Machtkampf bei der Linkspartei: Linksaußen will sich befreien
Die Fraktionschefs Wagenknecht und Bartsch stehen in der Partei zunehmend in der Kritik. Der linke Flügel will sich neu aufzustellen – ohne die Frontfrau.
Sahra Wagenknecht hat ein größeres Problem Foto: dpa
Zunächst war es ein Zufall, eine zeitliche Koinzidenz: Einige Mitglieder aus dem Linksaußen-Flügel der Linkspartei gründeten im Januar die Plattform bewegungslinke.org und stellten einen Aufruf online: „Ein medialer Wahlverein kann keine Alternative zu einer pluralen und demokratisch verfassten Partei sein“, hieß es da. Am gleichen Tag publizierte der Spiegel ein Interview mit Sahra Wagenknecht. Darin wirbt die Fraktionsvorsitzende im Bundestag für eine neue linke Volkspartei und nennt als Vorbild die zentral gelenkte Sammlungsbewegung des französischen Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon.
Die bewegten Linken hatten keine Ahnung, dass sich ihr Aufruf wie eine Replik auf Wagenknecht lesen würde. Ungelegen kam ihnen das aber nicht. Im linken Spektrum der Partei gärt es, die einstige Frontfrau Sahra Wagenknecht steht in der Kritik. „Im linken Flügel der Partei herrscht seit Längerem Unzufriedenheit, welche Positionen im Namen des Flügels bezogen werden“, sagt Nicole Gohlke, die auch im Impressum von bewegungslinke.org steht. Die Bundestagsabgeordnete aus München gehörte einst zum Kreis der ganz linken Linken um Wagenknecht, betrachtet die Fraktionsvorsitzende inzwischen aber distanzierter.
Und die Bewegungslinken legen nach: Sie wollen sich am 21. April auch analog treffen und laden zum „Ratschlag für eine bewegungsorientierte Linke“ ein. Beim Austausch in Berlin sollen Fragen diskutiert werden wie: „Diese EU ist nicht unser Ding – ein Austritt auch nicht. Was setzen wir dagegen?“, „Muss Die Linke ihre Position in der Flüchtlingsfrage beim kommenden Parteitag revidieren?“ Oder auch: „Wie schaffen wir es, die akademisch geprägte Linke und die klassische Arbeiter*innenklasse zusammenzubringen?“
Das Programm umfasst in etwa alle offenen Fragen, auf die die Linkspartei derzeit Antworten sucht. Und die von Wagenknecht heute anders beantwortet werden als von ihrer ehemaligen Hausmacht. Jetzt also der Versuch, aus dem Schatten der einstigen Frontfrau zu treten und sich Gehör zu verschaffen. „Wir wollen uns als linker Flügel neu vernetzen und in die Debatte werfen“, sagt Gohlke.
Nur ein loses Netzwerk
Eine neuer Zusammenschluss innerhalb der Partei wollen die Bewegungslinken nicht sein, sie sehen sich als loses Netzwerk. „Wir kämpfen um die Pluralität der Partei genauso wie um klare antifaschistische, flüchtlings- und friedenspolitische Grundlagen“, fasst Gohlke zusammen.
Einige der Unterzeichner sind bereits Mitglieder von innerparteilichen Zusammenschlüssen, andere ordnen sich keiner der zahlreichen Strömungen zu. Die meisten Unterzeichner kommen aus den westlichen Landesverbänden, darunter überraschend viele aus Nordrhein-Westfalen, dem Landesverband von Wagenknecht.
„Einige von uns fragen sich schon, wo Sahra Wagenknecht heute Positionen vertritt, die zum linken Flügel passen. Da gibt es auch an der Basis Fragezeichen“, sagt Niema Movassat, der seit 2009 für den Landesverband NRW im Bundestag sitzt und seinen Wahlkreis in Oberhausen hat. „Ihre Verteidigung der Essener Tafel haben viele problematisch gesehen“, sagt Movassat. Movassat, Mitglied der Antikapitalistischen Linken, hat den Aufruf „Solidarität ist unteilbar“ auf bewegungslinke.org mitinitiiert. „Uns geht es dabei auch um eine andere Debattenkultur, eine sachliche Streitkultur“, sagt Movassat, der in der Fraktion mittlerweile als Rebell gilt.
Kein Zufall ist es, dass die Idee des neuen Netzwerks von einem kleinen Kreis Abgeordneter der Bundestagsfraktion stammt: Sabine Leidig, in der Fraktion Beauftragte für soziale Bewegungen, ist dabei, Norbert Müller, Abgeordneter aus Brandenburg und Ex-Geschäftsführer der Sozialistischen Linken, Movassat und Gohlke. Unmittelbar nach der verkorksten Fraktionsklausur trafen sie sich zu ersten Gesprächen.
Erpressung durch Rücktrittsdrohung
Auf der Klausur kurz nach der Bundestagswahl drohte Wagenknecht mehrfach mit Rücktritt, um ihre Leute in den Vorstand und die Fraktion hinter sich zu bringen. Auch zahlreiche neue Abgeordnete, die sich eher als Mitstreiter sozialer Bewegungen denn als Parteisoldaten begreifen, fanden das befremdlich, sie fühlten sich erpresst. Parlamentsneulinge wie Lorenz Gösta Beutin, Landessprecher in Schleswig-Holstein, oder Michel Brandt, Abgeordneter aus Karlsruhe, haben sich dem Aufruf der Bewegungslinken angeschlossen.
Das Murren über das machttaktische Bündnis des linken Wagenknecht-Kreises mit den Reformern um Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch ist längst nicht mehr zu überhören. Die Art, wie Bartsch und Wagenknecht die Fraktion führen, empfinden manche als autoritär. „Es herrscht das Gefühl: In dieser Hufeisenkonstellation drohen wir unter die Räder zu kommen“, sagt Gohlke.
Die Kritik am Hufeisen kommt dabei nicht nur aus dem linken Flügel. Auch im Forum Demokratischer Sozialismus, FDS, der Pragmatikerströmung, die hinter Bartsch steht, wächst die Unzufriedenheit. Bartsch agiere zu zahm im Verbund mit Wagenknecht, heißt es.
Mit den Bewegungslinken hat das FDS wenig am Hut. Was sie aber verbindet, ist das Bedürfnis, der machttaktischen Umklammerung von Reformern und Linken zu entkommen und endlich wieder offen zu debattieren: über die EU, über Einwanderung, aber auch über Digitalisierung und Bedingungsloses Grundeinkommen. „Wenn wir diese Debatten nicht besetzen, werden wir von der Zeit überholt“, sagt Luise Neuhaus-Wartenberg, Sprecherin des FDS.
Auf dem Parteitag im Juni wird man sehen, inwieweit es den GenossInnen gelingt, das Hufeisen zu sprengen.
Leser*innenkommentare
Almuth Wessel
Die Reaktionen auf Wagenknechts Kritik an der Essener Tafel kann man nur als idiotisch betrachten. Nach der Devise:"Ich verstehe etwas falsch, weil ich es falsch verstehen WILL." Aber vielleicht sund etliche Kritiker ja aufgrund einer mangelhaften Schulbildung nicht der deutschen Sprache mächtig? Sonst wüssten sie nämlich dass "etwas nachvollziehbar finden" nicht gleichbedeutend ist mit "etwas gut finden". Das würde allerdings insofern ins Bild passen, weil Wagenknecht für etliche ihre Kritiker einfach zu intelligent ist.
Rolf B.
Da kann man ja gespannt sein, was die hippen Linken am 21. April besprechen und wie die Diskussion verkäuft. Vielleicht sollte zuerst wirklich die Frage diskutiert werden, wer auf die Idee gekommen ist, die klassische Arbeiter*innen Linke und die sogen. akademisch geprägte Linke als zwei unterschiedliche Strömungen zu etablieren. Eine Linke, die sich von klassisch linken Prinzipien verabschiedet hat, ist weder akademisch geprägt noch links. Der Begriff "akademisch geprägt" ist hoffentlich nicht nur eine Nebelkerze der Selbstvergötzer.
TO_PAs
taz absicht oder vorsätzliche LÜGEN?
Zitat:"... zugleich aber Skripal als „Verräter“ darzustellen, der kein anderes Ende erwarten könne. " wer soll dies offiziell gesagt haben?
UND Zitat "Der russische Militärchemiker Wil Mirsajanow enthüllte dieses Programm 1992 bei seiner Flucht in die USA;" er war sowjetischer wissenschaftler - und USBEKE (niemals russe) - aber ja ein verräter der die usa in die lage brachte diesen kampfstoff herzustellen (in der tradition zu agent orange usw)
TO_PAs
eine linke die nicht für einen nato austritt stimmt (spätestens nach der agression in jugoslawien und lybien) ist keine linke sondern neue sozialdemokratie - stichwort burgfrieden
achterhoeker
Ich finde es gut, dass sich in der Partei die Linke mal wieder mit sich selbst beschäftigt wird. Der Wähler weiß das zu würdigen. Irgendwann einmal, vielleicht zur Einweihung von BER, erscheint dann die Linke mit einer politischen Strategie.
Die PDS hatte eine Altlast zu tragen. Das war die Tatsache, dass sich in dieser Partei noch ehemalige SED-Mitglieder befanden. Sie dienten nun als Zielscheibe der immer noch ungebrochenen Antikommunismus-Neurotiker der BRD. In Wirklichkeit waren die Altgenossen, welche für diese untergegangene Diktatur verantwortlich zeichneten, längst bei der CDU/CSU und der SPD untergekrochen.
Aber man wollte eben aus dem Schmuddelimage heraus und leider führte das dazu, dass die Camembert-Fraktion Brie ungeniert zerlaufen konnte, was der PDS zwei Konzessionssitze im Bundestag bescherte.
Die Stammwählerschaft ist gestorben oder altersdement. Nachwachsende Wähler wurden zunehmend Zeugen einer sich ständig mit sich selbst beschäftigenden Partei, deren Mitgliedsbeiträge 4 mal so hoch wie der Gewerkschaftsbeitrag sind, falls man keine Leistungen nach SGB II bezieht. Volkspartei schaut anders aus.
Das Auffüllen mit Westmitgliedern aus der WASG brachte auch die heutigen Probleme mit sich. Enttäuschte SPD-Mitglieder saugten die preußische Disziplin in sich auf, sonst hätten sie es ja nicht solange in der SPD ausgehalten. Viel schlimmer war der Zulauf ehemaliger Linkssektierer. Politische Existenzen aus dem Orkus der zerbröselten Studentenbewegung witterten wieder Morgenluft. Da waren sie wieder die "Genosse, du musst einsehen..." Die Inquisitoren der reinen Lehre von Basisgruppe, KPD-AO, KPD-ML, KB, GIM und KBW - die Zeugen Jehovas von der Diktatur des Proletariates.
Sie sind schuld an der Agonie der Linken, die sich als Partei bald selbst erledigen wird. Wenn sich der letzte Wähler abgewandt haben wird dann ist es so weit, dass die Partei die Linke die "neue Strategie" zur nächsten Wahl ankündigt.
Rolf B.
"Die Stammwählerschaft ist gestorben oder altersdement."
Dass ältere Linkswähler*innen, wenn sie nicht gestorben sind, dement sind, ist eine ziemlich fiese Aussage.
"Sie sind schuld an der Agonie der Linken... ".
Dann wäre die Schuldfrage ja geklärt.
Wo sehen Sie denn Lösungsansätze? Warten, bis die Alten tot sind? Ausschluss aus der Partei ab 60? Wahlverbot für Rentner?
Fragen über Fragen, auch wenn ich einige Kritikpunkte Ihrerseits nachvollziehen kann.
Rainer B.
Frau Lehmann sieht die Linke hier zum x-ten Male vor dem Zerfall und von Frau Wagenknecht „erpresst“.
Eine Nachricht ist das gewiss nicht, aber was soll man sonst schreiben, wenn die GroKo wie ein Mann steht und der geistige Stillstand das Land fest im Griff hat?
Nicetry
@Rainer B. Irgendwie muss mf doch daran arbeiten, dass irgendwer die Grünen wieder für wählbar hält. Das geht am besten, wenn mf die einzige wirklich linke Partei schlechtredet.
Reinhold Schramm
Es stellt sich schon die Frage für die Linkspartei, nicht erst seit ihrer historischen Wende 1989-1990, seit ihrer rechtsopportunistischen Vorläufer, der SED-PDS, will man in der Merkelschen Administration ankommen, beim Geruch und Zugang, an den After der westdeutschen Finanz- und Monopolbourgeoisie? Oder möchte man doch eine sozial-demokratische Gesellschaftsordnung im Interesse der großen Mehrheit der Bevölkerung?
„Wie schaffen wir es, die akademisch geprägte Linke und die klassische Arbeiter*innenklasse zusammenzubringen?“
Dazu gehört es aber auch, dass man sich Beispielsweise auch keinen (paternalistischen und gutmenschelnden) Maulkorb in der Flüchtlingsfrage verpassen lässt. Die erwachsenen (muslimischen) Patriarchen sollte man schon Ernst nehmen und ihnen dementsprechend unmissverständlich klar machen, dass die Frau in allgemeinen und die muslimische Frau im besonderen, ein Recht auf Gleichbehandlung und Gleichstellung in der (bürgerlichen) Gesellschaft hat. Auch dann, wenn in den Herkunftsländern seit Jahrhunderten keine Gleichbehandlung existiert, muss der Patriarch, aber auch seine gebeugte, hündische muslimische Partnerin, an diese verbindliche Forderung herangeführt werden. Hier darf es keinen Verweis auf die kulturelle Herkunft und die traditionelle Rückständigkeit geben. Dabei auch nicht, wenn akademische Muslime weiterhin versuchen sollten, so in TV-Shows und Talk-Runden, das ideologische Mittelalter des Islam [im Koran] als ‘emanzipatorischen Fortschritt’ zu verkaufen! Auch den muslimischen Patriarchen und Funktionären, meist Männer, sollte die politische Linke deutliche Grenzen aufzeigen!
Nur ein Problem unter vielen Problemen der Linken, die sich oft als antikapitalistisch verstehen, sich aber in die Merkliche Ideologie „Wir schaffen das“ allzu gerne einrichten. Schluss damit, auch diesen religiösen Quark –in der (pseudo-politischen) Linken– deutliche Grenzen aufzeigen!
Merke: Phrasendrescherei auch in der (feudalen) Flüchtlingsfrage beenden!
74450 (Profil gelöscht)
Gast
"muss der Patriarch, aber auch seine gebeugte, hündische muslimische Partnerin, an diese verbindliche Forderung herangeführt werden."
Hündische Partnerin? Was für ein widerlicher Unsinn!
Reinhold Schramm
@74450 (Profil gelöscht) Für christliche und muslimische Patriarchen ist die Tatsachenbehauptung, über die von ihnen praktizierte Unterwerfung der Frau, immer ein "widerlicher Unsinn".
hanni
Als würde die Linke zum Thema Paritachat keine Meinung...
Natürlich fordert die Linke die Überwindung des Partiarchats, die Frage ist nur was man als Bezugspunkt nimmt, und ob man den muslimischen Patriarch als Feindbild braucht. Je nach dem wie man Menschen einteilt (Alter, Geschlecht, Religion, Vermögen, Augenfarbe, Sehstärke) gibt es Gruppen, in denen das Problem stärker oder weniger Stark ausgeprägt ist. Warum sollte man jetzt eine Spezielle Gruppe in den Fokus rücken?
Wir müssen doch bloß mal Richtung CDU/CSU und AFP schauen. Flüchtlinge bringen die Probleme nicht mit, mag sein das man diese bei Flüchtlingen deutlicher sieht, bzw. der deutsche Michl auch mal mit dem Finger auf jemanden zeigen kann, um Gleichberechtigung zu fordern.
Nein, ihr kommentar lenkt davon ab, das es sich bei der Gleichberechtigung um ein Gesamtgesellschaftliches Problem handelt.
Reinhold Schramm
"Nein, ihr Kommentar lenkt davon ab, das es sich bei der Gleichberechtigung um ein Gesamtgesellschaftliches Problem handelt." Nein, mein Kommentar lenkt nicht davon ab.
Frauen müssen die Tatsachen auch bei muslimischen Migranten und Flüchtlingen ansprechen!
Seit den 1960er Jahren hatte ich auch beruflich mit (muslimischen) Migranten (vor allem Männern) zusammengearbeitet. Es ist mir noch in Erinnerung, aus der Diskussion mit meinem muslimischen Kollegen, über die "Gleichstellung der Frau". Er behauptete, er sei für die "Gleichheit". Dann aber kam die Äußerung: "Aber der Mann steht (immer) etwas über der Frau".
Ein anderes Beispiel: Ein türkischer Auszubildender erzählte von seiner Hochzeit in der Türkei. Er war (damals) 17 Jahre, seine Frau war 14. Er behauptete auf meine Frage: Es war eine Liebesheirat. Und: An der Hochzeit hätten mehr als Tausend Menschen aus zwei Dörfern teilgenommen [Die Familienfeier dauerte vier Tage]. --
Natürlich sorgten beide Elternteile, auch aus wirtschaftlichen Interesse, für die "Liebesheirat" ihrer minderjährigen Kinder. Nicht nur der Junge, insbesondere aber auch seine Ehefrau, wurden auf diese Verbindung von den jeweiligen Familien bereits als Kinder vorbereitet. So funktioniert auch im 21. Jh. noch die "Liebesbeziehung", auch aus wirtschaftlichen Gründen, zwischen muslimischen Familien und deren Kindern.
Anm.: Als Ausbilder hatte ich auch über Jahre muslimische Jungs ausgebildet. Es waren nur Jungen in der Ausbildung (die jeweiligen väterlichen Patriarchen hätten eine vergleichbare Ausbildung für ihre Töchter niemals zugelassen)!
Diesbezüglich sollten wir uns auch mit der Wirklichkeit beschäftigen! - Das die Emanzipations- und Menschenfeinde der bürgerlichen Arschparteien entspr. Tatsachen auch anführen, aber aus anderen Gründen, sollte uns schon klar sein.
38071 (Profil gelöscht)
Gast
Warum kommt von diesen angeblich Linken keine Kritik an der Politik der Landesreguierungen wo Linke beteiligt sind. In Thüringen wird abgeschoben und der VS aufgerüstet, in Brandenburg wird Kohle und Fracking hofiert und in Berlin werden Schulen und Bibliotheken privatisiert. dDa kommt von keinem was. Die Linke ist inzwischen UNABHÄNGIG VOM JEWEILIGEM FLÜGEL zu einem reinen Apparatschikverein verkommen.
Oskar
In Brandenburg und Thüringen ist der rechte Flügel (FDS) und pro Rot-Rot-Grün massiv und stark. As deren Reihen wird nichts kommen.
Kritik kommt vom linken Flügel bis in die mittleren Ebenen und intern auch bis nach Oben. Das es keine Kritik gibt stimmt nicht.
Fakt ist aber noch sind viele Menschen der Meinung das man Politik nur mit Regierungen verändern kann. Solange das so ist wird sich die LINKE auch nicht zu einem konsequenten Oppositionskurs zum Status Quo bewegen lassen. Im Endergebnis ist auch das Klima das im Moment herrscht Schuld daran.
Fakt ist aber das weder in Thüringen noch in Berlin oder Brandenburg linke Politik gemacht wird. Das sollte zu denken geben. Und die Wahlergebnisse und Umfagergebnisse zeigen die Unzufriedenheit mit der fehlenden Konsequenz durchaus da ist. Nur scheinen das Einige einfach nicht begreifen zu wollen
shark49
Der Senat hat jetzt schon tausendfach nachgewiesen, dass die Privatisierung von Schulen und Bibliotheken eine Lüge ist, empor gekommen durch eine Ente der Berliner Zeitung
Was Thüringen angeht, ja traurig dafür, dass die linke den Ministerpräsidenten stellt.
In Brandenburg hätten wir jetzt die CDU mit SPD und Grünen hätte die linke sich nicht auf den Kohle Kompromiss eingelassen, also außer Thüringen alles gut
38071 (Profil gelöscht)
Gast
pitpit pat
Der Senat hat das schon tausendfach nachgewiesen? Mir würden drei Beweise als Belge reichen. Verlinken Sie die?
Ich traue dem Senat da nicht und auch nicht den Berliner Linken. Wenn die Frankfurter GEW schon einen Brief an den Senat schreibt, um sie vor den Fehlern zu warnen, dann könnte man sich ja noch mal Gedanken machen....
//http://www.gew-frankfurt.de/fileadmin/user_upload/aktuell/20180313_GEW-BV-FFM-Kommentar_zu_den_Berliner_Schulbauplaenen.pdf
max1234 erlenkamp
@38071 (Profil gelöscht) Weil die Bewegungslinken keine Linken sind. Nur ein neuer vergeblicher Versuch Sahra zu bashen. der FDS ist diskreditiert und nun versuchen sie es schein-links. Norbert Müller, der sahra verdrängen wollte in der Fraktion, sagt mir schon alles.
pitpit pat
..."vergeblicher Versuch Sahra zu bashen"
Bei mir rennt man damit offene Türen ein.
Wagenknecht von der Landesliste streichen, Frankreich muss bis Polen reichen ;)