Landtagsdebatte in Niedersachsen

Finanzminister fühlt sich "beschissen"

In Niedersachsen sorgen die Vorwürfe gegen Wulffs Exsprecher für einen Eklat im Landtag. Minister Möllring (CDU) sieht sich von Glaeseker betrogen, stellt sich aber vor Wulff.

Auf geht's, ab geht's, drei Tage wach: Nach einem Sitzungsmarathon wurde in Hannover am Freitag über einen Missbilligungsantrag gegen Wulff ab. Er wurde abgelehnt.  Bild: dpa

HANNOVER taz | Endlosdebatte in Niedersachsen: Drei Tage diskutierte der Landtag in Hannover die Vorwürfe gegen den einstigen Ministerpräsidenten und heutigen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU), am Freitag endet die Sitzungswoche mit einem Eklat.

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"Das haben Sie doch längst gewusst" – auf diesen Zwischenruf von Linken-Fraktionschef Hans-Henning Adler folgt die Androhung einer Strafanzeige wegen Verleumdung von Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) und eine Sitzungsunterbrechung. Der hat zuvor einräumen müssen, dass die niedersächsische Staatskanzlei wohl doch an der Organisation der pompösen "Nord-Süd-Dialoge" mitgewirkt hat. Eine Beteiligung des Landes an den Partys des Veranstalters Manfred Schmidt hatte er noch am Donnerstag im Parlament vehement abgestritten.

Aus der Zeitung habe man vom Engagement von Wulffs Exsprecher Olaf Glaeseker zu seiner Zeit als niedersächsischer Staatssekretär für die Polit-Party erfahren, sagt er jetzt. Unterlagen gebe es darüber nicht. Die Verwicklungen Glaesekers treffen Schwarz-Gelb in Hannover hart. Hier hat man sich auf ganzer Linie hinter Wulff gestellt und jeden Vorwurf gegen ihn und sein Umfeld zurückgewiesen. "Von Glaeseker fühle ich mich beschissen", sagt Möllring nun. Wulff aber, gibt er sich sicher, habe von dem Engagement nichts gewusst.

Für Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel ist das eine "bizarre Verdrehung der Wahrheit". Engste Vertraute seien Wulff und Glaeseker gewesen, Wulff selbst habe von "siamesischen Zwillingen" gesprochen. Die SPD sieht in Glaeseker vor allem ein Bauernopfer: "Die Großen dürfen in Niedersachsen alles, die Kleinen werden zur Rechenschaft gezogen", sagt ihr Fraktionsvorsitzender Stefan Schostok.

Für die Linksfraktion ist längst klar, dass nur ein Untersuchungsausschuss Aufklärung in der Affäre Wulff bringen kann: "Nur Ausflüchte" bekomme man als Antworten, sagt ihr Vorsitzender Adler. Einen entsprechenden Antrag hat seine Fraktion am Freitag eingebracht, im Februar stimmt der Landtag ab, ein Fünftel der Stimmen würde reichen.

CDU und FDP sehen unterdessen keinen weiteren Aufklärungsbedarf. Weil Wulff den umstrittenen 500.000-Euro-Privatkredit 2010 im Parlament verschwiegen hat, wollte die Opposition ihm am Freitag eine Missbilligung wegen "nicht wahrheitsgemäßer Information" aussprechen. Sie scheiterte – an der Mehrheit von Schwarz-Gelb.

 

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