Landesfinanzen: Nicht immer nur Tilgung

Mit den Haushaltsüberschüssen ab 2015 will der Senat nicht nur Schulden zurückzahlen, sondern auch wieder stärker in Infrastruktur investieren.

Bald baut der Senat in Berlin vielleicht wieder mehr Bild: Divyakant Solanki/dpa

Trotz unabsehbarer Kosten beim Flughafen BER und Einbrüchen beim Zensus: Der rot-schwarze Senat ist sich derart sicher, die Landesfinanzen dauerhaft auszugleichen, dass er sogar darüber nachdenkt, was mit Überschüssen passieren soll. Denn nach der am Dienstag beschlossenen Finanzplanung für die kommenden Jahre macht das Land ab 2015 jährlich ein Plus von über einer halben Milliarde Euro. Dieses Geld soll laut Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) nicht allein dazu dienen, den Schuldenberg von derzeit 63 Milliarden Euro abzubauen, sondern auch in die Infrastruktur investiert werden – etwa in Schulen oder Verkehrswege. Sonst werde man den Ansprüchen einer wachsenden Stadt nicht gerecht.

Berlin hatte 2012 erstmals seit langem keine neuen Kredite aufnehmen müssen und fast 300 Millionen Schulden tilgen können. Das war zuletzt 2007 passiert, als das Land vom Verkauf der Bankgesellschaft profitierte, und vorher jahrzehntelang nicht. In diesem Jahr muss Berlin eine halbe Milliarde ausgleichen, die das Land zurückzahlen muss, weil der Zensus Berlins Einwohnerzahl nach unten korrigierte. Erneut Schulden zu tilgen ist damit nicht mehr möglich. Immerhin soll das Land die Lücke dank zusätzlicher Steuereinnahmen ohne Kredite schließen können.

Ausgeben ist Ländersache

Der Senator wehrte sich erneut gegen Kritik aus Bayern und Hessen, Berlin lasse es sich über den Länderfinanzausgleich auf ihre Kosten gut gehen. Bayern nennt als Beispiel dafür gern die beitragsfreien Kitas. Nußbaum erinnerte daran, dass der Finanzausgleich allein dazu diene, unterschiedliche wirtschaftliche Grundvoraussetzungen auszugleichen. Wofür ein Land Geld ausgebe, bleibe ihm überlassen.

In der neuen 5-Jahres-Planung sind die Zentral- und Landesbibliothek (ZLB), ein Lieblingsprojekt von Regierungschef Klaus Wowereit (SPD), und die Sanierung des ICC zwar noch enthalten. Im Vergleich zu den Gesamtkosten von 270 sowie 200 Millionen Euro stehen jedoch nur einstellige Millionenbeträge in dem Papier. Eine große Summe von 12 Millionen ist bei der ZLB erst für 2017 vorgesehen – ein Jahr nach der nächsten Abgeordnetenhauswahl, wenn ein neuer Senat alles kippen könnte.

Grünen-Finanzexperte Jochen Esser sieht in der Planung Trickserei: Ein versprochener Kassensturz bleibe aus, für ein Stadtwerk und den sozialen Wohnungsbau gebe es zu wenig Geld. „Und die Kosten für das BER-Desaster werden verschwiegen“, sagt Esser. Das sieht Nußbaum anders: Für den BER gebe es noch die Rücklage aus dem vergangenen Jahr, als das Land 444 Millionen nachbutterte. Davon sollen noch 373 Millionen vorhanden sein.

Comments

[finanzzwerg]

nußbaum soll mal nicht auf dicke hose machen.

der hat die mindereinnahmen aus dem länderfinanzausgleich nicht vorausgesehen,die zusatzmilliarden für den flughafen übersehen und wie sich die konjunktur ,wichtig in berlin vornehmlich die für immobilien, in berlin entwickelt steht ebenso in sternen

der fischige kaffeesatzleser ,der nicht mal seinenem adventskranz das licht ausblasen kann,nur 600 000 euro schaden,is voll hochsitz jedoch eingeschränkt realitätstauglich und sollte sich auf das beschränken was er kann und nicht auf das was er zu können glaubt.

damit wäre dem landeshaushalt geholfen , im jetzt und im nun

[Roland]

wo kann man denn den Senats-Finanzhaushalt nachvollziehbar einsehen. Es ist ja öffentliches Geld und ich würd gern wissen, wie auch mit "meinen" Steuergeldern umgegangen wird. Mir sind die Formulierungen mit Summen die vorhanden sein sollen, Finanzlücken die geschlossenwerden können, BER-Kosten die verschwiegen werden zu vage. Echte Transparenz ist doch die Voraussetzung für solche Artikel.

Roland

[Sepp]

Bitte nicht ganz so denkfaul... eine kurze Suche bei google für Berlin Haushalt 2013 führt hierher:

http://www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/haushaltsplan/artikel.5697.php