Landesparteitag der AfD Berlin: Die Storch fliegt
Beatrix von Storch wird auf dem Parteitag der Berliner AfD am Samstag nicht wiedergewählt – auf Antrag von rechtsaußen. Künftig führt Georg Pazderski den Landesverband allein.
Pazderski und von Storch auf dem Berliner Landesparteitag am 4. November. Foto: dpa
Wenn auf einem Parteitag in jeder zweiten Rede die innere Einheit beschworen wird, ist das ein Zeichen dafür, das genau damit etwas nicht stimmt. Das gilt auch für die AfD. Immer wieder wurde an diesem Wochenende auf dem siebten Parteitag des Berliner Landesverbands in der Zitadelle Spandau zu Geschlossenheit aufgerufen und vor „Ausschließeritis“ gewarnt. Es brodelt in der Partei, spätestens, seit im Sommer der Rechtsaußen-Politiker Andreas Wild aus der Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ausgeschlossen wurde.
Nicht zu Unrecht vermuten viele Parteimitglieder, der Landesvorstand könnte eine treibende Kraft hinter diesem Schritt gewesen sein. Nicht unbedingt wegen inhaltlicher Unstimmigkeiten – die Positionen des Höcke-Fans Andreas Wild sind auch in der Berliner AfD alles andere als in der Minderheit –, sondern weil Wild sich immer schwerer kontrollieren ließ.
Aus für die Doppelspitze
Es ist also kein Zufall, dass ausgerechnet Andreas Wild am Samstagnachmittag ans Mikrofon tritt und seine Unterstützung für einen soeben gestellten Antrag formuliert : Mit der bisherigen Doppelspitze aus Beatrix von Storch und Georg Pazderski müsse Schluss sein, künftig solle der Landesverband nur noch von einer Person geführt werden. Wild macht auch klar, welche das nicht sein soll: Von Storch tanze „auf so vielen Hochzeiten gleichzeitig“, dass sie nicht genug Zeit für die Berliner Führung haben könne.
Der Antrag geht durch, von Storch tritt danach nicht mehr für den Parteivorsitz an, sondern überlässt die alleinige Kandidatur Georg Pazderski, der dennoch nicht gerade ein Traumergebnis erzielt: 74,6 Prozent der anwesenden Mitglieder wählen ihn zum neuen alten Landeschef. Von Storch wird Stellvertreterin, ebenso wie Jeanette Auricht aus Marzahn-Hellersdorf und Karsten Woldeit aus Lichtenberg. Schatzmeister ist erneut Fraktionsgeschäftsführer Frank-Christian Hansel. In den erweiterten Vorstand ziehen neu Frank Scheermesser und Sarah Emanuela Leins ein, mit letzterer ist damit neben Thorsten Weiß ein weiteres Mitglied der Jungen Alternative, die über gute Kontakte zur Identitären Bewegung verfügt, im Landesvorstand vertreten.
Eigentlich hätte der Parteitag erst 2018 stattfinden müssen. Dass er vorgezogen wurde, lag an den Auseinandersetzungen um die Wahl der bisherigen Vorsitzenden im Januar 2016. Das Bundesschiedsgericht der Partei hatte im August endgültig entschieden, dass der Vorsitz erneut gewählt werden muss, weil bei der letzten Wahl massiv manipuliert wurde. Pazderski und von Storch hatten monatelang versucht, die Affäre zu vertuschen und zu verschleppen. Parteiinterne Kritik daran wurde auch an diesem Wochenende schnell abgebügelt, mit elektronischen Stimmgeräten sollten dieses Mal erneute Wahlfälschungen verhindert werden.
Interne Konflikte
Neben der inneren Einheit wird auf dem Parteitag auch immer wieder betont, wie wichtig es sei, dass die AfD in Berlin künftig auch auf der Straße sowie in Verbänden und Vereinen sichtbar werde – und neue Mitglieder gewinne. Auch das ist im Sinne von Leuten wie Andreas Wild, der vor seinem Ausschluss nach Auskunft eines Parteimitglieds einen „robusten Straßenwahlkampf“ angekündigt hatte – den auf die Wählbarkeit der AfD bedachten Teilen der Partei, die bei solchen Ankündigungen hässliche Szenen befürchten, gefällt das weniger.
Noch scheint die Partei die internen Konflikte einigermaßen in den Griff zu kriegen, doch der Parteitag am Wochenende war voller Anzeichen, dass das immer schwieriger wird.
