Leistungsschutzrecht im Bundesrat

NRW will LSR-Blockade brechen

Ursprünglich wollte die SPD das umstrittene Leistungsschutzrecht im Bundesrat blockieren. Doch NRW will nicht mitmachen. Damit würde die Blockade scheitern.

Will nicht, dass ihr Bundesland „Blockierer“ geschimpft wird: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD).  Bild: dpa

BERLIN dpa | Das umstrittene Leistungsschutzrecht wird den Bundesrat trotz des angekündigten Widerstands der SPD voraussichtlich passieren. Das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen will das Gesetz am Freitag nicht in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat schicken, sagte ein Sprecher der nordrhein-westfälischen Landesvertretung am Donnerstag in Berlin.

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„Wir können es verzögern, aber nicht verhindern“, sagte der NRW-Sprecher. Denn der Bundestag könnte einen Einspruch der Länder später überstimmen. NRW wolle nicht als Blockierer dastehen, erklärte er. Der grüne Koalitionspartner in NRW erklärte dagegen, man sei weiter dafür, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das sehen auch die Grünen im Bundestag so. „Ich appelliere an die SPD, dass wir den Vermittlungsausschuss anrufen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck. Wenn man ein Gesetz ablehne, „muss man dann auch versuchen, es zu verbessern, zu ändern oder die andere Seite zu überzeugen, dass man es ganz lässt“.

Das Leistungsschutzrecht erlaubt Verlagen, von anderen Unternehmen für die Verwendung von Verlagstexten im Internet eine Lizenz zu verlangen. Dabei geht es vor allem um Suchmaschinen und automatisierte Nachrichtensammlungen, die Teile von Verlagstexte verwenden. Allerdings bleiben einzelne Wörter oder kleinste Textabschnitte – Snippets genannt – weiterhin lizenzfrei. Die schwarz-gelbe Koalition hatte das Leistungsschutzrecht am 1. März im Bundestag verabschiedet.

Die SPD hatte ursprünglich angekündigt, das Gesetz im Bundesrat zu kippen. Dafür hatte sich auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ausgesprochen. Ohne die Stimmen von Nordrhein-Westfalen hätten die von SPD, Grünen und Linken regierten Länder jedoch keine Mehrheit für einen solchen Schritt. NRW sei dennoch gegen den Gesetzentwurf, stellte der Sprecher klar. Die Landesregierung sehe es kritisch, dass die Länge der lizenzfreien Textteile nicht genau festgelegt ist. Interessen der Urheber müssten stärker berücksichtigt werden. Diese Kritik soll in einem Entschließungsantrag zum Ausdruck gebracht werden.

Steinbrück will das Gesetz überarbeiten

Steinbrück kündigte derweil an, seine Partei wolle das Gesetz im Fall eines Wahlsiegs im September überarbeiten. „Ein neues, taugliches Gesetz wird zu den ersten Maßnahmen einer neuen rot-grünen Regierung gehören“, teilte er mit.

Gegner des Leistungsschutzrechts hatten auf eine Blockade der Länder gehofft. Erst diese Woche riefen prominente Journalisten, Blogger und Urheberrechtsexperten die Länderchefs in einem offenen Brief zum Widerstand auf. Auch der Deutsche Journalisten-Verband appellierte an die Länder, das Gesetz zu verzögern. Der Journalistenverband befürchtet, dass Journalisten, Fotografen oder Grafiker nicht von den neuen Regelungen profitieren werden.

 

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