Kurz vor der US-Staatspleite: Obamas Schulden-Kompromiss

Den USA droht die Zahlungsunfähigkeit. Republikaner und Demokraten arbeiten unter Hochdruck an einem Kompromiss im Schuldenstreit. Nun zeichnet sich eine Lösung ab.

Friedensnobelpreisträger mit leeren Taschen: Barack Obama. Bild: imago/UPI Photo

WASHINGTON dpa | Langsam wird die Zeit knapp im Streit um die Erhöhung der US-Schuldengrenze als Grundlage für die weitere Zahlungsfähigkeit des Landes. Für einen Kompromissvorschlag zeichnet sich nach Medienberichten zunehmend Unterstützung bei Demokraten und Republikanern ab. Seit Wochen ringen die Parteien nach einem Weg, bis zum 2. August den Kreditrahmen des Landes zu erhöhen und gleichzeitig zumindest ein abgespecktes Sparprogramm auflegen zu können.

Wie die Washington Post am Montag berichtete, werben die Parteiführer in ihren Reihen um Unterstützung für einen überparteilichen Vorschlag. Dieser würde Präsident Barack Obama erlauben, die Schuldengrenze anzuheben und zudem Einsparungen von 1,5 Billionen Dollar (rund 1,1 Billionen Euro) in den kommenden zehn Jahren anzugehen.

Eine von Präsident Barack Obama vorgeschlagene Defizitkürzung um vier Billionen Dollar in den kommenden zehn Jahren scheint hingegen in weite Ferne gerückt. Obama wollte diese Einsparungen auch mit Steuererhöhungen für Reiche ermöglichen, was bei den Republikanern auf Ablehnung stößt. Sie fordern tiefere Einschnitte bei den Sozialleistungen.

Die nun favorisierte Kompromisslösung würde Obama erlauben, die Schuldengrenze bis Ende 2012 in drei Schritten um 2,5 Billionen Dollar zu erhöhen, wenn er gleichzeitig neue Einsparungen ankündigt. Der Trick: Der Kongress hätte das Recht, in einer Resolution das Vorgehen des Präsidenten zu missbilligen. Die Republikaner könnten so ihre Ablehnung ausdrücken. Obama wiederum könnte sich dann mit einem Veto über die Missbilligung hinwegsetzen und die Schuldengrenze würde angehoben.

Mächtiger Republikaner: John Boehner

Diese Lösung genießt zwar breite Unterstützung im Senat, im Representantenhaus jedoch hängt ihr Schicksal weitgehend vom Republikanischen Sprecher John Boehner ab, dem größten innenpolitischen Gegenspieler Obamas. Er entscheidet, ob es zur Abstimmung kommt. Nur wenige seiner Parteikollegen im Repräsentantenhaus seien für diesen Kompromiss, schreibt die "Washington Post".

Die Schuldengrenze liegt derzeit bei 14,3 Billionen Dollar - ohne neuen Spielraum geht am 2. August das Geld aus. Die Parteien sind sich einig, dass an der Maßnahme kein Weg vorbeigeht. Sie wollen die Abstimmung im Kongress aber nutzen, um ihre Agenda zum Schuldenabbau durchzusetzen.

In seiner wöchentlichen Rundfunkansprache hatte Obama am Samstag die Spitzen beider Parteien und insbesondere die Republikaner noch einmal eindringlich zum baldigen Einlenken aufgerufen. Die Ratingagenturen Moody's und Standard & Poor's drohten schon offen damit, die Kreditwürdigkeit der USA herunterzustufen.

Comments

[aurorua]

Die Lösung heißt, zukünftig noch mehr Reichtum für die Reichen und noch mehr Armut für die Armen, plus mehr Staatsverschuldung die ebenfalls auf die Armen zukünftiger Generationen abgewälzt wird.

Schon traurig wenn Politiker bloß noch als Handlanger von Millionären und Milliardären fungieren.

Bei uns ist es ja leider schon genauso.