Kungelei in Österreich

Haiders politische Erben vor Gericht

Ein Steuerberater des ehemaligen Kärntner Landeshauptmannes hat gestanden: Beim Verkauf der landeseigenen Bank Hypo Alpe Adria kassierte er 6 Millionen Euro.

Die BayernLB kaufte 2007 die Bank Hypo Alpe Adria, 2009 wurde sie verstaatlicht.  Bild: ap

WIEN taz | Ein Beratungshonorar von 6 Millionen Euro bringt Kärntens politische Elite ins Schleudern. Und das, weil der Empfänger Gewissensbisse bekam. Dietrich Birnbacher habe „alles Revue passieren lassen“ und am Mittwoch ein Teilgeständnis abgelegt. Der 71-jährige Villacher Steuerberater steht vor dem Landesgericht Klagenfurt, wo aufgeklärt werden soll, warum ein Gutachten von 44 Sätzen so fürstlich bezahlt wurde.

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Ursprünglich wurde Birnbacher sogar das Doppelte angeboten. „Bei mir sind alle Sicherungen durchgebrannt, als Haider das Angebot machte“, erklärte er vor dem Richter. Jörg Haider, damals Landeshauptmann von Kärnten, hatte den Steuerberater seines Koalitionspartners Josef Martinz (ÖVP) beauftragt, den Verkauf der landeseigenen Hypo Alpe Adria an die BayernLB zu begleiten.

Gleichzeitig wurde ihm beschieden, der Vertrag sei längst ausgehandelt. Jörg Haider war 2008 schwer alkoholisiert verunglückt. Josef Martinz sitzt neben Birnbacher und zwei Vorständen der Kärntner Landesholding, die das Honorar begleichen mussten, auf der Anklagebank.

Nach Birnbachers Geständnis, ihm sei die Entlohnung damals schon völlig unangemessen erschienen, legte der Richter Martinz nahe, er solle seine Verteidigungslinie überdenken. Martinz plädiert auf nicht schuldig. Das Honorar sei branchenüblich gewesen. Den Verdacht, aus der überhöhten Entlohnung des Gutachters seien Rückflüsse an die Parteien oder deren Repräsentanten gegangen, hat er immer zurückgewiesen. In diesem Punkt wird er von Birnbacher vorerst entlastet. Diesbezüglich sei nichts vereinbart worden. Aber: „Ich hab es für möglich gehalten, dass einer kommt und sagt: Jetzt zahlst du mir was …“

Verlierer sind die Steuerzahler

Die Hypo Alpe Adria war von Jörg Haider mit zwielichtigen Balkangeschäften zur sechstgrößten Bank Österreichs aufgeblasen und 2007 an die Bayerische Landesbank verkauft worden. Der Journalist Richard Schneider hat die Geschichte 2010 in dem Buch „Tatort Hypo Alpe Adria“ aufgearbeitet.

2009, als die Bayern bemerkten, dass ihnen ein Portfolio von mehr als 3 Milliarden Euro an faulen Krediten als prosperierendes Kreditinstitut verkauft worden war, musste die österreichische Bundesregierung einspringen und die Hypo notverstaatlichen.

Verlierer sind die Steuerzahler in Österreich und Bayern, Gewinner gibt es weniger: der deutsche Investmentbanker Tilo Berlin, der durch den Verkauf binnen weniger Monate 700.000 Euro verdiente. Und Österreichs Exfinanzminister Karl-Heinz Grasser, dessen Familie für eine Investition von einer halben Million Euro mehr als 56 Prozent Rendite kassierte. Berlin soll außerdem eine Erfolgsprämie kassiert haben.

Immerhin ist Hypo-Exvorstandsvorsitzender Wolfgang Kulterer (noch nicht rechtskräftig) zu dreieinhalb Jahren Haft wegen Untreue verurteilt worden. Haider kann von der Staatsanwaltschaft nicht mehr belangt werden. Aber seine politischen Erben sitzen in Kärnten noch an den Schalthebeln der Macht. Einige auch auf der Anklagebank.

 

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