Letitia James angeklagt: „Vergeltung um jeden Preis“

Der Justizministerin des Bundesstaates New York wird Betrug vorgeworfen. Sie steht schon länger auf Donald Trumps Abschussliste.

Unter Anklage: Die Justizministerin des Bundesstaates New York Letitia James Foto: David Dee Delgado/REUTERS

Washington taz | Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen ist eine langjährige Gegnerin von US-Präsident Donald Trump zum Ziel des amerikanischen Justizsystems geworden. Am Donnerstag erhob die Staatsanwaltschaft im östlichen Bezirk des US-Bundesstaates Virginia Anklage gegen Letitia James. Der Justizministerin des Bundesstaates New York wird Betrug in zwei Fällen vorgeworfen. James bestreitet die Anschuldigungen.

„Diese Vorwürfe sind haltlos, und die öffentlichen Äußerungen des Präsidenten selbst machen deutlich, dass sein einziges Ziel politische Vergeltung um jeden Preis ist“, heißt es in einer Presseerklärung der 66-jährigen.

Die Anklage gegen James folgt auf den Tag genau zwei Wochen, nachdem ein weiterer Trump-Gegner, der frühere FBI-Chef James Comey, ebenfalls in Virginia angeklagt worden war. Comey, der am Mittwoch zum ersten Gerichtstermin erschienen war und auf nicht schuldig plädierte, muss sich wegen einer Falschaussage im US-Kongress verantworten.

Die Demokratin James steht seit längerem auf Trumps Abschussliste, da diese ihn zivilrechtlich verklagt hatte. Trump wurde von James wegen Dokumentenfälschung angeklagt und vor Gericht schuldig gesprochen. Die Geldstrafe von fast einer halben Milliarde Dollar wurde im Anschluss jedoch rückgängig gemacht, da ein Berufungsgericht die Summe als unverhältnismäßig hoch einstufte.

Bessere Darlehnskonditionen

Jetzt ist es also James, die beim Strafprozess auf der Anklagebank wird Platz nehmen müssen. Die Staatsanwaltschaft wirft der New Yorkerin vor, dass sie beim Kauf einer Immobilie vorsätzlich falsche Angaben gemacht habe. Laut der Anklage habe James angeben, dass die Immobilie in Norfolk an Virginias Atlantikküste lediglich ein Zweitwohnsitz sei. Dadurch habe sie bessere Darlehnskonditionen erhalten. Doch es habe sich heraus gestellt, dass sie das Haus nicht selbst nutze, sondern an eine dreiköpfige Familie vermietet habe.

Trumps Ex-Privatanwältin Lindsey Halligan, die im vergangenen Monat zur Staatsanwältin des östlichen Bezirks in Virginia ernannt wurde, sagte, dass die Anklagepunkte in diesem Fall „vorsätzliche, kriminelle Handlungen“ belegen würden. Gleichzeitig wäre dies auch ein „enormer Vertrauensbruch“ gegenüber der Öffentlichkeit, da James ein öffentliches Amt bekleidet.

„Die Fakten und die Rechtslage in diesem Fall sind klar. Wir werden daher weiterhin alles tun, um sicherzustellen, dass der Gerechtigkeit Genüge getan wird“, fügte sie hinzu.

Präsident Trump hatte erst im vergangenen Monat Justizministerin Pam Bondi dazu aufgefordert, seine politischen und persönlichen Gegenspieler strafrechtlich zu verfolgen. „Wir können nicht länger zögern, das schadet unserem Ruf und unserer Glaubwürdigkeit. Sie haben zweimal ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet und mich (fünfmal!) angeklagt! Wegen nichts“, wetterte Trump in einem Post auf Truth Social, der an seine Justizministerin adressiert war.

Äußerst fragwürdig

Neben James und Comey, nannte der US-Präsident auch den demokratischen Senator Adam Schiff aus Kalifornien als einen möglichen Kandidaten für eine Strafverfolgung. Viele Rechtsexperten bewerten die Anklagen gegen Comey und James als äußerst fragwürdig.

Sie verweisen einerseits auf Medienberichte, die besagen, dass es innerhalb der Staatsanwaltschaft Zweifel gegeben hätte, ob die Fälle wirklich konkret genug seien, um eine Verurteilung zu erzielen. Hinzu kommen die Aussagen des Präsidenten selbst. Er hatte bereits während des Wahlkampfs im vergangenen Jahr immer wieder angekündigt, dass er nach Vergeltung strebe.

Demokraten verurteilten die Anklage gegen James. „Ein weiterer schwarzer Tag für unsere Demokratie. Eine weitere rachsüchtige Strafverfolgung einer Person auf der Feindesliste des Präsidenten“, sagte Schiff.

Für die demokratische Gouverneurin des Bundesstaates New York, Kathy Hochul, ist es nichts weniger als die „Bewaffnung des amerikanischen Justizministeriums.“ Laut dem demokratischen Senator Chuck Schumer sollte jeder Amerikaner „entsetzt“ sein. Er fügte hinzu, dass genau so eine „Tyrannei“ aussehe. Republikaner haben sich bislang kaum zu der Anklage geäußert. Sie feiern weiterhin Trump als Friedenstifter im Nahen Osten.