Lobbyismus beim Meldegesetz: „Druck von der Wirtschaft“
Erst versuchten Lobbyisten bei der Regierung ein wirtschaftsfreundliches Meldegesetz durchzusetzen. Als das scheiterte, verschärften sie den Druck aufs Parlament.
Bild: dapd
BERLIN taz - Die Werbewirtschaft hat massiven Druck ausgeübt, um ein Meldegesetz in ihrem Sinne zu erreichen. Das wurde am Donnerstag in Regierungskreisen in Berlin unumwunden eingeräumt. Erst sei bei der Bundesregierung lobbyiert worden, und nachdem diese ihren für die Wirtschaft enttäuschenden Gesetzentwurf vorgelegt hatte, habe sich der Druck auf die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP „noch mal verschärft“, hieß es.
Zwischenzeitlich hatten die Lobbybemühungen offenkundig Erfolg: Nachdem die Regierung in ihrem Gesetzesentwurf im vergangenen Jahr noch festgelegt hatte, dass nur bei ausdrücklicher Einwilligung der Betroffenen die Meldeämter der Städte und Gemeinden die Adressdaten von Bürgern an die Werbewirtschaft und Adresshändler herausgeben dürfen, weichten die Fachpolitiker von Union und FDP im Bundestag das Gesetz auf.
Nur wenn explizit widersprochen werde, dürften die Daten nicht für Werbezwecke weitergegeben werden, hieß es schließlich in der Fassung, die vor zwei Wochen ohne weitere Debatte durch das dünn besetzte Parlament gewunken wurde – an dem Tag spielte Deutschland im Fußball-EM-Halbfinale gegen Italien.
Mehr als 18 Millionen Adressauskünfte pro Jahr
Während des parlamentarischen Prozesses habe das Bundesjustizministerium darauf aufmerksam gemacht, dass sie die Einwilligungslösung im Regierungsentwurf für die bessere Idee halte, hieß es am Donnerstag in Regierungskreisen. Die Abgeordneten von FDP und Union im Bundestag setzten dennoch die datenschutzunfreundlichere Widerspruchslösung durch.
In der Öffentlichkeit hatte die Verwässerung des Gesetzes zuerst kaum jemand bemerkt. Erst nach Protest von Datenschützern und Netzaktivisten distanzierte sich die schwarz-gelbe Bundesregierung in dieser Woche vom Vorgehen der eigenen Koalitionsfraktionen – ein ziemlich ungewöhnlicher Vorgang. Nun wird damit gerechnet, dass der Bundesrat das Gesetz im September noch mal aufdröselt und in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verweist.
Nach Schätzungen des Statistischen Bundesamt stammen die allermeisten Anfragen an die Meldeämter bisher von der Wirtschaft. Im Jahr 2008 seien mehr als 18 Millionen Adressdaten an die Wirtschaft insgesamt herausgegeben worden, an Privatpersonen dagegen nur 250.000 mal. Aktuellere Zahlen gibt es nicht.
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