„Le Monde“-Journalistin vorgeladen: Ariane Chemin soll reden

Der französische Inlandsgeheimdienst will die Journalistin von „Le Monde“ zu ihren Quellen verhören. Chemin hatte eine Staatsaffäre aufgedeckt.

Ariane Chemin, Journalistin bei der französischen Zeitung „Le Monde“ Foto: afp

Es war Ariane Chemin, die dem französischen Präsidenten Macron einen seiner größten Skandale bescherte. Nun muss sie beim Inlandsgeheimdienst vorsprechen. Vor einem Jahr sichtete die Journalistin von Le Monde ein Video, in dem ein vermeintlicher Polizist Demonstrierende schlug. Chemin erkannte in dem Mann den Sicherheitschef Macrons, Alexandre Benalla. Sie stieß damit die sogenannte Benalla-Affäre an.

Nun wollen Beamte der Direction générale de la sécurité intérieure (DGSI) die Journalistin befragen. Die DGSI ist für Frankreichs innere Sicherheit und den Staatsschutz zuständig. Die Behörde möchte von Chemin im Speziellen wissen, wie sie an vertrauliche Informationen über den Luftwaffenunteroffizier Chokri Wakrim gekommen ist.

Wakrims Name ist im Zusammenhang mit Benallas Geschäftsbeziehungen mit einem russischen Oligarchen gefallen. Wakrim war laut Libération früher als „Buchhalter der Operationen der Spezialeinheiten“ eingesetzt und soll dank Benalla an einen Vertrag zum Schutz von Familienangehörigen dieses russischen Kunden gekommen sein.

Allein in den letzten Wochen wurden bereits sieben andere JournalistInnen von der DGSI verhört

Zugleich wurde bekannt, dass seine Lebenspartnerin für die Sicherheit des französischen Premierministers Edouard Philippe zuständig war. Diesen Posten musste sie umgehend abgeben.

Eine Botschaft an Enthüllungsjournalisten

Der 2009 verschärfte Artikel 413-14 im französischen Strafgesetz verbietet es, „Informationen zu verbreiten, die direkt oder indirekt zur Identifizierung von Mitgliedern von (militärischen) Spezialeinheiten führen könnten“. Man darf sich aber fragen, ob das nur ein Vorwand für die Vorladung von Ariane Chemin sowie von Le Monde-Direktor Louis Dreyfus ist. Die Botschaft an Enthüllungsjournalisten ist jedenfalls klar: Wer eine Staatsaffäre aufdeckt, bekommt es mit dem Geheimdienst zu tun.

Allein in den letzten Wochen wurden bereits sieben andere JournalistInnen von der DGSI verhört. Bei ihnen ging es um die angebliche Verletzung der militärischen Geheimhaltung im Zusammenhang mit Recherchen über französische Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien und Jemen.

Die französischen Journalistengewerk­schaften und rund vierzig Medienredaktionen haben protestiert, dieses Vorgehen der DGSI im Auftrag der Regierung sei „ein neuerlicher Versuch zur Einschüchterung von Journalisten, die bloß ihre Arbeit tun“.

Comments

[Philippe Ressing]

Die französische Bourgeoisie war noch nie zimperlich, wenn es gegen ihre Privilegien geht. Sie benutzt - egal unter welchem Präsidenten - die Polizei und die Strafverfolgungsbehörden als politisches Instrument.

[Mr. Fawkes]

Ein hervorragender Artikel von Monsieur Balmer , wofür ihm höchste/r Dank & Anerkennung gebührt ...

Übrigens :

Wer im Laufe eines gerichtlichen Verfahrens oder im Hinblick auf eine Klage oder Verteidigung vor Gericht von Druckmitteln, Drohungen, Tätlichkeiten, Machenschaften oder Kunstgriffen Gebrauch macht, um einen anderen dazu zu bestimmen, eine falsche Aussage, Erklärung oder Bescheinigung abzugeben oder zu erteilen oder es zu unterlassen, eine Aussage, Erklärung oder Bescheinigung abzugeben oder zu erteilen, wird mit drei Jahren Gefängnis und 300.000 FF Geldstrafe bestraft, selbst wenn die Beeinflussung ohne Erfolg ist. (Artikel 434-15 des Französ. Strafgesetzbuch )

Wer als Inhaber öffentlicher Gewalt in Ausübung seines Amtes Maßnahmen ergreift, die dazu bestimmt sind, die Ausführung eines Gesetzes zu vereiteln, wird mit fünf Jahren Gefängnis und 500.000 FF Geldstrafe bestraft. ( Artikel 432-1 des Französ. Strafgesetzbuch )

[Sonntagssegler]

@Mr. Fawkes Ich finde das Lob etwas (ein wenig) übertrieben.

Immerhin wird H. Balmer dafür bezahlt, gute Artikel zu schreiben.

Oder etwa nicht?

[Lowandorder]

Ja ja - La Grand Nation & Korruption et al.

unterm——zur Tradition - et Le Choix des armes - 👹

de.wikipedia.org/w...2%80%99instruction

&

hades2.zeit.de/use...ustiz-im-vergleich

&

de.wikipedia.org/wiki/Eva_Joly

(wiki ist viel zu flach wg Mitterand - but sie - erfreulich deutlich

“Eva Joly rechnet in ihrem Buch „Le loup dans la bergerie“ („Der Wolf im Schafstall“) mit Jean-Claude Juncker und Luxemburg ab. Sie schreibt darin:

„Juncker ist die Inkarnation des Verrats, den die, die uns regieren, ausüben!“

Und sie beschreibt darin Jean-Claude Juncker als eigensinnigen, egoistischen und beinahe hinterhältigen Strippenzieher und Wolf im Schafstall“

& klar - unvergessen - Edith Cresson -

www.sueddeutsche.d...mmissarin-1.931871

&

de.wikipedia.org/w...%C3%89dith_Cresson

——&

Angesichts dessen lachte sich Alfred Grosser als Gastredner -

halb schlapp - daß es in Schland eine Affäre (Staatsmümmelmann)

auslöse. Wenn der Schwager eines Misters für einen Einkaufswagen-Chip. 👺

Werbung mittels Ministerbriefkopf mache. (vor Reißleine - ooch wieder wahr!;(

SPezialDemokratin JuMi Herta D-G war nur bedingt amused.!

kurz - affaires comme d'habitude

&

Je croise d'ores et déjà les doigts a Ariane Chemin et Louis Dreyfus 😈