Machtkampf an der Elfenbeinküste: UN verstärken ihre Einheiten massiv

Die UN schicken weitere 2.000 Blauhelmsoldaten an die Elfenbeinküste. Damit sind nun 11.800 UN-Soldaten im Land. Doch die Gefahr einer militärischen Eskalation steigt weiter.

Mitten im Konflikt: Ausgebranntes UN-Fahrzeug in der Elfenbeinküste. Bild: dpa

NEW YORK/PARIS dapd/afp | Angesichts des anhaltenden Machtkampfs in der Elfenbeinküste schicken die Vereinten Nationen weitere 2.000 Blauhelmsoldaten in das westafrikanische Land. Zudem beschloss der Sicherheitsrat am Mittwoch die Verlängerung der Stationierung von 400 Soldaten und 100 Polizisten um drei Monate bis Ende Juni. Mit der Aufstockung des Kontingents sind dann 11.800 UN-Streitkräfte in der Elfenbeinküste.

Die westafrikanischen Armeen bereiten sich nach Angaben des international anerkannten Gewinners der Präsidentschaftswahlen in der Elfenbeinküste, Alassane Ouattara, auf eine Militäraktion zum Sturz des ivorischen Machthabers Laurent Gbagbo vor. "Der Militäreinmarsch ist bereits geplant und organisiert", sagte Ouattara am Mittwoch der französischen Zeitung La Croix.

Der Vorsitzende der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS), Nigerias Präsident Goodluck Jonathan, habe ihm seine Entschlossenheit zugesichert. Die Militärchefs der ECOWAS hatten sich diese Woche in Mali zu Gesprächen über eine mögliche Militärintervention in der Elfenbeinküste getroffen.

Auch der ehemalige Rebellenführer Guillaume Soro, Ouattaras Ministerpräsident, hält eine militärische Lösung für unausweichlich. Er sei schon immer davon überzeugt gewesen, dass das Chaos in der Elfenbeinküste nur so beendet werden könne, sagte er während eines Besuchs im benachbarten Burkina Faso zu Journalisten. Freiwillig werde Gbagbo nicht den Präsidentenpalast räumen und sein Amt übergeben.

Der abgewählte Machthaber Laurent Gbagbo weigert sich noch immer, das Ergebnis der Stichwahl Ende November anzuerkennen. Der Sieger der Präsidentschaftswahl, Alassane Ouattara, hat sich in einem Hotel in Abidjan verschanzt. Und auch der jüngste Vermittlungsversuch gescheitert. Der von der Afrikanischen Union (AU) entsandte kenianische Ministerpräsident Raila Odinga erklärte am Mittwoch, der nötige Durchbruch sei nicht erzielt worden. Gbagbo habe innerhalb der vergangenen 14 Tage bereits zwei Mal sein Versprechen gebrochen, die Blockade des Luxushotels aufzuheben.

Zu seinem Schutz sind 800 Blauhelmsoldaten abgestellt. Der Sicherheitsrat befürchtet Angriffe von Gbagbo-Loyalisten. Die UN seien zutiefst beunruhigt über die anhaltende Gewalt und Menschenrechtsverletzungen in der Elfenbeinküste, auch gegen UN-Friedenssoldaten und Zivilisten, hieß es. In dem Land tobt derzeit ein Machtkampf zwischen Gbagbo und Ouattara. Beide beanspruchen den Sieg bei der Präsidentschaftswahl vom 28. November für sich und haben sich als Präsidenten vereidigen lassen. Die internationale Gemeinschaft hält Ouattara für den rechtmäßigen Sieger.

Comments

[Gunnar Sturm]

@Akkissy

In den 2200 nördlichen Wahllokalen von insgesamt 20000 Wahllokalen, wurden jeweils mehr Stimmen abgegeben als Wähler registriert waren (Siehe FAZ).

- Warum wird eine Neusauszählung der Stimmen verweigert?

Vergleichen Sie mal die Ergebnisse der ersten und der zweiten Wahlrunde miteinander. Wenn in einem ersten Wahlgang mit 10 Kandidaten 100 Stimmen für Gbagbo abgegeben wurden, wieviele Stimmen für Gbagbo würden Sie im zweiten Wahlgang, mit zwei Kandidaten, für Gbagbo erwarten???

In vielen Wahlbüros waren es plötzlich nur noch ein oder zwei Stimmen, oder gar keine Stimme für Gbagbo!

[1-Gaou]

@ Akkissy - einige Gegenargumente zu Ihren "Demokratieargumenten":

- immer, wenn es passt wird das Friedensabkommen und die Rolle der UNO beim Ouagadougou Friedensabkommen erwähnt, aber NIE dass in dem Abkommen auch steht, dass sich die UNO verpflichtet, die Rebellen zu entwaffnen - was sie nachweislich NICHT getan haben.

- die "demokratischen" Rebellen haben im Norden des Landes schwere Massaker angerichtet - bestreiten Sie das?

- wenn Sie schon ihr Beispiel auf deutsche Wahlen bringen, dann bitte komplett: würde es sich Deutschland gefallen lassen, wenn der amerikanische Botschafter eine Person der Wahlkommission ins Hauptquartier seines "bevorzugten" Wahlkandidaten bringt, der dort unautorisierte Ergebnisse dem amerikanischen Fernsehen vorträgt? das ivorische TV war nicht einmal verständigt, das ist Demokratie?

- dass im Norden die Rebellen mit den Wahlurnen gemacht haben was sie wollten, wird auch von deutschen Journalisten und Zeugen bestätigt, Einschüchterungen und Morddrohungen an Wahlbeobachter, soweit sie denn überhaupt dort waren (von der EU jedenfalls gar keine!), bestreiten Sie?

- wer hat ECOMOG denn gerufen, "um Abidjan zu bombardieren", wie Sie das schreiben? etwa Gbagbo, weil er eine Neu-Auszählung verlangt?

- ich weiß, dass bis einschließlich heute ALLE Ouattara-wohlgesonnenen Zeitungen weiterhin in Abidjan ohne Probleme käuflich zu erwerben sind. Wer hat denn Ihre 300 Journalisten-Freunde entlassen? das müssen Sie dann schon geanuer erläutern! allerdings hat Ouattara angekündigt, alle Regierungsmitarbeiter zu entlassen, die nicht seinem - ziemlich klanglos verhallten - Streikaufruf gefolgt sind! also zumindest ist da unter ihm keine Aussicht auf Besserung, nur dass es vielleicht andere trifft?

[Akkissy]

Es ist wahrlich schwer, über die Elfenbeinküste zu berichten, ohne Partei zu ergreifen. Einige Argumente für die Demokratie:

- Der Verfassungsrat kann laut Wahlrecht die Ergebnisse der Wahlkommission bestätigen oder annullieren und ein neues Wahldatum festsetzen. Annulliert er die Ergebnisse in 7 von 19 Regionen, so dass das Ergebnis der Stichwahl umgedreht wird, handelt er gegen ivorisches Gesetz (stellt euch bitte mal vor: die CDU gewinnt nach allen Hochrechnungen die Bundestagswahl, die SPD sagt es gab Unregelmäßigkeiten in Bayern, BaWü, Hessen und Sachsen und das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass die Stimmen in vier Bundesländer nicht mitgerechnet werden und erklärt die SPD Gewinner: und wir würden das akzeptieren???)

- Der Verfassungsrat ist ein Organ der Regierung Gbagbo und setzt sich für ihn ein, das ist kein Geheimnis. Die Wahlkommission wurde in Konsens der politischen Parteien eingesetzt und von allen akzeptiert.

- Die Wahlkommission ist seit dem Zwischenfall, als der Sprecher der Kommission verhindert wurde, die vorläufigen Ergebnisse zu verlesen, in Hand der Armee. Ich weiß nicht, wo die Originale der Wahlzettel aufbewahrt wurden und wer eventuell Zeit hatte sie zu manipulieren. Eine Neuauszählung wäre in dem Kontext schwierig, und wieder Grund zu Streit.

- Die Wahlkommission hat schon beim ersten Wahlgang die drei Tag für die Verkündung der provisorischen Ergebnisse überschritten. Da war das kein Problem.

- Die Rolle der UNO, die Wahl logistisch zu organisieren, zu beobachten und die Ergebnisse zu zertifizieren wurde im Friedensabkommen von Ouagadougou von allen Parteien akzeptiert und unterzeichnet.

- Die UNO hat gleichzeitig mit der Wahlkommission, dem Verfassungsrat und dem Vermittler im Konflikt, Kopien der Procès Verbaux (PV, Ergebnis pro Wahlbüro) mit den Ergebnissen aus allen Wahlbüros erhalten und konnte parallel ihre eigenen Hochrechnungen machen. Demnach, auch wenn man die PV der Büros, wo es Betrugsverdacht gab, nicht mitzählt, bleibe das Endergebnis das gleiche wie das von der CIE verkündete.

- Die Medien haben während dem Wahlkampf ihre Rolle ganz gut gespielt (ausgeglichen berichtet). Seit Anfang Dezember ist die RTI wieder ein Propagandaapparat, unabhängige Journalisten fürchten um ihr Leben.

Wenn die politische Klasse nicht bereit ist, die Regeln der Demokratie zu akzeptieren, dann sollten sie keine Wahlen abhalten. Heute sind wir an einem Punkt, wo wir nicht "einfach neuwählen können". Wichtig ist, dass wir vorankommen.

2000 Bürger haben offiziell ihre Jobs verloren, ohne den informellen Sektor zu zählen. Die Korruption floriert, da die Beamten Angst haben nicht bezahlt zu werden. Die Politiker sind beriet, die ungebildeten Massen als Kanonenfutter zu benutzen, ethnische Argumente zu instrumentalisieren und leider hat keiner die Größe zu sagen: ich erspare euch das, lass den anderen fünf Jahre lang regieren, bei der nächsten Wahl kann es wieder einen Wechsel geben.

Ich hoffe, dass keiner meiner Freunde sein Leben verliert und dass meine 300 Kollegen, die seit Januar arbeitslos sind, bald wieder Jobs finden – und das weil sie qualifiziert sind und nicht, weil sie einer machthabenden Ethnie, Partei oder Familie angehören. Ich hoffe dass meine Freunde Journalisten wieder hier leben und berichten können, ohne dass ihr Leben bedroht ist.

Ich hoffe dass die ivorische Armee nicht bereit ist, auf Ivorer zu schießen, Gabgbo aufgibt bevor ECOMOG Abidjan bombardiert, und Ouattara sein Fünfjahresprogramm durchzieht, dass bei den nächsten Wahlen eine neue Generation dran ist, die bereit ist für die Demokratie… Es ist wahrlich schwer, über die Elfenbeinküste zu berichten, ohne Partei zu ergreifen.

[Thore]

@Gunnar

Deine Website http://www.ivoireleaks.de/ ist toll. Mach weiter so.

Ebenso im positiven Sinne bemerkenswert finde ich das Engagement von Prof. Dr. Manfred Trapp.

Die Ohm-Hochschule hat wohl nicht umsonst einen sehr guten Ruf.

Ich finde es toll, dass einige aufrechte und der Wahrheit verpflichtete Personen wie Franz Masser -ehemaliger Polizeipräsident Dessaus- oder Herrn Trapp den Mut aufbringen, dem Meinungsdiktat westlicher Spindoktoren zu widersprechen.

[mir]

@ Gunnar

Hast recht

warum waehlen die einfach nicht neu und holen internationale Wahlkontolle

aber Frankreich will das Land auspluendern ist Ja noch Franzoesische "Kolonie"

[Gunnar Sturm]

Meines Erachtens wurden die Wahlen manipuliert!

Es handelt sich um eine politische Intrige, eingeleitet von wirtschaftlichen Interessen Frankreichs, gedeckt durch die ONUCI (UNO).

Warum wird eine Neuauszählung der Stimmen hartnäckig verweigert???

Eine Analyse: http://wwwivoireleaks.de