Kürzungen beim Klimaschutz

Die SPD kippt das Klima

Der Senat will den Haushalt für Klimaprojekte mindestens halbieren. Die Streichliste umfasst die energetische Haussanierung und viele Förderprogramme.von Sven-Michael Veit

"Mein Baum - meine Stadt": Klimaschutz nach Art von Bürgermeister Olaf Scholz und seinem Senat.  Bild:  dpa

HAMBURG taz | Der Klimaschutz in Hamburg wird zusammengespart. Nach Informationen der taz soll der dafür vorgesehene Etat in der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) in etwa halbiert werden. Konkret sollen die Haushaltsmittel von zurzeit 23,5 Millionen Euro pro Jahr auf maximal 13 Millionen Euro jährlich zusammengestrichen und die 2007 eingerichtete Leitstelle Klimaschutz abgeschafft werden. „Dann ist keine sinnvolle Klimaschutzpolitik mehr möglich“, glaubt ein langjähriger Kenner der Verhältnisse. „Das Klimaschutzprogramm wird kaputtgespart“, kritisiert auch Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan.

Ganz oben auf der Streichliste von SPD-Senatorin Jutta Blankau stehen die Fördertöpfe für die energetische Gebäudesanierung, die Umweltberatung von Bauherrn und Unternehmen in Sachen Energieeffizienz, die ökologischen Fortbildungen für Handwerksbetriebe sowie die Förderprogramme zum Beispiel für Solarthermie. Zwar sind etliche Details noch unklar und definitive Entscheidungen noch nicht getroffen. Die behördeninterne Ansage allerdings lautet, alle nicht langfristig gebundenen Mittel zu streichen.

Zumindest erwogen wird zudem, die Leitstelle Klimaschutz, welche die entsprechenden Programme ausarbeitet und koordiniert, abzuschaffen und die sieben Mitarbeiter zu versetzen. Die restlichen Haushaltsmittel würden dann auf Sachbearbeiterebene für einzelne Anträge bewilligt – oder eben nicht. „Dann würde Klimaschutz zur reinen Verwaltungstätigkeit degradiert“, kritisiert der von der taz befragte Experte: „Sie ist aber als Steuerungs- und Kontrollinstanz unverzichtbar, wenn man politisch gestalten will.“

Eben das aber wird unter der SPD-Alleinregierung offensichtlich für unnötig gehalten. So hatte Blankau am 20. Dezember 2011 eingeräumt, die öffentlichen Mittel für den Klimaschutz hätten bei Privatleuten und der Wirtschaft Investitionen in dreifacher Höhe angeregt. Trotz dieses Erfolgs sollten jedoch künftig nur noch Maßnahmen umgesetzt werden, bei denen die Kosten in einem besonders günstigen Verhältnis zur Ausstoßminderung des Klimakillers Kohlendioxid stünden. Die dafür vorgenommene Evaluierung ist noch nicht abgeschlossen: Der bereits für Ende 2011 angekündigte Masterplan Klimaschutz für die kommenden Jahre 2013 bis 2020 liegt noch immer nicht vor.

Dennoch muss auch die BSU schon jetzt für den neuen Doppelhaushalt 2013 / 2014 Einsparungen vorweisen, so verlangen es Bürgermeister Olaf Scholz und Finanzsenator Peter Tschentscher (beide SPD). Dieser Haushalt wird zurzeit in den Fachbehörden aufgestellt, im Juni soll der Entwurf vom Senat beschlossen und dem Parlament vorgelegt werden. Die Verabschiedung in der Bürgerschaft ist dann für Mitte Dezember vorgesehen.

Die BSU sah sich am Dienstag auf taz-Anfrage zu keiner Stellungnahme in der Lage und verwies an die Finanzbehörde. Deren Sprecher Daniel Stricker wiederum erklärte, er könne keine Stellung nehmen zu Entscheidungen, „die der Senat eventuell beschließen könnte“.

Der grüne Fraktionschef Kerstan ist derweil „richtig sauer“ darüber, wie die SPD mit dem schwarz-grünen Klimaschutzprogramm umgeht: „Die Umweltpolitik“, so sein Vorwurf, „wird von diesem Senat gezielt abgewickelt.“