Landtagswahl in Rheinland-Pfalz

Keine Regierung ohne die SPD

Innerhalb weniger Wochen hat Malu Dreyer die Umfragewerte gedreht. Jetzt bietet sich ihr vor allem eine große Koalition an.

Jubel bei den SPD-Anhänger_innen.

Jubel bei den SPD-Anhänger_innen. Foto: reuters

MAINZ taz | Wie knapp die Wahl ausgegangen ist, war am Sonntag in Mainz in den Gläsern der Sieger zu sehen. Darin: Wasser, kein Sekt. Als hätte die SPD selbst nicht damit gerechnet, dass Malu Dreyer vor ihrer starken CDU-Konkurrentin Julia Klöckner liegt.

Doch am Ende einer rasanten Aufholjagd lag Dreyer knapp vorne. Sie ist die Siegerin dieser Landtagswahl, in doppelter Hinsicht: Innerhalb weniger Wochen hat sie die Umfragewerte nahezu umgedreht. Am Abend lag die SPD bei etwa 36 Prozenten, die CDU liegt bei etwa 32.

Die FDP wird mit knapp über 6 Prozent wohl wieder in den Landtag einziehen. Die Grünen lagen bei unsicheren 5 Prozent. Drittstärkste Kraft ist die AfD mit 12,6 Prozent, mit denen keine der anderen Parteien koalieren wird.

Klar ist daher: Keine Regierung ohne SPD. Wer kommt dazu? „Heute will ich feiern“, sagte Dreyer am Abend in Mainz. Über Koalitionspräferenzen sprach sie angesichts der unsicheren Ergebnisse zunächst nicht.

Die guten SPD-Werte sind nicht nur für Rheinland-Pfalz, sondern auch für den Bund wichtig. Dort dümpelt die Partei bei unter 25 Prozent, in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt sogar unter 15 – Dreyer hat hingegen im Vergleich zur letzten Wahl Stimmen für ihre Partei dazu gewonnen. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel kann nun auf einen Sieg verweisen, wenn es darum geht, wie die Partei weitermacht – ob mit oder ohne ihn. Auf jeden Fall aber mit Dreyer.

„Unsere Julia“ kam nicht an

Aber Dreyer hat auch deshalb so viele Stimmen bekommen, weil ihre CDU-Konkurrentin mit ihrer Kampagne „Unserer Julia“ nicht bei den Wählern ankam. Sie liegt sogar unter den Werten der Bundespartei, die momentan auf etwa 36 Prozent käme. Weil sie aber Julia Klöckner ist, versucht sie es mit einem Lächeln als sie sagt: Einen Teilsieg hätten sie ja errungen: „Rot-Grün abzulösen“. Ihr Wahlergebnis ist eines der schlechtesten, das die CDU in Rheinland-Pfalz je hatte.

Klöckner musste im Wahlkampf den Spagat versuchen, sich in der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel und ihrem Willkommens-Mantra abzusetzen – aber nicht zu weit. Sie hat das mit der Forderung versucht, Integrationsunwillige zu sanktionieren, später dann mit dem „Plan A2“. Offen ist, ob sie in einer großen Koalition einen Platz hätte.

Die SPD hätte es am liebsten gehabt, wenn es bei Rot-Grün geblieben wäre. Aber daraus wird nichts. Die Grünen waren erst vor fünf Jahren wieder in den Landtag eingezogen – und direkt auf die Regierungsbank. Fukushima und der überraschende Atomausstieg hatten ihnen 15,4 Prozent beschert. Zuletzt waren ihre Zustimmungswerte rasant gesunken, in gleichen Schritten, wie die der SPD stiegen. Es gab also eine Wählerwanderung von Grün zu Rot.

Hilfe vom Koalitionspartner

Es war absehbar, dass es für die Grünen knapp werden würde. Hilfe vom Koalitionspartner bekam die grüne Vize-Ministerpräsidentin Eveline Lemke nicht. Für eine Zweitstimmen-Kampagne der SPD waren ihre eigenen Umfragewerte zu knapp. Das wichtigste Wahlkampfthema, die Flüchtlingspolitik, erklärte Dreyer schließlich auch zur Chefsache – obwohl die Grünen das Integrationsministerium führen. „Als Juniorpartner wurden wir zwischen Dreyer und Klöckner zerrieben“, sagte Katharina Binz, Landesvorsitzende der Grünen, am Abend. Sie steht vor dem Mainzer Lokal in dem die Grünen feiern wollten. Sie zittert – vor Kälte und wegen des ungewissen Ergebnisses. Drinnen sagen Grüne, dass 5,1 Prozent für sie ein Erfolg wären. Oder auch 5,0.

Diese Landtagswahl ist Dreyers erste Wahl zur Ministerpräsidentin. Sie war Kurt Beck ins Amt gefolgt, als der sich – offiziell aus Gesundheitsgründen – zurückzog. Dreyer steht für klassische sozialdemokratische Politik: Sie ist gegen Studiengebühren und dafür, dass Kitas kostenfrei bleiben, setzt auf Infrastruktur-Projekte, mehr Straßen und den Bau der umstrittenen Mittelrheinbrücke. Das hatten die Grünen in der gemeinsamen Koalition stets abgelehnt.

Oppositionsführer AfD?

Nun bietet sich vor allem eine große Koalition an. SPD und CDU können miteinander aushandeln, woraus sie sich einlassen, das ist überschaubar. Nur heißt es aus Kreisen beider Parteien, dass die Sympathien für einander nicht besonders groß seien. Beide Spitzenkandidatinnen hatten daher eine Dreier-Koalition mit FDP und Grün präferiert.

Eine große Koalition hieße auch, dass der AfD eine prominente Rolle im Parlament zukommt: Die des Oppositionsführers. Mit über 12 Prozent ist sie gut vertreten und könnte so vor allem die CDU in Bedrängnis bringen.

Während die Spitzenkandidaten von Kamera zu Kamera eilen, spaziert ein weißhaariger Mann langsames Schrittes vor dem Landtag. Es ist Rudolf Scharping, der frühere SPD-Ministerpräsident des Landes und späterer Kanzlerkandidat. Was sollte die SPD nach dieser Wahl nun tun? Dreyer beobachten. „Es lohnt sich, das mal genauer anzugucken“, sagt er. Dann zündet er sich eine Zigarette an und geht ohne Eile davon.

 

Im März haben Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz gewählt und im September folgte Mecklenburg-Vorpommern. Nun hat Berlin die Wahl.

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