Machtkampf in Ägypten

Gericht entscheidet über Neuwahlen

Der Machtkampf zwischen Militärs und Islamisten wird immer mehr zu einem juristischen Schlagabtausch. Friedensnobelpreisträger El Baradei warnt davor, eine „Explosion“ zu riskieren.

Wollte das Parlament wieder einsetzen: Präsident Mohammed Mursi.  Bild: dpa

KAIRO dpa | Im dem nun schon seit Wochen andauernden Machtkampf zwischen den ägyptischen Muslimbrüdern und dem Militär ist kein Ende in Sicht. Das von den Islamisten dominierte Parlament forderte am Dienstag das Revisionsgericht auf, über die Auflösung des Parlaments und mögliche Neuwahlen zu entscheiden.

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Die Abgeordneten folgten einem entsprechenden Vorschlag von Parlamentspräsident Saad al-Katatni. Die Parlamentarier aus dem linken und liberalen Spektrum blieben der Sitzung fern. Das Parlament tagte, obwohl das Verfassungsgericht der Volksvertretung zuvor die Legitimität entzogen hatte.

Präsident Mohammed Mursi, der wie Al-Katatni aus der Muslimbruderschaft stammt, hatte am Wochenende versucht, das Parlament per Dekret wieder einzusetzen. Das Verfassungsgericht lehnte dies jedoch ab.

Es hatte zuvor entschieden, dass die Parlamentswahl nicht korrekt verlaufen sei. Etliche Parteimitglieder hätten sich um Direktmandate beworben, die eigentlich für unabhängige Kandidaten vorgesehen waren.

Die Volksvertretung war nach dem Urteil des Verfassungsgerichts Ende Juni vom Obersten Militärrat aufgelöst worden.

Der ägyptische Friedensnobelpreisträger Mohammed el Baradei rief die Militärs und die islamistischen Parteien auf, eine politische Lösung zu suchen.

Der ägyptischen Tageszeitung Al-Shorouk zufolge erklärte er: „Das nationale Bewusstsein erfordert, dass sofort ein Treffen zwischen dem Staatspräsidenten, den Vertretern der Legislative und dem Militärrat einberufen wird, um eine politische und juristische Lösung zu finden, die dem Land eine Explosion erspart.“

Justiz respektieren

Außenminister Guido Westerwelle rief die Ägypter auf, den Demokratisierungsprozess fortzusetzen. Er gehe davon aus, dass sich der Präsident für Rechtstaatlichkeit, Demokratie und Pluralität einsetzen werde, sagte er nach einem Treffen mit Mursi in Kairo.

Ägyptische Kommentatoren und Politiker hatte den Muslimbrüdern in den vergangenen Tagen vorgeworfen, sie respektierten die Justiz und das Prinzip der staatlichen Gewaltenteilung nicht.

Al-Katatni betonte deshalb während der kurzen Sitzung am Dienstag: „Das Parlament respektiert das Urteil des Verfassungsgerichts.“ Es sei aber der Auffassung, dass es die Aufgabe des Revisionsgerichts sei, darüber zu entscheiden, wie dieses Urteil umgesetzt werden solle.

Al-Katatni hob die Sitzung auf, ohne einen Termin für die nächste Sitzung festzulegen.

 
10. 07. 2012

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