Landtagswahl im Saarland: Linke Lockrufe für Maas
Die Linkspartei und Lafontaine holen rund 16 Prozent. Das wird Lafontaines bundespolitische Ambitionen nicht schmälern. In Saarbrücken wirbt man um Rot-Rot.
„Nur mit uns“. Diesen Wunsch der Linken haben die Wählerinnen nicht erfüllt. Bild: reuters
BERLIN taz | Erkennbare Verluste hat am Sonntag auch die Linkspartei an der Saar erlitten. 16,3 Prozent der Wählerstimmen erreichten die Linken unter Führung Oskar Lafontaines nach ersten Hochrechnungen. Das war zwar ein im westdeutschen Maßstab gigantisches Ergebnis.
Da Lafontaine bei der Saarland-Wahl 2009 noch 21,3 Prozent geholt hatte, dürfte der aktuelle Zustimmungspegel innerparteilich aber als kleine Schlappe für ihn gewertet werden. Zumindest werden diejenigen Parteimitglieder es so bezeichnen, die Lafontaine aus der Bundespolitik und vor allem vom Parteichefposten fernhalten möchten. Im Juni will die Linkspartei ihren Bundesvorsitz neu wählen, über Lafontaines Ambitionen wird seit Monaten gerätselt.
Allerdings hatte Oskar Lafontaine, dessen einziger offizieller Posten derzeit Fraktionschef im Saarland ist, selbst angekündigt, sein Ziel seien „zehn Prozent überm “. Diese Marke hat er mit einem ganz auf seine Popularität an der Saar zugeschnitzten Wahlkampf erreicht.
Obgleich es offenbar knapp für ein rot-rotes Bündnis gereicht hätte, existierte diese Koalitionsmöglichkeit schon seit Wochen bestenfalls als Gerücht. Lafontaine hatte zuletzt zwar behauptet, die Saar-Linke stehe für eine Koalition mit der SPD zur Verfügung. Noch am Sonntagabend lockte der Linken-Landesvorsitzende Rolf Linsler: „Mit uns kann Heiko Maas Ministerpräsident werden.“ Auch Linken-Bundeschefin Gesine Lötzsch kommentierte, mit der erreichten linken Mehrheit könne man für soziale Gerechtigkeit sorgen, „man muss nur die Chance ergreifen“.
Doch der SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas hatte wie sein ehemaliger politischer „Ziehvater“ Lafontaine sofort nach der Neuwahlankündigung dafür gesorgt, dass Rot-Rot ausgeschlossen wirkte. Man bescheinigte sich gegenseitig Unfähigkeit und baute die Einhaltung der Schuldenbremse im bitterarmen Saarland zum inhaltlichen Grund dafür auf, dass eine gemeinsame Konsolidierungspolitik unvorstellbar schien.
Noch 2009 hatten Maas und Lafontaine gemeinsam versucht, die Grünen in eine Koalition zu ziehen - was damals nur an den Grünen scheiterte.
Leser*innenkommentare
kroete
Gast
Alle Romantik im Hause Lafontaine kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß einst die SPD mit Hartz 4 und der Agenda 2010 ihre sozialen Ideale über Bord geworfen hat, worauf der "Saar - Napoleon" unermüdlich hingewiesen hat.
Mag sein, daß er sich hier nun als Gallionsfigur der Linken rächen möchte.
Die SPD hat ihr Profil zugunsten des Machterhalts verloren, tritt gar inhaltlich zunehmend in die Fußstapfen der liberalen Splitterpartei, die von dem Ergebnis der Piraten nur träumen kann.
Dass die Fraktion der Nichtwähler die stärkste ist, interessiert kaum noch, dass allerdings der Wille der wählenden Minderheit politisch ignoriert wird, ist alarmierend.
Schade, dass die Linken nach wie vor als verfassungsfeindliche Schmuddelkinder dargestellt werden, im Westen nicht wählbar sind, da die Stimmen politisch neutralisiert werden, besonders, wenn ein konvertierter Alt - Sozi in die Parade fährt.
Reinhard Chwala
Gast
die Dame mit dem Hündchen,so heißt eine schöne Geschichte des Weltliteratur-Dramatikers Anton Tschechow.Und heute die stolze,hundertjährige SPD mit einem Strick um den Hals freiwillig an der Leine der CDU-Dame Karrenbauer.Dabei gibt es realiter eine linke Mehrheit im Saarland.Die Tränen werden uns noch kommen!
Handel
Gast
Wenn sich im Gegenzug dafür die Bundes- und Ost-SPD auflöst, kann sich die Linke ruhig aus den West-Landtagen zurückziehen. Dann ist es ein angemessener Handel. Sonst ist es nur eine leidensverlängernde Maßnahme für die SPD
@Waage
Gast
Was kann so funktionieren?
Die völlige und nachhaltige Vernichtung einer linken Alternative zur neoliberalen Plutokratie?
dieter
Gast
@ Waage
Seh ich genauso.
Die Westlinken, die bestehen doch zum großen Teil aus dem ehemals linken Flügel der SPD. Den hat
G(azprom) Schröder abgebrochen, jetzt muss er wieder ran an die alte Tante!
Nico
Gast
@Waage
Andersrum wird ein Schuh draus. Die SPD sollte die Linke endlich als das akzeptieren was sie ist:
Ein wichtiges Korrektiv um die SPD nicht ganz nach rechts abdriften zu lassen.
Folglich sollte die SPD auch ihre gegenüber den Wählern verantwortungslose Ausschlusspolitik aufgeben. Die Bürger haben ein Recht auf eine links-sozialdemokratische Regierung!
Es ist ja allgemein hin bekannt wie sich die SPD mit den anderen Parteien in einer Regierung verhält:
Rot-Grün ohne Korrektiv: Neoliberalismus pur à la Agenda 2010.
Rot mit Schwarz: ...
Celsus
Gast
Wer die Auflösung der Westlinken fordert, um in der SPD wieder aufzugehen, versteht die Herkunft der heutigen LINKEN ganz und gar nicht. War doch Hartz IV, dass eine rot-grüne Bundesregierung neben anderen "sozialen" Neuregelungen gegen erbitterten Widerstand aus den eigenen Reihen einführte, die Geburtsstaunde der WASG, die später in der LINKEN fusionierte.
Entscheidend sollte für eine Partei doch sein, dass sie die von den Mitgliedern gewünschten Ideale umsetzt und eben nicht, dass sie eigene Mitglieder mit Posten und Pfründen versorgt. Solidarität verstand die SPD doch nur noch als Solidarität mit SPD-Mitgliedern im Wahlkampf.
Über Arbeitslose durfte hingegen pauschalierend und mit übelster Sprachwahl selbst von absoluten Spitzenpolitikern der SPD geschimpft werden. Müntefering nannte sie sogar Parasiten. Da mag sich jeder klar machen, dass einer geplanten Fusion mit der SPD die Mitglieder der LINKEN nicht folgen könnten und wollten. Die würden sich ihre neue politische Heimat dann gewiss selber aussuchen.
Dr. No
Gast
Ich bin vor einem Jahr in die Linke eingetreten. Als Wessi. Weil ich eben keine Andrea Nahles, Sigmar Gabriel oder Steinmeyer/Steinbrück in meiner Partei haben möchte. So funktioniert das.
siggi seidel
Gast
Die Westlinken auflösen und in die SPD eintreten, also nee...die SPD sollte entlich kapieren, eine ökologisch soziale Wende kann es nur mit der LINKEN geben. Wieder einmal mehr hat die SPD, nach Thüringen, Sachsen-Anhalt und NRW gezeigt, das ihre Worte nach Mindestlohn, sozialer Wende nur Geschätz ist. Wann wacht die SPD auf, und geht auf DIE LINKE zu?
siggi seidel
Gast
Die Westlinken auflösen und in die SPD eintreten, also nee...die SPD sollte entlich kapieren, eine ökologisch soziale Wende kann es nur mit der LINKEN geben. Wieder einmal mehr hat die SPD, nach Thüringen, Sachsen-Anhalt und NRW gezeigt, das ihre Worte nach Mindestlohn, sozialer Wende nur Geschätz ist. Wann wacht die SPD auf, und geht auf DIE LINKE zu?
rapunzel
Gast
in die spd kann man nicht mehr eintretn.
Waage
Gast
Die Westlinken sollten sich auflösen und Oskar wieder in die SPD eintreten- nur so kanns auf Dauer funktionieren.
Marc
Gast
Lafontaine ist mit der FDP der große Wahlverlierer des Abends mit nahezu erdrutschartigen Verlusten. Die SPD wird kaum wieder in die Ypsilanti-Falle geraten wollen und diesmal Wort halten müssen. Lafontaine will mit diesem Manöver nur von seinen beträchtlichen Verlusten ablenken um die SPD weiter zu spalten, was sein wirklich Ziel sein dürfte. Die CDU konnte gar kein besseren Wahlhelfer finden, als den selbstverliebten Lafontaine der seinen Egotrip gnadenlos durchzieht. Dabei merkt Lafontaine gar nicht, dass er selbst ein sinkendes Boot betreten hat, welches von den Piraten geentert wird.