Lockerung der Filibuster-Regelung: US-Demokraten wagen Tabubruch
Die Demokraten im US-Senat haben die sogenannte Filibuster-Regel gelockert. Damit soll die Blockadepolitik der Republikaner erschwert werden.
Obama reicht es: Seit seinem Amtsantritt wurden fast 30 seiner Kandidaten für hohe Richter- und Behördenposten per Filibuster verhindert. Bild: ap
WASHINGTON afp | Aus Frust über die Blockadehaltung der Republikaner haben die Demokraten im US-Senat in einem beispiellosen Schritt die sogenannte Filibuster-Regel gelockert. Das Verfahren ermöglicht der Minderheit in der Kongresskammer, ungeliebte Entscheidungen mit Dauerreden zu verhindern oder zumindest aufzuschieben. Die Demokraten im Senat sorgten am Donnerstag dafür, dass bei den meisten Personalfragen ein Filibuster künftig mit einfacher Mehrheit ausgehebelt werden kann.
Das Vorgehen der Demokraten stellt einen Tabubruch dar. Der Filibuster erscheint zwar als kuriose Eigenart des politischen Systems der USA, gilt als Machtinstrument für die Minderheit aber eigentlich als unantastbar. Die Regelung basiert auf dem unbegrenzten Rederecht, das Volksvertretern im Senat zusteht. Dieses Recht haben Senatoren in der Geschichte immer wieder dazu genutzt, unliebsame Gesetze zu torpedieren oder eine Nominierung zu verhindern.
Für die parlamentarische Guerilla-Taktik bürgerte sich der Begriff Filibuster ein, der sich von einem französischen Wort für Freibeuter – „flibustier“ – ableitet. Seit einer Änderung der Verfahrensregeln vor einigen Jahren reicht heute schon die bloße Androhung einer Marathonansprache, um den Gesetzgebungsprozess lahmzulegen. Um die Blockade zu brechen, mussten traditionell 60 der hundert Senatoren für ein Ende des Filibusters votieren.
Die Demokraten von Präsident Barack Obama haben im Senat die Mehrheit, allerdings liegen sie unter der Schwelle von 60 Stimmen. Die Republikaner wiesen zuletzt mehrere von Obama vorgeschlagene Kandidaten für hohe Richter- und Behördenposten per Filibuster zurück.
Der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid ließ die Blockaderechte der Minderheit nun in einem komplexen Vorgang beschneiden: Zunächst machte Reid am Donnerstag von einem Sonderrecht namens „nukleare Option“ Gebrauch, das Verfahrensänderungen mit einfacher Mehrheit ermöglicht. Anschließend billigte der Senat mit 52 zu 48 Stimmen die neuen Filibuster-Regeln.
Die Republikaner kochten vor Wut
Nicht betroffen von den neuen Filibuster-Regeln sind allerdings Nominierungen für Richter des Supreme Courts und die allgemeine Gesetzgebung, für die weiter die 60-Stimmen-Hürde gilt. Die Republikaner kochten dennoch vor Wut. „Das ist eine Machtergreifung“, sagte Senator Lamar Alexander. „Das ist ein weiteres parteipolitisches Manöver, das der Demokratischen Partei erlaubt, das zu tun, was sie will.“ Der Republikaner-Führer im Senat, Mitch McConnell, erinnerte daran, dass die Demokraten sich einer Änderung der Regeln stets widersetzt hätten, als sie noch in der Minderheit gewesen seien.
Obama warf den Republikanern dagegen eine „rücksichtslose“ Blockadepolitik vor. „In den vergangenen fünf Jahren haben wir ein noch nie dagewesenes Muster der Blockade im Kongress gesehen“, sagte der Präsident. Der Schritt sei notwendig gewesen, damit er und seine Nachfolger ihren „verfassungsmäßigen Pflichten“ nachkommen könnten.
Obama beklagte, dass seit seinem Amtsantritt im Januar 2009 fast 30 Kandidaten für hohe Richter- und Behördenposten per Filibuster verhindert worden seien. In den sechs Jahrzehnten zuvor seien insgesamt nur 20 Nominierungen auf diese Art gescheitert.
„Mit der Abstimmung heute haben wir gezeigt, dass wir auf der Seite der Problemlöser stehen“, sagte Reid. Der Spitzendemokrat im Senat erklärte, dass in der 230-jährigen Geschichte der USA insgesamt 23 Vorschläge für Richterstellen an Bundesbezirksgerichten abgeblockt worden seien – davon seien allein 20 Fälle in Obamas Präsidentschaft gefallen.
