Länder schlampen beim Wohnungsbau: Gelder werden zweckentfremdet

Acht Bundesländer haben zwischen 2009 und 2011 kaum Sozialwohnungen geschaffen – obwohl sie vom Bund dafür Millionen bekamen. Das könnte zu Wohnungsnot führen.

Auch keine Lösung: Abrissplatte in Leipzig. Bild: dpa

BERLIN dpa | Viele Bundesländer verwenden nach einem Zeitungsbericht die für den sozialen Wohnungsbau vorgesehenen jährlichen Bundeszuschüsse nicht zweckgerecht. Das geht aus einer Übersicht des Bundesbauministeriums hervor, die der Düsseldorfer Rheinischen Post vorliegt. Demnach haben Berlin, Bremen, das Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen in den Jahren 2009, 2010 und 2011 so gut wie keine geförderten Sozialwohnungen geschaffen, obwohl der Bund ihnen dafür hohe Millionenzahlungen zugewiesen hat.

Als Reaktion auf den Bericht hat der Bund die Länder aufgefordert, die Förderung des sozialen Wohnungsbaus nicht zurückzufahren. Bis 2019 zugesicherte Bundeszuschüsse von 518,2 Millionen Euro im Jahr sollten „weiter vollständig in den bisherigen Aufgabenbereichen“ eingesetzt werden, erklärte das Bundesbauministerium am Dienstag auf Anfrage in Berlin.

Bisher sind diese Mittel für den sozialen Wohnungsbau bestimmt, von 2014 an formal für allgemeine Investitionszwecke. Die Länder machen von den Zuschüssen für den Sozialwohnungsbau bisher unterschiedlich Gebrauch. Genutzt werden dürfen sie nach Ministeriumsangaben für Neubau, Sanierungen oder zur Ausfinanzierung früherer Verpflichtungen.

Brandenburgs Infrastrukturministerium erläuterte derweil: „Richtig ist, dass wir nicht alles in die Förderung von sozialem Wohnungsbau stecken, weil es dafür nur einen geringen Bedarf gibt.“ Dafür würden etwa Sanierungen oder der Einbau von Aufzügen für barrierefreies Wohnen gefördert. Ein Sprecher betonte, die Mittel würden zu hundert Prozent zweckentsprechend eingesetzt.

Die Länder erhalten dem Zeitungsbericht zufolge jährlich 518 Millionen Euro vom Bund für den Neubau von Sozialwohnungen. Viele Länder nutzen jedoch Gestaltungsmöglichkeiten und sehen von Neubauten ab. Berlin etwa zahlt mit dem Geld Wohnungsbau-Altverpflichtungen aus früheren Jahren ab, wie das Blatt schreibt. Das schlägt sich in der bundesweiten Neubau-Statistik negativ nieder: Wurden 2009 bundesweit noch 23.600 zusätzliche Sozialwohnungen gebaut, waren es 2011 nur noch 19.300 geförderte Wohneinheiten, so das Ministeriumspapier.

Bundsbauminister Peter Ramsauer (CSU) hatte einen ähnlichen Vorwurf bereits vor einem Jahr erhoben. Die Länder hatten ihm widersprochen.

„Es fehlen in ganz Deutschland rund vier Millionen Sozialmietwohnungen, vor allem kleine Wohnungen“, zitiert die Rheinische Post den Immobilienmarktexperten Matthias Günther vom Pestel-Institut in Hannover. „Künftig wird es wieder eine soziale Wohnungsnot geben, vor allem bei älteren Menschen.“

Comments

[Wurmtobler]

Und Bayern verhält sich schon wieder regelkonform - da wird sich doch ein kritischer Kommentar dazu finden lassen ?!

[Rainer B.]

Also könnte man sagen, dass die Länder am "sozialen Wohnungsbau" ganz gut verdienen - solange er nicht stattfindet.

Man kann den Ländern da noch nicht einmal einen Vorwurf machen, wenn der Bund diese Gestaltungsmöglichkeiten bei der Mittelverwendung ermöglicht.

Nutznießer dieser Entwicklung sind in jedem Fall die Vermieter. Wie 'Mike' hier schon angemerkt hat, spielt den Vermietern auch die Hartz-IV-Gesetzgebung direkt in die Hände. Sie garantiert staatlich abgesicherte und stetig steigende Mieteinnahmen.

Wieder ein Beispiel für das, was die CDU/FDP-Clique so brilliant beherrscht - Veruntreuung von Steuergeldern zum Nachteil der Ärmsten.

[Mike]

Das könnte nicht nur, das wird zu Wohnungsnot führen. Oder es führt dazu, dass arme Menschen keine Wohnung mehr in allen Stadtteilen, sondern nur noch am Stadtrand in einer Siedlung mieten können. Dass diese Prozess so gut klappt, liegt auch daran, dass durch Hartz-IV Menschen zum Umzug gezwungen werden können.

[gerstenmeyer]

sind diese länder nicht überwiegend rotgrün regiert?

das sollte jedem bürger ein fragezeichen aufgeben !!!

[kurtc]

@gerstenmeyer Also eigentlich sind davon genau zwei Länder rotgrün regiert. "Überwiegend" würde ich das nicht nennen...