Linke Firmen mit Stasivergangenheit

Treuhänderische Altlasten

Zwei der drei GesellschafterInnen der Linkspartei-Vermögensgesellschaft Fevac arbeiteten einst für die Stasi. Einer muss gehen, die andere bleibt.

Die Bundesgeschäftsstelle der Linken in Berlin. Bild: Pascal Beucker

BERLIN taz | Die Linkspartei trennt sich von einem Geschäftspartner mit Stasi-Vergangenheit: Der 44-köpfige Parteivorstand hat am Sonntag mit nur drei Gegenstimmen beschlossen, einen Berliner Rechtsanwalt als Gesellschafter der parteieigenen Vermögensgesellschaft Fevac abzusetzen.

Eine Personalentscheidung mit Vorgeschichte: Im ersten Anlauf war Parteichefin Kipping im Februar noch damit gescheitert, den Gesellschafter und noch eine weitere Stasi-belastete Gesellschafterin auszuwechseln. Für die Zustimmung an diesem Sonntag musste sie einen Kompromiss eingehen.

In der Fevac GmbH steckt ein großer Teil des Parteivermögens. Sie besitzt unter anderem Anteile an der Tageszeitung Neues Deutschland und einem Hotel im Thüringer Wald. Die Firma gehört auf dem Papier aber nicht der Linkspartei selbst, sondern drei Gesellschaftern, mit denen die Partei Treuhandverträge geschlossen hat. Im Februar schlug Linken-Chefin Katja Kipping dem Parteivorstand vor, zwei dieser GesellschafterInnen auszutauschen: den Rechtsanwalt und zusätzlich eine Mitarbeiterin der Bundestagsfraktion.

Sie war ebenfalls Inoffizielle Mitarbeiterin der Stasi gewesen, gestand das jedoch erst öffentlich ein, als Zeitungen im Jahr 2013 darüber berichteten. Ersetzt werden sollten die beiden Belasteten durch Schatzmeister Thomas Nord und Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn.

Verantwortung für Stasi-Verstrickungen

Das erste Argumente der Linken-Spitze für den Wechsel: Man wolle Transparenz schaffen und für Veränderungen in der Vermögensgesellschaft nicht mehr auf Mittelsleute angewiesen sein. Vor allem nicht auf den Berliner Rechtsanwalt, von dem es im Vorstand hieß, er sei nicht mal mehr Parteimitglied. Mit dieser Begründung gaben sich aber nicht alle Anwesenden zufrieden.

So sagte im Nachhinein die Berliner Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak (die Kippings Führungsstil ohnehin häufig kritisiert), die Parteichefin könne doch jederzeit beantragen, „dass die Gesellschafter im Parteivorstand über den Zustand der Gesellschaft berichten“. Als zweites Argument folgte die Stasi-Vergangenheit der beiden Gesellschafter. Kipping sagte, sie habe keine Lust mehr darauf, dass sie und andere Linke die Verantwortung für Stasi-Verstrickungen übernehmen sollen, mit denen sie persönlich nichts zu tun haben.

Tatsächlich wurde die Vergangenheit der beiden Fevac-Gesellschafter für die Partei zuletzt im vergangenen Dezember zum Problem. Wenige Tage bevor im Thüringer Landtag die Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten anstand, berichtete die Welt über die Vermögensgesellschaft. Genüsslich breitete die Zeitung aus, dass Ramelow als Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeitweise auch Geschäftsführer einer Tochterfirma der GmbH war und dadurch mit den Stasi-Leuten quasi unter einer Decke stecke.

Aber auch dieses Argument überzeugte Kippings Kritiker nicht. Thomas Nord, den die Parteispitze als neuen Gesellschafter vorsah, sei doch ebenfalls IM der Stasi gewesen. Dass der heutige Linken-Schatzmeister vorbildlich mit seiner Vergangenheit umgeht und sie schon 1990 öffentlich machte, interessierte nicht groß. Die Abstimmung wurde vertagt.

Und zwar auf vergangenen Sonntag. Kippings Kompromissvorschlag stellte sich nun also als mehrheitsfähig heraus: Der Schatzmeister darf zumindest den Rechtsanwalt mit ungeklärtem Parteibuch ersetzen. Die Fraktionsmitarbeiterin mit Stasi-Historie bleibt dafür Gesellschafterin. Zumindest vorerst: Bis zum Herbst soll sich eine parteiinterne Arbeitsgruppe mit den Verhältnissen in der Fevac vertraut machen – und im Anschluss gegebenenfalls weitere Änderungen vorschlagen.

 

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