„Landesverrat“-Affäre beim Bundesanwalt

Ruhe für netzpolitik.org

Im Skandal um die Ermittlungen gegen netzpolitik.org versucht die Bundesanwaltschaft zu deeskalieren. Sie will ein Gutachten abwarten, das Verfahren läuft weiter.

Generalbundesanwalt Harald Range spricht in ein Mikrofon

Findet jetzt Pressefreiheit doch wichtig: Generalbundesanwalt Range. Foto: dpa

BERLIN/KARLSRUHE dpa | Im Skandal um „Landesverrats“-Ermittlungen gegen Journalisten, versucht Generalbundesanwalt Harald Range zu deeskalieren. Seine Behörde verzichte mit Blick auf das hohe Gut der Pressefreiheit vorerst auf nach der Strafprozessordnung mögliche Exekutivmaßnahmen gegen das Fachblog netzpolitik.org, wie er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mitteilte. Das Ermittlungsverfahren gegen die Journalisten läuft aber weiter.

Dabei sei zunächst zu klären gewesen, ob es sich bei den Veröffentlichungen um die Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses handelt, erklärte Range. Dazu werde ein externes Sachverständigengutachten eingeholt. Dies konnte laut Range nur in einem förmlichen Ermittlungsverfahren geschehen. „Bis zum Eingang des Gutachtens wird mit den Ermittlungen innegehalten“, erklärte er.

Netzpolitik.org hatte über Pläne des Bundesamtes für Verfassungsschutz berichtet, Online-Netzwerke stärker zu überwachen. Dazu veröffentlichte das Blog vertrauliche Unterlagen. Der Verfassungsschutz selbst erstattete Anzeige.

Die Journalisten berichten über Datenschutz, Urheberrecht, Überwachung und die Arbeit der Geheimdienste im Netz.

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Im Schwerpunkt Überwachung legen wir ein besonderes Augenmerk auf die neuesten Auswüchse der Sammelwut, Kontrollgelüste und Datenpannen aller Art.

Foto: time. / photocase.com

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