Landtagswahl in Baden-Württemberg: Mappschied in Stuttgart
Grün-Rot hat bei der Wahl in Baden-Württemberg mit 71 Sitzen die Mehrheit im Landtag erreicht. Winfried Kretschmann von den Grünen könnte damit Ministerpräsident werden.
Absolute Wahlsieger: Winfried Kretschmann und die Partei der Grünen. Bild: dpa
STUTTGART dpa | Historischer Wechsel nach fast sechs Jahrzehnten CDU-Herrschaft in Baden-Württemberg: Die Grünen können mit Winfried Kretschmann den ersten Ministerpräsidenten einer grün-roten Landesregierung stellen. CDU und FDP müssen die Macht im Südwesten laut vorläufigem amtlichem Endergebnis abgeben.
Das Ergebnis der Landtagswahl vom Sonntag ist ein schwerer Schlag für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP), die den Wahlkampf mit ihrer Wende in der Atompolitik, aber auch mit der deutschen Libyen-Politik zuletzt geprägt hatten. Vor allem in der FDP werden personelle Konsequenzen jetzt nicht mehr ausgeschlossen - auch wenn Westerwelle einen Rücktritt als FDP-Vorsitzender und Außenminister noch vor Schließung der Wahllokale ausschloss.
Der Landtagswahlkampf wurde besonders in Baden-Württemberg, einem Land mit mehreren Atommeilern, von der Reaktorkatastrophe in Japan überschattet. Die Diskussion in Deutschland gab den Grünen Auftrieb, CDU und FDP wurden wegen ihrer Atom-Wende scharf angegriffen. In Baden-Württemberg wurde die CDU von Ministerpräsident Stefan Mappus zwar wieder stärkste Kraft, stürzte aber auf ihr schlechtestes Ergebnis seit 1952. Die FDP fuhr in ihrem Stammland sogar das schwächste Ergebnis überhaupt ein.
Das Ein-Stimmen-Wahlrecht des Bundeslandes, das tendenziell die stärkste Partei - also die CDU - begünstigt, hatte bis zum Schluss für eine Zitterpartie gesorgt. Grüne und SPD lagen prozentual zusammen immer klar vor der schwarz-gelben Stuttgarter Koalition, nach Sitzen im Landtag allerdings nur knapp.
Die SPD rutschte mit Spitzenkandidat Nils Schmid auf ihr schwächstes Ergebnis in Baden-Württemberg ab, erklärte sich aber dennoch zusammen mit den Grünen zum Wahlsieger. Die Linke verpasste den Sprung in den Stuttgarter Landtag, die FDP schaffte es nur knapp.
Mappus räumte die Niederlage bereits ein, als die Demoskopen noch von einer Zitterpartie sprachen. "Ich trage die Verantwortung, und zwar voll und ganz." Seine politische Zukunft ließ er offen. Er werde den Parteigremien am Montagabend einen Vorschlag für die neue personelle Ausrichtung der Partei machen.
Grünen-Spitzenkandidat Kretschmann kündigte einen Politikwechsel an: "Jetzt haben wir die historische Wende in diesem Land erreicht." SPD-Spitzenkandidat Schmid reklamierte den Wahlsieg für SPD und Grüne: "Wir haben es geschafft. Schwarz-Gelb ist abgewählt." Mit den Landtagswahlen vom Sonntag ist nach Ansicht des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel das Schicksal der Atomenergie besiegelt. "Heute ist die endgültige Entscheidung über das Aus für die Atomenergie in Deutschland getroffen worden. Es gibt kein Zurück." Die CDU will dennoch am dreimonatigen Atom-Moratorium festhalten: "Es ist uns sehr ernst mit der Entscheidung, die eingeleitet wurde", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in Berlin.
FDP-Chef Westerwelle sah weitreichende Folgen für die künftige Energiepolitik. "Es war eine Abstimmung über die Zukunft der Atomkraft. Wir haben verstanden." Der Stuttgarter Regierungschef Mappus galt als großer Verfechter der Kernkraft, trug Mitte März jedoch die Atom-Kehrtwende von Kanzlerin Merkel mit. Der 44-jährige wäre der erste CDU-Ministerpräsident in Baden-Württemberg, der abgewählt wird.
Im Bundesrat wird das schwarz-gelbe Lager durch die Niederlage von CDU und FDP in Baden-Württemberg weiter geschwächt, SPD und Grüne sind aber trotzdem noch weit entfernt von einer eigenen Mehrheit. Zum Auftakt des Superwahljahres 2011 hatte die CDU den Stadtstaat Hamburg an die SPD verloren, nach der Wahl in Sachsen-Anhalt kann sie die Koalition mit der SPD als Juniorpartner wohl fortsetzen. Der 62-jährige Grüne Kretschmann gilt als wertkonservativ und hatte früher für ein schwarz-grünes Bündnis geworben. Doch im erbitterten Konflikt um das Bahnprojekt Stuttgart 21 entfernten sich CDU und Grüne weit voneinander, ebenso im Streit über die Atomenergie.
Leser*innenkommentare
Steffen
Gast
Da konnten die Grünen ja fein populistisch auf der Japan-Welle an die Macht reiten ohne auch nur 1x irgendein Wahlprogramm präsentieren zu müssen.
Hier hat ja rein garnichts mehr interessiert als S21 und Japan .... jede Sachlichkeit und regionale Politik war wie weggewischt.
Also wenn statt Sachthemen nur noch Populismus übelster Sorte Wahlentscheident ist und nicht mehr was eine Partei tatsächlich so anstellt im Laufe der Zeit dann sehe ich schwarz.
Das die Grünen quasi nur versagt haben in Regierungen und das Gegenteil von dem gemacht haben was sie vorher populistisch im Wahlkampf versprochen haben interessiert garkeinen ....
Und bereits jetzt wird wieder zurückgerudert, S21 wird wohl gebaut, die AKWs bleiben am Netz usw.
Jetzt ist man an der Macht, die Posten sicher und nun darfs wieder ruhig werden und alles beim Alten bleiben .... und wird das Versagen zu offensichtlich wars dann wohl die Schuld der CDU.
Prima das man zu den grössten Kriegstreibern und Agenda-Verbrechern zählen kann und trotzdem Wahlsiege einfährt wenn international ein AKW durch einen Tsunami beschädigt wird .... da setzt dann der Verstand aus und das Vergessen ein.
Und wer hier was vom frischen Wind und Politikwechsel schwadroniert hat doch wohl ein mehr als schräges Wahrnehmungsvermögen ... was hat uns Rot/Grün denn alles so Schönes gebracht bis jetzt ?
Krieg !, H4 !, Niedriglohnsektor !, noch teureren Strom Dank Ökostrom-Subventionierung und die aktive Blockierung von Alternativen zb. Mindestlohn und Co !
Nun weiss ich auch warum tiefschwarze BWler mit den Grünen kein Problem haben .... "Grün" als Ablasshandel fürs Wohlbefinden und die Gewissheit das sich nichts ändern wird .... ja danke ... toller "Wandel" .... veräppeln kann ich mich alleine !
Mal schauen ob dieser Kommentar es durch die TAZ-Zensur schafft oder beim Kommissar für Agitation und Propaganda im Mülleimer landet.
Noch'n Stuttgarter
Gast
Also ich zu den diversen Kommentaren "Mappus wurde von den Bürgern wegen XYZ (Skandal/Lüge/Betrug der Wahl einfügen) abgewählt" hinzufügen:
Die CDU hat mit Mappus fast 40% in BW geholt. 40% meiner Mitbürger haben einen korrupten, lügenden Antidemokraten gewählt. Besser als 60%, aber trotzdem noch beachtlich. Wer sich mal die Karte mit Direktmandaten in BW anschaut, der sieht schwarz.
Die CDU lehnt sich jetzt 4 Jahre zurück, schimpft darauf, dass die Grünen in 58 Jahre angehäuften Dreck und Filz nicht in den Griff bekommen, weil Ämter, Behörden und Kommunen weiterhin Schwarz sind, und werden in 4 Jahren mit satter Mehrheit die nächsten 50 Jahre im Sattel sitzen...
Pessimistisch?
Hoffentlich...
Viccer
Gast
@vic
Du liegts eigentlich immer falsch. Nicht nur Deine Stimme ist für die Tonne ...
Kommst du Dir nicht langsam mit deinen Fehleinschätzungen ziemlich dämlich vor?
SPD minus 10% in der Pfalz. SPD minus 2% in Ba-Wü und tiefrote und braune politische Stümper bleiben draußen. Grün hat gesiegt, bald werden sie siechen und auch Ba-Wü wir einen Klöckner erhalten, wetten?
Europas Zukunft ist werkonservativ: Schwarz-grün, nicht Grün-rot! Gelb bleibt Opposition...
Huber
Gast
Beide Wahlergebnisse sind wunderbar. Und daß Winfried Kretschmann als Ministerpräsident eine Grün-Rote-Landesregierung führen darf ist sehr gut, da mit ihm endlich ein ruhiger, sachlicher und seriöser Politiker zum Regieren kommt. Seine zurückhaltende und unaufgeregte Art werden für die politische Kultur sehr wohltuend sein. Daß die Linke weder in Baden-Württemberg noch in Rheinland-Pfalz im Landtag vertreten ist, ist sehr gut für die politische Kultur: die Linke ist nämlich nichts weiter als eine populistische Partei - von Parteien wie z.B. in Österreich die FPÖ oder das BZÖ lediglich durch den anderen Anstrich unterschieden.
Tuncay
Gast
@E. Hagen
"Aber schade das Die Linke nicht gesiegt hat."
Wie bitteschön hätte die LINKE siegen sollen??? Ein Sie hätte bedeutet, daß man entweder stärkste Kraft wird oder aber die Partei, die das entscheidende Zünglein an der Waage für eine neue Regierungskoalition ist.
Das klappt vielleicht mal in dem einen oder anderen östlichen Bundesland, aber doch nicht in BaWü. Und wenn ich mir so die West-Linken ansehe, dann bin ich doch ganz froh, wenn diese bei ihren hausgemachten Ergebnissen < 5% bleiben.
Tim
Gast
Liebe TAZ´ler,
Eure Kooperation mit der Bild-Zeitung auf verschiedenen Ebenen sollte jedem bekannt sein und wenn das nicht schon Grund genug ist, Eure Zeitung nicht mehr zu kaufen dann wird mir spätestens bei solchen Überschriften im Stile besagter Zeitung (mit Verlaub) kotzübel.
Stuttgarter
Gast
Bei aller Freude über das Wahlergebnis sollten die Grünen realistisch erkennen: Ohne die Ereignisse in Japan hätte es dieses Ergebnis nicht gegeben.
Der innige Dank der Partei sollte an die pazifische Platte gehen, sie hat den Grünen zum Sieg verholfen.
Antimafiaermittler
Gast
Zur Übernahme der Regierungsverantwortung gehört in BaWü auch die Pflicht, die Vorgänge um die Schlossgartendemo und die Übernahme der EnBW aufzuklären. In beiden Fällen dürften Recht und Gesetz gebogen und gebrochen worden sein. Die Täter sollten nicht ungestraft davonkommen.
Da gibt es im Ländle auch flächendeckend etwas aufzuräumen: Korruption, Vetternwirtschaft, die CDU-Seilschaften bei Ausschreibungen, die Vergabe von Bauland, Genehmigungen und finanzielle Hilfen des Landes nach Parteibuch.
E.A.
Gast
Jede Wette gehe ich ein, dass die Grünen wieder den gleiche Mist verbocken wie Schröder: Sie verhandeln mit der Atomlobby einen schwammigen Atomausstieg aus, der wird dann irgendwann von einer CDU/FDP-Mehrheit gekippt werden.
Dass die Wähler auch nie dazulernen. ERST wenn die Grünen/SPD einen kompromisslosen Ausstieg aus der Kernenergie hinbekommen und umfassende Korrekturen in ihrer Sozialpolitik vornehmen, sind sie wieder eine wählbare Partei, dann brauchen wir die Linken auch nicht mehr.
Lara Boetcher
Gast
Röttgen abschalten, AKWs stilllegen
Röttgen hat bei der Laufzeitverlängerung vor 3 Monaten schlichtweg verpennt, gleichzeitig Erdbeben zu verbieten.
Da hätte er mal lieber noch etwas länger an seinem „weltweit einmaligen Energiekonzept“ gefeilt, anstatt die rot-rot-grüne Opposition „energiepolitische Blindgänger“ zu schimpfen.
Atomkraft? Erdbeben Verboten!
http://vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/fessenheim-ausstellung.html
Jan Reyberg
Gast
Jaja, wäre die Union in der Atomfrage wirklich konservativ, dann hätte sie das Problem nicht.
Eigentlich müsste einem echten Konservativen doch klar sein, dass angesichts der Halbwertszeiten von Atommüll im Vergleich zu den Halbwertszeiten von friedlichen geordneten Phasen in Gesellschaft/Geschichte voraussichtlich weder der Heimat noch der Familie ein guter Dienst mit diesen Resten getan ist...
Grünenskeptiker
Gast
Auch wenn ich froh bin, dass die CDU und vorallem Mappus für die Politik der vergangen Monate abgestraft wurden, so befürchte ich dennoch, dass viele BWler mit den Grünen noch ihr blaues Wunder erleben werden.
Mann muss sich nur mal anschauen für wenn sich der Außenminister a.D. Fischer prostituiert und man kann erkennen wohin der grüne Zug oder vielmehr die grüne Regierungslimousine hinbewegt.
Vta
Gast
Ein wunderbares Wahlergebnis - v.a. in Baden-Württemberg: (höchstwahrscheinlich) ein Grüner Ministerpräsident und die Linke nicht im Landtag. Auch die Wahl in Rheinland-Pfalz ist mehr als erfreulich: starke Grüne und auch hier die Linke nicht im Landtag. Auf Herrn Kretschmann kann man sehr gespannt sein, er ist u.a. durch seinen wohltuend nüchternen und sachlichen Stil aufgefallen, der sich auf Argumente stützt. Alle, die immer noch auf die Linke hereinfallen und sie als einzig wählbare Partei bezeichnen, verkennen, daß es sich um eine rein populistische Partei handelt - von Parteien wie z.B. der FPÖ und dem BZÖ in Österreich lediglich durch einen anderen Farbanstrich unterschieden.
Sternchen
Gast
Vorhersage:
Mappus wird zur ENBW gehen und dort nochmals Geld des Steuerzahlers abgreifen (ENBW gehört ja nach seinem Deal BW) und Rün-Rot das Leben weiterhin schwer machen.
Das nennt man "Atomaussteig 360 Grad Wende"
Weinberg
Gast
Bei aller Freude über die Abwahl von Atom-Mappus und Konsorten: Die Grünen zeichnen sich in der Regel durch mangelnde Verlässlichkeit bezüglich ihres Verhältnisses zur Sozialstaatlichkeit und zur Arbeitnehmerschaft aus. Aus diesem Grunde sind sie der ideale Koalitionspartner für die SPD in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz.
Im Übrigen bin ich mir sicher, dass Grüne und Sozialdemokraten das Immobilienspekulationsprojekt Stuttgart 21 nicht „beerdigen“ werden. Damit legen sie einen weiteren Grundstein für den Verlust an Glaubwürdigkeit … und für den Verlust der Landtagswahl in Baden-Württemberg im Jahr 2016. Merke: Im Leben trifft man sich bekanntlich immer zwei Mal!
Ruslan
Gast
Glückwunsch an die "etwas anderen" Grünen im Ländle. Erstaunlich bleibt für mich, dass immer noch jeder Fünfte die SPD gewählt hat. Nostalgie der Schwaben? Haben doch beide Wahlen gezeigt, dass nur zwei Kontrahenten um den richtigen Weg gibt: Schwarz oder Grün.Niemand braucht wirklich eine vom Kapital ferngesteuerte FDP oder eine opportunistische, von nackter Machtgier beseelte SPD. Inhalte findet man nur noch im schwarzen oder im grünen Lager. Über diese lässt sich dann trefflich streiten. Zu beobachten ist auf jeden Fall , dass der lange Marsch der Grünen an Tempo aufnimmt und die kapitalistische Interessensvertretung der CDU immer mehr an Boden verliert, weil die Bürger erkennen, dass die massslose Profitgier auf ihrem Rücken ausgetragen werden. Denn Profit ist nichts anderes als Geld, dass man über seine eigene Wertschöpfung hinaus den Menschen abknöpft, also Abzocke. Dass ich das noch erleben darf.
Seim
Gast
Da sieht man, wie die Menschen doch immer mehr auf kurzfristig-situative Wahlentscheidungen ausweichen. Anstatt langfristig-strukturell zu denken, werden Wahlen mit einem "Bahnhof" und "Reaktor" gewonnen.
Traurig. Die Grünen haben ihre Prozente nicht auf Grund ihres Parteipgrogrammes gewonnen, sondern wegen eines Unglücks und ihrer Anti-Haltung bei S21.
vic
Gast
Eins noch.
S21 wird durchgezogen, auch mit Grün-Rot. Selbst wenn sie`s wollten (was sie gar nicht tun), die Vertragsstrafen für den Abbruch wären kein guter Start.
Ein Bürgerentscheid fällt ohnehin Pro aus. Nicht vergessen, das ist Baden Württemberg.
vic
Gast
Erstmal gut und wichtig, dass Mappus nun weg ist.
Doch 39% für schwarz ist kein Grund zur Freude. Mehr als jeder Dritte der mir hier über den Weg läuft, ist CDU Wähler - erschreckend.
Offenbar ist BW wirklich das Land der Besserverdiener, Unternehmer und stoischen Gewohnheitswähler.
39% für die Schwarzen heißt für mich, die sind bald wieder zurück.
Und wenn ich den Grünen das zutrauen würde, was die Wähler jetzt erwarten, wäre mir wohler.
Meine Stimme war leider - wie immer - für die Tonne. Aber ich hab`s versucht.
Berber
Gast
Von wegen, Energiepolitik werde nur in D so stark bewertet:
Wir sind (nicht nur Papst sondern) jetzt auch auf der ersten Seite von ALJAZEERA
http://english.aljazeera.net/news/europe/2011/03/201132722346939687.html
"Baden-Wuerttemberg state"
Cairo
Jordan
Kuwait
viva la revolucion! und sonnige Gruesse aus Kallsruh :)
Chris
Gast
Auch ich freue mich, dass die Wähler Mappus' unmögliches Verhalten gegenüber seinen Wählern bei der heutigen Wahl abgestraft haben.
Aber zum Thema Atomkraft:
Die von Michael Nill zitierten Halbwertszeiten klingen auf den ersten Blick grausam lang. Schaut man sich die Produkte genauer an handelt es sich um relativ harmlose alpha-Strahler, die bereits mit einem Blatt handelsüblichem Papier komplett abgeschirmt werden können und für Menschen somit auch die nächsten 24.000 Jahre weitgehend ungefährlich sind.
Außerdem sind die Schäden, die durch alle Atomunfälle der Geschichte bisher entstanden sind deutlich geringer als die Schäden des Erdbebens in Japan. Bei Atomkraft sprechen politisch engagierte Menschen gerne von extremen Risiko und unverantwortbaren Katastophen. Bei einem Erdbeben schlicht von schicksal.
Das Risiko der Atomkraft ist daher nicht annähernd so groß, wie es hier immer dargestellt wird und sollte in Relation betrachtet werden.
MfG
Michael Heinen-Anders
Gast
Meinen Glückwunsch an Winfried Kretschmann und DIE GRÜNEN in BW.
Alle meine Bekannten aus Baden-Württemberg haben DIE GRÜNEN gewählt - und ich hätte es ihnen gleichgetan.
Der Atomkraftlobbyist und Stuttgart 21-Fan Mappus war einfach schier unerträglich.
Es ist zu hoffen, dass auch Frau Merkel mit ihrer Schaukelpolitik im Bund bald ihren Hut nehmen wird, denn den Wandel von der Atomkraftbefürworterin zur Atomkraftskeptikerin nehme ich ihr nicht wirklich ab.
Danke auch an Herrn Brüderle von der FDP für seine ungewollte Offenheit in Sachen künftiger Kernkraftpolitik...
hinterwald
Gast
liebe kati,
schon okay, die "linke" wird's beim nächsten mal sicher schaffen. sei nicht allzutraurig und freu dich mit deinem vorsitzenden, der ja zurecht findet, früher hätte man sich über so ein tolles ergebnis gefreut ;-)
Karl der Käfer
Gast
Gott sei Dank..hatten die WählerInnen in BW ein Einsehen.
Diese Regierung Mappus, Gönner & Co KG..hat nun wirklich nichts in einer lebendigen Demokratie zu suchen.
Diese Abschied tut wirklich gut !
Natürlich wachsen die Bäume jetzt nicht in den Himmel.., aber besser werden kann es allemale!!!
Slobo
Gast
@E. Hagen: Ich finde auch, dass bei diesen Landtagswahlen die Linkspartei mehr Stimmen verdient gehabt hätte, weil sie die einzige Partei ist, die sich unentwegt für Frieden und Gerechtigkeit einsetzt. Das kann man von allen anderen Parteien nicht behaupten. Auch von den Grünen nicht, die z.B. bei Afghanistan stets für den Krieg sind. Bin mal gespannt, wie sich die Grünen in BW entwickeln. Meine Vermutung ist, dass sie bald wie die etablierten Spaßparteien (CDU, FDP und SPD) agieren - machtbesessen und lobbyloyal. Aber warten wir's ab...
Ralph
Gast
Diese Euphorie ist mir ein Rätsel. Grün-Rot hat nicht durch eine gesellschaftliche Entwicklung gewonnen, sondern durch die Unfähigkeit eines CDU-Spitzenpolitikers, durch ein rein zufälliges Ereignis sowie die Tatsache, dass die Grünen inzwischen so konservativ und austauschbar geworden sind, dass selbst CDU- und FDP-Wählern der Wechsel nicht schwer fällt. Sie gehören zu den ganz normalen BRD-Funktionären, zu den "Schräubchendrehern" die nicht die geringste Idee haben, was man aus Deutschland in Zukunft machen könnte und sollte, sondern die immer nur ein paar Gebühren hier senken, ein paar Steuern dort erhöhen, Subventionen hier, Strafzahlungen dort. Alles was darüber hinaus geht - undenkbar.
Wo sind sie überhaupt, die "Dichter und Denker"? Die Politik- und Geisteswissenschaftler? Die Volkswirtschaftler? Hat hier keiner eine Idee was man tun kann außer den Sozialstaat zu demontieren, sich in Europa einzumauern und auf schöneres Wetter zu hoffen? Sind hier alle so fett und zufrieden, dass wir nach den atomaren erst je zwei wirtschaftliche und soziale Katastrophen brauchen bis ernsthaft über Alternativen nachgedacht wird? Und werden die Grünen dann auch wieder schreien "das haben wir von Anfang an gesagt" und sich auf längst vergessene Theorien über Nullwachstum berufen obwohl sie die vor Jahrzehnten ad acta gelegt haben?
Und selbst für dieses lahme Programm nur eine so knappe Mehrheit. Es ist wohl wirklich so, fett und bequem, egoistisch, ignorant und dumm ist das Volk. Wenn es an die eigene Brieftasche geht ist der Spaß vorbei, von den Lebensumständen ganz zu schweigen. Vielleicht hört man auch deswegen nichts brauchbares von den Dichtern, Denkern, Volkswirtschaftlern, Politik- und Geisteswissenschaftlern. Es will sowieso niemand wissen.
Giftzwerg21
Gast
Die Grünen werden 3 Tage nach der Wahl völlig einknicken: AKW ja, 21 ja, Krieg gegen Libyen ja, mehr Sozialabau -wie immer. Sobald die Grünen "Macht" haben handeln sie als perfekte Marionetten des Kapitals und machen eine unsoziale, unökologische Politik des sich Bereicherns.
Ich HASSE die Grünen, die haben mich so enttäuscht und wer einmal lügt dem glaubt man nicht mehr.
Okka de Wall
Gast
1. Wunderbar gelaufen in BW. 2. Erster Kommentar von Gabriel um ca. 18.30h: seit 30 jahren ist die SPD gegen Atomkraft - das ich nicht lache, da war noch der Atomkanzler H. Schmidt am Werk. Und dann noch: mal sehen, wer Ministerpräsident wird - falsche Taktik, Herr Gabriel. Kann mal jemand die Glaubwürdigkeit der Machtpartei SPD in Zweifel stellen? Und nun auch noch Herr Sommer als Hauptredner auf der Anti-Atom-Demo? Das hieß bei den Gewerkschaften doch immer in den vergangenen 35 jahren: Arbeitsplätze werden durch Atomenergie gesichert, oder? Und nun ist plötzlich alles anders - trotz der Gewerkschaften, trotz der SPD - endlich mal. Herzlichen Glückwunsch und danke, BW!
SusaZ
Gast
Die Partei von Cem Özdemir ist ein wirkliches Phänomen im PR-Sinne. Denn dass diese Partei den Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg stellen wird, ist doch unglaublich und wirklich eine Meisterleistung der Extraklasse. Die Atomdebatte, die Ablehnung von Stuttgart 21 oder die kritische Positionierung zur Gesundheitsreform bescherten den Grünen diese Superergebnisse im Süden der Republik:
http://2010sdafrika.wordpress.com/2010/08/17/bundestagsabgeordneter-bewertet-atomenergie-sudafrikas/.
fragezeichen
Gast
Die Wahl war laut Merkel doch das Referendum über S21, oder täusch ich mich?
Benny
Gast
Das einzigste Problem, was ich mit dem Wahlausgang habe, ist die SPD als "Junior-Partner" der Grünen. Das geht, realistisch gesehen, nicht lange gut. Die Diva wird irgendwann herumzicken....wetten ?
Volker Scheunert
Gast
Auch wenn ich die Meinung von Murat nicht teile - zwei Prozent weniger für Grün/Rot und dafür mehr für dunkelrot, dann wäre Schwarz/Gelb wohl noch mit einem blauen Auge davongekommen.
Zu E. Hagen: Der Satz "Die Linke ist die einzig wählbare Partei in Deutschland" spricht nicht gerade für ein entwickeltes Demokratieverständnis. Wählbar ist grundsätzlich jede Partei, die auf dem Wahlzettel steht, auch - Gott sei's geklagt - die NPD. Aber die wírd kaum in Feierlaune sein.
Glückwunsch an Ministerpräsident in spe, Winfried Kretschmann.
persson
Gast
Ich kann nur hoffen die Grünen begreifen diesen Erfolg als Votum der Bürger GEGEN Atomenenergie und bürgerferne Entscheidungen einer abgehobenen Machtelite, und nicht als Legitimation für eine politische Umerziehung, wie es sich so viele Grüne wünschen, und via einer diskriminierenden Gesetzgebung und ideologischen ferkel.... sorry, Gendereien planen, denn sonst ist dieser Erfolg eine politische Eintagsfliege mit enormen Backlash-potential.
Viele Grün-Wähler wollen keien Gender-Wahn und weiterhin ausufernenden Geschlechterkrieg, sondern eine vernünftige Energiepolitik.
Ich zweifele aber stark, dass die Grünen dies erkennen und befürchte Schlimmes, auch wenn ich verdammt froh bin, dass die Merkel ordentlich auf die Mütze bekommen hat.
kati
Gast
Liebe GRÜNEN-Wähler, ihr habt nun FÜR S21 gestimmt. Es wird nun bestimmt gebaut. Ihr habt Kriegshetzern an die Regierungsmacht in BW verholfen. Die Anti-merkel Propaganda wirkt. Aber aktuell bin ich froh, dass Merkel Kanzlerin ist und nicht die neoliberalen GRÜNEN Kriegshetzer. Unter SPD/GRÜN wäre übrigens von einem Moratorium in Atom nicht die Rede. Die AKWs würden sachgerecht weiter laufen.
Thomas
Gast
Meiner Ansicht nach ist Merkel mit zwei blauen Augen davon gekommen. Sie kann sich darauf berufen, dass die CDU in beiden Ländern kaum an Wählerschaft verloren hat, im krassen Gegensatz zur SPD. Und für den Erfolg der Grünen wird sie weniger eigene Politik der Kanzlerin als die aktuellen Zeitläufte verantwortlich machen können, vielleicht nicht mal zu Unrecht. Ich würde mich nicht wundern, wenn Merkel mittelfristig auf eine schwarz-grüne Koalition hinarbeitet, mit ähnlich konservativen Seelen wie den BW-Grünen sollte das auch möglich sein. Allerdings müssen die Grünen nun erst einmal auch beweisen, dass sie hauptverantwortlich regieren können.
Die FDP ist derweil gezwungen sich zu erneuern. Das kann ihr nur zugute kommen. Im Gegensatz zur CDU hat sie womöglich mit Leuten wie Rösler und vor allem Lindner auch das durchaus vielversprechende Personal.
Langfristig ist meiner Meinung nach die SPD die große Verliererin. Die Genossinnen und Genossen haben anscheinend noch nicht bemerkt oder wollen es nicht wahr haben, dass sie von den Grünen langsam aber sicher abgelöst werden - da hilft auch das neue Mantra "auf Augenhöhe miteinander" nicht viel.
ersterst
Gast
"Mappschied" von der TAZ nehme ich bei solchen idiotischen Überschriften.
Jetzt gehe ich mich über das Wahlergebnis freuen...
Ciao
E. Hagen
Gast
OK, Gut das die CDU Atomlobby verloren aber. Aber schade das Die Linke nicht gesiegt hat. Den die SPD ist nicht besser als die CDU und auch Die Grünen haben mittlerweile bemerkt das man mit einem Audi-A8 bequemer fährt als mit einem Fahrrad. Die Linke ist die einzig wählbare Partei in Deutschland.
Florian Bruns
Gast
Scheint ein Super wahlergebniss zu sein!
Nur das die Taz die Hochrechnungen von 19:29 schon um 19:00
Uhr hat ist erstaunlich.
Sommerzeit...
Grüße aus dem Sonnigen Niedersachsen
Florian
karl
Gast
bist du noch auf winterzeit "19:29"?
Ex-CDU-Wähler
Gast
Mappunien-nein danke!
Der Abschied
Gast
Mappus kaputt - Verbrechen lohnt sich eben doch nicht.
Michael Nill
Gast
Lieber Herr Ministerpräsident Mappus,
da Ihre Abwahl jetzt amtlich ist, möchte ich die Gelegenheit nutzen und Ihnen noch einige Worte auf die harte Oppositionsbank mitgeben.
Hätten Sie in Ihrer Reaktion auf Fukushima nicht die guttenbergsche Halswende vollführt, sondern einfach eingestanden, dass Sie zusammen mit Ihrer skrupellosen Atomkanzlerin Angela Merkel unser aller Gesundheit und Lebensgrundlage für 120 Mrd. € für weitere 12 Jahre beim Restrisiko-Roulette aufs Spiel gesetzt haben, Sie dieses jetzt, da aus dem sogenannten Rest- ein Risiko wurde, bereuen und deshalb Ihre Meinung ändern und den Atomausstieg wirklich anpacken und zwar mit der Rücknahme Ihres ohnehin verfassungswidrigen Laufzeitenverlängerungsgesetzes. Dann hätte man Ihnen vielleicht geglaubt.
Aber Sie und Frau Merkel verkünden in Ihrem planlosen Wahlkampf-Aktionismus ein Moratorium (wörtlich: Aussetzung bzw. Verzögerung) für 3 Monate und berufen eine Ethikkommission ein. Ersteres darf und kann es gar nicht geben, ansonsten hätten Sie und Frau Merkel eigenwillig ein Bundesgesetz außer Kraft gesetzt und eine Diskussion der Ethik der Atomkraft ist absolut unnötig. Denn jede Technologie, die solche Risiken birgt, möge Ihr Eintritt noch so unwahrscheinlich erscheinen, dafür die Konsequenzen um so gravierender, kann nur unethisch sein.
Plutonium-239 hat eine Halbwertszeit von 24.000 Jahren. Dabei zerfällt es in Uran-235, welches eine Halbwertszeit von 700.000.000 Jahren hat!
Zum Vergleich: Auf unserem Planeten gibt es erst seit ungefähr 3,5 Mrd. Jahren Leben. Das entspricht also 5 Halbwertszeiten von Uran-235.
Im Gegensatz zu Ihnen weiß Frau Merkel als Doktor der Physik dies auch ganz genau, was es nur noch schlimmer macht. So etwas gut zu heißen und als sogenannte Brückentechnologie zu verkaufen und zu fördern, trotz Fachwissens, kann eigentlich nur jemand, der entweder strohdumm, verantwortungslos oder korrupt ist.
Die Halbwertszeit der Aussagen von Ihnen beiden kennen wir jetzt - nämlich höchstens bis zur nächsten Wahl, aber längstens 3 Monate.
Da Sie mich nicht nur optisch an den verstorbenen Franz Josef Strauß erinnern, sondern auch in der Auslegung und Einhaltung von Gesetzen, in der Einstellung zur Demokratie und im Regierungsstil, möchte ich Ihnen nahe legen, doch in den Freistaat Bayern zu wechseln. Dabei könnten Sie auch gleich das Parteibuch tauschen.
Denn mal ehrlich: Die CDU war für Ihre Weltanschauung doch schon immer viel zu links.
Mit revoltierenden Grüßen,
Michael Nill
Murat
Gast
Zum Glück bleiben die Linken draußen!