Labour-Partei in Großbritannien

Ein Stadtrat und jüdische „Parasiten“

Neuestes Beispiel einer beängstigenden Debatte in Großbritannien: Ein Labour-Kommunalpolitiker verbreitet Nazi-Thesen zu Juden.

Antisemitismus in der Labour-Partei - Parteichef Jeremy Corbyn

Härte gegen Gegner: Labour-Chef Jeremy Corbyn Foto: reuters

BERLIN taz | Damien Enticott gehört zur neuen britischen Labour-Generation. Im Februar wurde der junge Aktivist bei einer Nachwahl in den Stadtrat der süd­eng­li­schen Küstenstadt Bognor Regis gewählt, mit 46 von 80 abgegebenen Stimmen im Wahlkreis Hatherleigh. Seine Themen: mehr Kinderspielplätze, erschwinglicher Wohnraum, eine Fußgängerzone, die Rettung des Stadtteilkinos.

Jetzt hat seine Partei ihn suspendiert. Denn auf seiner Facebook-Seite teilte Enticott vor wenigen Tagen ein Video mit dem Titel: „Jüdische Rituale: Sie trinken Blut und saugen Baby­penis“, garniert mit dem eigenen Kommentar: „Das machen nur talmudische Juden. Talmudische Juden sind Parasiten! (…) Alle Talmuds gehören hingerichtet!“

Ein entsetzter Labour-Genosse veröffentlichte dies Ende vergangener Woche, als die drei Wochenzeitungen der jüdischen Gemeinde in Großbritannien auf einer gemeinsamen Titelseite einen Aufruf gegen Antisemitismus in der Labour-Partei druckten, in dem sie eine Machtergreifung des Labour-Chefs Jeremy Corbyn als „Gefahr für das jüdische Leben“ in Großbritannien bezeichneten.

Hintergrund sind die Querelen darüber, dass sich Labour auf Druck des Corbyn-Flügels weigert, die international anerkannte Definition von Antisemitismus auch parteiintern anzuwenden, sondern eine weichere bevorzugt, wonach antisemitische Äußerungen nur dann zu ahnden seien, wenn sie nachweislich antisemitisch gemeint waren.

„Man sollte sie vergasen“

Im Falle Enticott würde das bedeuten, dass sein Facebook-Post folgenlos bliebe – denn „ich teile keine antisemitischen Ansichten“, erläuterte er gegenüber Jewish Chronicle. Er behauptete, ein Mitbewohner in seiner WG, der so etwas witzig finde, habe sein Facebook-Konto gehackt.

Dann aber fanden Journalisten ältere Facebook-Einträge Enticotts über Juden. „Man sollte sie vergasen“, stand da im Juni 2015, und im März 2017: „Hitler hätte eine Lösung für das Israelproblem gehabt.“ Das alles gab es also schon, als die Labour-Partei ihn 2018 als Kandidaten aufstellte. Eine taz-Anfrage dazu ließ Enticott bis Redaktionsschluss unbeantwortet.

Labour-Politiker Damien Enticott

„Hitler hätte eine Lösung für das Israelproblem gehabt“

All das bestätigt diejenigen, die sagen, dass Jeremy Corbyn, seit Jahrzehnten Schirmherr der britischen Palästina-Solidarität, Antisemiten in der Labour-Partei eine Plattform biete und ihnen nicht entschlossen genug entgegentrete. Gefragt wird nun auch, warum Enticott lediglich suspendiert und nicht aus der Partei ausgeschlossen worden ist.

Härte bekommen in der Partei jene zu spüren, die Corbyn etwas entgegensetzen. Gegen die jüdische Labour-Abgeordnete Margaret ­Hodge, die Corbyn im Parlamentsgebäude ins Gesicht einen Rassisten nannte, läuft ein Disziplinarverfahren. Ein zweites wurde jetzt gegen den Labour-Abgeordneten Ian Austin eingeleitet, Adoptivsohn einer vor dem Holocaust geflohenen jüdischen Familie, weil auch er die neue Labour-Eigendefinition von Antisemitismus ablehnt.

Er sei „schockiert und beschämt“ über seine Partei, schrieb Austin im Guardian. Es gebe bei Labour eine antisemitische Minderheit, und Protesten dagegen „hört die Führung nicht zu“.

„Vom Mossad unterstützte Kampagne“

Aber Angehörige dieser Minderheit tun es. Juden, die Angst vor einer Corbyn-Regierung hätten, könnten doch das Land verlassen, hieß es im Facebook-Post eines anderen Labour-Unterstützers.

Die schottische Labour-Gemeinderätin Mary Bain Lockhart nannte den gemeinsamen Aufruf der jüdischen Zeitungen „eine vom Mossad unterstützte Kampagne, um die Wahl einer der Anerkennung Palästinas als Staat verpflichteten Labour-Regierung zu verhindern“.

Und ein Aktivist, der mit dem Namen Dave Neve unterschrieb, meinte an die Adresse der Corbyn-Kritiker gerichtet: „Die Labour-Partei ist nicht dazu da, eine zweite Stimme des zio­nis­ti­schen Israel oder der jüdischen Mafia in New York zu sein (…). Euer Verhalten überzeugt doch bloß Millionen davon, dass Hitler recht hatte.“

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