Linke Euphorie nach Wahl in New York: Then we take Berlin
Nach dem Sieg von Zohran Mamdani sieht sich die deutsche Linke gestärkt, bei der Berlin-Wahl setzt sie auf Sieg. Auch Grüne und SPD senden Glückwünsche.
Die deutsche Linke ist in Hochstimmung nach der Wahl des demokratischen Sozialisten Zohran Mamdani zum Bürgermeister von New York. Parteichefin Ines Schwerdtner sprach am Mittwoch in einer ersten Reaktion von einem „Tag zum Feiern“. Mamdani sei es gelungen, „mit einem klaren Fokus auf die Probleme der arbeitenden Bevölkerung und der Kritik am politischen Establishment zu zeigen, dass die Linke eine echte Alternative für die Menschen sein kann“, so Schwerdtner.
Der 34-Jährige hat die Bürgermeisterwahlen in der 8,8-Millionen-Einwohner-Metropole am Dienstag mit knapp über 50 Prozent der Stimmen klar für sich entschieden – und das mit für amerikanische Verhältnisse nahezu linksradikalen Versprechen. So will Mamdani unter anderem einen Mietendeckel für städtische Wohnungen einführen und für kostenlose Kinderbetreuung und kostenlosen Nahverkehr sorgen.
In der Linken-Spitze blickt man dabei vor allem auf die Berliner Abgeordnetenhauswahlen im September kommenden Jahres. Schwerdtner war zuletzt auch deswegen extra nach New York gereist, um Mamdanis Wahlkampfteam zu begleiten. „Wenn New York rot wird, schafft Berlin das auch“, sagte sie im Anschluss der taz.
Völlig illusorisch ist das nicht. Schon bei der Bundestagswahl wurde die Partei in Berlin führende Kraft. In jüngsten Umfragen liegt sie mit 17 Prozent zwar deutliche 6 Prozentpunkte hinter der regierenden CDU, aber immer noch vor SPD und Grünen, den potenziellen Koalitionspartnern.
Die designierte Spitzenkandidatin der Hauptstadt-Linken für den Posten der Regierenden Bürgermeisterin, Elif Eralp, sieht sich durch den Sieg Mamdanis dann auch bestätigt. „Mamdani steht für eine Politik, die sich nicht damit zufriedengibt, dass eine Stadt nur für Reiche funktioniert“, erklärte Eralp. Für sie gehe es in Berlin nun darum, „den Erfolg von New York zu wiederholen“, der insbesondere eines zeige: „Egal ob in New York oder Berlin, in Marzahn oder Manhattan – wir alle wollen ein gutes Leben.“
Euphorie auch im linken Parteiflügel der Grünen
Auch bei den Grünen wurde am Mittwoch über Mamdani als Vorbild gesprochen, vor allem im linken Parteiflügel. „An wenigen Orten ist der Konflikt zwischen überreichen Milliardären und allen anderen so eklatant wie in New York“, sagte die Bundestagsabgeordnete Karoline Otte der taz. „Die Wahl von Zohran Mamdani zeigt: Wer diesen Konflikt benennt, gewinnt.“
Der New Yorker habe konkret gemacht, „wie der Alltag lebenswerter wird mit einer Politik für die vielen“. Günstige Mieten, Bus und Bahn und kostenlose Schulmittagessen seien keine Utopie, „sondern könnten schon morgen Realität werden, wenn Gerechtigkeit gewinnt“, so Otte, die im Bundestag im Finanzausschuss sitzt und ihren Schwerpunkt auf Steuerpolitik und Kommunalfinanzen legt.
Ähnlich äußerte sich der grüne Europaabgeordnete Rasmus Andresen, ebenfalls ein Parteilinker. „Wer Menschen begeistern will, muss sich um die Alltagssorgen kümmern“, sagte er. Mitte-links-Parteien seien in Europa in der Krise, auch die Grünen in Deutschland stünden vor einer „grundsätzlichen Kursbestimmung und Neuaufstellung“. Mamdani könne „als Vorbild für uns dienen“.
SPD-Generalsekretär: „Spürbare Zuversicht“
Selbst Teile der SPD sonnten sich am Tag nach der Wahl ein wenig im Glanz des fernen Siegers. „Der Wahlsieg von Zohran Mamdani in New York sendet ein Signal in die Welt, das spürbar Zuversicht gibt, auch für uns als Sozialdemokratie“, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf der taz. Ob Kampf gegen steigende Lebenshaltungskosten oder für funktionierende Kinderbetreuung: „Mamdani hat im Wahlkampf thematisiert, was auch für uns und die Menschen in Deutschland im Fokus steht“, so Klüssendorf.
Auch Steffen Krach, der SPD-Spitzenkandidat für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, sieht in dem New Yorker zuvorderst einen gestandenen Sozialdemokraten, der „mit ursozialdemokratischen Themen begeistert“ habe. Mamdani habe „gezeigt, dass es richtig ist, konsequent für soziale Verantwortung, Gerechtigkeit und eine bezahlbare Stadt einzutreten“, sagte Krach der taz.
Mit Blick auf seine in der Hauptstadt seit bald vier Jahrzehnten regierende oder mitregierende Partei fügte Krach hinzu, dass einiges, was Mamdani für New York vorhabe, „dank der SPD in Berlin schon Realität“ sei. Er lade Mamdani gern nach Berlin ein: „Ich bin mir sicher, wir können voneinander lernen.“
Etwas weniger euphorisch reagierte Dirk Wiese, der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion und Chef der rechten Parteiströmung Seeheimer Kreis. SPD-Mann Wiese beglückwünschte Mamdani zwar zu seinem Wahlsieg. Er warnte allerdings davor, den linken Demokraten zum politischen Rollenmodell zu überhöhen, und verwies auf New Jersey und Virginia. Dort gewannen die beiden Mitte-Demokratinnen Mikie Sherrill und Abigail Spanberger die Gouverneurswahlen. Jemand wie der linke Mamdani hätte hier kaum gewinnen können, ist Wiese überzeugt.
Aktualisiert um 17.45 Uhr
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