Landtagswahl in Niedersachsen: FDP muss zittern bis zum Schluss

Noch ist unklar, ob die FDP in den Landtag in Niedersachsen einziehen kann. FDP-Chef Lindner spricht von einem „traurigen Abend“.

Traurige Gesichter bei der Wahlparty der FDP in Hannover

Keine Freude: Wahlparty der FDP in Hannover nach der Landtagswahl Foto: dpa

BERLIN taz | Jubelschreie waren im Hans-Dietrich-Genscher-Haus in Berlin am Sonntagabend nicht zu hören. Stattdessen: ratlose Gesichter, die auf einen Monitor starren und Gemurmel. Nach der ersten Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen kommt die FDP auf 5 Prozent der Stimmen. Im Laufe des Abends rutscht die Partei dann auf 4,9 Prozent. Damit bleibt unklar, ob die Liberalen den Einzug in das Landesparlament schaffen. Bis zum endgültigen Ergebnis wird die FDP noch weiter zittern müssen. Bei den letzten Landtagswahlen 2017 kam die FDP auf 7,5 Prozent.

„Jetzt heißt es, Nerven zu behalten“, sagte der FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner in Hannover. Doch trotz der schwierigen Wahlprognose zeigte er sich optimistisch. „Wir sind natürlich zuversichtlich und gehen fest davon aus, dass wir dem niedersächsischen Landtag angehören werden“, sagte er auf der Wahlparty seiner Partei.

FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner trat derweil in Berlin etwas bedröppelt ans Rednerpult. Es sei ein „trauriger Abend“, „ein „politischer Rückschlag.“ Die FDP habe das Ziel verfehlt, eine „linke Mehrheit“ in Niedersachsen zu verhindern. Die sogenannte „Mitte“, die der FDP-Chef so gerne bemüht, wurde damit „nicht gestärkt.“Lindner wagte auch schon eine erste Fehleranalyse: Der Landtagswahlkampf sei sehr stark auf die Ministerpräsidentenfrage konzentriert gewesen, das sei für die FDP eine „schwere Konstellation“.

Viel Selbstkritik kam dabei nicht durch. Die FDP habe einen vernünftigen und ideologiefreien Wahlkampf geführt, so Lindner im Hinblick auf die Forderung die drei Kernkraftwerke weiter am Netz zu halten. Daran will die Partei auch weiter festhalten. „Die physikalischen und ökonomischen Fakten bleiben gleich“, sagte er. Dennoch müsse die FDP nun in der Ampel ihre „Rolle definieren“, damit sie nicht mehr als Partei „links der Mitte“ wahrgenommen werde.

Regierungsbeteiligung eher unwahrscheinlich

Selbst wenn die FDP den Einzug schafft, eine Regierungsbeteiligung ist eher unwahrscheinlich. Rot-Grün kommt nach derzeitigem Stand auf eine Mehrheit. Eine Fortsetzung der Großen Koalition wäre auch möglich. Im Endspurt des Wahlkampfs hatte die FDP noch versucht, mit einer Zweitstimmenkampagne, Stimmen aus dem bürgerlichen Lager zu holen. Man solle FDP wählen, um Rot-Grün zu verhindern. Dieser Versuch war offenbar nur mäßig erfolgreich.

Der FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner hatte vor der Wahl zudem angekündigt, bei einer Regierungsbeteiligung ein Ministerium übernehmen zu wollen. Für eine Wunschkonstellation hatte er sich aber nicht ausgesprochen. Der 49-jährige Jurist war 2008 bis 2012 Staatssekretär im Umweltministerium, anschließend übernahm er dort für rund ein Jahr den Ministerposten. Birkner ist seit 2011 Landesvorsitzender der FDP, seit 2017 auch Fraktionsvorsitzender im Landtag.

Im Wahlkampf setzte er auf klassisch liberale Themen wie Digitalisierung, Entbürokratisierung, weniger Steuern. Zudem forderte der Schwippschwager vom grünen Bundeswirtschaftsministeriums Robert Habeck den Weiterbetrieb der drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland und setzte damit einen Kontrapunkt zu den Grünen.

Verpasst die FDP bei der Niedersachsenwahl den Einzug ins Parlament, dann würde sich der Abwärtstrend der Liberalen verfestigen. Denn bei den bisherigen Landtagswahlen in diesem Jahr steckte die FDP eine Niederlage nach der anderen ein. Im Saarland verpassten sie den Einzug in den Landtag, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen schafften sie zwar den Sprung ins Landesparlament, verloren aber die Regierungsbeteiligungen. Im Bund liegt die FDP derzeit in Umfragen um die 7 Prozent.