Lehrer in Baden-Württemberg: Geheimdienst findet Gericht belanglos

Ein Lehrer klagt erfolgreich gegen sein Berufsverbot. Der Verfassungsschutz beobachtet ihn trotzdem weiter. Angeblich werde er von Linksextremen unterstützt.

Michael Csaszkóczy: Vor Gericht erfolgreich und trotzdem im Visier des Verfassungsschutzes. Bild: dpa

BERLIN taz | Michael Csaszkóczy hat lange dafür gekämpft, Deutsch, Geschichte und Kunst an einer Realschule bei Karlsruhe unterrichten zu dürfen. Vor acht Jahren verweigerte ihm das Land Baden-Württemberg den Eintritt in den Schuldienst – weil sich Csaszkóczy in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg engagierte, hatte das Kultusministerium Zweifel an seiner Verfassungstreue angemeldet.

Der Fall machte bundesweit Schlagzeilen: Es war das erste Mal seit langem, dass ein Lehrer in Deutschland wegen seiner politischen Haltung mit einem Berufsverbot belegt wurde. Der „Radikalenerlass“ galt eigentlich als längst eingemottet.

Csaszkóczy klagte. Und hatte Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) hob das Berufsverbot 2007 endgültig auf, das Land musste Csaszkóczy einstellen. Mehr noch: Das Landgericht Karlsruhe verurteilte Baden-Württemberg vor zwei Jahren sogar dazu, Csaszkóczy 32.777 Euro Schadenersatz zu zahlen. „Meine politische Haltung hat für meinen Beruf als Lehrer noch nie eine Rolle gespielt“, sagt Csaszkóczy. Man könnte meinen, damit wäre der Fall erledigt.

Trotzdem beobachtet der Verfassungsschutz den Realschullehrer weiterhin. „Das ist eine vehemente Beeinträchtigung meines Lebens“, sagt Csaszkóczy. „Es ist nicht schön, mit dem Gefühl zu leben, dass Spitzel auf einen angesetzt sind oder Telefonate abgehört werden können.“

Verfassungsschutz will Daten nicht löschen

Wie weit die Observation reicht, weiß der Realschullehrer nicht. Auf Antrag ließ das Bundesamt für Verfassungsschutz ihn ausdrücklich nur einen Teil der gespeicherten Informationen einsehen. Die Liste, die das Bundesamt für Verfassungsschutz über den Lehrer angefertigt hat, enthält unter anderem Angaben über Demonstrationen und Veranstaltungen, an denen Csaszkóczy teilnahm. Eine Löschung der Einträge und ein Ende der Datensammlung verweigerte das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Csaszkóczy klagt daher jetzt vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen die Beobachtung. Gegenüber der taz will sich das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht zum Fall äußern. Die Prozessgruppe, die Csaszkóczys Rechtsstreit unterstützt, hat jedoch Teile der Klageerwiderung im Internet veröffentlicht.

Darin schreibt die Behörde, die Gerichtsentscheidung zu Csaszkóczys Verfassungstreue, hätte „keine Präjudizwirkung auf die verfassungsrechtlich zulässige Beobachtung“. Im Klartext heißt das: Was ein Gericht sagt, ist für die Arbeit des Geheimdienstes belanglos.

„Darüber hinaus lagen dem VGH nicht alle dem BfV vorliegenden Erkenntnisse vor.“ Sonst hätte es womöglich anders entschieden. Für Csaszkóczy klingt das wie eine Drohung: Es sei, sagt er, als hänge das Damoklesschwert eines Berufsverbots immer noch über ihm – trotz der Entscheidung des Gerichts.

Verdächtig scheint sich Csaszkóczy aus Sicht der Verfassungsschützer allerdings auch mit seinen Klagen gemacht zu haben. Denn diese seien „überwiegend von linksextremistischen Organisationen kampagnenartig begleitet“ worden.

Interessant ist, wer dabei alles ins Visier des Verfassungsschutzes geraten ist: So listet der Geheimdienst auch eine Kundgebung der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Karlsruhe aus dem Jahr 2006, die sich für Csaszkóczy einsetzte. Bisher war die Lehrergewerkschaft nicht durch Umsturzpläne aufgefallen.

Comments

[Steuerzahler]

Unsere Steuergelder bei der Arbeit! Der "Verfassungsschutz" hat das gleiche Schicksal verdient wie seine Schwesterorganisation in der ehemaligen DDR. Die Spitzel sollten ganz allmählich an eine produktive Tätigkeit herangeführt und die VS-Akten für die Opfer freigegeben werden, damit diese endlich erfahren, wer in ihrem näheren Umfeld gegen sie gespitzelt hat.

[Zuleika]

In Bayern gilt der Radikalenerlass für pädagogisches Personal immer noch. Wer Mitglied in der Linkspartei ist, wird nicht genommen. Auch ein Unding. Wird aber geduldet, warum auch immer. Für Leute, die in der NPD sind, habe ich das noch nicht gehört.

Ansonsten interessant, das der Bundesverfassungs"schutz" der Auffassung ist, eine Lehrer, der auf Lehrergewerkschaftsdemos geht, sei demokratiegefährdend. Wobei die Einschätzungen dieses Amtes, was und was nicht demokratiegefährdend sei ja inzwischen bekannter Weise meist ziemlich daneben liegt. Allein die Behauptung, als öffentliche Behörde nicht durch das Urteil eines Verwaltungsgerichtes gebunden zu sein, drückt kaum was anderes aus als den Wunsch nach Gewaltenfusion: "für mich gilt die Judikative nicht."

@Susanne E: wer meint, das pädagogische Können eines Menschen nach dessen äußerer Erscheinung beurteilen zu können, sollte aufhören, über die Beurteilung pädagogischen Könnens nachzudenken. Ein Lehrer muss gut sein und aufrecht, nicht hübsch.

@Vicky: angesichts der momentanten offenbaren Verfasstheit des BfV, würde ich meinen, dass man als Demokrat überhaupt gar nicht mehr anders kann, als gegen die Beobachtung von wemauchimmer durch diese Behörde zu sein, zumal sie sich anschickt, sich von der Judikative freisprechen zu wollen. Sowas ist auch gegen Rechtsextremisten nicht hinnehmbar insofern bspw. das Fundament eines Rechtsstaates die Regel "solange unschuldig bis Schuld bewiesen" beibehalten werden will. Im Übrigen sehen wir auch alle momentan, wie gelingend so eine Rechtsextremisten durch die Behörde funktioniert: sie unterstützt die Nazis aktiv. Insofern ist das noch ein Grund, gerade gegen die Beobachtung von Rechtsextremisten durch diese Behörde zu sein, denn offenbar scheint das nicht in einer Bekämpfung zu resultieren, sondern in einer Stärkung der ganzen (Untergrund)Bewegung. Bis jetzt gibt es jedenfalls keine Indizien dafür, dass das Gegenteil (BfV bekämpft Rechtsextremismus effektiv) der Fall wäre. Das BfV hat auch gegenüber der Bevölkerung inzwischen eine Bringschuld, aber es meint eiskalt, die gäbe es gar nicht. Es zieht sich in bedeutsamen Punkten aus der Diskussion und das heißt zumindest für mich, dass dieser Behörde nicht mehr vertraut werden kann und angesichts der Naziunterstützung und Extremistenförderung gar stark misstraut werden muss.

[Hans]

@ Susanne E.

Ich weiß, dass es sich bei ihren Äußerungen um ihre Meinung handelt, doch ist diese per Definition:

[Meinung: Meinungen sind wie Arschlöcher, jeder hat eins.]

Ich bitte um mehr Sachlichkeit!!1!

[Tori Radrich]

@ Wolf®gang Weisses

"Übersetzt heißt die Textpassage, dass der Geheimdienst, der auf verfassungsrechtlichem Boden steht, nicht durch dieses Urteil gebunden ist."

Das erinnert mich an ein Detail aus der katholischen Theologie: darin heißt es, dass Gott nicht an das von ihm erlassene Gesetz gebunden ist. Die Parallele gibt einem zu denken.

[Tori Radrich]

Verfassungsschutz findet Verfassung belanglos.

[Stefan]

Lt. Wikipedia ist er nicht an einer Realschule in der Nähe von Karlsruhe sondern an der hessischen Grenze beschäftigt. Was stimmt denn nun ?

[Z.Trajanovski]

Bei meinen gerichtverhandlung wurde ich von 4Järige psychische folter genau so wie für mishandlungen von meine damals minderjärige tochter und likwidirung von mein bruder sprechen und aufmerksam machen. Ob ich erfolg haben wurde weis ich nicht.Meine vierjärige psychische folter hate bei mir spüren hinterlasen. Die gehiemdinsten und BKA wusten über micht alles ,von dem was ich an meiste liebe bis das was mich nicht gefalen hate.Die beschuldigen mich füre twas was ich nie gemacht habe.

Zu zeit befinde ich mich in eine psychosomatische klinink. Meine haus wurde durchgesucht sache mitgenomen, von allem schrieften. Meine tochter die in urlaub sie befindet bei mir ist in Angst. Man berichtet mich das meine wohnun unter beobachtun steht.Siend ihmmer beamten in die nähe. In Freitag 09.00h, wurde ich von zwei kriminal beamten in meine zimer sofort nach frischtich überaschend besucht. Die wolte nur mein telefon haben.Meine iberachung wahrum haben die nicht meine zimer dursucht? In mein wohnung wolten sie alles mit nehmen. Ich befürchte eine FALLÄ.Hier aber in psychosomatische klinik wolten die gar nicht untersucht. Ich befinde mich in Angst.

Ich bitte und Aufmersamkeit.

Meien Fall könt auch Amnesty interneschen.Hunger streik unterstuzen sie nicht.

Ich wurde am ende auch meine Leben im spiel setzen.

Auf meine Wurde wie auf wurde von meine familien angeherigen wurde keine auchtung beigemesen.

Die ist nicht mehr auch herstelbar. Menschen sind keine technische machine auf denen wir par dingen wekseln können.

Meine tochter ist in eine Falle gewesen

3-4 tage schwerst mishandelt,(täter verdekt)Bruder in seine haus getötet/warheit vertuscht) jahre lans bin von psychische folter zerstört und swar von geheimdinsten V-Leute polizisten die sich als elektriker in auser dinst gaben.

Das anzige hofnung bleibt mir die Richterin,Medien und Jurnalisten vor allem die etwas für wiederkerung der demokrati in deutschland tuhen wolen.

[Zickenwatscher]

Zu Susanne E. - "Wie ecklig sieht der denn aus?":

Man sollte eigentlich meinen in einem Alter, in dem man bereits selbst seine Kinder in die Schule schickt, wäre man endlich raus aus der Pubertät und infantiles Rumzicken würde der Vergangenheit angehören.

Wie man sich täuschen kann, gell !

Folgt man Deiner These, dann wagt man sich nicht vorzustellen wie dann erst Deine Lehrer ausgesehen haben könnten.

[lowandorder]

@ von Susanne E.:

Wie eklig sieht der denn aus? So etwas unterrichtet an unseren Schulen??

Kein Wunder, daß die Jugend immer blöder wird.

…"

Stimmt - wie anders sollte sie solche Eltern auch einholen?

Ok. Einfach abmelden.

[Andreas Haufler]

wenn man Sich diesen Typen so anschaut, weiss man schon wo der Hammer hängt, der Verfassungsschutz sollt ihn nicht nur beobachten, die sollten am besten auch den Unterricht verfolgen, so einer ist gemeingefählich, und hat mit Demokratie so wenig zu tun wie der Weihnachtsmann mit dem Osterhasen!

[Jens Schlegel]

"28.07.2012 11:46 Uhr

von Vicky:

Wärt Ihr bei einem rechtsradikalen Lehrer auch gegen die Beobachtung durch den Verfassungschutz?"

NEIN. Denn es gibt klare Unterschiede zwischen Menschen, die millionenfachen Mord leugnen oder gar als richtig ansehen.

Es gibt einen Unterschied in Anzahl der verübten Verbrechen und der extreme mit der diese Ausgeführt werden. (Dazu hilft auch das Statistische Bundesamt) und die Unterschiede sind nicht marginal.

Der Lehrer ist eben nicht als linksextrem zu bezeichnen, Richterlich festgestellt. Daher ist die Frage an sich schon unnötig gewesen.

ABER, Rechts und Links kann nicht so einfach verglichen werden.

[Vicky]

Wärt Ihr bei einem rechtsradikalen Lehrer auch gegen die Beobachtung durch den Verfassungschutz?

[Der Alzheimer Bote]

Wieder ein Beispiel dafür dass die Blindheit auf dem rechten Auge zur erhöhten Sehschärfe links führt.

[Wolfgang hat Recht]

Der "Klartext" ist Unsinn!

Ob die Beobachtung der Antifa sinnvoll ist, ist eine andere Frage. Zulaessig ist sie sicher und ueberwiegend schwachsinnig ist die Antifa leider auch. Man fragt sich, wofuer sie den Mist fabriziert. Zu den wirklichen politischen Problemen nimmt sie nicht Stellung bzw. geht more geometrico von einem Systemfehler aus, in dessen Zentrum "rechtes Gedankengut" steht, das es zu bekaempfen gilt.

Sancho Panza, wo bist Du?

[Z.Trajanovski]

Es ist gut eine erfolgs geschichte können zu lernen.

Die Geheimdinste V-leute lenke meine und leben meinen angehärigen in eine zerstörerische richtun.

Die arbeit auf deutsche boden von balkan agenten ,befragungen,ilegale wohnung besuche ohne jegliches erlaubnis und wiesen, bei anzeige verharmlosung und gegengesteuerte verbrecherische behandlungen,vergewaltigung und mishandlung von minderjärige angecherige,tötung von meine bruder.

Bald wurde eine prozes geben,in Hehingen ich bitte TAZ jurnalisten dabei zu sein.

[dop]

das faschisten antifaschisten schikanieren ist leider nichts neues in diesem land :(

[Zecke]

Antifaschistisches Engagement führt zu Zweifeln an der Verfassungstreue. Richtig! Deshalb ist ausländerfeindliches Engagement, Mitgliedschaft in rechtsextremen Vereinigungen wie dem Thüringer Heimatschtut, inklusive Zugehörigkeit zur Terroristengruppe NSU und der Ermordung ausändischer Mitbürger zur durch den Verfassungsschutz schützenswürdigen Verfassungstreue. Michael Csaszkóczy wird seit 20 Jahren vom Verfassungsschmutz beobachtet, obwohl ihm keine strafbaren Handlungen nachgewiesen werden konnten und weigert sich die Daten zu löschen. Interessant vor der Lösch- und Schredderorgie bei der NSU. http://www.jungewelt.de/2012/07-27/047.php

[lowandorder]

@ von Wolfrgang Weisses:

Übersetzt heißt die Textpassage, dass der Geheimdienst, der auf verfassungsrechtlichem Boden steht, …"

- ja wie? das husten Sie hier einfach so auf's Papier?

nach NSU - Ost und Aktenschreddern - West?

Ja da staunt aber der Kleingärtner!

Ist da nicht so'ne Art Beweislastumkehr eingetreten?

So'ne Art Bringschuld?

Und Sie springen Leuten bei, von denen ein aufrechter Demokrat, ein republikanischer Citoyen - jedenfalls derzeit - kein Stück Brot nehmen würde?

In der Hochzeit des Extremistenbeschlusses und der darauf basierenden Berufsverbotepraxis ( zur Erleichterung aller europäischen Nachbarn schließlich vom

Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einkassiert).

Ja da gab es in der Pardon(?) eine Karikatur über den " verfassungsrechtlichen Boden " .

" Wo denn bitte dieser Boden des Grundgesetzes sei?". - " Da - wo wir stehen!"

riefen Franz Josef Strauß, Axel Springer ( Wolfrgang Weisses? - erinner mich nicht)et al.

Durch Referendarzeit( ekelhafte Dossiers über völlig Unbescholtene, deren Harausgabe aus reiner Straftatenverschleierung verweigert wurde) und 30 Jahre Richter haben mich gelehrt, mit Henry Thourau zu wissen, daß es Zeiten gibt, in denen es ehrenvoller ist, nicht allzu nah bei Herren obiger Provinience zu stehen.

Von welchem Kaliber Schlapphüte und ihre Derivate sind?!!!

Bitte: Westfälisch Sibirien - vulgo Sauerland; Juristen für den Frieden.

Zwei Tische in der Fuußgängerzone; die K 14- Hansels(polit.Polizei) laufen betont unauffällig auf; Kumpel beugt sich vor:" Ham Se schon gesehen, ihr Hauptabteilungsleiter steht am Nachbartisch".

Den Staub der klappernden Hufe hatte ich immer eingeschweißt

auf meinem Schreibtisch.

Egal. Schau mer mal, wie weit die Spätzleschlapphüte mit

ihrer Bindungswirkung kommen.

Ich wünsch ihnen alles Schlechte.

[joe]

Wirklich lustig, dass in diesem Zusammenhang im Themenkasten noch der Hinweis

http://taz.de/Berufsverbote-wegen-Radikalenerlass/!91212/ - Hoffen auf Kretschmann drin steht.

Das kann man nach der Hausdurchsuchung bei dem ehemaligen Richter Reicherter nun getrost als widerlegt betrachten. Die Grünen in BaWü haben jeden politischen Anstand sausen lassen.

[Susanne E.]

Wie eklig sieht der denn aus? So etwas unterrichtet an unseren Schulen??

Kein Wunder, dass die Jugend immer blöder wird.

So ein Lehrer an der Schule meiner Kinder würde eine Schulabmeldung nach sich ziehen.

[Richter]

Deutsche Gerichte sind eh belanglos - außer Currywurst - weil illegal, genau wie der Staat und der Verfassungsschutz, denn es gibt keine Verfassung. Über die hätte nämlich nach dem Krieg ein Referendum abgehalten werden müssen.

[flipper]

@Wolfrgang Weisses:

Übersetzt heißt dieser Artikel, dass diese Spitzelbehörde endlich abgeschafft gehört!

[Daniel Preissler]

@WW

Und der real existierende Geheimdienst, ist der durch dieses Urteil gebunden? d:-)

[Wolfrgang Weisses]

Übersetzt heißt die Textpassage, dass der Geheimdienst, der auf verfassungsrechtlichem Boden steht, nicht durch dieses Urteil gebunden ist.