Landtagswahl in Thüringen: Nur die Wähler wollen Ramelow

In Erfurt könnte es für Rot-Rot-Grün reichen, wenn sie sich einig werden. Denn SPD und Grüne wollen den Spitzenkandidaten der Linken, die vor der SPD liegt, nicht zum Landeschef wählen.

Niemand mag Bodo Ramelow, außer die Wähler. Nützen wird es ihm am Ende nicht. Bild: ap

Kommt es in Thüringen zum Wechsel? Weder Experten noch die Umfragen geben kurz vor der Landtagswahl am Sonntag auf diese Frage eine klare Antwort. Nach den offenen Protesten, die den Wahlkampf von Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) begleiten, lässt sich aber vermuten, dass der Spitzenkandidat gerade kein Garant für einen CDU-Wahlerfolg ist.

Althaus inszenierte seinen Wahlkampf zwar auf amerikanische Art. Jubelnde Prozessionen seiner Anhänger, Balladen vom glücklichen Thüringen, eine omnipräsente unionsnahe Internet-Agentur "tollesthüringen.de". Doch oft wirkte er abwesend und leidenschaftslos, als habe er seinen Skiunfall, bei dem am Neujahrstag eine Frau starb, nicht verkraftet. Nur auf Wahlkampfbühnen lief er zu bekannter Form auf.

Zu Althaus bei Uraltbundeskanzler Adenauer entliehenem Motto "Keine Experimente!" passen die Streitthemen nicht, die offensichtlich viele im Land bewegen. Die Kinderbetreuung gehört dazu, ebenso das Bildungssystem. Auch Kommunalabgaben und Polizeireform, Niedriglöhne und Abwanderung sind Oppositionsthemen.

Alle Umfragen deuten auf einen Landtag mit fünf oder sechs Fraktionen hin, sollte die NPD tatsächlich die Fünf-Prozent-Hürde überspringen. Gewiss scheint, dass die nur noch zwischen 34 und 37 Prozent gehandelte CDU ihre absolute Mehrheit verlieren wird. Auch mit dem Einzug einer neun Prozent starken FDP würde es für Schwarz-Gelb nicht reichen.

Für ein von den Thüringern favorisiertes rot-rot-grünes Bündnis könnte es ebenfalls knapp werden. Bis zu 25 Prozent werden der Linken bescheinigt, bis zu 20 der SPD. Einen Wechsel wird es voraussichtlich nur mit den Grünen geben, die gute Chancen auf den erstmaligen Einzug in den Thüringer Landtag haben. "Ich möchte gefragt werden, und zwar auf Augenhöhe", erklärt Spitzenkandidatin Astrid Rothe-Beinlich selbstbewusst.

Gewiss nicht von Dieter Althaus, denn eine Jamaika-Koalition mit CDU und Liberalen haben die Thüringer Bündnisgrünen bereits ausgeschlossen. Ihr Favorit für das Amt des Ministerpräsidenten heißt Christoph Matschie und der ist Sozialdemokrat. Den linken Spitzenkandidaten Bodo Ramelow dagegen wollen die Grünen nicht zum Ministerpräsidenten wählen. Matschie aber steckt in einem Dilemma, weil die SPD höchstwahrscheinlich hinter der Linken landen wird. Einerseits hat er den Wählern und seiner Partei den Wechsel versprochen, kann also nicht auf eine große Koalition mit der CDU umschwenken. Andererseits schließt auch er eine Wahl des stärkeren Ramelow zum Ministerpräsidenten aus.

Dann bleiben zwei Möglichkeiten: Liegt die Linke nicht zu weit vor der SPD, könnte Matschie Ministerpräsident werden und die Linke dafür mehr Minister stellen. Gregor Gysi, Fraktionschef im Bundestag, betonte zwar, als stärkste Kraft in einer Koalition müsse die Linkspartei den Ministerpräsidenten stellen. Auch Bodo Ramelow bekräftigte diese Linie gestern. Doch intern wird bei der Linkspartei schon lange über eine andere Möglichkeit nachgedacht: ein neuer parteiloser Kandidat, auf den man sich verständigt. Ramelow und Matschie würden dessen Vize.

Comments

[today]

"Einen Wechsel wird es voraussichtlich nur mit den Grünen geben"

Na toll, wieder diese Tagträumer, was dabei rauskommt, kommen kann, hat man ja unter Schröder gesehen, haben alles brav abgenickt, und dann hieß es ganz lapidar, "schreiben ses auf, der Fischer wars!"

Die haltung von der SPD, wenn man sie denn so bezeichnen kann, auch schon komisch, die mit ihrer Linksphobie, aber irgendwo auch verständlich, nach der mitte-rechts Ära von Schröder, hat halt abgefärbt.

Die Idee mit dem parteilosen Ministerpräsident klingt zuerst ganz nett, dann doch ziemlich feige, nur weil Matschie und seine Harz4-Partei die Gegenbenheiten nicht akzeptieren wollen.

Gysi hat schon recht mit dem was er letztens sagte, die Parteien kann man am besten verändern, indem man die Linkspartei wählt, denn von allein tun sie es nicht.

[bernd]

Am Sonntag sind Wahlen in Thüringen.

Dr. Bodo Ramelow ist dort der Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE.

Er tritt mit dem Anspruch auf das Ministerpräsidentenamt an.

Lange Zeit sah es auch so aus, als ob die Nachfolgepartei der SED-die PDS- jetzt DIE LINKE

diesen Anspruch durch die stetig wachsende Zunahme der Wahlergebnisse der Linken in Thüringen sogar als wahrscheinlich erschienen ließ.

Nach den neusten Umfragen nun ist es voraussehbar, dass es nur mit den Linken eine Regierung geben wird und dass geht dann nur mit dem Spitzenkandidaten Dr. Bodo Ramelow.

Die Frage die sich dazu Bernd Heinicke, ehemaliges Parteimitglied und damaliger Ortsverbands-Vorsitzender der Baunataler Linken (Hessen) dazu stellt ist, ob Bodo Ramelow dazu wirklich der richtige Mann am richtigen Platz ist.

Denn Bodo Ramelow fand das Vorgehen seines ehemaligen Parteimitglieds Bernd Heinicke, der

-gemeinsam mit weiteren 33 Baunataler Parteimitgliedern wieder aus der Partei ausgetreten ist, weil Sie die grundlegenden Fragen nach Basisdemokratie in Ihrer Partei stellten und keine Antworten bekamen, als „irres Vorgehen“.

Es ist schon schlimm, wenn der Spitzenkandidat Bodo Ramelow es als „irre“ bezeichnet, wenn

Parteimitglieder, wie das damalige Parteimitglied aus Baunatal Bernd Heinicke, sich um Hilfe und Unterstützung, wegen fehlender Orts-und Kreissatzungen und den daraus entstandenen Unregelmäßigkeiten auch bei Wahlen und in der gesamten Organisation im Kreisverband der Linken im Landkreis Kassel, hilfesuchend sowohl an den Landesverstand, den Bundesvorstand aber auch an langfristige „gute alte Bekannte“ wie Dr. Bodo Ramelow, wendet.

Basisdemokratie ist die in der Bundessatzung schriftlich festgestellte grundlegende Voraussetzung gut funktionierender Parteiarbeit und die die Fragen danach stellen sind nicht „irre“.

Dr. Bodo Ramelow ist mit seiner Einstellung zu grundlegenden Fragen parteipolitischer

Zusammenarbeit nun wirklich nicht der richtige Mann für die herausragende Funktion als

Spitzenkandidat und das sollten ihm und seiner Partei die Wählerinnen und Wähler in Thüringen

am nächsten Sonntag mit ihrem Votum auch deutlich zeigen.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Heinicke

[gelderlander]

Nun, es wird ihnen nichts anderes übrigbleiben, wenn Die Linke nach der CDU als stärkste Partei aus der Wahl hervorgeht. Zumindest wird dies der Fall sein, wenn SPD und Grünen wirklich ernsthaft daran gelegen ist, die CDU vom Tron zu stürzen.

Wegen dieses Kompetetenzgerangels wird es wohl dann darauf hinauslaufen, das die SPD mit der CDU ins Bett geht, Althaus MP bleibt und die SPD ihr letztes Günkchen Glaubwürdigkeit endgültig verliert.

Der Titel ist richtig - Die Wähler wollen ihn, was spricht also dagegen, das er auch der MP wird? Ist es nicht letztlich die Entscheidung des Wählers?

[knt]

"Niemand mag Bodo Ramelow, außer die Wähler. Nützen wird es ihm am Ende nicht."

Wenn sich das bewahrheitet, ist es endgültig vorbei mit der Demokratie in Deutschland.

[Marco]

SPD und Grüne, was wollen die eigentlich mehr? Wollen die etwa warten bis die alleine, also jede Partei für sich 50+ haben? Die sollten mal realisieren, das Inhaltlich bei Rot+Rot+Grün noch die meisten Übereinstimmungen sind. "Aber wir wollen den Ramelow nicht wählen...." Also wenn sie das nicht wollen sollen die zurück in den Kindergarten und diese Entscheidungen mal Leuten überlassen die nicht damit Anerkennung suchen wollen sondern mit Gewissen etwas für unser Land tun wollen. Denn Inhaltlich sind sich diese Parteien am nächsten und das ist doch nur noch Falsche Eitelkeit! Was soll denn sonst für eine Regierung in Deutschland, und jetzt hier in Türingen, regieren? Gibt doch keine Alternative. Rot+Rot+Grün oder halt CDU+FDP, da fürhrt nix dran vorbei und das letztere würde doch nur der Industrie zu gute kommen und da wissen wir doch langsam das die meisten Menschen in Deutschland davon nix haben.

[Peter]

Ich weiß nicht, wie der Titel "Nur die Wähler wollen Ramelow" gemeint war - sarkastisch, ironisch, zynisch, resignierend? Dabei sollte doch eigentlich der Wählerwille das Entscheidende sein, nicht wahr? Mal sehen, welcher Anteil der Wähler Ramelow will, bald wissen wir mehr...

[J a h n]

wie kommt die SPD bitte darauf, nur ein Linksbündnis einzugehen wenn sie den Ministerpräsidenten stellen dürfen!? Dann geht es ihnen ja tatsächlich nur um Ämter und Macht, nicht um Ideologien oder Inhalte...was für ein Scheissverein.

[Jörg Rupp]

Ja, dann läge es doch nahe, Astrid Rothe-Beinlich zur Ministerpräsidentin zu machen :-)

[pekerst]

"Doch oft wirkte er abwesend und leidenschaftslos, als habe er seinen Skiunfall, bei dem am Neujahrstag eine Frau starb, nicht verkraftet." Er hat ja, aber er verhält sich, "als hätte er".

[viernullvier]

Eigentlich ist Ramelow in einer strategisch guten Position: Wenn er weiter auf den Ministerpräsidentenposten besteht, wird es wohl zu einer großen Koalition kommen. Die Folge: Die SPD-Wähler, die mehrheitlich einen Machtwechsel wollen, fühlen sich verschaukelt, die SPD wird bei der Bundestagswahl mal wieder Stimmen verlieren (die größtenteils der Linken zugute kommen) und Matschie ist immer noch nicht Ministerpräsident.

Andererseits wäre es ein Zeichen von Uneitelkeit und Pragmatismus, wenn Ramelow tatsächlich auf den Posten verzichten würde - Machtwechsel um jeden Preis, Personalien Nebensache. Eventuell wäre er als Mann fürs Konkrete auf einem Ministerposten doch besser aufgehoben?

[vic]

Wenn die beiden schon ihr großes Ego nicht im Griff haben, so hoffe ich doch darauf, dass letztlich die Vernunft dazu führt die CDU zu verhindern.

[toddy]

Ach was Herr Bartsch, Zitat: "Nur die Wähler wollen Ramelow" - drauf geschissen ...

Bleibt nur die Frage wozu geht man in unserer "Demokratie" überhaupt noch zur Wahl?

Zur Legitimierung des Status Quo bin ich mir jedenfalls zu schade.

[manni]

Es ist schon skandalös, dass sich gewählte VOLKSVERTRETER (!) jeder Coloeur regelmäßig sowohl auf Landes-, wie auch auf Bundesebene immer wieder über den Willen der Wähler hinwegsetzen. Es wird dann nach persönlichen Vorlieben herumtaktiert und in Hinterzimmern werden Absprachen getroffen, nur um die eigene Macht zu sichern.

Mit Demokratie hat dieses kriminelle Treiben überhaupt gar nichts zu tun.

[Axel]

Wie merkt Gysi treffend an, daß es

völlige Übereinstimmung gebe bei Union, FDP, SPD und Grünen über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan, die Notwendigkeit der Rentenkürzung um zwei Jahre, die Beibehaltung von Agenda 2010 und Hartz IV und nur die Linke aus dieser "Konsenzsoße" herausrage.

Folglich fühlen sich die (Hartz-4-)Sozialdemokraten und die Grünen als Partei der Besserverdienenden mit ökologischem Mäntelchen in Land und Bund am wohlsten Arm-in-Arm mit der CDU und FDP.

Wer grün wählt, wird sich schwarz ärgern und weiteren Sozialabbau und Kriegseinsätze mit den anderen Parteien der Mitte fortschreiben.

[Katharina]

So gern ich auch geneigt bin Wünsche zu äußern, sitze ich diesmal wahrhaftig zwischen den Stühlen. SPD will ihre Macht mit Hilfe der LINKEN; die LINKE müssten aus Prinzip - um die CDU in die Opposition zu drängen.

Die SPD wäre für mich also unseriös.

Wenn die.LINKE das Risiko eingeht und das würde ich in Anbetracht der Vorstöße von CDU befürworten, sollten sie besser die Augen und Ohren offen halten und sich nicht einlullen lassen.

[Nigredo]

Wenn der Matschie sagt, es gäbe mit der SPD keinen linken Ministerpräsidenten, ist das schon ein bemerkenswertes Selbstzeugnis: "Wir sind nicht links!", ein deutlicher Hinweis für alle, die diese Partei bisher noch wählen wollten.

Der Mann hat seinen Namen offensichtlich zu recht, er ist ein wenig "Matschi-Matschie" im Kopf...

[today]

"Einen Wechsel wird es voraussichtlich nur mit den Grünen geben"

Na toll, wieder diese Tagträumer, was dabei rauskommt, kommen kann, hat man ja unter Schröder gesehen, haben alles brav abgenickt, und dann hieß es ganz lapidar, "schreiben ses auf, der Fischer wars!"

Die haltung von der SPD, wenn man sie denn so bezeichnen kann, auch schon komisch, die mit ihrer Linksphobie, aber irgendwo auch verständlich, nach der mitte-rechts Ära von Schröder, hat halt abgefärbt.

Die Idee mit dem parteilosen Ministerpräsident klingt zuerst ganz nett, dann doch ziemlich feige, nur weil Matschie und seine Harz4-Partei die Gegenbenheiten nicht akzeptieren wollen.

Gysi hat schon recht mit dem was er letztens sagte, die Parteien kann man am besten verändern, indem man die Linkspartei wählt, denn von allein tun sie es nicht.

[bernd]

Am Sonntag sind Wahlen in Thüringen.

Dr. Bodo Ramelow ist dort der Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE.

Er tritt mit dem Anspruch auf das Ministerpräsidentenamt an.

Lange Zeit sah es auch so aus, als ob die Nachfolgepartei der SED-die PDS- jetzt DIE LINKE

diesen Anspruch durch die stetig wachsende Zunahme der Wahlergebnisse der Linken in Thüringen sogar als wahrscheinlich erschienen ließ.

Nach den neusten Umfragen nun ist es voraussehbar, dass es nur mit den Linken eine Regierung geben wird und dass geht dann nur mit dem Spitzenkandidaten Dr. Bodo Ramelow.

Die Frage die sich dazu Bernd Heinicke, ehemaliges Parteimitglied und damaliger Ortsverbands-Vorsitzender der Baunataler Linken (Hessen) dazu stellt ist, ob Bodo Ramelow dazu wirklich der richtige Mann am richtigen Platz ist.

Denn Bodo Ramelow fand das Vorgehen seines ehemaligen Parteimitglieds Bernd Heinicke, der

-gemeinsam mit weiteren 33 Baunataler Parteimitgliedern wieder aus der Partei ausgetreten ist, weil Sie die grundlegenden Fragen nach Basisdemokratie in Ihrer Partei stellten und keine Antworten bekamen, als „irres Vorgehen“.

Es ist schon schlimm, wenn der Spitzenkandidat Bodo Ramelow es als „irre“ bezeichnet, wenn

Parteimitglieder, wie das damalige Parteimitglied aus Baunatal Bernd Heinicke, sich um Hilfe und Unterstützung, wegen fehlender Orts-und Kreissatzungen und den daraus entstandenen Unregelmäßigkeiten auch bei Wahlen und in der gesamten Organisation im Kreisverband der Linken im Landkreis Kassel, hilfesuchend sowohl an den Landesverstand, den Bundesvorstand aber auch an langfristige „gute alte Bekannte“ wie Dr. Bodo Ramelow, wendet.

Basisdemokratie ist die in der Bundessatzung schriftlich festgestellte grundlegende Voraussetzung gut funktionierender Parteiarbeit und die die Fragen danach stellen sind nicht „irre“.

Dr. Bodo Ramelow ist mit seiner Einstellung zu grundlegenden Fragen parteipolitischer

Zusammenarbeit nun wirklich nicht der richtige Mann für die herausragende Funktion als

Spitzenkandidat und das sollten ihm und seiner Partei die Wählerinnen und Wähler in Thüringen

am nächsten Sonntag mit ihrem Votum auch deutlich zeigen.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Heinicke

[gelderlander]

Nun, es wird ihnen nichts anderes übrigbleiben, wenn Die Linke nach der CDU als stärkste Partei aus der Wahl hervorgeht. Zumindest wird dies der Fall sein, wenn SPD und Grünen wirklich ernsthaft daran gelegen ist, die CDU vom Tron zu stürzen.

Wegen dieses Kompetetenzgerangels wird es wohl dann darauf hinauslaufen, das die SPD mit der CDU ins Bett geht, Althaus MP bleibt und die SPD ihr letztes Günkchen Glaubwürdigkeit endgültig verliert.

Der Titel ist richtig - Die Wähler wollen ihn, was spricht also dagegen, das er auch der MP wird? Ist es nicht letztlich die Entscheidung des Wählers?

[knt]

"Niemand mag Bodo Ramelow, außer die Wähler. Nützen wird es ihm am Ende nicht."

Wenn sich das bewahrheitet, ist es endgültig vorbei mit der Demokratie in Deutschland.

[Marco]

SPD und Grüne, was wollen die eigentlich mehr? Wollen die etwa warten bis die alleine, also jede Partei für sich 50+ haben? Die sollten mal realisieren, das Inhaltlich bei Rot+Rot+Grün noch die meisten Übereinstimmungen sind. "Aber wir wollen den Ramelow nicht wählen...." Also wenn sie das nicht wollen sollen die zurück in den Kindergarten und diese Entscheidungen mal Leuten überlassen die nicht damit Anerkennung suchen wollen sondern mit Gewissen etwas für unser Land tun wollen. Denn Inhaltlich sind sich diese Parteien am nächsten und das ist doch nur noch Falsche Eitelkeit! Was soll denn sonst für eine Regierung in Deutschland, und jetzt hier in Türingen, regieren? Gibt doch keine Alternative. Rot+Rot+Grün oder halt CDU+FDP, da fürhrt nix dran vorbei und das letztere würde doch nur der Industrie zu gute kommen und da wissen wir doch langsam das die meisten Menschen in Deutschland davon nix haben.

[Peter]

Ich weiß nicht, wie der Titel "Nur die Wähler wollen Ramelow" gemeint war - sarkastisch, ironisch, zynisch, resignierend? Dabei sollte doch eigentlich der Wählerwille das Entscheidende sein, nicht wahr? Mal sehen, welcher Anteil der Wähler Ramelow will, bald wissen wir mehr...

[J a h n]

wie kommt die SPD bitte darauf, nur ein Linksbündnis einzugehen wenn sie den Ministerpräsidenten stellen dürfen!? Dann geht es ihnen ja tatsächlich nur um Ämter und Macht, nicht um Ideologien oder Inhalte...was für ein Scheissverein.

[Jörg Rupp]

Ja, dann läge es doch nahe, Astrid Rothe-Beinlich zur Ministerpräsidentin zu machen :-)

[pekerst]

"Doch oft wirkte er abwesend und leidenschaftslos, als habe er seinen Skiunfall, bei dem am Neujahrstag eine Frau starb, nicht verkraftet." Er hat ja, aber er verhält sich, "als hätte er".

[viernullvier]

Eigentlich ist Ramelow in einer strategisch guten Position: Wenn er weiter auf den Ministerpräsidentenposten besteht, wird es wohl zu einer großen Koalition kommen. Die Folge: Die SPD-Wähler, die mehrheitlich einen Machtwechsel wollen, fühlen sich verschaukelt, die SPD wird bei der Bundestagswahl mal wieder Stimmen verlieren (die größtenteils der Linken zugute kommen) und Matschie ist immer noch nicht Ministerpräsident.

Andererseits wäre es ein Zeichen von Uneitelkeit und Pragmatismus, wenn Ramelow tatsächlich auf den Posten verzichten würde - Machtwechsel um jeden Preis, Personalien Nebensache. Eventuell wäre er als Mann fürs Konkrete auf einem Ministerposten doch besser aufgehoben?

[vic]

Wenn die beiden schon ihr großes Ego nicht im Griff haben, so hoffe ich doch darauf, dass letztlich die Vernunft dazu führt die CDU zu verhindern.

[toddy]

Ach was Herr Bartsch, Zitat: "Nur die Wähler wollen Ramelow" - drauf geschissen ...

Bleibt nur die Frage wozu geht man in unserer "Demokratie" überhaupt noch zur Wahl?

Zur Legitimierung des Status Quo bin ich mir jedenfalls zu schade.

[manni]

Es ist schon skandalös, dass sich gewählte VOLKSVERTRETER (!) jeder Coloeur regelmäßig sowohl auf Landes-, wie auch auf Bundesebene immer wieder über den Willen der Wähler hinwegsetzen. Es wird dann nach persönlichen Vorlieben herumtaktiert und in Hinterzimmern werden Absprachen getroffen, nur um die eigene Macht zu sichern.

Mit Demokratie hat dieses kriminelle Treiben überhaupt gar nichts zu tun.

[Axel]

Wie merkt Gysi treffend an, daß es

völlige Übereinstimmung gebe bei Union, FDP, SPD und Grünen über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan, die Notwendigkeit der Rentenkürzung um zwei Jahre, die Beibehaltung von Agenda 2010 und Hartz IV und nur die Linke aus dieser "Konsenzsoße" herausrage.

Folglich fühlen sich die (Hartz-4-)Sozialdemokraten und die Grünen als Partei der Besserverdienenden mit ökologischem Mäntelchen in Land und Bund am wohlsten Arm-in-Arm mit der CDU und FDP.

Wer grün wählt, wird sich schwarz ärgern und weiteren Sozialabbau und Kriegseinsätze mit den anderen Parteien der Mitte fortschreiben.

[Katharina]

So gern ich auch geneigt bin Wünsche zu äußern, sitze ich diesmal wahrhaftig zwischen den Stühlen. SPD will ihre Macht mit Hilfe der LINKEN; die LINKE müssten aus Prinzip - um die CDU in die Opposition zu drängen.

Die SPD wäre für mich also unseriös.

Wenn die.LINKE das Risiko eingeht und das würde ich in Anbetracht der Vorstöße von CDU befürworten, sollten sie besser die Augen und Ohren offen halten und sich nicht einlullen lassen.

[Nigredo]

Wenn der Matschie sagt, es gäbe mit der SPD keinen linken Ministerpräsidenten, ist das schon ein bemerkenswertes Selbstzeugnis: "Wir sind nicht links!", ein deutlicher Hinweis für alle, die diese Partei bisher noch wählen wollten.

Der Mann hat seinen Namen offensichtlich zu recht, er ist ein wenig "Matschi-Matschie" im Kopf...