Linken-Streit über Syrien

Auch Dehm gegen Weißhelme-Asyl

Der syrische Zivilschutz sei eine „Kreation imperialistischer Medienpropaganda“, behauptet der Linken-Abgeordnete Diether Dehm.

Mann mit Brille an Mikrofon

Diether Dehm gehört zum traditions-antiimperialistischen Flügel der Linkspartei Foto: dpa

BERLIN taz | In der Debatte über die Aufnahme syrischer Weißhelme hat sich jetzt auch der Linken-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm gegen ein Asyl für die Zivilschützer in Deutschland ausgesprochen. „Die ‚Weißhelme‘ und die ‚Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte‘ mit Büro in London gehören zu den neueren Kreationen imperialistischer Medienpropaganda“, heißt es in einer Pressemitteilung Dehms vom Donnerstag.

„Es wäre eine Aushöhlung des von Antifaschisten erkämpften politischen Asylrechts in Deutschland, Befürwortern des islamistischen Terrorismus, Grauen Wölfen und anderen Faschisten aus der Türkei, Erdogans Geheimdiensten und saudi-arabischen Gewaltverherrlichern dieselben Rechte und Standards einräumen zu wollen wie Julian Assange, Edward Snowden, PKK-Kämpferinnen, Sinti und Roma und all denjenigen, deren politisches Asyl in der großen Tradition von Bertolt Brecht, Thomas Mann, Lion Feuchtwanger, Wilhelm Pieck und Albert Einstein steht“, schreibt Dehm weiter.

Bereits am Montag hatte sich die Linken-Abgeordnete Heike Hänsel gegen ein Asyl für Weißhelme ausgesprochen. Dehms Pressemitteilung ist mit „Solidarität mit Heike Hänsel/Weißhelme: Nein Danke!“ überschrieben. „Herrschende Medien“ würden hierzulande „sofort auf Heike Hänsel einschlagen, wenn diese die von oben aufgestellten Tabus durchbricht“, so Dehm.

Die Bundesregierung hatte der Aufnahme von acht Weißhelmen samt ihren Familien zugestimmt. Sie waren mit mehreren Hundert anderen am Wochenende aus Syrien evakuiert wurden. Die von westlichen Staaten finanzierten Weißhelme operieren in den Rebellengebieten, sie bergen dort unter Lebensgefahr Verschüttete nach Bombenangriffen der russischen und syrischen Luftwaffe. 2016 erhielten sie den Alternativen Nobelpreis. Von antiimperialistischen Gruppen und der russischen Propaganda wurden sie wiederholt der Zusammenarbeit mit Islamisten und der Falschinformationen beschuldigt.

Dehm schreibt dazu: „Man muss nicht Roger Waters (Pink Floyd) zitieren, sondern kann auch bei zahlreichen kritischen Journalisten, linken Rechercheuren und antiimperialistischen NGOs in den USA, Großbritannien und EU-Staaten nachlesen, um die Weißhelme als das darzustellen, was sie immer waren: das Heißluftgebläse der NATO zur Begünstigung von Bombenaggressionen und Drohnenangriffen auf Syrien.“ Roger Waters hatte die Weißhelme bei einem Konzert in Barcelona im April eine „Fakeorganisation“ genannt, die „Propaganda für Dschihadisten und Terroristen“ bereitstelle.

Dehm gehört ebenso wie Hänsel zum traditions-antiimperialistischen Flügel der Linkspartei. Im Frühjahr hatte er Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) als „NATO-Strichjungen“ bezeichnet, im Januar drei Journalisten, die regelmäßig über die Linkspartei schreiben, als „die drei von der BND-Tankstelle“ beschimpft.

In der Diskussion der Linkspartei um die Aufnahme von Weißhelmen hatte sich der Bundestagsabgeordnete und außenpolitische Sprecher der Fraktion Stefan Liebich gegen Hänsel positioniert: „Für alle in der Fraktion gilt das Programm unserer Partei“, sagte er der Welt. Dort heißt es: „Menschen, die vor Menschenrechtsverletzungen, Kriegen und politischer Verfolgung geflohen sind, dürfen nicht abgewiesen oder abgeschoben werden.“

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben