Leutheusser-Schnarrenberger über Freiheit: "Die FDP ist keine Machopartei"

Ob Altersvorsorge oder Datenschutz: Der Staat soll Chancen schaffen, die der Einzelne dann aber auch nutzen muss, sagt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

"Wir sagen: Du kannst es, pack es an! Und nicht: Es ist schwierig, also frage andere, zum Beispiel den Staat." Bild: reuters

taz: Frau Leutheusser-Schnarrenberger, Freiheit ist einer der wichtigsten Slogans der FDP. Können Sie uns Ihre Idee von Freiheit umreißen?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Für mich gehören Freiheit und Verantwortung unmittelbar zusammen. Der Einzelne muss nach seinen Fähigkeiten freie Entscheidungen treffen können in Verantwortung für andere.

Jetzt wird's spannend: Was heißt in Verantwortung für andere?

Das Entscheidende dabei ist das Menschenbild, das alle Liberalen haben. Das ist die Befähigung jedes Einzelnen, alle Möglichkeiten zu ergreifen. Liberale sagen dann aber auch, dass es in der Verantwortung des Einzelnen liegt, diese Chancen für sich zu nutzen, um teilzuhaben.

Wer im falschen Viertel geboren ist, hat Pech gehabt?

Nein, der Staat hat die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Chancen da sind. Wir wollen die Freiheit des Einzelnen nicht aus ökonomischen Gründen. Wir sagen: Du kannst es, pack es an! Und nicht: Es ist schwierig, also frage andere, zum Beispiel den Staat. Das heißt aber nicht, dass die Rahmenbedingungen alle stimmen.

Wo fehlt es?

Grundsätzlich muss die Möglichkeit der Teilhabe am wirtschaftlichen Geschehen mit individuellen Möglichkeiten verbunden werden. Im Bereich der Finanzmärkte bedeutet Freiheit, dass Risiken durchaus eingegangen werden dürfen. Aber dann muss auch Verantwortung übernommen werden.

Zur Person

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist seit 1978 in der FDP. Justizministerin war die heute 60-Jährige bereits ab 1992 unter Kanzler Helmut Kohl (CDU). 1996 trat sie zurück, weil ihre Partei für den großen Lauschangriff votiert hatte. Seit 2009 ist sie erneut im Amt.

Bislang übernehmen für die Krise die Steuerzahler insgesamt und nicht etwa die Finanzakteure die Verantwortung.

Die FDP setzt auf die richtige Regulierung der Finanzmärkte, schon zu Oppositionszeiten. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat ungedeckte Leerverkäufe verboten, übrigens lange vor anderen Staaten. Wir setzen auf das Zusammenführen von Risiko und Haftung, von Entscheidung und Verantwortung. Für den Bereich Internet und elektronische Kommunikation bedeutet das, die Selbstbestimmung des Einzelnen zu stärken, indem Medienkompetenz vermittelt wird. Also nicht, Datenerfassung per se zu verbieten, sondern Datenerfassung zuzulassen – aber nur durch Transparenz, also dass der User weiß, was mit seinen Daten geschieht.

Sie sind nunmehr seit 30 Jahren im Geschäft. Wo mussten Sie Ihre Vorstellung von Freiheit und Regulation, also von Individuum und Staat neu definieren?

Vom Grundsatz her eigentlich nirgends.

Was sich eindeutig verändert hat, ist die Idee von Kollektivität der Generation 2.0. Was bedeutet diese andere Form von technisch forciertem Individualismus für die Idee von Staat beziehungsweise für seine Aufgaben?

Staatliches Handeln hat sich grundlegend gewandelt. Gerade die Finanzkrise macht überdeutlich, dass wir uns von der Idee verabschieden müssen, Probleme nationalstaatlich umfassend und mit Wirkungskraft regeln zu können. Hier ist für eine liberale Partei ganz klar die Europäische Union die Ebene, auf der am ehesten parlamentarisch legitimiert gehandelt und agiert werden muss. Nur hier kann die notwendige Finanzaufsicht geregelt werden.

Wie gut also, dass sich die antieuropäischen Stimmen in der FDP nicht durchgesetzt haben. Aber brauchen wir gerade wegen der europäischen Perspektive nicht mehr Staat als in den 70ern? Für die notwendige Aufsicht, wie Sie sagen, aber auch um die Umverteilung von oben nach unten zu organisieren – Stichwort Steuern?

Der Staat organisiert ja nicht die Umverteilung, sondern er muss sehen, dass er seine Aufgaben erfüllen kann und Chancen schafft. Das bedeutet in Europa: Der deutsche Staat kann nicht Europa neu organisieren. Andere Staaten haben andere Gesellschaftsmodelle. Was wir tun können, ist durch einen Fiskalpakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr Stabilität in der EU zu sorgen. Die Wirtschaftspolitik muss in den einzelnen Staaten gemacht werden.

Anders gefragt: Wo brauchen wir die starke Hand des Staates?

Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat beispielsweise im Bereich Alterssicherung. Aber das heißt auch hier nicht, dass der Einzelne nicht Verantwortung übernehmen muss. Der Staat macht die gesetzgeberischen Vorgaben, und der Einzelne muss seinen Teil zur Alterssicherung beitragen. Mit der Agenda 2010 haben die Sozialdemokraten mit den Grünen einen Durchbruch erzielt, der richtig und weitsichtig war.

Wenn wir uns die jüngsten Statistiken zum Thema Frauenarmut im Alter anschauen, ist von dieser Weitsicht wenig zu sehen. Dabei sind durchaus viele Frauen betroffen, die ihr Leben lang gearbeitet haben.

Deshalb ist es der Auftrag der Politik, die Rahmenbedingungen zu verändern. Es ist absolut richtig, viel stärker zu fördern, dass auch Männer Verantwortung für ihre Familien übernehmen. Ich habe schon den Eindruck, dass das die Generation der unter 30-Jährigen auch will.

Wie sehen Sie das Spannungsverhältnis von Verortung und Freiheit? Darf man als freiheitsliebender Mensch auch die Partei wechseln? Persönlich gefragt: Gehen Sie demnächst zu den Piraten?

Ich bin fest verortet in der FDP als der Partei des organisierten Liberalismus. Ich würde mich keiner anderen Partei anschließen, nur weil sie in diesem oder jenem Bereich auch ein paar Freiheitsvorstellungen entdeckt hat. Das ist aber ein innerparteilicher Blick von Menschen, die sich zu einer Partei bekennen wollen.

Wie sieht es von außen aus?

Für Bürgerinnen und Bürger verändern sich persönliche Schwerpunktsetzungen durch die Umstände. In einer Finanzkrise sind das vielleicht andere als in Zeiten des Terrors. Dadurch, dass es die festen parteipolitischen Bindungen so nicht mehr gibt, wird das politische Geschäft für alle etablierten Parteien schwieriger und entsprechend leichter für neue Bewegungen.

Damit wären wir schon wieder bei den Piraten. Die verkörpern den aktuellen Zeitgeist von Individualismus und Datenschutz besser als die FDP. Wo liegen die Versäumnisse der Liberalen?

Also: Die Piraten haben in Berlin einen Erfolg erzielt, in den anderen Bundesländern schwankt es erheblich. Und Sie haben kein konsequentes Freiheitsverständnis. Sie sind ein Stück auch Ausdruck der Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien und vielleicht haben sie deswegen eine Chance, in mehr als ein Parlament gewählt zu werden.

Sie sind also eine ernstzunehmende Konkurrenz.

Aber nicht nur für die FDP. Auch für die Grünen. Zwischen uns und den Piraten gibt es sehr klare Unterschiede. Für uns heißt Individualismus nicht organisierter Individualismus. Auf den Menschen setzen, heißt für uns nicht, dass jeder Einzelne mit Ellenbogen nur um seiner selbst willen sich durchsetzt und nur auf seine Rechte sieht. Individualismus um jeden Preis, ohne Rücksicht auf andere, das ist nicht der Freiheitsbegriff der Liberalen.

Egoismus macht den Erfolg der Piraten aus? Aufseiten der Liberalen gibt es kein Versäumnis, das den Piraten den Wind in die Segel bläst?

Es ist wichtig, dass wir deutlich machen, dass das Internet nicht nur etwas für Freaks ist, sondern als eine der gesellschaftlichen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gesehen wird. Wir als FDP müssen viel deutlicher machen, was dieser Prozess für jeden Einzelnen bedeutet, und was wirklicher Individualismus ist und wo die Verantwortungskomponente ins Spiel kommt.

Was heißt das für die Politik: Regulierung im Netz?

Das heißt, wenn Regulierungspolitik, dann auf europäischer Ebene. Das heißt, kein Verbot von Anonymisierung, denn das wäre unverhältnismäßig. Regulierung muss eingebettet werden in die Erkenntnis, dass das Internet in 20 Jahren ganz anders die Gesellschaft prägen wird, als wir uns das im Moment vorstellen können. All das futuristisch und visionär über die nächsten zwei Jahre hinweg zu denken, das muss mit der FDP verbunden werden.

Sie waren die erste Frau im deutschen Parlament, die ein sogenanntes hartes Ministerium leitete. Wo sind die Frauen in der FDP?

Hier (zeigt auf sich und lacht). Ja, also wir haben zu wenig Frauen in der FDP, auch in unserer Mitgliedschaft, das ist leider so. Wir haben Frauen in Vorfeldorganisationen, also in Netzwerken, in denen Frauen nicht Mitglied sein müssen, aber 24 Prozent Frauenanteil ist zu wenig.

Könnten Sie da als Vorbild nicht ein bisschen mehr tun?

Ich mache sehr viel in meinem politischen Umfeld, bis hin zu Mentoring für Frauen. Aber vielleicht werden mit uns nicht so sehr die Themen verbunden, die für Frauen eine wichtige Rolle spielen. Da haben wir echt etwas, wo wir uns verbessern müssen.

Frauenförderung ist also kein FDP-Thema?

Nein, ich sage, es wird nicht genug mit uns verbunden. Wir fordern die Finanzierung von Betreuungseinrichtungen und nicht von Betreuungsgeld.

Müssen Sie daran arbeiten, dass die FDP weniger mit Machotum in Verbindung gebracht wird?

Dieses Etikett lassen wir uns nicht anheften, wir sind keine Machopartei. Wir brauchen mehr Frauen in den unterschiedlichen Funktionen, das ist richtig. Aber in der Wahrnehmung spielt auch eine Rolle, dass wir mit unserem Politikkonzept dem Einzelnen viel abverlangen.

Andere Parteien verlangen Frauen weniger ab?

Wenn sie stärker damit verbunden werden, dass der Staat mehr fördert, mehr absichert, mehr Garantien gibt, finden sich manche Frauen vielleicht eher wieder.

Comments

[FranKee (Pirat)]

Wer wissen möchte, was diese Frau demokratisch noch wert ist, kann sich ja mal ihre "Antworten" auf Abgeordnetenwatch durchlesen...

Und bis jetzt hat sie nichts Wesentliches vollbracht, der deutschen Content-Abmahnmafia (siehe auch: Printausgabe Taz von heute) auch nur einen Flügel zu stutzen. Beihilfe durch Untätigkeit.

Diese Person und Partei bleibt eine absolute Frechheit.

[Gerda]

Frau Sabine, Frau Angela, Frau Ursula, Frau Christina, Frau Andrea, Frau Renate ........

sollten mal wieder - beispielsweise - die berühmten Klassiker von Benoite Groult, Simone de Beuvoir, Margarete Mitscherlich sorgfältig lesen!

Und die Leserinnen und Leser der taz ebenfalls!

Ich lese zur Zeit in dem Buch "Leben heißt, frei sein" von Benoite Groult aus dem Jahre 1997. Dabei wird mir erschreckend und betrüblich bewußt, welch ein vernachlässigtes, vergammeltes und eingelulltes Frauenbewußtsein ich in den letzten Jahrzehnten zugelassen habe.

[Gerda]

Frau Sabine, Frau Angela, Frau Ursula, Frau Christina, Frau Andrea, Frau Renate ........

sollten mal wieder - beispielsweise - die berühmten Klassiker von Benoite Groult, Simone de Beuvoir, Margarete Mitscherlich sorgfältig lesen!

Und die Leserinnen und Leser der taz ebenfalls!

Ich lese zur Zeit in dem Buch "Leben heißt, frei sein" von Benoite Groult aus dem Jahre 1997. Dabei wird mir erschreckend und betrüblich bewußt, welch ein vernachlässigtes, vergammeltes und eingelulltes Frauenbewußtsein ich in den letzten Jahrzehnten zugelassen habe.

[Gerda]

Frau Sabine sollte mal wieder die Klassiker von Simone de Beauvoir, Benoite Groult und Margarete Mitscherlich sorgfältig lesen, denken und verinnerlichen!

Und die Leserinnen und Leser der taz ebenfalls.

Ich lese gerade wieder das Buch von Benoite Groult "Leben heißt, frei sein". Dabei fällt mir mein vergammeltes und fehl geleitetes bzw. fehl gesteuertes Frauenbewußtsein der letzten Jahrzehnte wie Schuppen von den Augen. Und das von Frau Sabine auch.

[Gerda]

Die Schlagzeile für diesen Scherpunkt-Artikel in der Print-taz vom 27. Januar 2012 heißt aber "Wir fordern viel von Frauen". Und der Untertitel "Grenzen der Freiheit".

Das hat mich als Frau aufmerksam und interessiert gemacht.

[BernhardZ]

Und hier, liebe Mitlester, sehen wir das glorreiche Beispiel einer Politikerin, die so absolut GAR NICHTS verstanden hat.

Die Piraten sind mindestens doppelt, wenn nicht dreifach so stark wie die FDP auf Bundesebene.

Aber wen wunderts, wenn solche Politikerinnen und Politiker am Drücker hocken?

[Selbstbetrug]

Wischi-Waschi,Schönfärberei- nichts weniger. Blödes heuchlerisches Gefasel. Die glaubt doch selbst nicht daran was sie erzählt. Die Voraussetzungen, die sie hier angibt waren früher mal gegeben, als die Politik sich noch nicht verkauft hatte und wir noch keine Diktatur des Kapitals hatten. Aber heute...? Der Staat soll Chancen haben!? Der Staat seit doch mittlerweile ihr da oben gemeinsam mit dem Kapital allein. Der 5-€ Jobber füttert doch hier durch seinen Verzicht die Oligarchie durch. Damit es euch immer besser geht, müssen die da unten mehrend verzichten. Wachstum heißt heute für viele Armut. Umso besser es dem Kapital geht, desto schlechter geht es den Rentnern und demnächst auch den Mittelständlern. Ewiges Wachstum ist ein Aberwitz, der nur gut für die ist, die bereits alles haben und eigentlich kein Wachstum mehr brauchten.Für wen soll eigentlich das Wachstum sein?

Immer mehr Minijobs, Zeitarbeit und befristete Arbeitsverträge. Für diese Menschen klingt Wachstum wie ein Schlag ins Gesicht.Da stellt sich so ein Palaver-Huhn hin und erzählt einem was vom Pferd.

[HP Remmler]

"Wo mussten Sie Ihre Vorstellung von Freiheit und Regulation, also von Individuum und Staat neu definieren?

Vom Grundsatz her eigentlich nirgends."

Es gab Zeiten, da konnte man wenigstens diese Dame noch halbwegs ernst nehmen. Inzwischen scheinen Gedächtnis- und Realitätsverlust als Grundlage und Bedingung für eine Karriere in der FDP auch von ihr verinnerlicht worden zu sein.

[emil]

das ist doch der letzte karnevalsverein. chancen nutzen können ist maßgeblich verknüpft mit wissen was so alles geht und dieses wissen ist nicht allzu omnipräsent.

ein klassisches beispiel sind dinge, die von der steuer abgesetzt werden können. da feiert sich die politik mal gerne für die bürgerInnen etwas entlastendes entdeckt zu haben.

tatsächlich ist das sowas von nicht niederschwellig, sodass es letztlich wieder nur darauf ankommt wer man ist und was man weiß.

na herzlichen glückwunsch. aber hey - formal gelten diese vorteile ja für alle, und damit ist die politik wieder fein raus.

kann ja auch jeder alles werden nicht wahr. haha.

[vic]

"Im Bereich der Finanzmärkte bedeutet Freiheit, dass Risiken durchaus eingegangen werden dürfen. Aber dann muss auch Verantwortung übernommen werden"

Schon klar, aber sagen Sie das mal Bankvorständen, Frau Leutheusser-Schnarrenberger.

[HamburgerX]

Ich denke schon, dass die Piraten-Partei ein konsequentes Freiheitsverständnis hat. Es ist aber Unsinn, dass die Umfragen der Piratenpartei groß schwanken. Das tun sie nicht. In fast allen Bundesländern sind sie seit Monaten über der 5%-Hürde.

Die FDP sollte energischer ihre Positionen verteidigen, und sich z.B. nicht die Deutung der Finanzkrise aus der Hand nehmen lassen. Das ständige pauschale Hetzen gegen Bankmitarbeiter in Deutschland und die ideologischen, einseitigen Schuldzuschreibungen französischer und deutscher Möchtegernintellektueller (böser Kapitalismus, gähn) fordern energischen Widerspruch, den sich die FDP nicht traut; angefangen hat alles damit, dass Westerwelle sich in den Wohlfühlposten Außenminister verkrochen hat. Die FDP braucht einen starken Frontmann, kein Rumgeeiere.

Die Schuldenkrise zeigt, dass egal ob Privatbanken (2008), Staaten (2011) oder Staatsbanken (2008 und 80er Jahre USA) jederzeit in die Pleite driften können, wenn es nicht klare Gesetze gibt, die Schieflagen verhindern. Statt Fehl-Konstrukute wie die Finanztransaktionssteuer müssen gute, intelligente Regelungen zur Risikokontrolle her. Dafür hat die FDP einen großen Ideenpool, der muss auch angezapft werden.