Labour-Chef Corbyn über den Brexit

Für ein bisschen mehr EU

Der Labour-Parteichef will mit der EU eine „umfassende neue Zollunion“ aushandeln. Viele aus seiner Partei fordern ein neues Brexit-Referendum.

Jeremy Corbyn in einer Menschenmenge

Ist sehr zurückhaltend, was die EU angeht: Labour-Chef Corbyn Foto: dpa

DUBLIN taz | Es war die Rede, die er nie halten wollte. Jeremy Corbyn, der Chef der britischen Labour Party, sagte am Montag in Coventry in seiner Grundsatzrede zum Austritt Großbritanniens aus der EU, dass er auch nach dem Brexit für die britische Mitgliedschaft in einer Zollunion mit der EU sei. „Labour will eine umfassende neue Zollunion aushandeln, um sicherzustellen, dass es keine Zölle gibt“, erklärte Corbyn. Aber er schränkte ein, dass man nicht bereit sei, lediglich die Regeln hinzunehmen, die von anderen aufgestellt werden. In einer Zollunion einigen sich die Mitglieder auf gemeinsame Außenzölle. Somit fallen an den Binnengrenzen keine Zölle und als Folge keine Warenkontrollen an.

„Wir müssen sicherstellen, dass Großbritannien ein Mitspracherecht bei künftigen Handelsverträgen hat“, sagte Corbyn. „Neue Zollvereinbarungen hängen davon ab, ob Großbritannien unabhängig neue Handelsverträge im nationalen Interesse abschließen kann.“

Corbyn war noch nie ein Freund der EU. Anfang der 1970er Jahre kämpfte er vehement gegen Großbritanniens Beitritt zum „Club der Reichen“, wie er es nannte. Erst auf Druck der Labour-Führungsriege rang er sich dazu durch, für einen „weichen Brexit“ zu plädieren.

Mehr als 80 hochrangige Labour-Politiker hatten am Sonntag in einem offenen Brief gefordert, dass sich Corbyn nicht nur für die Zollunion, sondern auch für den Binnenmarkt entscheide. Eine Partei, die an die Macht wolle, könne nicht die Wünsche von so vielen Gewerkschaften, Wirtschaftsführern und potenziellen Wählern ignorieren, sagte Chuka Umunna, der frühere Wirtschaftsminister im Labour-Schattenkabinett. „Es ist überlebenswichtig für eine Partei, die sich für Arbeiterrechte und soziale Gerechtigkeit einsetzt, dass wir eine eindeutige Politik für den Verbleib in der Zollunion und im Binnenmarkt verfolgen.“

So weit ging Corbyn am Montag allerdings nicht, einer Mitgliedschaft im Binnenmarkt erteilte er eine Absage. Und bei der Zollunion muss man auf die Formulierung achten: Corbyn befürwortet eine Zollunion, nicht die Zollunion. Das heißt, sie muss nach dem Brexit neu ausgehandelt werden. Labours Brexit-Minister im Schattenkabinett, Keir Starmer, sagte jedoch, darin bestehe kein Unterschied, schließlich ende Großbritanniens Mitgliedschaft in der Zollunion automatisch mit dem Brexit. Man werde sich um einen neuen Vertrag bemühen, der vom Status quo nicht sonderlich abweiche.

Junge Labour-Mitglieder für einen Verbleib

Viele Wähler und Parteimitglieder verlangen ebenfalls Veränderungen in Labours Brexit-Politik. Eine Umfrage im Auftrag des britischen Observer hat er­geben, dass 51 Prozent sich wünschen, Corbyn möge für ein zweites Referendum über den Scheidungsvertrag kämpfen, falls es überhaupt zu einem solchen Vertrag kommt. Das lehnte Corbyn jedoch ab. Er verlangte nun lediglich eine „sinnvolle Abstimmung im Parlament“ über den Deal. Das hat das Unterhaus im Dezember ohnehin mit Hilfe der Brexit-Gegner bei den konservativen Tories beschlossen.

56 Prozent der Labour-Wähler sind laut Umfrage für den Verbleib in der Zollunion und im Binnenmarkt. Nur 13 Prozent sind dagegen, der Rest hat keine Meinung dazu. Unter jüngeren Leuten war das Ergebnis mit 63 zu 10 Prozent noch deutlicher.

Bereits in der vorvergangenen Woche waren 16.000 Mails bei der Parteiführung eingegangen, in denen gefordert wurde, die Basis nach ihrer Meinung zum Brexit zu fragen. Auslöser waren die Bemerkungen einiger Hinterbänkler, die sich darüber beklagten, dass die Parteiführung das Thema ignoriere.

Der Verband der britischen Industrie begrüßte Corbyns Rede, hätte sich aber ebenfalls ein Bekenntnis zum Binnenmarkt gewünscht. Die Generaldirektorin Carolyn Fairbairn sagte, dass die Vorteile der engen Bindung an die EU weit schwerer wiegen als ein neues Handelsabkommen mit den USA. Eine umfassende Zollunion mit der EU könnte viele Probleme mit Handel und inner-irischer Grenze lösen, sagte sie. Ob die seit dem Belfaster Friedensabkommen von 1998 offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland nach dem Brexit geschlossen werden muss, ist immer noch unklar.

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Der Brexit kommt im März 2019. Aber wie genau? Was bedeutet das für die Brit*innen und die EU?

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