Professoren und Politiker unterstützen die FU im Streit über die Personalie Maaßen. Dem neuen Verfassungsschutzchef keine Honorarprofessur zu geben, sei richtig gewesen.von L. Thio / S. Erb / R. Nguyen
danke für's Siezen (vgl. dagegen Ihren? Eintrag als "Jaulende PI-Köter"), denn ideologische Verblödung kann durch gutes Benehmen teils wett gemacht werden.
25.07.2012 09:56 Uhr
von Die bösen Migranten:
@D.J.
Ist bei Ihnen auf "PIpi-News" grad Sommerpause oder -loch? :o
24.07.2012 14:10 Uhr
von D.J.:
@Jaulende PI-Köter,
ich weiß gar nicht, woraus sich der Hass unserer Antifa-Freunde gegen PI ergibt. Sie sind sich sehr ähnlich: Verbittert, dualistisches Weltbild, intolerant bis auf die Knochen, auf ein Thema fokussiert. P.S.: Auf eine Antwort auf mine Frage muss ich sicher vergeblich warten.
24.07.2012 09:45 Uhr
von Jaulende PI-Köter:
@ D.J.
Du kannst soviel abzulenken versuchen, wie du willst. Deine jaulenden Kommentare zeigen, wie verwundbar "PI" ist.
23.07.2012 19:32 Uhr
von lowandorder:
@ Fritz
Vorschnell mit dem Urteil ist die Jugend. Das ist ihr Privileg und gegönnt.
Genaues Lesen will gelernt sein und vermeidet Mißverständnisse.
Im Einzelnen:
Mein Griff zum Verhältnismäßigkeitsprinzip basiert auf " Stille Post" : ein Kollege kolportierte damals solches als Urteilsbegründung: Da ich ne faule Socke und Rentier bin, hab ich nicht nachrecherchiert. Obwohl ich mich gewundert habe, da nach meiner Erinnerung wir vergleichbare Fälle auch einfachgesetzlich gelöst haben. Eher so ähnlich wie da mir dank taz jetzt bekannte Urteil VG Bremen.
"Nemo auditur usw hab ich nur für den Fall ins Spiel gebracht, daß Sie - wie ja auch Herr Maaßen: "singuläres Urteil" - dem Gericht nicht folgen wollen.
Die Figut "alle billig und gerecht Denkenden" ist natürlich ad usum delphini. Für Sie: rechtsmißbräuchliches Verhalten der öffentlichen Gewalt. Folge: die Klage hat auch deswegen Erfolg.
Völkerrecht? Nä! Aber wie de Kölsch säht "- isch verzäll mal was zwischendursch": dienste dies nur als Illustration des Ihnen offensichtlich noch nicht so geläufigen Ineineandergreifen unterschiedlicher Rechtsebenen und -figuren. Steht dieserhalb auch in Klammern.
Alles - sine ira et studio.
23.07.2012 18:50 Uhr
von lowandorder:
@ von D.J.:
.... "@lowandorder,
schreiben Sie eigentlich unter mehreren Namen oder gibt es hier auch andere von Ihrer Sorte?"
hä? - kannitverstan
23.07.2012 13:13 Uhr
von D.J.:
Liebe Antifaschist*innen, allen voran @Türk*innen, wehrt euch,
wäre es eigentlich sehr menschenverachtend-faschistisch von mir, darauf hinzuweisen, dass sich die türkischen Behörden als staatsbürgerrechtlich zuständige - im Gegensatz zu mehreren deutschen - einen Scheiß um Kurnaz geschert haben?
@lowandorder,
schreiben Sie eigentlich unter mehreren Namen oder gibt es hier auch andere von Ihrer Sorte?
23.07.2012 12:41 Uhr
von lowandorder:
lost in translation? so denn 2.0
@ Fritz - Nachklapp
Wieso lowandorder/VG Bremen so - Maaßen/Steinmeier la paloma?
Das Geheimnis ist " Vorverständnis und Methodenwahl" (so der Titel eines schmalen Bandes von dem unvergleichlichen Josef Esser). vulgo: Der Stein bestimmt das Bewußtsein!
Szene con fall: In menschenleerer Gegend - Auto fliegt von der Straße - Beifahrer fliegt raus - Fahrer heillos eingeklemmt im brennden Wagen - nach langem Bitten/Schreien erschlägt Beifahrer seinen Freund! (real Schweden). Kommilitone `Kongo`Müller löst den Fall: Tötung auf Verlangen (irgendwo bei den 200ern StGB)- Tatbestand - klar - Rechtfertigungsgründe? schnackeldidackel - nö - Schuldausschließungsgründe? schnackeldidackel - nö! öh, ja - hm. Student etwas ratlos, aber - was soll er machen!?
Jetzt - Prof Harro Otto - Riese von Kerl: ja finden sie denn das Ergebnis richtig? In Schweden ist nicht mal Anklage erhoben worden! -
Öh, ne - eigentlich nicht, aber ....?
Wie eine Berghmuhr donnerte es auf uns alle nieder: Verdammt, deswegen sitzen Sie hier, damit Sie lernen und sie streben alle die Befähigung zum Richteramt(!)an, daß sie sich den Kopp zermartern, wenn sie merken, daß da was aus dem Ruder läuft, inhuman ist usw - um eine Lösung - technisch einen Rechtfertigungs- oder Schuldausschließungsgrund zu finden, zu konstruieren. Dafür sind sie/werden Sie Juristen - nicht für Denkfaulheit, geistige Trägheit und Phantasielosigkeit. Alle geläufigen Rechtsgründe sind doch mal so entstanden. Hinterm Gestzestext fängt das Nachdenken erst an. Vierzig/fünfzig begossene Pudel. Keiner wirds vergessen haben. (Großes Kino. Nur Karl-Alfred Hall (Verrückte Strafrechtsfälle war eindrucksvoller).
Klar? Vorverständnis/Methodenwahl... - folgt Empatie, Problembewußtsein, das bedingt zwingend - das Grundgesetz sowie Völkerrecht verstanden und zur Richtschnur gemacht zu haben usw.
Und unsere beiden Deliquenten? Maaßen scheint wirklich ein empathieloser juristischer Technokrat zu sein, wenn er jetzt noch seinen Schmarren als richtig verkaufen will. Dem war Mamut Kurnaz schlicht egal.
Steinmeier hat bei Häberle - und mehr noch bei Ridder gelernt. Beide in solchen Konstellationen über jeden Zweifel erhaben. Will sagen, Steinmeier hat´s nicht nur besser gewußt(das oben kann/konnte der auch singen), ich unterstell ihm auch Empathie, trotz seiner Weigerung, wenigstens Bedauern zu bekunden. aber der politische Betrieb hat ihn so deformiert, daß er dem keinen Raum geben wollte. Genau dadurch und dann wird der Mensch verbotenerweise zum Objekt. Hier der Staataräson.
Befähigung zum Richteramt? Formal ja. Aber auch hier gilt:"... please, show me the way to the Carnegie Hall! - What? - sorry, practice young man, practice!"
23.07.2012 12:08 Uhr
von D.J.:
@Türken, wehrt Euch!:
"Die vielen Kommentare der "PI"-Nazis zeigen mir immer wieder: Es wird eines Tages einen Bürgerkrieg in Deutschland geben. Und Maaßen an der Spitze des VS wird auf der "PI"-Seite stehen."
Bitte, verehrter Antifaschist, erläutern Sie mir an einem einzigen Beispiel, welcher der Kommentare nazistisch war? Bitte, helfen Sie mir, geben Sie mir nur einen kleinen Einblick in die Psyche und Denkstruktur eines mutigen Antifaschisten! Danke im Voraus!
23.07.2012 11:02 Uhr
von Fritz:
@lowandorder
Danke fuer den link; erfreulich, dass es auch noch vernuenftige Verwaltungsrichter gibt, die mit dem allgemeinen (!) juristischzen Handwerkszeug umgehen koennen und nicht gleich zu Treu und Glauben und anderen juritischen Knueppeln greifen.
Es geht um AUSLEGUNG, mit Treu und Glauben hat das wirklich nichts zu tun.
Voelkerrecht ist hier eher Europarecht, das Assoziierungsabkommen EU/Tuerkei
22.07.2012 22:41 Uhr
von Ihr Name, Hase:
Ihren Kommentar hier eingeben
Mit Maaßen an der Spitze wird man sicherlich nie wieder und nichts von der NSU hören. Die werden bestimmt danach ihr Geld auf Schweizer Konten bekommen.
22.07.2012 22:37 Uhr
von Türken, wehrt Euch!:
Die vielen Kommentare der "PI"-Nazis zeigen mir immer wieder: Es wird eines Tages einen Bürgerkrieg in Deutschland geben. Und Maaßen an der Spitze des VS wird auf der "PI"-Seite stehen.
22.07.2012 21:48 Uhr
von Gerd:
die linke Kaderschmiede FU im Streit über die Personalie Maaßen.... so, so
22.07.2012 17:49 Uhr
von lowanorder:
@ Fritz
Danke für Latein; Als Althumorist gestartet - 2 Ehrenrunden - Ascheimerzug - mat-nat Abi. Klar?
link zum VG Bremen http://www.verwaltungsgericht.bremen.de/sixcms/media.php/13/05k1013-u01.pdf
Fritz/ Student und Widerspruch: immer. Schon meine Eltern wollten mich in - Thomas den Ungläubigen umtaufen.
But - Grundsätze das $ 242 gelten auch im öffentlichen Recht. Ständige Rspr. Der - wenn Sie dem nicht folgen wollen - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als die öffentliche Gewalt bindender Verfassungsgrundsatz sowieso. Wenn Sie so wollen, alles Ausfluß der Menschenwürde - der Mensch soll nie wieder nur Objekt sein. Doch, doch, das ist der Anspruch unserer Verfassung und Verpflichtung jeglicher staatlicher Gewalt. ( Keine Bange - im Völkerrecht, weil viel in die Zeit hin offenes Gewohnheitsrecht sind die sich beeinflussenden Ebenen noch komplexer - da zog's mir auch schon mal die Schuhe aus; Kosovobombardierung).
Steinmeier ist zehn, Maaßen fünf Jahre jünger. Franz-Walter war zwar Jungseminarist als ich dorten Altgeselle war. Beide hatten nicht die Chance bei mir Referendar zu sein. Das bisherige Ergebnis ist bekannt. Leider.
Always at your service.
22.07.2012 17:42 Uhr
von olaf:
Der bärtige Fastterrorist Murat Kurnaz sollte Scheffe werden, dann wären auch die intelligenten, hüstel, TAZ Leser zufrieden.
22.07.2012 12:37 Uhr
von vantast:
Ein Jurist eben. Woher soll er wissen, was Recht und Unrecht ist?
22.07.2012 12:25 Uhr
von D.J. zu @Ted:
@Ted,
"Solche Kmeraden wie Sie haben doch mittlerweile so viele Drecksseiten im Netz, also nochmal, warum gerade hier, wo sich Intelligente treffen?"
Nun, ich denke nicht, dass Sie meine politische Haltung auch nur annähernd einschätzen könne. Meine Haltung gegenüber Kolat ist allerdings klar; seitdem er sich vor einigen Jahren massiv dafür eingesetzt hat, den Armeniergenozid aus brandenburgischen Schulbüchern zu verbannen, halte ich ihn für keinen Freund einer liberalen Demokratie mehr. Aber eventuell können Sie Ihre Poltereien noch ein wenig präzisieren, damit ich Ihre Vorbehalte gegen mich verstehe. Dann kann ich auch an Ihrer herausragenden Intelligenz partizipieren.
22.07.2012 11:08 Uhr
von und Merkel lässt ihre tehtsgedrehten Kasper, wie Maßen, despotieren:
Da der Weg zum West-Stasi-Amt an Merkel vorbeführt, kann man derzeit bereits ablesen, dass Merkel es recht ist, wenn so ein Verletzer des deutschen Rechts den Verassungsschutz leitet, der die Deutsche Grunzordnung schützen soll, dagegen jedoch rechte TäterInnen und rechte, (neo)faschistische Parteien be-schützt und somit hofiert. Wäre der Verfassungs-Nicht-Schüter Maaßen von der Linkspartei, wäre Frau MerkelA offensichtlich hysterisch geworden und hätte eine linken Verfassungsschützer nicht geduldet.
22.07.2012 10:52 Uhr
von Talibanurlauber:
Man konnte Kurnaz nicht nachweisen terroristische Aktivitäten geplant zu haben. Teilnahme an Terrorcamps war damals nicht strafbar. Deshalb kam er frei. Unschuldig geht anders. Jedem, der unter dem ideologisch-multikulturellem Brett vor dem Kopf noch hindurchlinsen kann ist klar, daß Türken aus islamistischen Moscheen nicht Urlaub in Pashtunengebieten voller Al Quaida und Taliban machen. Die erwähnten Professoren und Politiker verteidigen hier nicht Kurnaz sondern sich selbst, bzw die eigene Politik und ihre Unterstüzung. Man erinnert sich z.B. Aan das inzwischen geschlossene Multikulturen-Haus in Ulm, wo schon im Namen das Scheitern steht. Darüber redet man in der taz lieber nicht. Über Islamisten sowieso höchst ungern und nur damit nicht ein neuer Sarrazin das Thema übernimmt und man die Deutungshoheit verliert. Als noch ein österreicher mit Bärtchen seine sozialistische Variante in Deutschland verwirklichte nannte man es taktischen Rückzug. Einen Verfassungsschützer der nicht explizit ankündigt Linksextremisten in Ruhe zu lassen wird sowohl die taz als auch das altlinke, linksradikale und linksextreme Lager bekämpfen. Das geschieht in diesem Artikel, sonst nichts.
22.07.2012 10:46 Uhr
von Fritz:
@lowandorder:
Nemo turpitudinem suam alegans auditur.
22.07.2012 10:42 Uhr
von Fritz:
@Kritiker
"Denn: niemand darf sich auf den Nichteintritt eines Rechtes oder rechtsbegründenden Umstandes berufen, wenn er dessen Nichteintritt selbst schuldhaft verhindert!
Eben das - die rechtzeitige Einreise und damit den Fortbestand der Aufenthaltsberechtigung von Murat Kurnaz - hat die Bundesrepublik schuldhaft durch das Belassen in Quantanamo verhindert."
Wenn das tatsaechlich so war, bin ich vollkommen einverstanden. Ausserdem geht es nicht um einen Menschen, der noch nie in Deutschland war, sondern es gab einen frueheren Aufenthalt.
Ich glaube aber nicht so ganz, dass man allgemeine Prinzipien so einfach auf das Auslaenderrecht uebertragen kann. Denn sonst gaebe es das Auslaenderrecht vielleicht gar nicht. Wo faengt die Menschlichkeit an und wo hoert sie auf? Recht ist gerade nicht menschlich, sondern die nackte Staatsgewalt. Das war mit Maerchen gemeint.
In jedem Fall erlaubt die Diskussion einen tiefen Blick in die Arbeitsweise des Bundesinnenministeriums. Und Studenten muessen auch den Widerspruch ueben.
22.07.2012 09:21 Uhr
von erikius:
@Ted - mmh links = intellignet - interessante These... Nicht ein wenig selbstverliebt und arrogant unterwegs? "Was ich bei so Menschlein wie Ihnen nie verstehen werde, wieso um Himmels Willen kommen Sie auf eine liberale Seite wie die der TAZ und sondern Ihren Schrott ab?" taz - liberal? Wohl eher ein schlechter Scherz. Hier wird gegen alles geschrieben, was nicht einem dem eigenen linken Duktus entspricht und zwar erbarmunglos - das ist nicht liberal, das ist engstirnig und intolerant. Ich bis zwar nicht Fritz aber warum ich hier dennoch unterwegs bin: Es gibt immer mal Perlen in der taz, die es wert sind zu lesen. Ausserdem lese ich auch gerne mir widerstrebende Artikel durch. Das schützt mich meinerseits nur noch eine Perspektive zu sehen. Ausserdem macht es mir auch Spaß dieselben Nachrichten aus verschiedenen ideologischen Augen zu betrachten. Die taz bringt mich hier abwechslend zu Erheiterung / Verzweiflung. Das mit Abstand lustigste in der taz sind aber die Kommentare - hier prallen Welten aufeinander. Der unkritische taz-Leser trifft auf Menschen, die nicht jeden Artikel schlucken und plötzlich gibt es nur noch Nazis/Faschisten/Rassisten.
So kommen auch nicht-Linke dazu, die taz zu lesen - es bedarf nicht der Verlinkung auf PI - der Reflex mich als PI-Troll zu bezeichnen muss also bitte unterdrückt werden.
22.07.2012 08:07 Uhr
von Klaus:
...Battis hält das Gutachten politisch für völlig daneben... aha daher weht der Wind, die Leute sollen politisch auf Linie gebracht werden. Immer schön bequem und angepasst. Da kann man ja bei Maaßen als Verfassungschef froh sein, dass dieser sein Urteilsvermögen nicht dem politischen Mainstream beugt.
21.07.2012 21:39 Uhr
von lowandorder:
@von Fritz:
"Man kann sich das Recht nicht malen.
Das Auslaenderreecht ist, was es ist. Es knuepft an faktische Verhaeltnisse an."
Recht ist zwar eigentlich nur gehobener Dreisatz. Aber manchmal hat auch der es in sich. Und häufig fängt das Denken dann erst an. Denn das Ausländergesetz und der inkriminierte Paragraph stehen nicht alleine, sondern sind neben anderen Pragraphen in allgmeine Rechtsgrundsätze eingebettet. Und dann gibt es auch noch die Verfassung. Dieses Zusammenspiel ist und war nicht nur Fritz, sondern auch Herrn Maaßen und leider auch Herrn Steinmeier nicht geläufig.
So denn: Ad fontes - (und die beste Kolportage taucht nix oder nur wenig.)
Danke für das Urteil des Verwaltungsgrichts Bremen im Netz - das hatte ich übersehen.
Ja diese Richter haben gar nicht erst in die Sterne - sprich die Verfassung wie ich anderwo - gegriffen, sondern den Fall Murat Kurnaz ./. BRD mit einfachen Bordmitteln und überzeugend aus dem Gesetz gelöst.
Der - ebenfalls greifenden Notbremse des Verfassungsgrundsatzes der Unverhältnismäßigkeit - bedurfte es also gar nicht.
Der Fall des nicht rechtzeitig innerhalb von sechs Monaten zurückkehrenden Ausländers ist ja ein gängiges Problem solange es das Ausländerrecht gibt.
Und selbst in Westfälisch Sibierien (vulgo: Sauerland) wurden Fälle der rechtlichen und tatsächlichen Unmöglichkeit als ich dorten noch für Ausländerrecht zuständig war, in vergleichbarer Weise - etwas schlichter - gelöst.
Ich kann nur annehmen, daß Herr Maaßen diesen bekannten fälschlich orangefarbenen Kommentar für AuslR benutzt hat, der extra im Giftschrank stand, damit nicht einer von den jüngeren, unerfahreneren Kollegen im Samstagsdienst versehentlich aufgrund der dortigen hanebüchenen Rechtsmeinungen Mist baute.
Selbst wenn man aber der Auslegung des VG Bremen nicht folgen wollte, ist die einfachrechtliche ´Reise´ entgegen der Auffassung von Herrn Maaßen ( und offensichtlich Fritz) noch nicht zu Ende. Denn: niemand darf sich auf den Nichteintritt eines Rechtes oder rechtsbegründenden Umstandes berufen, wenn er dessen Nichteintritt selbst schuldhaft verhindert! Eben das - die rechtzeitige Einreise und damit den Fortbestand der Aufenthaltsberechtigung von Murat Kurnaz - hat die Bundesrepublik schuldhaft durch das Belassen in Quantanamo verhindert. Der obige Grundsatz findet sich in der Rechtsprechung zu § 242 BGB - im Sinne aller billig und gerecht Denkenden - und gilt auch im öffentlichen Recht , also auch hier. Wie der Grundsatz auf Latein lautet, ist mir entfallen. Ich meine aber, daß er bereits in den Pandekten zu finden ist - also schon bei den ollen Römern galt. Was ja auch bei einigem Nachdenken naheliegend ist. Nur nicht für Herrn Maaßen und - Herrn Steinmeier. Und bisher - Fritz.
Also der ´kleine Öffentliche´ - nur so mit Repetitorwissen? also das wär schon schwer geworden.
21.07.2012 18:17 Uhr
von Ted:
"D.J.: Naja, seit ich weiß, dass der türkische-nationalistische Demagoge Kolat"
Was ich bei so Menschlein wie Ihnen nie verstehen werde, wieso um Himmels Willen kommen Sie auf eine liberale Seite wie die der TAZ und sondern Ihren Schrott ab?? Solche Kmeraden wie Sie haben doch mittlerweile so viele Drecksseiten im Netz, also nochmal, warum gerade hier, wo sich Intelligente treffen?
Ich verstehe es wirklich nicht.
21.07.2012 17:29 Uhr
von Bertolt:
"Man kann sich das Recht nicht malen", meint der alte Fritz. Und: "Das Ausländerrecht ist, was es ist". Auch viele Gesetze der NS-Diktatur waren, was sie waren: Unmenschlich. Und immer haben sich deutsche Juristen gefunden, die die jeweils geltenden Gesetze unbeleckt von Fragen der Moral und Menschenrechten vollstreckt haben. Sie gingen und gehen dabei über Leichen. Wie Abschiebeurteile immer wieder zeigen. Dass nun ein solcher Jurist, der mit dafür gesorgt hat, dass Murat Kurnaz weiter unter Umständen rechtswidrig festgehalten wurde, die Art. 1 des Grundgesetzes Hohn sprechen, der oberste Verfassungsschützer werden soll, ist ein schlechter Witz. Oder konsequent. Auf jeden Fall nicht hinzunehmen. Die FU-Senatoren, die die Zivilcourage hatten, zu diesem schecklichen Juristen Stellung zu beziehen, verdienen Respekt! Ich bin mal gespannt, ob SPD und Grüne, die ja damals entsprechend der Vorgaben des Juristen gehandelt haben, auch den Arsch in der Hose haben, sich seiner Ernennung wirklich zu widersetzen oder ob sie die Geschichte angesichts ihrer Beteligung lieber einschlafen lassen.
21.07.2012 15:17 Uhr
von Ted:
Bin ich eigentlich er einzige, den der feine Herr an einen ganz bestimmten historischen Typen erinnert? Dazu die herzlose, unmenschliche, eiskalt formaljuristische, empathielose, unfaire und maschinenhafte "Beurteilung" ... passt eigentlich ganz gut.
Viel Glück noch, Sie "Spitzenbeamter". Sie passen wunderbar in diesen Laden.
21.07.2012 15:09 Uhr
von D.J.:
Naja, seit ich weiß, dass der türkische-nationalistische Demagoge Kolat (widersinnigerweise Mitglied der SPD) auch gegen Maaßen ist, scheint mir Letzterer nicht die schlechteste Wahl zu sein.
21.07.2012 14:32 Uhr
von wauz:
Ein traditioneller deutscher Jurist.
Solche gabe es Kaisserreich schon viele und in seinem Nachfolgestaat erst recht. Was der Reichskanzler macht, ist immer rechtmäßig. Das sicher zu stellen ist ihre Aufgabe und ihr Lebensinhalt. Auch der erste Bundeskanzler hat sich solcher Leute bedient...
21.07.2012 14:32 Uhr
von unfassbar:
und sowas soll unsere verfassung schützen. habe mehr das gefühl er will sie zerschlagen.
21.07.2012 12:51 Uhr
von Fritz:
Man kann sich das Recht nicht malen.
Das Auslaenderreecht ist, was es ist. Es knuepft an faktische Verhaeltnisse an. Wenn man es "im Lichte der Menschlichkeit" interpretiert, legt man etwas hinein, was nicht in ihm steckt. Das Problem in dem besagten Fall war nicht das Gutachten, sondern die Auslaenderpolitik, also der Wille des Minsters, bzw. die enge Zusammenarbeit des deutschen Innenministers mit seinem amerikanischen Kollegen C. und C. hatte ein echtes Problem.
Die Kritiker von M. luegen sich etwas zurecht. Das ist noch viel schlimmer als die Maerchen, die sie ihren Studenten erzaehlen. Der FU waere ein Mann aus der Praxis zu wuenschen. Der ihnen auch den Unterschied zwischen George W Bush und Adolf Hitler erklaert. Dass Frau Daeumber Gmelin, die bis dahin nur mit einem "popmusikerfreundlichen" Superurheberrecht nach dem Geschmack der Industrie aufgefallen war, hier aehnlich undifferenziert argumentiert, passt nur ins Bild.
Weg mit den Maerchentanten!
21.07.2012 12:29 Uhr
von Stoppt Maaßen!:
Einen solchen Charakter zum VS-Präsidenten zu machen bedeutet, den Bock zum Gärtner.
Leserkommentare
26.07.2012 19:10 Uhr
von D.J.:
@Die bösen Migranten:
danke für's Siezen (vgl. dagegen Ihren? Eintrag als "Jaulende PI-Köter"), denn ideologische Verblödung kann durch gutes Benehmen teils wett gemacht werden.
25.07.2012 09:56 Uhr
von Die bösen Migranten:
@D.J.
Ist bei Ihnen auf "PIpi-News" grad Sommerpause oder -loch? :o
24.07.2012 14:10 Uhr
von D.J.:
@Jaulende PI-Köter,
ich weiß gar nicht, woraus sich der Hass unserer Antifa-Freunde gegen PI ergibt. Sie sind sich sehr ähnlich: Verbittert, dualistisches Weltbild, intolerant bis auf die Knochen, auf ein Thema fokussiert.
P.S.: Auf eine Antwort auf mine Frage muss ich sicher vergeblich warten.
24.07.2012 09:45 Uhr
von Jaulende PI-Köter:
@ D.J.
Du kannst soviel abzulenken versuchen, wie du willst. Deine jaulenden Kommentare zeigen, wie verwundbar "PI" ist.
23.07.2012 19:32 Uhr
von lowandorder:
@ Fritz
Vorschnell mit dem Urteil ist die Jugend.
Das ist ihr Privileg und gegönnt.
Genaues Lesen will gelernt sein und vermeidet Mißverständnisse.
Im Einzelnen:
Mein Griff zum Verhältnismäßigkeitsprinzip basiert auf " Stille Post" : ein Kollege kolportierte damals solches als Urteilsbegründung:
Da ich ne faule Socke und Rentier bin, hab ich nicht nachrecherchiert. Obwohl ich mich gewundert habe, da nach meiner Erinnerung wir vergleichbare Fälle auch einfachgesetzlich gelöst haben.
Eher so ähnlich wie da mir dank taz jetzt bekannte Urteil VG Bremen.
"Nemo auditur usw hab ich nur für den Fall ins Spiel gebracht, daß Sie - wie ja auch Herr Maaßen: "singuläres Urteil" - dem Gericht nicht folgen wollen.
Die Figut "alle billig und gerecht Denkenden" ist natürlich ad usum delphini.
Für Sie: rechtsmißbräuchliches Verhalten der öffentlichen Gewalt.
Folge: die Klage hat auch deswegen Erfolg.
Völkerrecht? Nä!
Aber wie de Kölsch säht "- isch verzäll mal was zwischendursch": dienste dies nur als Illustration des Ihnen offensichtlich noch nicht so geläufigen Ineineandergreifen unterschiedlicher Rechtsebenen und -figuren. Steht dieserhalb auch in Klammern.
Alles - sine ira et studio.
23.07.2012 18:50 Uhr
von lowandorder:
@ von D.J.:
....
"@lowandorder,
schreiben Sie eigentlich unter mehreren Namen oder gibt es hier auch andere von Ihrer Sorte?"
hä? - kannitverstan
23.07.2012 13:13 Uhr
von D.J.:
Liebe Antifaschist*innen, allen voran @Türk*innen, wehrt euch,
wäre es eigentlich sehr menschenverachtend-faschistisch von mir, darauf hinzuweisen, dass sich die türkischen Behörden als staatsbürgerrechtlich zuständige - im Gegensatz zu mehreren deutschen - einen Scheiß um Kurnaz geschert haben?
@lowandorder,
schreiben Sie eigentlich unter mehreren Namen oder gibt es hier auch andere von Ihrer Sorte?
23.07.2012 12:41 Uhr
von lowandorder:
lost in translation? so denn 2.0
@ Fritz - Nachklapp
Wieso lowandorder/VG Bremen so - Maaßen/Steinmeier la paloma?
Das Geheimnis ist " Vorverständnis und Methodenwahl"
(so der Titel eines schmalen Bandes von dem unvergleichlichen Josef Esser).
vulgo: Der Stein bestimmt das Bewußtsein!
Szene con fall: In menschenleerer Gegend - Auto fliegt von der Straße - Beifahrer fliegt raus - Fahrer heillos eingeklemmt im brennden Wagen -
nach langem Bitten/Schreien erschlägt Beifahrer seinen Freund! (real Schweden).
Kommilitone `Kongo`Müller löst den Fall: Tötung auf Verlangen (irgendwo bei den 200ern StGB)- Tatbestand - klar - Rechtfertigungsgründe? schnackeldidackel - nö - Schuldausschließungsgründe? schnackeldidackel - nö!
öh, ja - hm. Student etwas ratlos, aber - was soll er machen!?
Jetzt - Prof Harro Otto - Riese von Kerl: ja finden sie denn das Ergebnis richtig?
In Schweden ist nicht mal Anklage erhoben worden! -
Öh, ne - eigentlich nicht, aber ....?
Wie eine Berghmuhr donnerte es auf uns alle nieder:
Verdammt, deswegen sitzen Sie hier, damit Sie lernen und sie streben alle die Befähigung zum Richteramt(!)an, daß sie sich den Kopp zermartern, wenn sie merken, daß da was aus dem Ruder läuft, inhuman ist usw - um eine Lösung - technisch einen Rechtfertigungs- oder Schuldausschließungsgrund zu finden, zu konstruieren. Dafür sind sie/werden Sie Juristen - nicht für Denkfaulheit, geistige Trägheit und Phantasielosigkeit.
Alle geläufigen Rechtsgründe sind doch mal so entstanden. Hinterm Gestzestext fängt das Nachdenken erst an.
Vierzig/fünfzig begossene Pudel. Keiner wirds vergessen haben. (Großes Kino. Nur Karl-Alfred Hall (Verrückte Strafrechtsfälle war eindrucksvoller).
Klar? Vorverständnis/Methodenwahl... - folgt Empatie, Problembewußtsein, das bedingt zwingend - das Grundgesetz sowie Völkerrecht verstanden und zur Richtschnur gemacht zu haben usw.
Und unsere beiden Deliquenten?
Maaßen scheint wirklich ein empathieloser juristischer Technokrat zu sein, wenn er jetzt noch seinen Schmarren als richtig verkaufen will.
Dem war Mamut Kurnaz schlicht egal.
Steinmeier hat bei Häberle - und mehr noch bei Ridder gelernt. Beide in solchen Konstellationen über jeden Zweifel erhaben.
Will sagen, Steinmeier hat´s nicht nur besser gewußt(das oben kann/konnte der auch singen), ich unterstell ihm auch Empathie, trotz seiner Weigerung, wenigstens Bedauern zu bekunden.
aber der politische Betrieb hat ihn so deformiert, daß er dem keinen Raum geben wollte.
Genau dadurch und dann wird der Mensch verbotenerweise zum Objekt. Hier der Staataräson.
Befähigung zum Richteramt? Formal ja.
Aber auch hier gilt:"... please, show me the way to the Carnegie Hall! - What? - sorry, practice young man, practice!"
23.07.2012 12:08 Uhr
von D.J.:
@Türken, wehrt Euch!:
"Die vielen Kommentare der "PI"-Nazis zeigen mir immer wieder: Es wird eines Tages einen Bürgerkrieg in Deutschland geben. Und Maaßen an der Spitze des VS wird auf der "PI"-Seite stehen."
Bitte, verehrter Antifaschist, erläutern Sie mir an einem einzigen Beispiel, welcher der Kommentare nazistisch war? Bitte, helfen Sie mir, geben Sie mir nur einen kleinen Einblick in die Psyche und Denkstruktur eines mutigen Antifaschisten! Danke im Voraus!
23.07.2012 11:02 Uhr
von Fritz:
@lowandorder
Danke fuer den link; erfreulich, dass es auch noch vernuenftige Verwaltungsrichter gibt, die mit dem allgemeinen (!) juristischzen Handwerkszeug umgehen koennen und nicht gleich zu Treu und Glauben und anderen juritischen Knueppeln greifen.
Es geht um AUSLEGUNG, mit Treu und Glauben hat das wirklich nichts zu tun.
Voelkerrecht ist hier eher Europarecht, das Assoziierungsabkommen EU/Tuerkei
22.07.2012 22:41 Uhr
von Ihr Name, Hase:
Ihren Kommentar hier eingeben
Mit Maaßen an der Spitze wird man sicherlich nie wieder und nichts von der NSU hören. Die werden bestimmt danach ihr Geld auf Schweizer Konten bekommen.
22.07.2012 22:37 Uhr
von Türken, wehrt Euch!:
Die vielen Kommentare der "PI"-Nazis zeigen mir immer wieder: Es wird eines Tages einen Bürgerkrieg in Deutschland geben. Und Maaßen an der Spitze des VS wird auf der "PI"-Seite stehen.
22.07.2012 21:48 Uhr
von Gerd:
die linke Kaderschmiede FU im Streit über die Personalie Maaßen.... so, so
22.07.2012 17:49 Uhr
von lowanorder:
@ Fritz
Danke für Latein;
Als Althumorist gestartet - 2 Ehrenrunden - Ascheimerzug - mat-nat Abi. Klar?
link zum VG Bremen http://www.verwaltungsgericht.bremen.de/sixcms/media.php/13/05k1013-u01.pdf
Fritz/ Student und Widerspruch: immer.
Schon meine Eltern wollten mich in - Thomas den Ungläubigen umtaufen.
But - Grundsätze das $ 242 gelten auch im öffentlichen Recht. Ständige Rspr.
Der - wenn Sie dem nicht folgen wollen - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als die öffentliche Gewalt bindender Verfassungsgrundsatz sowieso.
Wenn Sie so wollen, alles Ausfluß der Menschenwürde - der Mensch soll nie wieder nur Objekt sein.
Doch, doch, das ist der Anspruch unserer Verfassung und Verpflichtung jeglicher staatlicher Gewalt.
( Keine Bange - im Völkerrecht, weil viel in die Zeit hin offenes Gewohnheitsrecht sind die sich beeinflussenden Ebenen noch komplexer - da zog's mir auch schon mal die Schuhe aus; Kosovobombardierung).
Steinmeier ist zehn, Maaßen fünf Jahre jünger.
Franz-Walter war zwar Jungseminarist als ich dorten Altgeselle war.
Beide hatten nicht die Chance bei mir Referendar zu sein.
Das bisherige Ergebnis ist bekannt. Leider.
Always at your service.
22.07.2012 17:42 Uhr
von olaf:
Der bärtige Fastterrorist Murat Kurnaz sollte Scheffe werden, dann wären auch die intelligenten, hüstel, TAZ Leser zufrieden.
22.07.2012 12:37 Uhr
von vantast:
Ein Jurist eben. Woher soll er wissen, was Recht und Unrecht ist?
22.07.2012 12:25 Uhr
von D.J. zu @Ted:
@Ted,
"Solche Kmeraden wie Sie haben doch mittlerweile so viele Drecksseiten im Netz, also nochmal, warum gerade hier, wo sich Intelligente treffen?"
Nun, ich denke nicht, dass Sie meine politische Haltung auch nur annähernd einschätzen könne. Meine Haltung gegenüber Kolat ist allerdings klar; seitdem er sich vor einigen Jahren massiv dafür eingesetzt hat, den Armeniergenozid aus brandenburgischen Schulbüchern zu verbannen, halte ich ihn für keinen Freund einer liberalen Demokratie mehr. Aber eventuell können Sie Ihre Poltereien noch ein wenig präzisieren, damit ich Ihre Vorbehalte gegen mich verstehe. Dann kann ich auch an Ihrer herausragenden Intelligenz partizipieren.
22.07.2012 11:08 Uhr
von und Merkel lässt ihre tehtsgedrehten Kasper, wie Maßen, despotieren:
Da der Weg zum West-Stasi-Amt an Merkel vorbeführt, kann man derzeit bereits ablesen, dass Merkel es recht ist, wenn so ein Verletzer des deutschen Rechts den Verassungsschutz leitet, der die Deutsche Grunzordnung schützen soll, dagegen jedoch rechte TäterInnen und rechte, (neo)faschistische Parteien be-schützt und somit hofiert.
Wäre der Verfassungs-Nicht-Schüter Maaßen von der Linkspartei, wäre Frau MerkelA offensichtlich hysterisch geworden und hätte eine linken Verfassungsschützer nicht geduldet.
22.07.2012 10:52 Uhr
von Talibanurlauber:
Man konnte Kurnaz nicht nachweisen terroristische Aktivitäten geplant zu haben. Teilnahme an Terrorcamps war damals nicht strafbar. Deshalb kam er frei. Unschuldig geht anders. Jedem, der unter dem ideologisch-multikulturellem Brett vor dem Kopf noch hindurchlinsen kann ist klar, daß Türken aus islamistischen Moscheen nicht Urlaub in Pashtunengebieten voller Al Quaida und Taliban machen. Die erwähnten Professoren und Politiker verteidigen hier nicht Kurnaz sondern sich selbst, bzw die eigene Politik und ihre Unterstüzung. Man erinnert sich z.B. Aan das inzwischen geschlossene Multikulturen-Haus in Ulm, wo schon im Namen das Scheitern steht. Darüber redet man in der taz lieber nicht. Über Islamisten sowieso höchst ungern und nur damit nicht ein neuer Sarrazin das Thema übernimmt und man die Deutungshoheit verliert. Als noch ein österreicher mit Bärtchen seine sozialistische Variante in Deutschland verwirklichte nannte man es taktischen Rückzug. Einen Verfassungsschützer der nicht explizit ankündigt Linksextremisten in Ruhe zu lassen wird sowohl die taz als auch das altlinke, linksradikale und linksextreme Lager bekämpfen. Das geschieht in diesem Artikel, sonst nichts.
22.07.2012 10:46 Uhr
von Fritz:
@lowandorder:
Nemo turpitudinem suam alegans auditur.
22.07.2012 10:42 Uhr
von Fritz:
@Kritiker
"Denn: niemand darf sich auf den Nichteintritt eines Rechtes oder rechtsbegründenden Umstandes berufen, wenn er dessen Nichteintritt selbst schuldhaft verhindert!
Eben das - die rechtzeitige Einreise und damit den Fortbestand der Aufenthaltsberechtigung von Murat Kurnaz - hat die Bundesrepublik schuldhaft durch das Belassen in Quantanamo verhindert."
Wenn das tatsaechlich so war, bin ich vollkommen einverstanden. Ausserdem geht es nicht um einen Menschen, der noch nie in Deutschland war, sondern es gab einen frueheren Aufenthalt.
Ich glaube aber nicht so ganz, dass man allgemeine Prinzipien so einfach auf das Auslaenderrecht uebertragen kann. Denn sonst gaebe es das Auslaenderrecht vielleicht gar nicht. Wo faengt die Menschlichkeit an und wo hoert sie auf? Recht ist gerade nicht menschlich, sondern die nackte Staatsgewalt. Das war mit Maerchen gemeint.
In jedem Fall erlaubt die Diskussion einen tiefen Blick in die Arbeitsweise des Bundesinnenministeriums. Und Studenten muessen auch den Widerspruch ueben.
22.07.2012 09:21 Uhr
von erikius:
@Ted - mmh links = intellignet - interessante These... Nicht ein wenig selbstverliebt und arrogant unterwegs?
"Was ich bei so Menschlein wie Ihnen nie verstehen werde, wieso um Himmels Willen kommen Sie auf eine liberale Seite wie die der TAZ und sondern Ihren Schrott ab?"
taz - liberal? Wohl eher ein schlechter Scherz. Hier wird gegen alles geschrieben, was nicht einem dem eigenen linken Duktus entspricht und zwar erbarmunglos - das ist nicht liberal, das ist engstirnig und intolerant.
Ich bis zwar nicht Fritz aber warum ich hier dennoch unterwegs bin: Es gibt immer mal Perlen in der taz, die es wert sind zu lesen. Ausserdem lese ich auch gerne mir widerstrebende Artikel durch. Das schützt mich meinerseits nur noch eine Perspektive zu sehen. Ausserdem macht es mir auch Spaß dieselben Nachrichten aus verschiedenen ideologischen Augen zu betrachten. Die taz bringt mich hier abwechslend zu Erheiterung / Verzweiflung.
Das mit Abstand lustigste in der taz sind aber die Kommentare - hier prallen Welten aufeinander. Der unkritische taz-Leser trifft auf Menschen, die nicht jeden Artikel schlucken und plötzlich gibt es nur noch Nazis/Faschisten/Rassisten.
So kommen auch nicht-Linke dazu, die taz zu lesen - es bedarf nicht der Verlinkung auf PI - der Reflex mich als PI-Troll zu bezeichnen muss also bitte unterdrückt werden.
22.07.2012 08:07 Uhr
von Klaus:
...Battis hält das Gutachten politisch für völlig daneben... aha daher weht der Wind, die Leute sollen politisch auf Linie gebracht werden. Immer schön bequem und angepasst. Da kann man ja bei Maaßen als Verfassungschef froh sein, dass dieser sein Urteilsvermögen nicht dem politischen Mainstream beugt.
21.07.2012 21:39 Uhr
von lowandorder:
@von Fritz:
"Man kann sich das Recht nicht malen.
Das Auslaenderreecht ist, was es ist. Es knuepft an faktische Verhaeltnisse an."
Recht ist zwar eigentlich nur gehobener Dreisatz.
Aber manchmal hat auch der es in sich.
Und häufig fängt das Denken dann erst an.
Denn das Ausländergesetz und der inkriminierte Paragraph stehen nicht alleine, sondern sind neben anderen Pragraphen in allgmeine Rechtsgrundsätze eingebettet. Und dann gibt es auch noch die Verfassung.
Dieses Zusammenspiel ist und war nicht nur Fritz, sondern auch Herrn Maaßen und leider auch Herrn Steinmeier nicht geläufig.
So denn: Ad fontes - (und die beste Kolportage taucht nix oder nur wenig.)
Danke für das Urteil des Verwaltungsgrichts Bremen im Netz - das hatte ich übersehen.
Ja diese Richter haben gar nicht erst in die Sterne - sprich die Verfassung wie ich anderwo - gegriffen, sondern den Fall Murat Kurnaz ./. BRD mit einfachen Bordmitteln und überzeugend aus dem Gesetz gelöst.
Der - ebenfalls greifenden Notbremse des Verfassungsgrundsatzes der Unverhältnismäßigkeit - bedurfte es also gar nicht.
Der Fall des nicht rechtzeitig innerhalb von sechs Monaten zurückkehrenden Ausländers ist ja ein gängiges Problem solange es das Ausländerrecht gibt.
Und selbst in Westfälisch Sibierien (vulgo: Sauerland) wurden Fälle der rechtlichen und tatsächlichen Unmöglichkeit als ich dorten noch für Ausländerrecht zuständig war, in vergleichbarer Weise - etwas schlichter - gelöst.
Ich kann nur annehmen, daß Herr Maaßen diesen bekannten fälschlich orangefarbenen Kommentar für AuslR benutzt hat, der extra im Giftschrank stand, damit nicht einer von den jüngeren, unerfahreneren Kollegen im Samstagsdienst versehentlich aufgrund der dortigen hanebüchenen Rechtsmeinungen Mist baute.
Selbst wenn man aber der Auslegung des VG Bremen nicht folgen wollte,
ist die einfachrechtliche ´Reise´ entgegen der Auffassung von Herrn Maaßen ( und offensichtlich Fritz) noch nicht zu Ende.
Denn: niemand darf sich auf den Nichteintritt eines Rechtes oder rechtsbegründenden Umstandes berufen, wenn er dessen Nichteintritt selbst schuldhaft verhindert!
Eben das - die rechtzeitige Einreise und damit den Fortbestand der Aufenthaltsberechtigung von Murat Kurnaz - hat die Bundesrepublik schuldhaft durch das Belassen in Quantanamo verhindert.
Der obige Grundsatz findet sich in der Rechtsprechung zu § 242 BGB - im Sinne aller billig und gerecht Denkenden - und gilt auch im öffentlichen Recht , also auch hier.
Wie der Grundsatz auf Latein lautet, ist mir entfallen. Ich meine aber, daß er bereits in den Pandekten zu finden ist - also schon bei den ollen Römern galt. Was ja auch bei einigem Nachdenken naheliegend ist.
Nur nicht für Herrn Maaßen und - Herrn Steinmeier.
Und bisher - Fritz.
Also der ´kleine Öffentliche´ - nur so mit Repetitorwissen? also das wär schon schwer geworden.
21.07.2012 18:17 Uhr
von Ted:
"D.J.: Naja, seit ich weiß, dass der türkische-nationalistische Demagoge Kolat"
Was ich bei so Menschlein wie Ihnen nie verstehen werde, wieso um Himmels Willen kommen Sie auf eine liberale Seite wie die der TAZ und sondern Ihren Schrott ab?? Solche Kmeraden wie Sie haben doch mittlerweile so viele Drecksseiten im Netz, also nochmal, warum gerade hier, wo sich Intelligente treffen?
Ich verstehe es wirklich nicht.
21.07.2012 17:29 Uhr
von Bertolt:
"Man kann sich das Recht nicht malen", meint der alte Fritz. Und: "Das Ausländerrecht ist, was es ist". Auch viele Gesetze der NS-Diktatur waren, was sie waren: Unmenschlich. Und immer haben sich deutsche Juristen gefunden, die die jeweils geltenden Gesetze unbeleckt von Fragen der Moral und Menschenrechten vollstreckt haben. Sie gingen und gehen dabei über Leichen. Wie Abschiebeurteile immer wieder zeigen. Dass nun ein solcher Jurist, der mit dafür gesorgt hat, dass Murat Kurnaz weiter unter Umständen rechtswidrig festgehalten wurde, die Art. 1 des Grundgesetzes Hohn sprechen, der oberste Verfassungsschützer werden soll, ist ein schlechter Witz. Oder konsequent. Auf jeden Fall nicht hinzunehmen. Die FU-Senatoren, die die Zivilcourage hatten, zu diesem schecklichen Juristen Stellung zu beziehen, verdienen Respekt! Ich bin mal gespannt, ob SPD und Grüne, die ja damals entsprechend der Vorgaben des Juristen gehandelt haben, auch den Arsch in der Hose haben, sich seiner Ernennung wirklich zu widersetzen oder ob sie die Geschichte angesichts ihrer Beteligung lieber einschlafen lassen.
21.07.2012 15:17 Uhr
von Ted:
Bin ich eigentlich er einzige, den der feine Herr an einen ganz bestimmten historischen Typen erinnert? Dazu die herzlose, unmenschliche, eiskalt formaljuristische, empathielose, unfaire und maschinenhafte "Beurteilung" ... passt eigentlich ganz gut.
Viel Glück noch, Sie "Spitzenbeamter". Sie passen wunderbar in diesen Laden.
21.07.2012 15:09 Uhr
von D.J.:
Naja, seit ich weiß, dass der türkische-nationalistische Demagoge Kolat (widersinnigerweise Mitglied der SPD) auch gegen Maaßen ist, scheint mir Letzterer nicht die schlechteste Wahl zu sein.
21.07.2012 14:32 Uhr
von wauz:
Ein traditioneller deutscher Jurist.
Solche gabe es Kaisserreich schon viele und in seinem Nachfolgestaat erst recht. Was der Reichskanzler macht, ist immer rechtmäßig. Das sicher zu stellen ist ihre Aufgabe und ihr Lebensinhalt. Auch der erste Bundeskanzler hat sich solcher Leute bedient...
21.07.2012 14:32 Uhr
von unfassbar:
und sowas soll unsere verfassung schützen.
habe mehr das gefühl er will sie zerschlagen.
21.07.2012 12:51 Uhr
von Fritz:
Man kann sich das Recht nicht malen.
Das Auslaenderreecht ist, was es ist. Es knuepft an faktische Verhaeltnisse an. Wenn man es "im Lichte der Menschlichkeit" interpretiert, legt man etwas hinein, was nicht in ihm steckt. Das Problem in dem besagten Fall war nicht das Gutachten, sondern die Auslaenderpolitik, also der Wille des Minsters, bzw. die enge Zusammenarbeit des deutschen Innenministers mit seinem amerikanischen Kollegen C. und C. hatte ein echtes Problem.
Die Kritiker von M. luegen sich etwas zurecht. Das ist noch viel schlimmer als die Maerchen, die sie ihren Studenten erzaehlen. Der FU waere ein Mann aus der Praxis zu wuenschen. Der ihnen auch den Unterschied zwischen George W Bush und Adolf Hitler erklaert. Dass Frau Daeumber Gmelin, die bis dahin nur mit einem "popmusikerfreundlichen" Superurheberrecht nach dem Geschmack der Industrie aufgefallen war, hier aehnlich undifferenziert argumentiert, passt nur ins Bild.
Weg mit den Maerchentanten!
21.07.2012 12:29 Uhr
von Stoppt Maaßen!:
Einen solchen Charakter zum VS-Präsidenten zu machen bedeutet, den Bock zum Gärtner.
Oder den Henker zum Richter.