Kurort führt Pferdesteuer ein: Goldesel gesucht
Als erste Kommune bundesweit wird ein angeschlagener Kurort seine Stadtkasse mit einer Pferdesteuer aufbessern. Reitsportverbände protestieren dagegen.
Klammer Kurort: Haushaltssanierung auf dem Rücken der Pferde. Bild: dpa
BAD SOODEN-ALLENDORF dpa | Als erste Kommune in Deutschland führt das nordhessische Bad Sooden-Allendorf eine Pferdesteuer ein. Das Stadtparlament stimmte der Abgabe zu, wie Bürgermeister Frank Hix (CDU) sagte. Der hoch verschuldete Kurort mit seinen 8400 Einwohnern und etwa 150 Pferden erhofft sich Einnahmen von 200 Euro pro Jahr und Pferd oder insgesamt 30.000 Euro im Jahr.
Die Steuer wird vor allem Hobby-Reiter treffen. Welche gewerblichen Halter zahlen müssten, sei noch unklar. Die Steuer soll Anfang kommenden Jahres eingeführt werden, es muss noch eine Satzung erarbeitet werden. Die Deutsche Reiterliche Vereinigung bestätigte auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa, dass Bad Sooden-Allendorf die erste Kommune mit einer solchen Steuer ist.
Die Steuer gehört zu einem Sparpaket, das die Stadt schnürt, um unter den Schutzschirm des Landes Hessen für notleidende Kommunen zu schlüpfen. Der Kurort hat 80 Millionen Euro Miese und gehört zu den pro Kopf gesehen am stärksten verschuldeten in Hessen.
Der oberste deutsche Pferdesportverband kritisierte den Grundsatzbeschluss vom Donnerstagabend. „Die Steuer wird einer juristischen Überprüfung nur schwer standhalten“, sagte Thomas Ungruhe vom Verband. Bürgermeister Hix sagte: „Wir haben keine Angst vor Klagen.“
Der Pferdesportverband Hessen protestiert gegen den Beschluss: Das Reiten sei nun der einzige Sport, der besteuert werde. Treffen werde die Steuer vor allem Nachwuchsreiter. Es sei ein Irrglaube, dass viele Reiter wohlhabend seien.
Leser*innenkommentare
Adel steuerverpflichten
Gast
Ein Kurort der mit 8400 Einwohnern und 80 Millionen Euro hoch verschuldet ist, bewies doch das deren Politiker und Adel nicht mit Geld umgehen können.
Wäre mal interessant wem die Immobilien und städtischen Einrichtungen gehören? Agaplesion gAG oder irgend einer Fürstenfamilie wie die Nesselröden oder Lambsdörffer? Die nun ihrem Land etwas gutes wollen?
Die BFA und andere Reha-/Kurträger verweigern die Erholung der Angestellten.
Denn welcher Angestellte nimmt seinen Anspruch einer Erholungspause und erhält diese, analog steht die Fortbildung und sein Bildungsurlaub.
Diesen nutzen fast nur Beamte, meist in Ungarn und anderen Ländern, in denen gleichzeitig die Kauleiste saniert wird.
Scheinbar sind alle deutschen Kurorte finanziell hoch belastet.
Irgendwoher müssen die Krankenkassen ihren "Gewinn" haben und der Bundesfiskus erwirtschaftet seinen Gewinn über die nicht in Anspruchnahme von Bildungsurlaub.
Mit Deutschland geht es schneller bergab als sich einer vorstellen kann.
Weder Soziale-/ noch Marktwirtschaft, es ist nur noch die Feudalherrschaft vorhanden.
Carlos
Gast
Na das ist ja mal eine nette Diskussions hier...
@ Weinberg
eine Steuer ist im Gegensatz zu einer Gebühr NICHT zweckgebunden. Davon wird kein Schaden an einem Waldweg beseitigt.
Dann hätte ich doch gerne mal ein konkretes Beispiel WO und WANN ein Weg durch ein Pferd beschädigt wurde...weil wir ja in Deutschland ein Verursacherprinzip haben: Nummer der Reitplakette merken und schon wird der Schaden von der Haftpflicht die jeder Reiter hat beglichen.
@ Lycaner
Die Hundesteuer ist eine Lenkungssteuer um die Anzahl der Hunde in Städten zu begrenzen. Deshalb ist sie ja auch in Großstädten höher als auf dem Land.
Wie viele Pferde wohnen in Kreuzberg? Wie viele Hunde?
Deshalb kann man die beiden nicht miteinander vergleichen.
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Ich habe Pferde und bin gegen die Pferdesteuer - ist klar.
Aber ich habe keinen Baum - ich bin für eine Baumsteuer. Jeder der so viel Platz für sich beansprucht das er einen Baum auf dem Grundstück hat und mit dem Laub andere belästigt sollte eine Baumsteuer zahlen. Es ist nicht einzusehen das die Allgemeinheit für die Beseitigung aufkommen soll.
Ich habe auch kein Fahrrad - her mit der Fahrrad und Radwegesteuer.
Ich habe keine Kuh - was die an Methan ausstoßen! Abgassteuer auf Kühe!
Wer scheinbar genug Geld hat (Eddi?) kann ja der Stadt eine Kontovollmacht geben - wenn Ihr mal wieder klamm seit, greift ruhig auf mein Konto zurück.
und zum Schluß: Warum zahlen nur LKW eine Autobahngebühr?
Sollten wir nicht eher aufpasssen das uns unsere Angestellten (wir sind das Volk und wir bezahlen die Politiker) nicht noch mehr bestehlen?
cowboy_herby
Gast
Ich denke, es ist wie immer.
Unsere Politiker sind sehr einfallsreich, wenn es um neue Steuern geht.
Und es ist eine Ungerechtigkeit mehr. Letztendlich wird ein reicher Pferdehalter bei Einstellkosten von 500 Euro pro Monat über 200 Euro Pferdesteuer im Jahr lachen.
Allerdings die vielen kleinen Pferdebesitzer, die für Ihr Pferdehobby an vielen anderen Stellen Verzicht üben müssen werden wieder am Härtsten getroffen.
Gleichzeitig werden selbstverständlich die Kosten für Reitvereine steigen und diese müssen ihre Kosten selbstverständlich auf ihre Mitglieder und die Reitstunden umlegen.
Damit wird der Reitsport auch für viele Reitsport-freunde fast unerschwinglich.
So oder so, es muss wieder einmal der kleine Mann die meiste Last tragen.
Und natürlich, die Leute, die viele Pferde halten und dies im großen Stil tun, werden wieder eine Extrawurst gebraten bekommen.
Natürlich sind noch keine Details bekannt. Allerdings sollte (falls die Pferdesteuer tatsächlich kommt) diese Steuer nach den Vermögensverhätnissen der Besitzer gestaffelt sein.
z.B. der Hartz IV - Empfänger zahlt 25,00 € im Jahr,
der Doktor oder Professor mit einem Jahreseinkommen von 100.000 € zahlt 500,00 € pro Monat.
Und der erfolgreiche Züchter mit 50 Pferden im Stall
zahlt eben 1.000 € pro Pferd und Jahr.
Das führt natürlich zu einem erhöhten Verwaltungs-aufwand und dann taucht die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Steuer auf.
Wenn der Staat im Jahr 60.000 € Verwaltungskosten hat und nur 48.000 € an Steuern einnimmt, dann führt sich diese Steuer selbst ad absurdum.
Für die Reitwege und die Flurschäden gibt es bereits die Reitwegeabgabe. Folglich ist der Zweck der Pferdesteuer nicht korrekt.
Letztendlich ist diese Steuer nur ein weiterer Versuch des Staates (hier der Kommune) eine weitere
Geldquelle zu erschließen.
Wenn das der ersten Kommune erfolgreich gelingt, dann werden bald alle anderen Kommunen folgen.
Natürlich wird zunächst ein niedriger Betrag von 200 Euro pro Jahr angedacht.
Aber wenn diese Steuer erst einmal eingeführt ist, wird sie genau wie alle anderen Steuern sein. Sie wird im Laufe der Jahre immer stärker steigen und eine einmal eingefügte Steuer wird nicht wieder gestrichen (siehe Sektsteuer).
Brinchen
Gast
@ Weinberg
dafür bezahle ich schon eine sogenannte Reitwegeabgabe, damit ich mit meine Pferd öffentlich Wege Nutzen darf, mein Pferd muss eine Plakete tragen. Wenn ich Flurschäden verursache Z. B mein Pferd zertrampelt ein Feld hafte ich dafür mit meine Haftpflicht.
@ die anderen Schreier:
Ich bin Pferdehalter und alles andere als reich.
Ich kann das gannte rumgeschrei der Mißgönnen Neider nicht verstehen, wir brauchen in Deutschland nicht noch mehr Steuer. Wir zahlen schon genug.
Ralph
Gast
uuupps auf der einen Seite nicht einzusehen, dass ein ökologisches Fortbewegungsmittel auf Höhe eine Kleinwagens besteuert wird, andererseits ....wie lange zahlen wir eigentlich schon Hundesteuer ???
Pferdefreund
Gast
1. (@winston smith):
Im Grunde hast Du Recht. Aber längst nicht alle Pferde werden für Sport "benutzt". Ich kenne viele Leute, die alte/kranke Pferde halten, einfach nur, um denen ein schönes Leben zu ermöglichen und weil sie sich am Umgang mit ihnen erfreuen. Ähnlich wie jemand, der einem Hund aus einem Tierheim ein schönes Leben bietet.
2. Thema "reiche Pferdebesitzer". Gibt es, ja. Gibt aber auch eine sehr große Basis an eher gering verdienenden Pferdebesitzern. Das sind meist die oben genannten. Die können sich das Pferd dann nicht mehr leisten. Diese Halter haben meist wenig wertvolle oder gar völlig "unbrauchbare", "wertlose" Pferde. Was passiert mit denen, wenn der Halter sie abgeben muss? Hundefutter oder italienische Salami!
Diejenigen, die aus der Pferdehaltung Profit schlagen (gewerbliche Züchter, Händler usw.) werden natürlich wieder bevorzugt und zahlen nichts oder weniger.
3. Pferdesteuer und Hundesteuer sind nicht so einfach gleichzustellen. Die Haltung eines Pferdes kostet das vielfache der Haltung eines Hundes (allein die monatlichen Kosten für Unterbringung, Futter, Schmied...). Über die Steuern, die dadurch indirekt gezahlt werden, kassiert der Staat schon ganz gut. Und seien wir ehrlich, wenn die extra Pferdesteuer erst einmal eingeführt ist, wird es bei 200 Euro im Jahr nicht bleiben.
Das Pferde nur von Reichen gehalten werden, ist schon lange nicht mehr so. Das ist ein altes Vorurteil, das sollte man sich klar machen!
Eddi
Gast
Wo ist das Problem? Ich habe selber jahrelang Pferde gehabt und wir reden hier über einen Betrag von 200 Euro im Jahr.
Bei uns kostet das Einstallen eines Pferdes im Monat 500 Euro, als 6000 Euro im Jahr. (Raum Düsseldorf)
Die Steuer sollte ja nicht für Gewerbetreibende und Nutzpferde sein, sondern für die sogenannten Hobbyreiter, und Hobby kostet halt.
Jeder Hundebesitzer muß seine Steuern zahlen, warum wollen die Pferdehalter eigentlich eine Ausnahme von einer Verpflichtung gegen die Allgemeinheit?
Luxus Pferde'sport'
Gast
Endlich an der richtigen Stelle eine Erhebung von Steuer.
Martina Groß
Gast
erst sollten doch die Radfahrer besteuert werden, da Sie ja auch extra Wege bekommen und viel mehr die öffentlichen Straßen und Wege benutzen, aber der Reiter soll für das überqueren einer Straße so richtig zahlen
wauz
Gast
Wo ist das Problem?
Wer das Geld für ein Pferd hat, hat die 200 Euro auch noch. Letztendlich wird da ein Prestige-trächtiges Hobby noch aufgewertet.(Soziale Differenzierung durch Konsum, siehe Thorstein Veblen)
Aus diesem Grund müsste die Pferdesteuer noch deutlich teurer sein. Und erst recht, um als Lenkungssteuer zu funktionieren. Man muss sich darüber auch klar sein, dass die vielen "Sportpferde" in vieler Hinsicht auch unnütze Fresser sind, die wertvolle landwirtschaftliche Fläche blockieren. Ich kenne mehr als einen Bauern, der darüber flucht, dass der aufgegebene Nachbarhof von einem "reichen Doktor" (für's doppelte Geld) aufgekauft und zu einem Reiterhof umfunktioniert wurde. Letztendlich steigt so der Produktivitätsdruck für die verbliebene Fläche in der Lebensmittelproduktion, mit den bekannten ökologischen folgen...
Pferdehalter
Gast
Was oft vergessen wird sind Angebote wie das heilterpeutisches Reiten für behinderte oder frühgeborere Kinder. Dies Angebot der Reitervereine bringt oft mehr als andere Behandlungs- und Therapiemethoden. Wenn so eine Steuer eingeführt wird, nehmen diese Angebote sicher ab.
Gerade sind einige früher noch "bedrohte" Pferderassen wieder beliebt und werden mehr gezüchtet. Dies nimmt dann sicher auch bald wieder ab.
Der Umgang zwischen Mensch und Pferd ist zudem ein altes Kulturgut, was erhalten werden muss. Natürlich alles unter Einhaltung der ethischen Gründsätze und Beachtung des Tierschutzgesetztes.
Zudem wird vergessen, das viele Hobbyreiter bereits Reitwegesteuer zahlen. Von einer speziellen Hundewegesteuer habe ich noch nichts gehört.
Weinberg
Gast
Den Protest des Pferdesportverbandes Hessen kann ich sehr gut nachvollziehen, denn von der Pferdesteuer sind die Hobby-Reiter, die Hartz IV-Leistungen beziehen, besonders hart betroffen. Da wird jetzt im Interesse der Hartz IV-Bezieher ein solidarischer Proteststurm der Reiterfreunde durch die hessischen Lande brausen!
Mit der Pferdesteuer können aber die Schäden an den Feld- und Waldwegen, die die Freizeitreiter verursachen, beseitigt werden. Warum soll für die Schadensbeseitigung die Allgemeinheit aufkommen?
riri
Gast
und die katzenhalter zahlen katzensteueuer,
die kaninchenhalter ?
winston smith
Gast
wenn ich nur schon das wort "reitsport" lese... tierhaltung ist freiheitsberaubung. punkt. das hat nicht im entferntesten etwas mit sportlichkeit zu tun.
die sklavenhaltung unter erdlingen muss endlich beendet werden.
Da fehlen noch einige Steuern
Gast
Es fehlen noch Steur für Schuhe über 100Euro (Reiche und so), Mountainbikes, Fenster und Smartphones. Einfacher wäre aber eine 100%-Lohnsteuer. Die Parteien könnten das Geld dann "sozial gerecht" verteilen um für ein gerechtes Mindesteinkommen zu sorgen. Für Steinbrück wären 100 000 Monatlich gerecht, für andere 500. Nicht einmal im finstersten Mittellalter waren die Steuern so hoch wie heute. 42,0 % Lohnsteuer, 19% Mehrwertsteuer, Kfz-Steuer, Mineralölsteuer, Grundsteuer dann allerlei "Abgaben" und falls etwas übrigbleibt dann Ernschaftssteuer für die Hinterbliebenen. "Bearbeitungsgebühren", Umweltschutzplaketten, Anwohnerparkplaketten etc. etc. nicht mitgerechnet. Wäre ich jünger würde ich gehen. So arbeite ich einfach weniger. Haste nichts kann man Dir weniger wegnehmen und man hat mehr Zeit für Schwarzarbeit die einzige gerechte Sache. Nur darf man sich nichts kaufen was sichtbar ist, zumindest nicht im Land der Gerechten.
Lycaner
Gast
Hundehalter zahlen Hundesteuer, dann können Pferdehalter auch Pferdesteuer zahlen... GANZ EINFACH !
ODER man setzt die Hundesteuer ab und lässt auch ne Pferdesteuer untern Tisch fallen !