Linke wirbt für Rot-Rot-Grün: Gewisse Feindseligkeiten sein lassen

Rot-Rot-Grün hat nicht gerade Konjunktur, aber Katja Kipping, Chefin der Linkspartei, wirbt trotzdem für die Koalition. Und rudert am nächsten Tag sanft zurück.

Will die vermuffte Partei durchlüften: Parteichefin Katja Kipping. Bild: dpa

BERLIN taz | Katja Kipping weiß nicht genau, wo sie hinschauen soll – geradeaus in die TV-Kameras oder seitlich zu den Journalisten, die Fragen stellen. Sie ist seit gut zwei Monaten Chefin der Linkspartei und noch neu im Geschäft. Jetzt berichtet sie im Berliner Karl-Liebknecht-Haus von der Sitzung des Parteivorstands am Wochenende.

An ein paar Details merkt man, dass dieser Job ungewohnt für sie ist ist. Angela Merkel solle CSU-Mann Markus Söder wegen seines rüden Griechenland-Bashings „zurückrufen“, sagt sie. Und meint eher zurückpfeifen. Manches klingt seltsam gestelzt, etwa wenn sie sagt, dass „wir die Reichensteuer ganz außerordentlich begrüßen“. Wo die neue Chefin mit der Linkspartei hin will, ist allerdings schon eher zu erkennen: Sie will die vermuffte Partei gründlich durchlüften.

Die Bankenkritik von SPD-Chef Sigmar Gabriel, sagt die Linkenvorsitzende, war „eine angenehme Überraschung“. Das ist, nach den lautstarken Anti-SPD-Tiraden von Ex-Linkspartei-Chef Klaus Ernst, ein recht ungewohnter Ton im Karl-Liebknecht-Haus. Natürlich fügt Kipping hinzu, das es nicht reicht, „wenn Gabriel links blinkt, aber nicht links abbiegt“. Aber die Zeit der hämmernden, verbissenen Kritiksalven Richtung Sozialdemokraten scheint vorbei.

„Wir wären sofort bei einer rot-rot-grünen Regierung dabei, die Waffenexporte verbietet, einen Mindestlohn einführt und die Hartz-IV-Sanktionen abschafft“, hatte die Linken-Chefin einer Zeitung gesagt. Und man solle doch „gewisse Feindseligkeiten“ sein lassen. Auch Kippings Ko-Chef Bernd Riexinger legt in letzter Zeit Wert auf die Feststellung, dass er nie in der SPD war. Offenbar will das neue Führungsduo den rhetorischen Abnutzungskrieg beenden, den Linkspartei-Genossen und Ex-SPDler wie Klaus Ernst und Ulrich Maurer gegen die Sozialdemokraten pflegen.

Rot-Rot-Grün hat derzeit allerdings nicht gerade Konjunktur. In Hessen, im Saarland und in Thüringen waren rot-rot-grüne Landesregierungen in den vergangenen vier Jahren mal möglich. Aber mal scheiterte es an rechten SPD-Dissidenten, mal an störrischen Grünen, mal an persönlichen Reibereien. Der Beweis, dass Rot-Rot-Grün funktioniert, steht aus. Nur die Städte Lübeck, Duisburg und Saarbrücken werden rot-rot-grün regiert. Im Bund sind die Sozialdemokraten unter Gabriel sogar stärker als je zuvor auf Abgrenzung zur Linkspartei bedacht.

Und noch ne Bedingung

Kipping rudert am Montag in Sachen Rot-Rot-Grün sanft wieder zurück. Eigentlich, sagt sie, dass Waffenexporte zu verbieten, den Mindestlohn einführen und Hartz-IV-Sanktionen aufheben der Linkspartei doch nicht reicht, um Rot-Grün möglicherweise zu unterstützen. Kein Kriegseinsatz der Bundeswehr komme natürlich noch dazu. Und alles was im Parteiprogramm noch als rote Linie für Regierungsbeteiligungen aufgeführt sei.

Ihr Ziel, so Kipping, sei es, das Defensive aus der Debatte zu bekommen. „Wir wollen ein positives Reformprogramm formulieren“, sagt sie. Das ist der Versuch, die stets gesinnungsfeste, mit Verratsvorwürfen und Besserwisserei en masse geführte Diskussion über rote Linien in der Linkspartei eine weniger abschreckende Richtung zu geben.

Es ist ein Versuch. Anfang September wird die Linkspartei ihre Wahlstrategie fixieren. Dann wird man sehen, ob Kippings neue Tonart hörbar bleibt. Mit SPD-Chef Gabriel hat sich die Katja Kipping noch nicht getroffen. Der Weg von der Theorie rot-rot-grüner Annäherungen zum Praxistest scheint offensichtlich weit zu sein.

Comments

[Dr. rer. Nat. Harald Wenk]

Die Feindseligkeiten des rechten Fllüges der sPD und GRÜNE sind etwas professioneller unfd direkt aufdie Zerlebvgung der Partei grichtet. Die taktisch bewusste blockade einer rot-rot-grünen Koalition im Saaralnd und sonstwo dient eben der politischen Abdrängung und Vernichtung. Bri den GRÜNEN trotz herbster Verluste wegen CDU Kolaitionen. die auflösung der Landatge nach 2 staast 5 Jahren ohne Not mit dem Ergebnis. Wegfall der LINKEN aus ihene ist poltisch professionelleben demgleichen Ziel gewwidmet. POLTITGROSSMEISTERSCHACH UM GROSSE EINSÄTZE.

Genauso wie das Hätscheln des angeblichen Reformerflügels in der LINKEn. Ja, dahinter verbergens sich so manche veritable "U-boot", auch aus Eigeninitative, "scharf geschaltet".

Die Unterdrückung einer wirklichen linken Partei in der BRD wird vom Staat und Parteien seit ihrer Gründung, im Verein mit den Allierten betrieben (zum Exemplel KPD Verbotin den 50igern).

Es ist zudem noch so, das die rechten Flügel an der Parteimacht jede linke Regungunterdrückiung. Haben sie am ausnahmsweise nicht die mehrheit, entdecken sie dieSSegnungen der Parteiinternen "MeinungsfreiheiT"uned "Unabhängigkeit". (Zum EXEMPEL: Der "Fall Sarrazin").

Insofern könnte man Frau Kippings Aufforderung auch als charmante, kultivierte Bitte lesen, doch bitte die Aktion und Strategien zur Vernichtung der parlamentarische Existenz der LINKEN einzustellen.

[Paul]

Rot-rot-grün ist noch unvorstellbarer als es der Fall der Mauer damals war. Oder der Weltfrieden ist.

Schon an dem Streit, wer das erste Rot und wer das zweite Rot beanspruchen darf, wird sich hinziehen. Und grün nur als Dritter im Namen ist für diese Ego-Truppe doch glatt eine Beleidigung. Von Themen, um die es eigentlich gehen müßte, ist da noch lange nicht die Rede.

Die Linken haben sich in der Geschichte zur Freude der anderen immer mehr oder weniger selbst zerlegt. Wobei die Frage eingeschoben werden muß:Gibt es überhaupt noch eine linke Partei in Deutschland? Also die Grünen sind schon mal keine. Die Verrätertruppe SPD? Und die Linke selbst?

Und dabei wird es wohl auch bleiben.

Dieses Land braucht keine linke, keine recht, keine mitte Politik. Dieses Land braucht Antworten auf die fast schon beängstigenden Entwicklungen. Ich sehe kaum welche. Bewaffnete Drohnen, lese ich, sollen z.B. demnächst das Land ganz sicher machen....

Wir werden von Irren regiert. Wie sehr sind wir als Wähler daran beteiligt? Wenigstens das sollten wir uns mal fragen.

Weder rot-rot-grün noch rot-grün-rot noch grün-rot-rot. Nie. Würde ich drauf wetten. Sie müßten über ihren Schatten springen. Hat bisher noch niemand geschafft.

[Arne]

"'Wir wären sofort bei einer rot-rot-grünen Regierung dabei, die Waffenexporte verbietet, einen Mindestlohn einführt und die Hartz-IV-Sanktionen abschafft'".

Aha, die HartzIV-Sanktionen abschaffen. Das ist also jetzt schon bei der Linkspartei von der Forderung "Hartz IV muss weg" übrig geblieben. Ich hatte eher gedacht, man will wieder vernünftige soziale Bezüge wie in vielen Nachbarländern einführen (deren BSP pro Kopf dort, wo die sozialen Leistungen stimmen, grundsätzlich höher ist wie in der BRD, da dort der Binnenmarkt noch funzt). Eben sowas wie die Regelung vor Hartz IV war mit Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe.

[Richard Detzer]

Das SPD Credo, wer auf die SPD hereinfällt, muß nicht auch noch auf die Linke hereinfallen, hat die Linke noch gar nicht bemerkt.

[es ist nicht neu]

aber es lohnt sich doch immer wieder, sich das vor Augen zu führen:

Wer rotrotgrün auch nur ansatzweise für eine gute Idee hält, kann nur links wählen.

Anders kapieren SPD und Grüne das nie;

entweder sie müssen es aufgrund rein zahlenmäßiger Wählerstimmenverhältnisse oder es wird nicht passieren.

[Patner]

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sigmar Gabriel ein Interesse daran hat, mit einer rechtsextremen, antisemitischen und faschistoiden Partei wie "Die Linke" eine Koalition zu bilden - und es wäre auch schlimm für Deutschland, wenn wir mit "Die Linke" dann eine rechtsextreme Partei in Deutschland an der Macht hätten.

[Detlev]

Das ist einfach nicht realistisch. Die SPD will die Linke isoliert auf weiter Fläche sehen und sie will sich nicht mal sachlicher, eigener Kritik stellen, wenn es um die Verwerfungen der Agenda 2010 geht. Dabei haben Delegierte auf Parteitagen die Probleme bereits angesprochen, aber die 'echte' Führung oder der Führungskreis hat kein Interesse an einer Selbstaufarbeitung und das bremst jeden Elan, sich überhaupt mit der Linken zu beschäftigen.

Obedrein steht der SPD noch der Einzug der Piraten in den Bundestag ins Haus - das macht es für sie schwieriger, außer sie setzen auf große Koalition. Oder Ampeln, wie sie Wolfgang Kubickin bereits in Spiel bringt. Inhaltlich fehlt der SPD aber ein Kompass. Was die Partei 2013 wirklich will, wissen selbst deren Mitglieder/Funktionäre nicht. Für Chaos und neue Debatten ist also gesorgt.

Die Linkspartei hat wenigstens etwas gelernt und kommt jetzt sachlich wieder ins Spiel - ob das reicht?

Vielleicht wird das auch nichts nützen, aber der Ansatz ist eben besser und die Personen sind tatsächlich unverbraucht.

[Otto Pardey]

Die Verräter an der Arbeiterschaft profilieren sich

über die SPD und Die Grünen/B 90.

[Otto Pardey]

Die Verräter an der Arbeiterschaft profilieren sich

über die SPD und Die Grünen/B 90.

[torsten]

Frau Wagenknecht ist die wirklich echte

Führungsfigur der LINKEN.

Sie und auf keinen Fall Kipping sollte

den Laden führen.

Unter Kipping wird es keine EURO-Kritik

geben. Unter Kipping ist auch die

Partei dem Entstaatlichungsweg in die EU-Hölle

und der Bankenseifenoperklatsche ausgeliefert.

Kipping ist in finanzmathematischen Fragen

als Linguistin überhaupt nicht mathematisch

naturwissenschaftlich und betriebswirtschaftlich

geschult.

Es geht um Billionenrisiken und sie giert nach

Stimmen der HartzIVler, es geht um die Zukunft

unseres Rechtsstaates und Kipping will am besten

das Verteidigungspotential Deutschlands abschaffen,

damit wir schön wehrlos anderen Aasgeiern ausliefern

dürfen. Immer viele Zusatzaufreger lancieren,

damit die Leute den eigentlich großen Raub

nicht mitkriegen sollen und immer schön so dumm

schauspielern oder sein?? damit der wehrlose Bürger

noch Illusion von Überlegenheit hat und sich

schön resigniert und still verhält. Alles Psychologie!

Gott, warum müssen die grausigsten Populistenarschlöcher immer in die deutsche Politik

gehen?!

Sie ist total sogenannten "SpezialistInnen" und Lobbyarschlöchern

ausgeliefert!!!

Es ist immer wieder toll, wie die politische Mafia

immer wieder den Weg der Marionettenselektion

betreiben, um die Fäden noch weiter im Hintergrund

ziehen zu können.

Ich bin die Scheinspielchen der Gabriel-Steinbrück-

Steinmeyer-Nahles-Kynast-Trittin-Roth-Lafontaine-etc.-Mafia satt.

Lafontaines Masche der Umgarnung Wagenknechts

zur Kontrolle über ein echtes politisches

Talent finde ich besonders abstoßend.

Der Alte soll sich Frauen seines Alters aussuchen.

Das Spiel mit den Gefühlen zwecks Machterhalts

finde ich besonders niederträchtig.

Lafontaine wird dies leugnen, aber Tatsache ist,

sie zieht sich zurück aus Erpressung oder emotionaler

Verletzung. Das die LINKEN nicht eindeutig

für Qualität statt Quote votierten und Lafontaine

mit seinen Ost/West-Mann/Frau-Quoten eigentlich

die Macht über die Zukunft der Partei innehat stört

wenige. Das ist besonders widerlich, denn

die Macht muß bei der Basis sein!!!

Wenn die Basis zu dumm ist, muss Frau Wagenknecht

über eine neue Parteigründung mit passenden

Gefolge den deutschen Irrsinn stoppen!!!!!

Mit Wagenknecht verschwindet die letzte große

orginäre EU-Banken-Entstaatlichungs-Kritikerin

und wird von miesen Laienspielern drittklassigster

Garnitur verdrängt. Die Linken verlieren damit

Ihr wichtigstes, vernünftiges und weitsichtigstes

Zugpferd. Müssen uns diese dämlichen Alten auch mit

in den Abgrund runterziehen?!

Wann rebelliert die Jugendgeneration gegen

ihre Alten, sowie es die Lobbyarschkriecher-,

Vorteilsheischer-Sexisten-Staatsabschaffungsgeneration bei Ihren Altnazis gemacht hat?

Alle schon zu egoistisch, fortpflanzungsträge,

psychotisch, dummgebildet, versoffen, verkifft,

karriereverschlissen, bindungsverkümmert,

auswanderungsbesessen?

Der Bundestag braucht mehr PolitikerInnen mit

Format und zwar dringend und besonders in

SPD, Grünen, LINKEN, und teilweise FDP(Kubici

ist ein Reinfall, ebenso Brüderle und teilweise

immer noch Westerwelle auch wenn der sich verbessert

hat seit er Außenminister ist).

Die Opposition ist viel zu dämlich, um gegen die

extrem schlechte Bankenrettungspolitik von Frau

Merkel und Staatenrettungspolitik wirksame,

steuerzahlerfreie

Man ernennt nicht den internationalen Adel

zur Arbeitsministerin, weil eben hier Interessenkonflikte vorprogrammiert sind.

Bis jetzt hat Frau van-der-Leyen viele Projekte

nur angestoßen, aber nie auch eines zum erfolgreichen

Abschluss gebracht. Man kann nicht mit zweierlei

Maß die Regierungsleistung der Minister bewerten.

Außer die Umbenennung von Arbeitsamt zur Arbeitsagenutur ist nichts wirklich in trockenen

Tüchern und dabei reißt sie sich eigenmächtig

Ressorts anderer MinisterInnen an sich.

Das geht absolut nicht! Die statistischen Tricks

bei der Runterrechnung etwaiger Quoten sind

ebenso unakzeptabel und müssen beendet werden.

Die heutige Wirtschaftsordnung der Weltproduktion

in China und der Verschuldung der Ex-Industriestaaten

muss transparent und direkt angegangen werden.

Die Staaten brauchen ihre Zollrechte zumindest

gegen nicht EU-Unionsmitglieder.

Gabriel, Steinmeyer, Kipping und Trittin sind

es nicht würdig Deutschland zu führen, weil

sie 10 000Arbeitsplätze vernichten werden

und die Macht des Wählers und seiner Entwicklungsperspektiven zu Gunsten eines EU-Superstaates beschneiden werden.

Sie sind keine Gegenmacht zu Draghi und wollen

von den EU-Wählern profitieren, weil die eigenen

Landsleute wissen, was das für Luschen sind!

Die Sozialdemokratie hat mit Schröder und

später mit mit den heutigen, mental eierlosen Figuren die

Abrisskompanie der BRD bestellt, die noch unfähiger,

unverantwortlicher

sind als Merkel in der BRD-Rettung und in der Führung

der europäischen Nationalstaaten zu Wohlstand,

Rechtsstaatlichkeit, Zukunftsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Stabilität.

Auch die EU-Zirkel haben sich als Stabilitätsgarant

zu beweisen. Korruption, Anreize zur Mißwirtschaft,

fehlende öffentliche Kritik zur Finanzgebaren

der Einzelstaaten im Vorfeld, Aufzwingung

von Sicherheitsrisiken, ständige Entmündigungsgelüste,

Duldung der staatlichen Bilanzbetrügereien

machen auch die EU indiskutabel!

[Henkson]

Ist doch klar, dass die Linke auf Schmusekurs geht, damit sie überhaupt noch wahrgenommen wird.

In ein paar Jahren gibts diese Randgruppe eh nicht mehr, weil die Mitglieder alle gestorben sind. Damit man sich auch weiter sein Checkheft sichert, ist das der einzig logische Schritt.

Opportunisten aller Länder vereinigt Euch.

[julius lieske]

Naja, Kleinkram wie die Ablehnung von Krieg kann man im stressigen Interviewalltag eben mal vergessen, wenn man auf Kuschelkurs ist. Auch die Abschaffung von Hartz 4 gerinnt dann zur Miniforderung nach Abschaffung der Sanktionen.

Wer kann denn schon alle diese 5 oder 6 Grundsätze, die die Partei im Programm hat, ständig im Kopf haben, wenn es doch um wichtigere Dinge wie die Abschaffungen von "Feindseligkeiten" geht?

[T.V.]

Klingt als möchte der Autor das "Rote" dick mit Rosa übermalen. Und ins Zentrum des Bilds packen wir dann noch nen Elefanten mit Gysikopf.