Listen der Linken: "Wir sind keine Einheitsergebnis-Partei"
Manfred Sohn Frontmann der Niedersachsen-Linken erklärt die Relevanz von Karl Marx - und welche Rolle er im Landtagswahlkampf spielen wird.
Viel Kopf, viel Bart, kaum Körper: Karl Marx-Denkmal in Chemnitz. Bild: dpa
taz: Herr Sohn, darf man der neuen niedersächsischen Doppelspitze der Linken gratulieren – angesichts magerer 76 Prozent für Sie und 61 Prozent für Ursula Weisser-Roelle?
Manfred Sohn: Ich habe mich über die taz-Schlagzeile „Misstrauensvotum gegen Sohn“ sehr gefreut. Wenn 76 Prozent Zustimmung ein Misstrauensvotum bedeutet, dann hätte ich so eins gern täglich oder stündlich. Wir sind keine Einheitsergebnis-Partei, sondern ein lebhaft streitender Laden fern von jedem Personenkult. 76 Prozent Zustimmung sind für uns richtig gut.
Trotzdem zeigen die erwähnten Ergebnisse, dass Teile der Partei nicht hinter dieser Doppelspitze stehen. Wie wollen Sie auf dieser Basis breite Zustimmung unter den Wählern erreichen?
Wir sind beide mit unserem Ergebnis zufrieden und hauen den Wahlkampf zusammen durch.
Wo nehmen Sie angesichts des fatalen Bundestrends der Linkspartei den Optimismus her, in Niedersachsen mit sechs bis acht Prozent ins Ziel zu kommen?
Solche Trends sind sehr schnelllebigm, und bis zur Wahl ist noch ein halbes Jahr Zeit. Was mich am meisten ermutigt ist, dass gerade in der Krise viele Leute aus dem gewerkschaftlichen aber auch aus dem ökologischen aber auch sozialdemokratischen Lager zu mir gekommen sind und mir gesagt haben: Reißt euch zusammen! Wir brauchen euch im Landtag, sonst rutschen SPD und Grüne noch weiter nach rechts.
Mit welchen Themen werden Sie in den Wahlkampf ziehen?
Ich sehe drei Schwerpunkte: Es gibt in Niedersachsen über 100.000 Menschen, die Vollzeit arbeiten und trotzdem ergänzend auf Hartz IV angewiesen sind. Land und Kommunen können etwas dagegen tun, indem sie Aufträge nur an Firmen vergeben, die einen Mindestlohn von 10 Euro bezahlen. Zweitens: Rings um Niedersachsen wurden Studiengebühren überall abgeschafft. Wir dürfen keine Insel sein, auf der Studierende eine Art Sondersteuer fürs Studium bezahlen. Zum Dritten darf Niedersachsen nicht das Atomklo für die ganze Nation werden. Wir pochen darauf, dass Gorleben aus dem Topf kommt, weil wir spätestens seit Asse wissen, dass Salz ungeeignet für die Lagerung von Atommüll ist.
Darauf kann ein Bundesland nur begrenzt Einfluss nehmen.
Niedersachsen kann da eine Menge machen. Es kann sich etwa weigern, Gorleben-Transporte zu schützen, weil dieser Schutz zu teuer ist. Das Land muss die Fantasie, die es aufgebracht hat, den Atomwiderstand zu unterdrücken, dafür verwenden, ihn fortan zu fördern.
Die Linke will einen Regierungswechsel durch das Tolerieren einer rot-grünen Mehrheit befördern – ein Modell, das vor allem die SPD scheut.
Neben dem Worst Case – dass wir nicht wieder in den Landtag einziehen – gibt es auch einen Best Case, der gar nicht Regierungsbeteiligung bedeutet. Er besteht darin, dass die Kräfte links von der Union so stark werden, dass sie sich eine rot-grüne Regierung und dazu eine kräftige linke Opposition leisten können.
Sie verharren also lieber in der Opposition, als in einer Regierung Ihre Politik umzusetzen?
Wir würden am liebsten jenseits der Kabinettsdisziplin auf eine rot-grüne Regierung Druck ausüben. Aber wenn das Wahlergebnis das nicht hergibt, schließen wir andere Modelle bewusst nicht aus.
Also auch keine Koalition?
Auch die nicht. Wir klären das nach der Wahl – und wären im Fall der Fälle ein ungemütlicher Verhandlungspartner. Egal, wie die Konstellation nach der Wahl aussieht: Ohne die Linke wird eine Linksentwicklung in Niedersachsen nicht möglich sein.
Zu ihrer Person: Sie sind bekennender Marxist und bieten damit dem politischen Gegner eine denkbar breite Angriffsfläche.
Soweit kommt es noch, dass man sich wegen Marx verstecken soll. Dazu habe ich keine Lust. Marx ist nach allen Umfragen noch immer eine der geachtetsten Persönlichkeiten der deutschen Geistesgeschichte.
Ihnen hängt das Zitat nach, „dass die DDR über 40 Jahre der friedlichere und sozial gerechtere Teil Deutschlands war“. Eine Position, die Sie noch heute ungeschmälert vertreten?
So ungeschmälert habe ich das nie vertreten. Ich habe zu dieser Äußerung von Hans Modrow gesagt, dass er bezogen auf Soziales und Krieg und Frieden gar nicht so falsch liegt. In meinem Buch „Der dritte Anlauf“ habe ich skizziert, dass in der DDR 1989 zu Recht alles in die Grütze ging, weil die Lehre der Pariser Kommune nicht beachtet wurde: dass Sozialismus nur mit dezentralen Strukturen funktionieren kann.
56, geboren in Braunschweig, Diplomsozialwirt, gilt als gewerkschaftsnah und ist bekennender Marxist. Das Ex-DKP-Mitglied trat 2002 in die PDS ein, ist heute Vorsitzender des niedersächsischen Landesverbandes der Linkspartei und finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion in Hannover.
Wie fließt Ihre marxistische Grundhaltung in die praktische parlamentarische Arbeit ein?
Wir wollen nicht wie die SPD und Grüne Everybody’s Darling sein. Ein marxistischer Ansatz ist, dass das nicht funktionieren kann in einer Gesellschaft, die nach wie vor von Interessengegensätzen geprägt ist. Ich habe ja gar nichts dagegen, wenn sich Unternehmer dafür einsetzen, dass ihr Profit zu Ungunsten des Lohnes steigt. Nur stehen wir da klar auf der anderen Seite der Gewerkschaften, der Angestellten und Arbeiter, fordern höhere Mindestlöhne, die selbstverständlich die Gewinne schmälern.
