Linken-Parteitag: Lederer macht sich nicht nass

Die Linkspartei will am Wochenende ihr Wahlprogramm beschließen. Ein Streitpunkt ist der Umgang mit den Wasserbetrieben. Parteichef Lederer schweigt zu der Kritik.

Die prägenden Köpfe der Berliner Linken: Landeschef Lederer neben Spitzenkandidat Harald Wolf. Bild: dpa

Nimmt man die Grünen als Maßstab, dürfte es ruhig zugehen, wenn die Linkspartei bei ihrem Parteitag am Sonntag ihr Programm für die Abgeordnetenhauswahl im September beschließt. Zum Entwurf des Landesvorstands lagen am Donnerstag nur 34 Änderungsanträge vor - bei den Grünen, die ihr Programm vor drei Wochen beschlossen, waren es über 1.000. Die reinen Zahlen aber täuschen: Unter den Anträgen findet sich heftige Kritik an Parteichef Klaus Lederer und seiner Haltung zu den Wasserbetrieben (BWB): Das von ihm vorgeschlagene Genossenschaftsmodell sei untauglich, wirft ihm der Vorstand der Neuköllner Linken vor.

Lederers KritikerInnen wollen die Bemühungen der Initiative Wassertisch im Parteiprogramm ausdrücklich erwähnt haben und festschreiben, den Wassertisch und ähnliche Initiativen "praktisch und finanziell" zu unterstützen. Der Wassertisch will die Teilprivatisierung von 1999 juristisch anfechten und die Verträge rückabwickeln.

Ein weiterer Antrag, der sich nicht auf das Wahlprogramm bezieht, will die laufenden Verhandlungen mit dem privaten Anteilseigner RWE über einen Rückkauf von BWB-Anteilen aussetzen, bis geprüft ist, ob die Verträge rückgängig zu machen sind. Das richtet sich auch gegen den designierten Spitzenkandidaten der Linken, Wirtschaftssenator Harald Wolf: Der verhandelt mit dem parteilosen Finanzsenator Ulrich Nußbaum mit RWE über einen Rückkauf.

Lederer hatte sich für ein Genossenschaftsmodell bei den BWB ausgesprochen. Bei einer Vorabpressekonferenz zum Parteitag wollte er sich am Donnerstag nicht zu den diesbezüglichen Änderungsanträgen äußern. Anderen Anträgen räumte er dagegen Chancen ein: etwa dem, der die Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes fordert, das private Anrainer zur Mitfinanzierung verpflichtet - und laut Lederer "nur Ärger, aber keinen Nutzen bringt". Auch eine Hotelbettensteuer sei "überlegenswert." Ob es dabei zu den geforderten 5 Prozent käme, "muss man sehen".

Ansonsten ginge es in den Änderungsanträgen vor allem um "Petitessen und sprachliche Feinheiten", wiegelt Lederer innerparteiliches Konfliktpotenzial ab. Dabei scheint es der Berliner Parteiführung nicht unlieb, dass der Parteitag - "aus Raumgründen", so Lederer - auf den Sonntag verschoben werden musste. Da kann nämlich wegen der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz außer der Berlinerin Gesine Lötzsch keiner von der Bundespartei kommen. Denn auch zwischen Berliner Pragmatikern und Bundeslinken gibt es Konfliktstoff - etwa beim Mindestlohn, den die Landespartei bei 8,50 sieht, die Bundespartei aber bei 10 Euro.

"Wer nicht in der Regierungsverantwortung steht, kann immer leicht sagen, er könne es besser", sagt Lederer - zu den Grünen, die die Linke als Koalitionspartner der SPD ablösen möchten. Die seien derzeit "nicht wählbar", findet der Linken-Parteichef: "Die Grünen vertreten alle Positionen gleichzeitig. So kann man nicht regieren."

Dass die SPD dass ganz offensichtlich anders sieht und zu ihrem derzeitigen Koalitionspartner schon Monate vor der Wahl gar nicht mehr nett ist, sondern etwa bereits bewilligte Mittel für das Linken-Projekt Öffentlicher Beschäftigungssektor (ÖBS) sperrte, stimme ihn "eher nachdenklich als garstig", so Lederer am Donnerstag. Und verspricht: "Wir werden dennoch konstruktiv weitermachen." Auf die Oppositionsrolle wolle man sich jedenfalls nicht einstellen. "Der Zustand von CDU und Grünen macht die SPD bei aller Treterei sicher nicht wechselfreudiger", hofft Lederer.

Comments

[Wasserzugang gehört in BürgerInnenhand]

Genossenschaft ist doch auch nur eine Form der Privatisierung.

Das mag vielleicht beim Wohnungsbau angemessen sein, aber doch nicht beim Wasser!

Der Zugang zum Wasser muss allen gehören - ohne wenn und aber.

Wieso sind die Linken für Privatisierung????