Lega Nord in Italien: Offene Grenzen für Rechtsaußen
Die Lega Nord orientiert sich ideologisch am französischen Vorbild Le Pens. Damit will sie zur führenden Kraft der italienischen Rechten werden.
Anhänger der Lega Nord und deren Kopf Matteo Salvini (vorne rechts) auf einer Demonstration in Rom. Bild: ap
ROM taz | Mit einer Massenkundgebung in Rom hat die rechtspopulistische Lega Nord am Samstag ihren Willen unterstrichen, sich als führende Oppositionskraft gegen die Mitte-links-Regierung unter Matteo Renzi zu etablieren. Berührungsängste auch nach Rechtsaußen zeigte die Lega dabei nicht: Auf der Piazza del Popolo durften auch einige tausend Faschisten der Casa Pound – der gegenwärtig stärksten neofaschistischen Formation Italien – mitdemonstrieren.
„Renzi ab nach Hause!“ war das Motto des Protestes, angereichert durch die Slogans „Basta Euro!“ und „Basta Immigration“. Dagegen fehlte jeglicher Ausfall gegen die Zentralregierung, der seit dem Aufstieg der Lega Ende der 80er Jahre zum festen Repertoire der Nord-Populisten gehört hatte. Und keine Spur mehr war vom offenen Sezessionismus zu finden, mit dem Lega-Gründer Umberto Bossi die Rechte der angeblich vom „diebischen Rom“ und von den „parasitären Süditalienern“ gebeutelten Nordregionen verteidigen wollte.
Der radikale Kurswechsel ist dem „anderen Matteo“ zu verdanken: Matteo Salvini, 41 Jahre alt und wie sein Generationskollege Renzi ein Mann des sicheren Auftritts sowohl in Talkshows als auch auf Großkundgebungen.
Salvini ist erst seit Ende 2013 Lega-Chef; damals stürzte der Gründer und Übervater Bossi über einen Korruptionsskandal, und sein politisches Geschöpf drohte in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. So hatte die Lega bei den Parlamentswahlen vom Februar 2013 mit 4,1 Prozent nur um einen Hauch die 4-Prozent-Hürde überwunden.
Hin zum rüden Rechtspopulismus
Salvini bewies in dieser Situation den richtigen Riecher. Er orientierte sich nach dem Vorbild Le Pens: weg vom Separatismus, hin zu rüdem Rechtspopulismus nunmehr im Namen der Nation. Hetze gegen Roma („in Italien ist kein Platz für eure Lager“), gegen „kriminelle Ausländer“, Ausfälle gegen Brüssel, das die Regierung Renzi am Gängelband führe, prägten denn auch seine Rede. Nicht zwischen rechts und links unterscheide er, so Salvini, „sondern zwischen Produzenten und Parasiten“.
Salvini weiß nur zu gut, dass er damit verbreitete Stimmungen in der Wählerschaft trifft. Die EU und der Euro werden immer unpopulärer, und die Anti-Ausländer-Rhetorik verfängt selbst unter vielen Linkswählern. Darauf gründet die Lega die Hoffnung, zur führenden Kraft auf der italienischen Rechten und auch in Süditalien wählbar zu werden; im Süden will sie in Zukunft mit Listen namens „Wir mit Salvini“ antreten. Angesichts des stetigen Niedergangs von Silvio Berlusconis Forza Italia (FI) könnte die Rechnung aufgehen. In diversen Meinungsumfragen der letzten Wochen kommt die Lega auf nunmehr 13 bis 15 Prozent und überrundet damit FI.
Kein Problem mit Casa Pound
Ebendieser Führungsanspruch sollte auch mit der Kundgebung am Samstag untermauert werden. Salvini selbst sprach von 100.000 Teilnehmern; unabhängige Schätzungen kamen eher auf 20.000, von denen 3.000 zum faschistischen Block der Casa Pound gehörten. Probleme mit Partnern von rechtsaußen kennt diese neue Lega nicht: Selbst Demonstranten mit T-Shirt der griechischen Neonazis von der „Goldenen Morgenröte“ waren auf dem Platz zu sehen.
Etwa genauso viele Menschen hatten allerdings zu der zeitgleich angesetzten Gegendemonstration der radikalen Linken gefunden, die unter dem Slogan „Niemals mit Salvini“ durch Rom zog. Das Innenministerium hatte 3.500 Polizisten aufgeboten, um jeden Kontakt zwischen den feindlichen Lagern zu vermeiden. Die Rechnung ging auf: Beide Demonstrationen blieben vollkommen friedlich.
