Machtkampf in Kenia: Die Opposition kämpft weiter

In vier Distrikten Westkenias wird die Wahl neu angesetzt. Politik und Kirchen befürchten Gewalt. Kommt es gar zu einer Teilung des Landes?

Oppositionsprotest in Nairobi am 26. Oktober Foto: dpa

NAIROBI taz | „Es ist vorbei“, hört man am Tag nach der Präsidentenwahl häufig von erleichterten Kenianern. Aber es ist noch nicht vorbei. Am Samstag werden in vier Distrikten Westkenias, Hochburg der Opposition, die Wahlen erneut angesetzt, weil am Donnerstag aufgrund des aktiven Boykotts der Opposition die Wahllokale geschlossen blieben.

Und wie schon am Donnerstag ist auch dann mit Gewalt zwischen Demonstranten und der Polizei zu rechnen. „Wenn jemand versucht zu wählen, werden wir sein Haus verbrennen“, drohte ein junger Mann vor der TV-Kamera.

Die vier Distriktgouverneure, alles Oppositionspolitiker, haben gesagt, dass es bei ihnen keine Wahlen gibt. Auch lokale Kirchen wollen keine Wahlwiederholung, weil sie fürchten, dass es nur Opfer gibt und keine Wähler. Bei Protesten am Donnerstag waren drei Menschen ums Leben gekommen, alle von der Polizei erschossen. Am Freitagnachmittag kam es wieder zu Gewalt im westkenianischen Kisumu.

Ein paar Stunden vor der Wahl hatte Kisumus Gouverneur Anyang Nyong’o sogar auf einer Pressekonferenz gesagt, er wolle „über die Möglichkeiten, Risiken und Chancen der Gründung der Demokratischen Volksrepublik Kenia“ diskutieren.

Es war das erste Mal, dass ein Oppositionspolitiker öffentlich mit der Idee einer Teilung Kenias spielte. Nyong’o: „Wenn eine Regierung nicht den Willen des Volkes ausführt, ist Rebellion gerechtfertigt. Sezession ist gerechtfertigt.“

Sicher ist derweil, dass Präsident Uhuru Kenyatta die Wahl gewonnen hat. Erste Zahlen geben ihm bis zu 98 Prozent – aber bei unter 35 Prozent Wahlbeteiligung.

Comments

[Paulie]

Kenia war für mich immer eine Hoffnung auf dem afrikanischen Kontinent. Den Leuten da ging es einigermaßen gut. Die Welt will jetzt wahrscheinlich noch ein bisschen zusehen bis sich der Lichtblick verdunkelt hat und Kenia ins Chaos gestürzt ist um dann mit aller Härte und den üblichen Instrumenten einzugreifen, die im besten Falle nutzlos sind und im schlimmsten Fällen die Dinge wieder so verkomplizieren, dass eine Lösung gar nicht mehr möglich scheint. Dabei wäre spätestens jetzt der Zeitpunkt, VOR dem Sturz ins Chaos.

[Cliff]

Die Wiederholung der Wahlen in den Counties Kisumu, Siaya, Homa Bay und Migori wurde inzwischen auf einen unbestimmten Termin vertagt und wird ziemlich sicher nicht stattfinden. Kenia steht jetzt am Scheideweg: Entweder die Regierung verfolgt weiter den Weg der auf Polizeigewalt setzenden Eskalation, da sie die Wahlen ja "gewonnen" hat, dann wird es Boykott, Chaos, evtl auch Bürgerkrieg, Sezession geben. Oder es gibt einen Dialog mit den Vertretern der 65%, die offensichtlich die Regierung nicht unterstützen, und dann so etwas wie eine Einheitsregierung (wie schon nach den Unruhen infolge der gefälschten Wahlen 2007/2008)