrat mitgewirkt und wir haben nach vielen Alternativen gesucht“, sagt Wils.

Dennoch ist Aki rausgeworfen worden. Im Zuge des Streits soll er einen Vorgesetzten beleidigt haben. Aki soll gesagt haben: „Ich bringe das Geschwür zum Platzen.“ Der Vorgesetzte wiederum sagte vor Gericht aus, er habe vor dem Wortgefecht Aki als „Arschloch“ bezeichnet.

Aki wurde gekündigt, ohne dass ihn der Personalrat zu den Beleidigungsvorwürfen angehört hatte. Deshalb erklärte Arbeitsrichterin Elke Mascow die Kündigung für rechtswidrig. Dennoch erklärte Mascow das Arbeitsverhältnis für beendet, weil das Vertrauensverhältnis „zerrüttet“ sei.

Mascow bezog sich dabei auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG). „Aber da ging es um ein Büro in einer Kirchengemeinde, in dem nur zehn Mitarbeiter beschäftigt waren“, sagt Anwalt Geffken. Bei der Baubehörde seien mehrere tausend Menschen beschäftigt.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) setzte in der Berufungsverhandlung noch eins drauf, segnete die fristlose Kündigung von der Substanz her ab und ließ keine Revision vor dem BAG zu. Geffken konnte jedoch eine Revision beim BAG erzwingen, so dass das Verfahren an die Kammer von Landesarbeitsrichter Rainer Schaude zurückverwiesen worden ist.

Doch der ansonsten als progressiv geltende Richter Schaude stellte auf stur. Das BAG habe „offensichtlich übersehen“, dass Geffken Beweisanträge zur Anhörung der Personalverantwortlichen „ins Blaue hinein gestellt“ habe. „Das BAG rügte die Grundrechtsverletzung und verwies den Rechtsstreit jetzt an eine andere Kammer des Landesarbeitsgerichts, so dass der Vorsitzende Richter Schaude mit der Angelegenheit nicht mehr befasst sein wird“, sagt Geffken.

In der Tat ist der Vorgang im Arbeitsrecht, den Fall explizit an eine andere Kammer zu überweisen, außergewöhnlich. In der Gerichtskantine wird das Prozedere denn auch schon gern als eine „Höchststrafe“ bezeichnet.

* Name geändert

Comments

[Kerrih Kayek]

Wen Gott recht­lei­tet, den kann nie­mand in die Irre füh­ren; und wen er jemanden in die Irre gehen lässt, den kann kei­ner recht­lei­ten Herr Richter.

[Michaela]

Gut dass es noch eine Presse gibt, welche solche Skandale aufdeckt.

[R. Müller]

Kaum zu glauben, was sich Arbeitsgerichte heutzutage alles leisten können.

[Raimund Frank]

Die linke Wils fällt jetzt sogar den übrigen Personalratsmitgliedern in den Rücken: „An dem Vorgang hat der gesamte Personalrat mitgewirkt..."

Wils ist für die noch existierende Partei eine wahre Belastungsprobe.

www.stoppt-die-linke.de

[Thomas Behrens]

Ich muss jedes mal lächeln, wenn ich Rainer Schaude in der Betriebskantine sehe. Essen kann er wohl geschickter, als Urteile zu fällen.

[Susanne Waldbusch]

Linke Europa-Abgeordnete Sabine Wils weist Mitschuld von sich.

Im selben Atemzug haut sie aber die übrigen Personalratsmitglieder der Baubehörde in die Pfanne und erklärt:

„An dem Vorgang hat der gesamte Personalrat mitgewirkt...".

Sie vergisst aber, dass sie die

Personalratsvorsitzende war, also der Kopf des Übels.

Ihr Handeln kennzeichnet diese Frau und ist nicht nachvollziehbar.

Grüsse nach Brüssel

Susanne Waldbusch

[Rudolf Hessler]

@Stefan Schmidt

Auch ein Wolfgang oder ein Rolf wurden auf ähnliche Art und Weise gekündigt und das sind nordisch aussehende Menschen wie aus dem Bilderbuch mein lieber Stefan.

Kucke hier:

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ha&dig=2011%2F03%2F14%2Fa0041&cHash=038219bcdd

Und kucke auch hier:

http://www.welt.de/print-wams/article609468/Juengster-Fall-Mobbing-in-Hamburgs-Baubehoerde.html

[Stefan Schmidt]

Wer so viele Abmahnungen bekommt, für den ist ein Rauschmiss letzten Endes vorprogrammiert. Das Thema wird doch nur wieder so aufgeplustert weil es sich um AKI und nicht PETER handelt! So langsam aber sicher nervt diese Art von Pressearbeit!

[Natascha Bühring]

Auf so eine abartige Art von Personalverantwortlichen werden Hartzler (Hartz IV) Empfänger produziert: Personalverantwortliche, Personalräte, Gewerkschafter, Behördenleitungen und Richter schauen (bzw. blocken) einfach weg. Sie vergessen aber eins, dass sie dann für diese HARTZLER arbeiten müssen. Es lebe der Sozialstaat.

[Michael Anders]

Ihr(DIE LINKE)könnt machen was ihr wollt,

Übersieht ihr Fehlverhalten so oft ihr wollt,

Überhört die Kritik an ihr so oft wie ihr wollt,

Macht doch soviel Ignoranz wie ihr es wollt,

Ihr werdet mit solchen Leuten wie Sabine Wils

Eure -linken- Ziele nie erreichen.