Ländle-Grüne im Umfragenhoch: SPD würde Juniorpartner machen

Die Spitzen von Baden-Württembergs Sozialdemokraten wären bereit, unter einem grünen Ministerpräsident mitzuregieren. Ihre Bedingung dafür ist aber ein Volksentscheid zu "Stuttgart 21".

Ganz vorne: Nils Schmid könnte womöglich erster Landeschef der SPD sein, der seine Partei zum Juniorpartner einer anderen politischen Kraft als der CDU macht. Bild: dpa

STUTTGART/MÜNCHEN afp/dpa | Die baden-württembergische SPD ist nach den Worten ihres Generalsekretärs Peter Friedrich bereit, nach der Landtagswahl im März notfalls auch als Juniorpartner eine Koalition mit den Grünen einzugehen. "Unser Ziel ist es, am 27. März gemeinsam mit den Grünen die CDU in die Opposition zu schicken, egal welche unserer Parteien dann vorn liegen sollte", sagte Friedrich der Süddeutschen Zeitung vom Donnerstag. Allerdings bleibe es Ziel und Anspruch seiner Partei, im Frühjahr ein besseres Ergebnis zu erreichen als die Grünen. Als Juniorpartner für eine große Koalition mit der CDU von Ministerpräsident Mappus stünden die Sozialdemokraten nicht zur Verfügung.

Auch Nils Schmid, der Chef der Landes-SPD bekräftigte, dass seine Partei grundsätzlich bereit ist, einen Grünen zum Ministerpräsidenten zu wählen - für den Fall, dass die Ökopartei vor der SPD landet und eine grün-rote Koalition möglich ist. "Es ist klar, dass wir uns nach der Wahl an die demokratischen Gepflogenheiten halten", sagte Schmid. "Wir werden alles daran setzen, dass wir einen Machtwechsel ermöglichen."

Für eine Koalition mit den Grünen stellen die Sozialdemokraten allerdings die Bedingung, dass die Grünen den Vorschlag der SPD akzeptieren, die Bevölkerung des Landes über das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21" abstimmen zu lassen.

Schmid hielt dem grünen Wunsch-Koalitionspartner aber vor, sich um ein klares Ja zu einem Volksentscheid herumzudrücken. "Die Grünen müssen Farbe bekennen, ob es ihnen jetzt um ein wahltaktisches Pingpong-Spiel zwischen Grün und Schwarz geht, oder ob sie der Urteilskraft der Bürgerinnen und Bürger vertrauen."

Anders als sein Generalsekretär wollte Schmid gestern eine große Koalition nicht völlig ausschließen. "Wir machen Koalitionsaussagen nicht in Abhängigkeit von Parteien, sondern in Abhängigkeit von Inhalten." Die Leidenschaft für ein Bündnis mit der CDU sei in der SPD aber äußerst gering.

Generalsekretär Friedrich fügte gegenüber der Süddeutschen Zeitung hinzu, dass die Spitze der Bundes-SPD über die Koalitionsüberlegungen seiner Partei Bescheid wisse, zumal Landeschef Nils Schmid dies auch öffentlich mehrmals deutlich gemacht habe. "Aus Berlin hat es bislang keine Kritik an unserem Verhalten gegeben", fügte der Generalsekretär hinzu.

Jüngsten Umfragen zufolge hat die schwarz-gelbe Regierung in Stuttgart keine Mehrheit mehr. Die Landes-Grünen kämen demnach derzeit auf mehr als 30 Prozent der Stimmen, die SPD auf knapp 20 Prozent. Ein grün-rotes Bündnis hätte damit eine Mehrheit von gut 50 Prozent gegenüber nur 40 Prozent für Schwarz-Gelb.

Comments

[runzbart]

es wäre tatsächlich besoffen, würde man als kleinerer partner in eine koalition mit der cdu gehn, aber eine koalition mit einer partei, mit der man sehr viel größere schnittmengen hat, aus irgendwelchen traditionalistischen gründen ausschliesst, die kein mensch versteht.

es besteht ein rest an hoffnung, dass die spd wieder vernünftig wird.

[Daniel]

Ich finde das sehr anständig von der hiesigen SPD.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat festgestellt, ein einseitiger Ausstieg des Landes - auch per Volksentscheid - sei in BaWü rechtlich

Ein weiterer Volksentscheid, der Volksentscheide allgemein erleichtert, wäre noch eine Idee (falls nötig).

Momentan benötigen die Grünen die Unterstützung der SPD für einen [url=""/1/zukunft/schwerpunkt-stuttgart-21/artikel/1/gruene-wollen-untersuchungsausschuss/"" target="_blank">Untersuchungsausschuss zu den brisanten Fragen:

- Wer hat für diesen Strategiewechsel vonseiten der Politik gesorgt und wer trägt die Verantwortung für genau diesen Polizeieinsatz

- wann wer Kenntnis vom Schreiben des Eisenbahnbundesamt hatte, in dem dieses das Fällen der Bäume untersagte

[Daniel Preissler]

Damit beweist die Südwest-SPD, dass sie erwachsener ist oder scheinen will als ihre Ost-Kollegen (Thüringen, Sachsen-Anhalt). Sie erhält sich dadurch ihre Wählbarkeit (was die Erststimme in vielen Situationen anbelangt) bei vielen Wählern. Glückwunsch!